An den Pranger? Die "dreistesten" Systemschmarotzer

@Hansi

Hansi schrieb:Die Weltbank stellt klammen Staaten Geld zur Verfügung und stellt dafür Bedingungen.
Ich finde das ist legitim, denn das ist auch unser Steuergeld.
Niemand muss dieses Geld und diese Bedingungen annehmen.

Die Strukturanpassungspläne verschärfen im Endeffekt die Situation und die Verschuldung der Entwicklungsländer. Sie öffnen diese Staaten zwar auch für Kapital, aber die Kapitalflüsse gehen dann einseitig in die falsche Richtung. Denn neben den unzumutbaren Sparmaßnahmen werden unsinnige Privatisierungsmaßnahmen gefordert (siehe Trinkwasserprivatisierung auf der Vorseite).

@kulam

Ich möchte mich nicht auf eine Seite schlagen, aber die Trinkwasserprivatisierung hat auch etwas gutes. Wohingegen Staaten manchmal keine Möglichkeit haben, die Trinkwasserversorgung für jeden Bürger zu gewährleisten, kann die Privatwirtschaft deutliche Zeichen setzen und wird aufgrund des Wettbewerbes international Fuß fassen wollen. Die Wirtschaft wird viel Kapital in Anlagen investieren und damit auch den unter trinkwassermangel-leidenden Staaten die Versorgung ermöglichen können. Es ist nun mal ein Fakt, dass Wasser Geld kostet. Menschen arbeiten dafür, dass wir sauberes Trinkwasser genießen können. Die Kosten müssen bezahlt werden. Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, werden die Preise langfristig runterschrauben müssen. Die Monopolstellung des Staates in punkto "Trinkwasserproduktion" ist ineffizient und könnte durch Wettbewerb vernichtet werden. Niemand sagt, dass der Staat nicht im Hintergrund agiert und darauf Acht gibt, dass die Unternehmen nicht korrumpieren. Es gibt so viele Staaten, in denen sauberes Trinkwasser Mangelware ist, dass es durchaus sinnvoll erscheint, dieses öffetliche gut zumindest teils zu privatisieren. Der Staat sollte sich lediglich das Recht vorbehalten, Unternehmen sofort zu übernehmen/kontrollieren, falls diese beginnen, Wasserversorgungen zu sperren, weil bsp. jemand nicht die Rechnung bezhalt hat. Das steht völlig außer Frage. Außerdem dürfen solche Unternehmen nicht an die Börse und unterliegen streng-geregelten Gesetzen. Zumindest wird die Wirtschaft mehr Geld in die Versorgung und Innovation investieren als irgendein Staat. Und da das Problem der Trinkwasserversorgung in Zukunft noch schlimmer wird, sollten wir lieber jetzt schon damit beginnen, alles in die Wege zu leiten, damit das nicht irgendwann in einem Eklat endet.

Linkadresse: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schlecker106.html

Schlecker wegen Zeitarbeitsverträgen in der Kritik
"So haben wir uns das nicht gedacht"

Die Drogeriemarktkette Schlecker steht wegen ihres Einsatzes von Zeitarbeitskräften heftig in der Kritik. Die Gewerkschaft ver.di wirft Schlecker vor, festangestellte Mitarbeiter in neue Verträge mit deutlich schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen zu zwingen. Dies erfolge über die Zeitarbeitsfirma Meniar ("Menschen in Arbeit") mit Sitz in Zwickau, die einen Stundenlohn von nur 6,78 Euro zahle, sagte ver.di-Unternehmensbetreuer Achim Neumann.

