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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

70 Beiträge, Schlüsselwörter: Verbot, Demonstration, Grundgesetz, Rechtsradikale, Linksradikale
SLF
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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:36
@insideman

ihr sprecht von ner grundgesetzänderung zu ungunsten einer politischen ideologie?
da wirds aber sehr heikel mit dem grundrecht


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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:37
@SLF
KC schrieb: Bedarf das Grundgesetz eine Änderung in Bezug auf Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung?
Steht doch alles da. Du wiederholst nur deine Verteidigung bestimmer Gruppen in anderen Threads


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SLF
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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:42
@insideman

so ganz frisch bist du auch nicht. ich verteidige keine gruppe sondern lediglich das rechtsstaatprinzip. scheinst du nicht zu raffen
desweitren sehe ich diese diskussion als überflüssig denn es offenbart eine grundhaltung wesentliche elemente des rechtsstaatsprinzip auszuhebeln für unbeliebte politische strömungen. dieses sonderrecht kennt das grundrecht nicht da es auf alle anzuwenden ist. dies ist elementar für grundrechte
wer das also ändern will hat aus der geschichte nicht gelernt
ende der diskussion andieser stelle für mich denn es is mir zu rechtsstaatfeindlich


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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:45
@SLF


Und jetzt gehts um Vorschläge wie man es besser machen könnte. Ganz einfach. Du musst dich an dieser Diskussion nicht beteiligen.
insideman schrieb: Anderer Vorschlag:

Wie wäre eine Volksbefragung unter den dort lebenenden Menschen?

Wie kommen die dazu, jede Demo über sich ergehen lassen zu müssen?
In einer Demokratie sollte man sich NICHT über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen. Daher sehe ich meinen Vorschlag als sehr sinnvoll an.

Sollten sich User genötigt fühlen , ihre Ängste dass diverse Gruppen dann nicht mehr demonstrieren können an mir aus-zulassen, bitte ich darum das zu unter-lassen


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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:46
SLF schrieb: desweitren sehe ich diese diskussion als überflüssig
insideman schrieb: Du musst dich an dieser Diskussion nicht beteiligen.


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SLF
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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:46
eins noch
echt bedauerlich und schwere kost das hier sogar von nem moderator ne diskussion dazu angeregt wird über eine beschneidung der grundrechte für bestimmte gruppierungen anzuregen.
wirklich schwere kost für nen sonntag nachmittag


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Warhead
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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 14:48
KC schrieb:Warum verbieten wir dann nicht lieber die Gegendemonstrationen?
Dann müssten die Rechtsradikalen nicht geschützt werden, sondern könnten beispielsweise vor menschenleerem Publikum ein wenig Krach machen und unbeachteterweise wieder abziehen.
Die demonstrieren ja nicht im Wald oder einer Polizeikaserne,sie tun das dort wo sie ne Bühne verorten,also in den Wohn und Geschäftsvierteln.
Und da leben,stehen,laufen Menschen...also nix mit menschenleer.
Verbieten nutzt auch nix,die Gegendemo wird trotzdem da sein


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25h.nox
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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 15:01
ich finde die diskussion lächerlich, hier hat nicht das gg versagt sondern die einsatzleitung der polizei. die waren völlig überfordert. die polizisten waren wirklich arm dran,man kann froh sein dass das ganze so friedlich vonstatten gegangen ist, auch weil die polizei teilweise nicht räumen wollte. wären wirklich 5000 rechtsextreme maschiert hätte es tote gegeben, viel zu wenig polizisten, und das schwere gerät war durch die räumaktionen so verstreut das man bei einer eskalation nicht hätte zurückschagen können.


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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 18:36
25h.nox schrieb:ich finde die diskussion lächerlich, hier hat nicht das gg versagt sondern die einsatzleitung der polizei. die waren völlig überfordert. die polizisten waren wirklich arm dran,man kann froh sein dass das ganze so friedlich vonstatten gegangen ist, auch weil die polizei teilweise nicht räumen wollte. wären wirklich 5000 rechtsextreme maschiert hätte es tote gegeben, viel zu wenig polizisten, und das schwere gerät war durch die räumaktionen so verstreut das man bei einer eskalation nicht hätte zurückschagen können.
Das Problem ist doch hier, dass das Grundgesetz gleichzeitig die Demonstrationen zweier gegnerischer Gruppen erlaubt - und die Polizei diese Erlaubnis durchsetzen muss.

Die Rechtsradikalen dürfen, solange sie keine gesetzeswidrigen Symbole zeigen oder entsprechende Parolen von sich geben, demonstrieren, die Polizei muss dafür sorgen, dass sie dieses Demonstrationsrecht wahrnehmen können.

Die Gegner wiederum haben ebenfalls das grundgesetzlich garantierte Recht, ihre Abneigung gegen die Rechtsradikalen auszudrücken und zu protestieren.
Eigentlich darf die Polizei keines der beiden Rechte unterbinden.

Hier liegt das Dilemma - zwei gegenseitige Gruppen mit den gleichen Rechten.


Deshalb ja auch meine Frage, ob das Grundgesetz in dieser Hinsicht eine Reform bedarf und wie diese aussehen könnte.


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25h.nox
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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 18:39
KC schrieb:Die Rechtsradikalen dürfen, solange sie keine gesetzeswidrigen Symbole zeigen oder entsprechende Parolen von sich geben, demonstrieren, die Polizei muss dafür sorgen, dass sie dieses Demonstrationsrecht wahrnehmen können.
war aber beides der fall in dresden...


