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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

70 Beiträge, Schlüsselwörter: Verbot, Demonstration, Grundgesetz, Rechtsradikale, Linksradikale

Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 13:49
Moin.

Wie wir alle wissen, laufen ja gewöhnlich Demonstrationen von Rechtsradikalen so ab, dass diese
nur unter starkem Polizeischutz stattfinden können.
Weshalb? Nun gewöhnlich sehen sie sich einem breiten Spektrum von Gegendemonstranten gegenüber, die ihnen im friedfertigen Falle einfach nur die Wege versperren und/oder gegen Rechtsradikale gerichtete Sprüche skandieren.
Im gewalttätigen Falle versuchen die Gegendemonstranten, die Rechtsradikalen mit Steinen, Flaschen, Sprengkörpern und was sich sonst noch anbietet, zu attackieren.

Mitten drin steht die Polizei zwischen den Fronten, sie hat das Problem, beide Lager auseinander zu halten und beiden ihre entsprechenden Rechte einzuräumen.

Ihr Problem: Sowohl die Demonstrationen der Rechtsradikalen, sofern ordnungsgemäß angemeldet und bewilligt und sofern sie keine strafbaren Symbole und Parolen verwenden, sind rechtmäßig.
Die Polizei muss dafür sorgen, dass sie stattfinden können. Denn das im Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht gilt auch für Rechtsradikale.
Deshalb müssen beispielsweise Sitz- oder Stehblockaden von Gegendemonstranten aufgelöst werden.

Auf der anderen Seite haben aber auch die Gegendemonstranten das Recht, ihre Meinung zu vertreten, solange dies nicht auf gewalttätige Art und Weise geschieht. Sitzblockaden sind sicher kein gewalttätiges Mittel.

Die Polizei steckt in einem Dilemma, bei irgendwem steht sie immer schlecht da.

Zurück bleiben immer wieder teils große Sachschäden und hohe Geldausgaben für die Einsätze, häufig gibt es auch mehr oder minder stark Verletzte.


Meine Frage daraus:

Bedarf das Grundgesetz eine Änderung in Bezug auf Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung?
Und wenn ja: Wie soll dies aussehen? Sollen die gegnerischen Demonstrationszüge nur noch zu verschiedenen Zeiten oder auf ganz unterschiedlichen Routen bzw. an ganz unterschiedlichen Orten genehmigt werden?
Soll es gar keine gegenläufigen Demonstrationen mehr zu gleicher Zeit geben dürfen?
Oder sollen wir gar eine Art von Demonstrationen verbieten, wie es gewisse Kreise gerne gegenüber den Rechtsradikalen fordern (Zitat:,,Das ist keine Meinung, das ist ein Verbrechen!")?
Mit welchem Recht dürfte man dies fordern?


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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 13:52
Auch wenn Nazis für mich KEIN Demonstraionsrecht besitzen.

Das wichtigste ist sich vorher zu fragen ob man diese Veranstaltung durchführen kann, ohne die Sicherheit von wem auch immer zu gefährden.

Jahr für Jahr ist es das selbe ,dass dies nicht gelingt.

Also darf so eine Veranstaltung schon gar nicht genehmigt werden.


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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:11
insideman schrieb:Also darf so eine Veranstaltung schon gar nicht genehmigt werden.
Warum verbieten wir dann nicht lieber die Gegendemonstrationen?
Dann müssten die Rechtsradikalen nicht geschützt werden, sondern könnten beispielsweise vor menschenleerem Publikum ein wenig Krach machen und unbeachteterweise wieder abziehen.


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Pontiac
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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:11
Gegenläufige Demonstrationen sollen bitte nie am selben Tag abgehalten werden dürfen.
Für Verletzer der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit muss zur Abschreckung ein deutlich schärferes Strafmaß angewandt werden. Rechte andersdenkender zu beschneiden ist kein Kavaliersdelikt sondern ein Angriff auf die demokratische Grundordnung.


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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:12
@KC

Also wenn ich mich entscheiden muss zwischen ner Nazi Demo und ner Anti Nazi Demo..

Muss ich mich leider anders entscheiden als du :)

Abgesehen davon, ohne Nazi Demo keine Gegendemo


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ramisha
ehemaliges Mitglied

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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:14
@KC
Wenn, dann Demonstrationsverbot für alle und für alles.
Es sollte für nichts mehr auf die Straße gegangen werden
dürfen, weder zur Propagierung irgendeiner politischen
Richtung, noch gegen Castortransporte, für Greenpeace-
Aktionen, 1.-Mai-Märsche - Ausnahmen bilden Karnevalsumzüge.


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SLF
ehemaliges Mitglied

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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:15
insideman schrieb:Abgesehen davon, ohne Nazi Demo keine Gegendemo
von dem sinn her so gut wie

"ohne ausländer keine ausländerfeindlichkeit"
"ohne gesetz keine gesetzesbrecher"
"ohne links auch kein rechts"


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ramisha
ehemaliges Mitglied

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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:16
@KC
@Pontiac
Mit diesem Vorschlag müsste sich jeder normaldenkende Mensch anfreunden können.