@Aldaris

Sofern dies unter strikter staatlicher Kontrolle steht, stimme ich ja zu. Die Entwicklungen gehen leider zurzeit in die andere Richtung.
Wettbewerb, das große Zauberwort des Neoliberalismus, ist nunmal eben nicht ein Garant für bessere Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern. Man denke nur mal an die Pharmakonzerne, bei denen die Marketingbudgets die Budgets für Forschung deutlich übersteigen. Diese Ressourcen fehlen an anderer Stelle: bei den "neglected diseases", die jährlich unzählige Menschen in den Entwicklungsländern dahinraffen, aber da steht nunmal keine Kaufkraft dahinter. Da lohnt es sich Medikamente bzw. Nachahmerprodukte mit geringem Risiko für die Volkskrankheiten in den Industriestaaten zu produzieren, die Generikaproduktion durch Ausweitung des Patentrechts auszumerzen, etc. etc. alles auf Kosten von Menschenleben. An dieser und vielen anderen Stellen geht die neoliberale Logik von der Allmacht des freien Marktes, der schon irgendwie für Wohlstand in der "Dritten Welt" sorgen soll, nicht auf. Eine Regulierung des globalen Finanzmarktes, eine Kontrolle der multinationalen Konzerne durch eine unabhängige Wirtschaftsinstitution (nicht wie WTO oder IMF, in denen Entwicklungsländer de facto kein Mitspracherecht haben) ist das Mindeste, um diese Entwicklung im Zaum zu halten.

@Hansi
@Puschelhasi

Euch meint doch hier keiner - oder fühlt Ihr Euch angesprochen ?

Also zurück zum Thema: An den Pranger mit den "Systemschmarotzern" !

Beispiel unsere deutschen Reedereien:
Fahren unter Billigflaggen (Liberia, Bahamas, Antigua und Barbuda etc.) um Steuern zu sparen, ... jetzt wo sie verstärkt zum Ziel von Piraten werden, rufen sie nach dem Vater Staat, dieser möge ihnen mit militärischem Schutz beistehen ... !?

@Aldaris
Vielen Dank für den aufklärenden Beitrag über die Vorteile der Trinkwasserprivatisierung:
Wie schätzt Du diese Erfolge ein?:
Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland vor zehn Jahren seine Wasserbetriebe privatisiert hat. Denn seither stiegen die Tarife deutlich an. Doch die vertragliche Grundlage der Preissteigerungen hielten das Land Berlin und die privaten Käufer bis heute unter Verschluss.

Jetzt liegen die brisanten Papiere der taz exklusiv vor. Sie zeigen, wie die Landesregierung den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen konnte. Sie zeigen, auf welcher Grundlage RWE und der französische Konzern Veolia in der Hauptstadt jährlich dreistellige Millionenbeträge mit Wasser verdienen.


Der Fall verdeutlicht, wohin es führten kann, wenn ein Monopol auf ein lebensnotwendiges Gut wie Wasser privatisiert wird. Rund 40 Prozent des Trinkwassers in Deutschland wird inzwischen von Unternehmen verkauft, die ganz oder teilweise in privater Hand sind. Dazu gehören etwa die Wasserwerke von Bremen, Essen, Höxter, Gelsenkirchen, Dresden, Schwerin, Goslar, Cottbus oder Rostock. Und bisher wurden noch nirgends alle Verträge zu den lukrativen Geschäften veröffentlicht.

Im Jahr 1999 hatte das Land Berlin einen Anteil von 49,9 Prozent an den Wasserbetrieben verkauft und dafür 3,3 Milliarden Mark erhalten. Die Landesregierung sagte den Wasserbetrieben dadurch eine rosige Zukunft voraus. Aus einem bürokratisch geführten landeseigenen Betrieb sollte ein Wasserdienstleister werden, der auch auf vielen anderen Geschäftsfeldern tätig ist. CDU-Senator Elmar Pieroth sagte im Abgeordnetenhaus über die Wasserbetriebe: "Lassen wir sie noch mehr unternehmerisch tätig werden, dann werden die Arbeitnehmer in den Wasserbetrieben durch sichere, neuartige und besser bezahlte Arbeitsplätze davon profitieren, aber auch andere, die in Berlin Arbeit suchen." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger sagte, es sei "unlauter" von der Opposition, "ständig mit den vorhandenen Ängsten und Sorgen und Nöten von Menschen um Arbeitsplätze zu spielen".
Der komplette Vertrag

Ab Samstag steht der komplette, bislang geheime Vertrag auf dem Recherche-Blog der taz zum Download zur Verfügung unter taz.de/wasservertrag

