Bundeswehreinsatz bald im Innern?

Natürlich ist der Grund dafür nicht die mögliche Terrorgefahr, die Bundeswehr wird einfach dazu benötigt um mögliche Demonstrationen die in nächster Zeit eintreten werden niederzuschlagen, denn die Demonstranten sind meist durchaus in der Übermacht.
Eine Grundgesetzänderung ist allerdings nichts wirklich besonderes, solange nichts Grundlegendes geändert wird.
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Aberglaube Nr 2,

Alle Demonstranten von Castor, S21 usw glauben sie repräsentieren die Mehrheit.


damit begeben sie sich auf ein ähnlich naives Niveau wie viele Parteien die dasselbe von sich behaupten.

StUffz schrieb:Minsk liegt in WEIßRUSSLAND, genauer gesagt ist es die Hauptstadt des Staates. Und da ist gegen die gefälschte Wahl des autoritären Präsidenten demonstriert worden. Ausschreitungen gab es erst, als die Demonstranten das Parlament stürmen wollten, das Militär hat da nicht mitgewirkt.

Von denen redet er nicht, er redet von denen in Moskau und St. Petersburg, wo die ganzen radikalen Fußballfans aufgelaufen sind weil ein russischer Fan ermordet wurde (von Tschetschenen) und Tschetschenen geprügelt haben.

Art. 87a GG Absatz 4:
Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder
die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes
oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn (...) die
Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen,
Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes
beim Schutze von zivilen Objekten und bei der
Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer
einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen,
wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

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Also streng ausgelegt dürfen wir das schon. Wenn 100.000 bewaffnete, militärisch Organisierte Bürger unmittelbar vorm Bundestag gegen Steuergelderverschwendung protestieren, und Bundespolizei und Polizei mit 10.000 Beamten nicht mehr klar kommen und die Stürmung des Bundestages nicht mehr verhindern können, die Demonstranten mit der Ermordung der Abgeordneten drohten und absehbar ist, dass sie es auch in die Tat umsetzen ...... natürlich sehr "realistisch"

Also warum was ändern?

@INSURGENT
Die allerletzten Unruhen waren in Minsk, wenn er nicht mal weiß, wo es war, dann sollte er sich entweder informieren oder eben nichts davon sagen.

Bürger unmittelbar vorm Bundestag gegen Steuergelderverschwendung protestieren, und Bundespolizei und Polizei mit 10.000 Beamten nicht mehr klar kommen und die Stürmung des Bundestages nicht mehr verhindern können, die Demonstranten mit der Ermordung der Abgeordneten drohten und absehbar ist, dass sie es auch in die Tat umsetzen ...... natürlich sehr "realistisch
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Ja, in dem Fall sind wir aber auch weit über das Demonstrieren hinweg.

Ich glaube das bezieht sich eher darauf Weimarer Zustände zu vermeiden wo die Kommunisten und die Nazis ja quasi eigene Armeen hatten und dergleichen oder zb sowas wie die Schwarzhemden in Italien.

Ich find diese Diskussionen ja immer interessant.
Wird die Bundeswehr im Ausland eingesetzt ist das Geschrei groß.
Soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden ist das Geschrei auch groß.
Wird die Bundeswehr mal abgeschafft und dann wieder benötigt - und sei es nur zur Katastrophenhilfe wie Hochwassereinsatz - ist das Geschrei auch groß.

Ja die Deutschen sind schon ein Volk, die wissen was sie wollen.

hmm interessant wäre, zu wissen, ob die Soldaten im ernstfall auch wirklich gegen die eigene Bevölkerung vorgehen würden... immerhin sind sie ja auch normale Bürger wie du und ich (bin zwar schweizer, aber bei uns wärs das gleiche).
Ich persönlich wüsste nicht ob ich bei einer Demo o.ä. wirklich eingreifen würde....

Roesti schrieb:hmm interessant wäre, zu wissen, ob die Soldaten im ernstfall auch wirklich gegen die eigene Bevölkerung vorgehen würden

Also wenn mir einer Steine ins Gesicht wirft ist mir das sowas von egal, ob er Deutscher, Schweizer, Türke oder Japaner ist.