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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:17
@SLF


Nur wenn du Ausländer, Linke, und Gesetze mit Nazis auf eine Stufe stellst.

Das bleibt aber dir überlassen.


Aber ja , es gibt in einigen Ländern viele zweifelhafte Gesetze


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SLF
ehemaliges Mitglied

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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:17
@KC
KC schrieb:Auf der anderen Seite haben aber auch die Gegendemonstranten das Recht, ihre Meinung zu vertreten, solange dies nicht auf gewalttätige Art und Weise geschieht. Sitzblockaden sind sicher kein gewalttätiges Mittel.
dürfen sie ja auch. muss vorher angemeldet werden und der streckenverlauf wird so vorgegeben das gegenseitige treffen verhindert werden solln
problem ist dass sie aber immer die nicht zugewiesene strecke nehmen wolln und auf die andren treffen wollen um zu verhindern. und das verhindern ist eben wieder widerrechtlich


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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:18
@ramisha

Womit man aber gleichzeitig wiederum das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration abschaffen würde.

Wäre das nicht der erste Schritt zur Demontierung des Grundgesetzes, welches unser Zusammenleben grundlegend regelt?


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SLF
ehemaliges Mitglied

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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:18
am besten das komplette recht abschaffen und keine demo mehr zulassen dann gibts auch keine gegendemo und somit weniger gewalt


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SLF
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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:20
wenn alle dem staatswesen nicht genehme oder dem staatswesen gegenläufige meinungen nicht mehr demonstrieert werden dürfn dann träfe es eben ne ganze menge gruppierungen
recht ist niemals individual sondern darf immer nur ein allgemeinrecht sein
und dementsprechend gilt ein recht immer für alle bürger gleich ganz egal wie blöd sie sind


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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:22
Darf man nun eigentlich auf die Straße gehen und für "Sex mit Kindern" demonstrieren?

Sollte man vorher nicht prüfen ob es für das Land,die Stadt ertragbar ist wofür eine Demo steht?

Ganz abgesehen von der Sicherheit die man Jahr für Jahr nicht gewährleisten kann


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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:23
Anderer Vorschlag:

Wie wäre eine Volksbefragung unter den dort lebenenden Menschen?

Wie kommen die dazu, jede Demo über sich ergehen lassen zu müssen?


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SLF
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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:24
@insideman

ja das darf man
und man darf als pädokrimineller sogar ne zeitung gründen


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ramisha
ehemaliges Mitglied

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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:27
@KC
Nicht Demontieren, aber überarbeiten auf jeden Fall.
Ich weiß, es wird ständig etwas geändert, aber
verschiedene grundlegende Dinge bleiben unberücksichtigt.


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SLF
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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:29
@insideman

manche hatten das sogar in ihrm parteiprogramm
"Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern müssen straffrei sein", heißt es im Entschluss eines Arbeitskreises "Kinder und Jugendliche" der Grünen in Baden-Württemberg vom April 1985: "Da Kinder Menschen sind, hat niemand das Recht, sich unter welchem Vorwand auch immer über ihre Rechte auf Selbstbestimmung und persönliches Glück hinwegzusetzen." Noch deutlicher formulierte es das Wahlprogramm der Alternativen Liste in Berlin: "Es ist unmenschlich, Sexualität nur einer bestimmten Altersstufe und unter bestimmten Bedingungen zuzubilligen. Wenn Jugendliche den Wunsch haben, mit Gleichaltrigen oder Älteren außerhalb der Familie zusammenzuleben, sei es, weil ihre Homosexualität von ihren Eltern nicht akzeptiert wird, sei es, weil sie pädosexuelle Neigungen haben, sei es aus anderen Gründen, muss ihnen die Möglichkeit dazu eingeräumt werden."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678961,00.html

und nen taz-gründer hat sich dann mal angesprochen gefühlt
Die Indizien und Belege sind eindeutig: Der Ende der 1970er zu ersten Generation der tazler gehörende Dietrich W. zählt zu den Tätern an der Odenwaldschule. Im Bericht der beiden unabhängigen Gutachterinnen zur Aufklärung, Claudia Burgsmüller und Brigitte Tilmann, werden W. neun betroffene Jungen zugeordnet. Recherchen der taz bestätigen den Verdacht. Dietrich W. hat Kinder missbraucht. Er verführte die Buben, übte sexuelle Gewalt gegen sie aus.
http://taz.de/1/zukunft/bildung/artikel/1/didi-war-den-frauen-zugetan/

du siehs also so etwas kann man sogar fordern und da schreit kaum einer


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SLF
ehemaliges Mitglied

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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:30
@insideman
insideman schrieb:Wie wäre eine Volksbefragung unter den dort lebenenden Menschen?

Wie kommen die dazu, jede Demo über sich ergehen lassen zu müssen?
weil das demorechrt als grundrecht höher wiegt und es dazu mittlerweile urteile des verfassungsgerichts gibt. ist blöd aber ist eben so


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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:31
@SLF


Wir sprechen hier von einer Überarbeitung dieser Rechte. Also lass deine momentanen Gesetze einstecken.

Mein Vorschlag steht noch immer im Raum


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