Das Projekt: Seit Anfang September gibt es in der taz einen zentralen Ansprechpartner für Informanten, die uns brisante Dokumente aus dem Innenleben von Behörden oder Unternehmen überlassen wollen. Weil solche Personen oft mit erheblichen Nachteilen rechnen müssen, wenn ihr Name bekannt wird, sichern wir volle Anonymität zu. Auch der Person, von der wir die bislang geheimen Wasserverträge erhalten haben, war solche Vertraulichkeit wichtig. Der Weg: Haben Sie Zugang zu internen Unterlagen, die dringend an die Öffentlichkeit gehören? Sie erreichen unseren Redakteur Sebastian Heiser per E-Mail unter open@taz.de oder postalisch: die tageszeitung, Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin. Foto: taz

Doch die Ängste waren mehr als berechtigt: Nach dem Verkauf trennten die Wasserbetriebe sich weitgehend von dem Teil ihres Geschäftes, mit dem sie in Konkurrenz zu anderen Unternehmen standen - etwa Telekommunikation (Berlikomm) oder Abfallverwertung (Schwarze Pumpe). Sie konzentrierten sich stattdessen auf ihr Monopol, das Berliner Wasser. Statt der versprochenen neuen Arbeitsplätze wurde die Zahl der Stellen reduziert. Derzeit arbeiten bei den Wasserbetrieben - inklusive der übrig gebliebenen Tochtergesellschaften - nur noch 5.283 Mitarbeiter. Im Jahr 1999 waren es noch 6.265 Personen.

Die Gewinne dagegen stiegen in der gleichen Zeit deutlich an - auch weil das Land den Käufern in den Geheimverträgen eine Gewinngarantie für das Monopolgeschäft zugesichert hatte. Die Kosten dafür wurden in die Wassertarife eingerechnet, also von den Berlinern bezahlt. Doch noch im Jahr 1999 erklärte das Landesverfassungsgericht die Grundlage für die Gewinngarantie für verfassungswidrig. In den Geheimverträgen ist festgelegt, dass das Land Berlin in dem Fall die privaten Anteilseigner schadlos stellen muss. Sie durften sich daher zuerst aus den Gewinnen der Wasserbetriebe bedienen - das Land musste nehmen, was übrig blieb.

Im Jahr 2004 vereinbarte das Land Berlin mit den Konzernen eine Änderung der Geheimverträge. Darin ist wieder die ursprüngliche Formel enthalten, die die Grundlage für die Gewinngarantie bildet. Die vom Verfassungsgericht untersagte Formel gilt also weiter - sie wurde lediglich aus einem öffentlich einsehbaren Gesetz in die Geheimverträge verschoben. Wie es in den Neunzigerjahren zur Vereinbarung solcher Konditionen kam und was die damals verantwortliche Finanzsenatorin heute über das Geschäft sagt lesen Sie in der Ganzen Geschichte in der aktuellen Ausgabe der sonntaz. Und die Wasserverträge selbst stehen ab Samstag zum Download auf www.taz.de/wasservertrag
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-raeuberische-wasser-privatisierung/

Übrigends Google ist voll von ähnlichen Beiträgen.
nochn.beispiel:
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-raeuberische-wasser-privatisierung/

m7 schrieb:Linkadresse: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schlecker106.html

Schlecker wegen Zeitarbeitsverträgen in der Kritik
"So haben wir uns das nicht gedacht"

Die Drogeriemarktkette Schlecker steht wegen ihres Einsatzes von Zeitarbeitskräften heftig in der Kritik. Die Gewerkschaft ver.di wirft Schlecker vor, festangestellte Mitarbeiter in neue Verträge mit deutlich schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen zu zwingen. Dies erfolge über die Zeitarbeitsfirma Meniar ("Menschen in Arbeit") mit Sitz in Zwickau, die einen Stundenlohn von nur 6,78 Euro zahle, sagte ver.di-Unternehmensbetreuer Achim Neumann.

1.) Rechtl. Sanktion:
Koalitionspolitiker erwägen Gesetzesänderungen

2.) Prävention für Wiederholungsfälle:
K. A., muss die Politik klären

3.) Öffentlicher Druck bereits vorhanden; Resultat:
Schlecker will keine neuen Zeitarbeitverträge mehr abschließen

4.) Persönliche Maßnahmen:
Schleckerfilialien meiden

@stuelpner

Worauf beziehst du deine Aussage?