Bei friedlichen Demos stellt sich die Frage ja gar nicht, da muss man ja nicht eingreifen. Wenn aber Steine und Brandsätze fliegen, ist das ein Angriff auf Leib und Leben und somit Selbstverteidigung bzw. Notwehr.
Und mit einem Panzer wird man wohl kaum in eine friedliche Menge fahren, um sie noch friedlicher zu bekommen.

Also die letzte Landesweite Militärübung in der Schweiz" Protector 09 ", hatte genau dieses Szenario. Einsatz im Innern aufgrund Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Bzw. die Bewachung und Überwachung wichtiger Infrastrukturen zugunsten ziviler Behörden.

Bei Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung sind wir aber, wie in meinem Beispiel auch schon beschrieben, über normale Demos hinaus.

@OddThomas
Eine normale Demo kriegt die Polizei auch unter Kontrolle. Und ich denke jedes Land wird bei einer Eskalation das Militär einsetzen um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.
Nur sollte sowas eben kein Normalzustand sein.

@Glünggi
Also alles wie gehabt und auch zur Zeit schon grundgesetzkonform

Ich glaub, wenn es wirklich so weit kommt und ich denke, es kommt auch soweit, dass die Bundeswehr gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird, dann ist es ganz aus. Dann können wir die Demokratie zu Grabe tragen. Wie war das in China bei den Studenten-Aufständen vor einigen Jahren, wie war das damals im anderen Teil Deutschlands am 17. Juni?

Möchte nicht wissen, was das bedeutet, wenn es hier wirklich mal so kommt...

Adenauer würde sich im Grabe herum drehen ! So war das mit der Bundeswehr nämlich absolut nie gedacht !

@StUffz
Dann könnten ja im Zuge der Strukturreform aus Teilen der Fallschirmjager-, Panzergrenadier- und Feldjägerbataillone ein paar CRC-Bataillone aufgestellt werden, deren Auftrag dann nur noch Schubsen und Schlagen ist :)
Aber ich glaube NLW sind teurer als normale Munition, was natürlich den Bundeshaushalt dann schröpfen würde

@OddThomas
Man kann die Armee auch fern ab von der Front einsetzen. Strassenkontrollen und Geländeabsicherung lernen sie auch für Auslandeinsätze. Da kann man nicht sagen, dass dies Aufgabenfremd sei.
So dass man die Polizei entlastet, dass diese die Ressourcen auf die Zivilbevölkerung konzentrieren kann.
So hält man die Armee mehr im Hintergund als Unterstützung.

Fabiano schrieb:Dann können wir die Demokratie zu Grabe tragen.

Machen das dann nicht die gewalttätigen Demonstranten? Wie gesagt, gegen friedliche Demonstranten greift auch die Polizei nicht ein.

Glünggi schrieb:Strassenkontrollen und Geländeabsicherung lernen sie auch für Auslandeinsätze. Da kann man nicht sagen, dass dies Aufgabenfremd sei.

Keine Frage, auch Objektschutz und CRC sind Bestandteil. Das es nicht gewährleistet werden könnte (zumindest lokal begrenzt) stand ja auch nie zur Debatte.

Kann ich nicht beurteilen, war noch nie bei einer Demo dabei :D

@OddThomas

@Fabiano
Ich schon, im Kosovo flogen mir damals schon ein paar Steine um die Ohren.

Der Ruf wird wirklich, wie bereits erwähnt worden ist, in Zyklen laut aber neu daran ist, dass es nun seitens des Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ist. Diese Konstellation sollte langsam zum Nachdenken anregen. Das Verfassungsgericht scheint sich nämlich in meinen Augen mehr und mehr zum Spielball der Politik zu entwickeln aber dies wäre ein eigenständiger Thread.
Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen von StUffz an dass die Bundeswehr von der Ausbildung her gar nicht geeignet wäre, polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Einzige Aufgabe die sie erfüllen könnte, wäre militärische Präsenz zeigen und ob dies nun wirklich hilfreich ist, dies wage ich doch stark zu bezweifeln denn dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht...
Ach so, natürlich kann und soll man sie ruhig bedenklos im Innern einsetzen, wenn es um die Bewältigung einer Krise wie z.B. einer Naturkatastrophe geht aber dies ist ja bereits möglich und als verantwortungsvoller Politiker, wie seinerzeit Helmut Schmidt, kann man sie in einem solchen Falle auch mal ohne großes Mandat befehligen lassen. Soldaten sind eben auch Menschen und vor allem Bürger des Landes....