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SLF
ehemaliges Mitglied

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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

20.02.2011 um 18:41
@KC

um das recht für beide sicherzustellen werden ja die vorgegebene rute so angegeben das sie sich nich über den weg laufen
ist dann nur blöd wenn eine seite die rute unbedingt verlassen will um zu den andren zu kommen
dann fragt man sich warum woll sie das denn ihre meinung über die demo der andren tun se ja grad kund
der grund ist also die blockade oder besser hindernung und das is dann wieder nicht zulässig


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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

23.01.2012 um 17:16
ich bin dafür die kosten für "wilde", nicht angemeldete demonstrationen den demonstranten in rechnung zu stellen. zum beispiel den 200 chaoten die letztens wieder in stuttgart wegen 30 bäume die halbe stadt lahmlegten durch staus.


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Paka
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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

23.01.2012 um 17:28
Das rechte Gezücht verbieten und gut. Schon können sie auch nicht mehr demonstrieren.


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def
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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

23.01.2012 um 20:05
@Paka

Und dann gibt es keine Verletzten mehr wie bei Castortransporten, Mai Krawallen, G8 Demos usw. usf. Verbieten wir doch einfach alle Ansichten die von einer festgelegten Meinung abweichen. 1984 lässt grüßen...

Da ist es mir doch lieber wenn sich extreme Dumpfbacken die Köpfe einschlagen. Massive Strafen für die Gewaltäter. Hier müssen auch gleichgesinnte Mitdemonstranten couragiert Eingreifen und zur Überführung beitragen. Jeder Zug auf seiner Strecke und wer abschwenkt um den "Feind" zu treffen antlarvt sich doch von Haus aus als potentieller Gewalttäter. Einfangen, 200km wegschaffen und 24h festhalten... danach mit nem saftigen Bußgeld auf freien Fuß lassen.

Natürlich ist das schwierig hier nicht einen Freifahrtsschein für die Ordnungsmacht auszustellen, aber das Demorecht zu beschneiden und irgendwelchen Gruppen das grundsätzliche Recht zur Meinungsäußerung verbieten zu wollen ist der falsche Weg... sowas führt nur zu mehr Gewalt denn ich würde wetten die gehen trotzdem Demonstrieren aber dann erst recht vermumt und agressiv.

LG


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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

23.01.2012 um 20:27
Wenn man eine Demo durchführen möchte, muß man sie beantragen. Dabei beantragt man auch die gewünschte Route, die aber geändert werden kann (vom Amt/ der Polizei). Sie muß nicht zwingend so genehmigt werden, wie sie beantragt wurde.
Werden die Gegendemos auch beantragt und genehmigt? Wenn ja, muß man sie eben auf unterschiedliche Routen legen, so daß sie sich nicht begegnen.
War die Gegendemo nicht genehmigt bzw. gar nicht erst beantragt, dann darf sie der genehmigten Demo nicht im Weg sein - egal, wer demonstriert und wer gegendemonstriert.


Ich glaube, ich würde gerade den Rechten auch nicht den Gefallen tun, ihnen immer so viel Aufmerksamkeit zu schenken oder ihnen sogar die Opferrolle auf dem Silbertablett zu überreichen, indem ich sie bei einer genehmigten Demo attackiere.


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25h.nox
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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

23.01.2012 um 20:36
ich weiß auch nicht wo das problem mit blockaden ist. das demonstrationsrecht wird dadurch nicht beschnitten, da die ja im stehen weiter demonstrieren.


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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

23.01.2012 um 21:06
Ein Demonstrationsverbot für Antifaschisten, um die Aufmärsche von Faschisten ungestört ablaufen zu lassen?
Wäre angesichts der Tatsache, dass jeder siebte NPD-Fuktionär ein VS-Mann ist, dass die NPD staatlich subventioniert wird und selbst Mörderbanden wie der NSU langjährige staatliche Protektion erhalten haben, ja eigentlich nur konsequent.


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misterman
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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

23.01.2012 um 23:55
na na na doors bist Du da nicht ein wenig einseitig?

Die ollen von der RAF lässt man mittlerweile fleissig raus und die eine ist vom Knast gar nicht mal erst nach Hause sondern gleich an eine Demo um sich für ihre Morde bejubeln zu lassen. Stört aber doors nicht. Morden für die gerechte (oder müsste ich sagen gelinkte) Sache ist ja wohl ok, was?

In Berlin werden jedes Jahr hunderte Autos angezündet. Wer hält da eigentlich die schützende linke Hand drüber? Stört das doors? Nö, denn das ist sicher auch im Sinne der einzigen wahren Meinung.

Die jährliche Feier der Reichskristallnacht per 1. Mai ist auch so eine Sache. Ich hatte mal die Gelegenheit Videofilme zu sehen die von der Front aufgenommen wurden. Wenn das mal ein TV-Sender senden würde uiuiiuiuiu diese Gewalt, diese Wut, dieser Hass.
Aber heeeeee, es ist doch für die einzige wahre und erlaubte Weltansicht. Die Linken die dürfen das?

ICH bin da anders: ich will keine politisch motivierte Gewalt und da ich nicht voreingenommen und einseitig bin will ich das weder von links, rechts noch von der Mitte.


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25h.nox
ehemaliges Mitglied

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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

24.01.2012 um 03:27
misterman schrieb:In Berlin werden jedes Jahr hunderte Autos angezündet.
ja, aber nicht von linken...


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krijgsdans
ehemaliges Mitglied

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Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

24.01.2012 um 03:30
@25h.nox
Nicht? Dann wohl vom Butzemann.


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