@eckhart

Ich lieferte die Theorie und du die Praxis. Ich selbst verabscheue es, dass Unternehmen bei der Trinkwasserproduktion nach Gewinnmaximierung streben. Aber leider ist es nicht möglich, Unternehmen ohne Anreize in den Wettbewerb eintreten zu lassen. Nur so kann man Unternehmen dazu bewegen, weiteres Kapital zu investieren. Meine Intention bezieht sich vor allem auf das Fördern von ausländischen Staaten, in denen Menschen verdursten. Erst, wenn alle Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, können wir weiter darüber streiten, was die Unternehmen falsch machen, wie sie bestraft werden sollten und ob dann nicht wieder der Staat dirigieren sollte. Solange möchte ich einen freien Wettbewerb auf dem Trinkwassermarkt. Wenn die Maschinen und Anlagen gebaut sind und die Versorgung jedes Menschen auf der Erde faktisch möglich ist, müssen wir weitere Konzepte ausarbeiten, wie die Trinkwasserversorgung gesetzlich, politisch, moralisch, ethisch und vor allem menschlich geregelt wird.

https://www.youtube.com/watch?v=uDj-c3KVjgI

Eu-Abgeordnete Sahnen ab!

Video muss man sich anschauen, es zeigt, wie Abgeordnete dreist versuchen, ohne erbrachter Leistung, abzusahnen.

Angeklagt: Springer

Verbrechen: Verleumdung, Meinungsmache, Manipulation, Fehlinformationen, Kampagnenjournalismus in tausendfacher Form. Vetternwirtschaft par excellance, Lohndumping, Preistreiberei. Moralisch unterste Schublade.

Massnahmen: Rügen vom Presserat.

Prävention: Etwa genauso denkbar, wie bei Kik, Schlecker, Lidl u.w. - überhaupt nicht.

Öffent. Druck: Fabrizieren die eigenen Häuser.

Pers. Massnahmen: Konsumenten denunzieren.

diese EU Bande gehört an den Pranger.Diese Verbrecher leben auf kosten der Steuerzahler
und die Bevölkerung in DE unterstützt das auch noch.

Was mich ankotzt ist,das China noch Entwicklungshilfe von Deutschland bekommt

war da nicht auch sowas mit nokia die erst geld bekommen haben und dann doch gegangen sind?

Puschelhasi schrieb:Nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegen ALG II Empfänger im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf knapp 165 000 Fälle angestiegen. Dies ist das Fazit der Jahresbilanz der Bundesagentur, welche sowohl der Deutschen Presse- Agentur als auch der ?Süddeutschen Zeitung? vorliegt."

165.000 Fälle, Kleinvieh macht auch Mist, könnte man sagen.

Das sind Fälle, in denen sich vorallem Arbeitslose nach der 23. sinnlose Maßnahme irgendwann verweigert haben.
Irgendwann erkennt ja auch der dümmste Arbeitslose das sein billiger Zeitjob nicht in die Festeinstellung bringt, sondern eher nur alle anderen hinein, weil man ja der Lohndrücker ist, der die Festjobs noch selber weg rationalisiert!
Als 1-Euro Möbelpacker in irgendeiner Sterbesofas-für-alle e.V. oder so.

Die Leute die diese Menschen sanktionieren, haben das System von A bis Z nicht verstanden und welche Rolle sie als Menschenhändler darin spielen, Arbeitsvermittler halt.

Alle anderen sind Arno Dübel, aber welcher Autoreifen wegen ihm nicht ganz rund ist, weil der Reifenschnitzer fehlte, kann auch keiner sagen.

Ich glaube die Systemschmarotzer sind eher diejenigen, die von diesem System noch profitieren!

In diesem Land ist doch genug Geld für alle da, es wird nur nicht damit gerechnet, es gehört den Reichen, die auch nicht wirklich dafür arbeiten müssen, den wahren Systemschmarotzern! :|

In diesem Land wird mehr Geld durch Nichtarbeit verdient, den Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen misst man ja am Volkseinkommen!



Die größere Hälfte sind aber nicht einfach Ruheständer und ihr Erspartes, das sind auch nur die Reichen unter ihnen!

Die Schmarotzer sind eine Systemfunktion, die sich aus der Verteilung ergibt, das ist der Anteil der durch fehlende Steuersätze nicht mehr erfasst wird und alle arm macht, vorallem aber abhängig, ihnen zu dienen in der ewigen Lüge, es ist kein Geld und damit keine Produktivität da! :|

Mmh, wenn du das ganze denn Sachlich behandeln willst solltest du auch noch die Steuereinnahmen danebenstellen.

Josef Jedermann dürfte einen 500 Mrd Jahrestetat des Bundes wohl kaum selber Stützen.

Nettolohnquote sinkt überigesn weil die Steuern und Abgaben immer mehr Anwachsen.

Fedaykin schrieb:Mmh, wenn du das ganze denn Sachlich behandeln willst solltest du auch noch die Steuereinnahmen danebenstellen.

Josef Jedermann dürfte einen 500 Mrd Jahrestetat des Bundes wohl kaum selber Stützen.

Nettolohnquote sinkt überigesn weil die Steuern und Abgaben immer mehr Anwachsen.

Die Steuereinnahmen sind nur eine Fantasiesumme aus den Steuern mit niedriger und den Steuern mit hoher Progression = Belastung hoher Einkommen!



Sämtliche Steuerarten und die Steuersätze sind willkürlich mal festgelegt worden. Die einzige Konstante darin, ist die geplante Belastung des Kapitals.

Der Bundesetat ist durch seine Steuermindereinnahmen ja auch nur ein Spekulationsobjekt des Kapitals, das gibt dann die Kredite und nicht etwa die Steuern dafür.

Damit der Bundesetat alles bezahlen kann, müsste man nur die Belastung der unteren Einkommen bzw. die Steuern mit niedriger Progression zurücknehmen und die höheren Einkommen mehr belasten!

Der volkswirtschaftliche Wachstumseffekt tritt dann automatisch, durch den höheren Geldumlauf ein, weil niedrigere Einkommen auch immer eine niedrigere Sparquote haben als hohe, dadurch steigen dann die Umsätze in den Unternehmen, die Gewinne und die Löhne!

Der ganze Bundesetat ist doch schon heute nur die Kompensation, für die Steuergeschenke an die Reichen!
Dieser Riesenanteil für Arbeit und Soziales, wobei die Hälfte wohl nur Verwaltungskosten sind, dann Gesundheit weil man den Bürgern ja auch nicht das Geld gibt sich privat zu versichern, und noch die Schuldtilgung selber, das ist der ganze Bundesetat!

Das pure Armutszeugnis, doch ein reines Pfandpapier, unser Volk für eure Zinsen! :|

Man muss alle Steuern strikt trennen, in Steuern die hohe Einkommen belasten und Steuern, die sinnlos alle belasten!

Wenn ein Politiker nur sagt "wir müssen die Steuern senken" dann ist das wie eine Einladung in ein Restaurant mit der Aussage "der Mensch muss was essen" sowas macht überhaupt kein Sinn!

Für die Steuern sollte man keine Steuern erheben, aus Geldern die in der Wirtschaft aktiv Aufträge schaffen, für Farbeimer und Besen, die täglichen Realinvestitionen und nicht Märchen!

Tatsächlich bedienen sich die Politiker aber lieber bei uns im Kühlschrank, indirekt durch die Mehrwertsteuer auf die Produkte darin, als es besser denen zu nehmen, wo sich das Geld überhaupt nicht mehr in der Realwirtschaft bewegt!

Da ein Arno Dübel mit Sicherheit kein vollen Kühlschrank hat und überhaupt kein Cent gespart hat, ist er im Grunde noch der kleinste Schmarotzer von uns allen, denn von uns hat ja wohl jeder irgendwas gespart, dank der Kapitalfreundlichen Steuern dafür!

Sogesehen sind wir alle Schmarotzer, die Frage ist eigentlich nur wo stehen wir im System? Da kann man nicht dem einzelnen die Schuld geben!

Kurz: Die Wirtschaft funktioniert nur mit Geld, der wer es am meisten von ihr fern hält, der ist also der Schmarotzer! :|

@univerzal

Verbrechen: [...] Meinungsmache

Gerade das ist aber die Hauptaufgabe von Journalismus - und das wirfst Du ihnen vor?