Demonstrationsrecht/Recht auf freie Meinungsäußerung - Änderungen?

@krijgsdans nö, verzweifelte arbeitslose, verlassene ehemänner, versicherungsbetrüger.
politisch motivierte taten von links gibt es zwar, aber deren anteil an den brennenden autos ist verschwinden gering. hier und da mal ne s-klasse von nem immobilienhai, oder nen dhlbulli, auch bundeswehrfahrzeuge stehn hin und wieder in flammen, aber keine golfs in mittelschichtsvierteln.

@25h.nox

25h.nox schrieb: nö, verzweifelte arbeitslose, verlassene ehemänner, versicherungsbetrüger.

Also der typisch linke Autonome.

@krijgsdans der typische linksautonome ist jung, gebildet und aus relativ gutem haus.
lehrerkinder z.b.

@25h.nox
Jung? Ja.
Gebildet und aus gutem Haus moechte ich mal, wenn ich mir da Bilder diverse Gestalten vor meinem geistigen Auge abrufe, bezweifeln.

Wobei man sich bei gutem Haus streiten kann, bin ja auch ein alter Poebelsack.

@krijgsdans naja, auf dem papier gebildet...

Paka schrieb:Das rechte Gezücht verbieten und gut. Schon können sie auch nicht mehr demonstrieren.

Oh, das war schon alles?

Ja Mensch, da haben wir doch die Lösung all unserer Probleme: Einfach alles verbieten, was einem nicht passt!

Warum ist da noch niemand vor dir drauf gekommen? Ab zum Bundestag und diese tolle Idee weitergeben, Angie wird dir auf Knien danken und Christian Ströbele jauchzend in die Luft jumpen.

Ein Verbot ist doch DAS supermegawirksame Mittel schlechthin.

Und es ist so einfach zu bewerkstelligen, Scheiß auf die paar lästigen Grundgesetze, die dabei überfahren werden, auch wenn sie eigentlich per Definition für ALLE Menschen in diesem Land gelten sollen.

Aber Diktaturen gegenwärtig und vergangen haben es ja vorgemacht, wie leicht und erfolgreich das ist, unliebsame Gruppen einfach zu verbieten ^^

25h.nox schrieb:ich weiß auch nicht wo das problem mit blockaden ist. das demonstrationsrecht wird dadurch nicht beschnitten, da die ja im stehen weiter demonstrieren.

Doch das wird es leider. Absicht z.B. von Sitzblockaden ist es doch, die Demonstration der Gegenpartei nicht so stattfinden zu lassen, wie von denen geplant und wie genehmigt.

Wenn eine Demonstration genehmigt ist, dann ist sie das für die ganze, beabsichtigte und genehmigte Strecke.
Durch eine Blockade dieser Strecke wird die Demonstration verhindert.


Ich persönlich halte es für den sinnvollsten Kompromiss, eine rechtsradikale Demo entweder schon im Vorfeld zu verhindern, also noch nicht einmal die Teilnehmer zum Startplatz kommen zu lassen ODER eine Gegendemo abseits der rechten auszuführen.

So könnten beide Seiten ihre Grundrechte ausleben.

@Kc
Eigentlich sind ja auch rechte Demos verboten. Die machen ja nichts anderes als Volksverhetzung ausüben, rechte Propaganda durchzuführen und den Holocaust zu leugnen und die die den nicht leugnen heißen ihn gut. Das Problem liegt nicht an den Gesetzen sondern an der Durchführung. Rechte Demos werden überwiegend in Deutschland gestoppt aber nicht überall, da wo die Polizei und der Stadtrat mit den Rechten liebäugelt oder tendenziell eine große Abneigung gegen Ausländer und andere Minderheiten gibt wird es ziemlich schwierig etwas gegen Rechte zu tun. Das sind gesellschaftliche Probleme und keine politischen.

Ich finde es gut dass, Bürger Gegenwehre zu rechtsradikalen Demonstrationen bilden und ihnen somit zumindest zeigen, dass deren Gedankengut hier auf Null Toleranz stößt. Ist ja auch alles historisch begründet und nachvollziehbar. Erschreckend wäre es wenn 1.000 Skinheads unbehelligt durch Straßen marschieren und ihre widerrlichen Skandalen schwadronieren, ohne ein Hauch von Widerstand.

Der Widerstand gegenüber Rechts ist historisch begründet.

Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Dass sich manche damit schwertun, schockiert mich irgendwie.

@can

Eben. Und genau deswegen wäre es auch blödsinnig, Gegendemos gegen die Rechten zu verbieten oder deren Teilnehmer im Nachhinein vor Gericht zu zerren.

@Kc
Du,mir ist das scheissegal ob ne Gegendemo bei Naziaufmärschen genehmigt ist oder nicht,wir sitzen/stehen/liegen/hängen so oder so im Weg,und wenn die Bullen meinen den Weg mit allen Mitteln freizumachen dann gibts halt ne Eskalation,was soll man da noch diskutieren

@Warhead

Tjoa, so ist das.

Dann sollte sich aber auch keiner beschweren, wenn`s kracht.

Ich wäre ja dafür, einfach eine schöne, kleine Arena zu bauen oder Schalke regelmäßig zu vermieten, damit sich die Radikalen gegenseitig auf die Zwölf hauen dürfen :D

@Kc menschen wie du haben hitler ermöglicht... wenn die rassisten maschieren einfach zuhause sitzen und fernsehn. dennen die straße überlassen und zusehn wie sie so den öffentlichen raum mehr und mehr erobern.

Kc schrieb:Ich wäre ja dafür, einfach eine schöne, kleine Arena zu bauen oder Schalke regelmäßig zu vermieten, damit sich die Radikalen gegenseitig auf die Zwölf hauen dürfen :D

was den für radikale? die gegendemos sind meist von einer breiten basis von organisationen.
linksradikale sind da die krasse minderheit. awo, gewerkschaften, kirchen, demokratische parteien, bürgervereine, etc. das sind die gruppen die die meisten leute auf gegendemos locken.

@25h.nox

Wenn ich von Radikalen spreche, dann meine ich auch gewaltbereite Menschen, die radikale Ansichten vertreten.
Und sicherlich keine Bürgervereine, Schulen oder friedlichen, alten Omas.

Also hör mal auf mit so einer lächerlichen Implikation :D

25h.nox schrieb:menschen wie du haben hitler ermöglicht... wenn die rassisten maschieren einfach zuhause sitzen und fernsehn. dennen die straße überlassen und zusehn wie sie so den öffentlichen raum mehr und mehr erobern.

lol

Schnapp dir mal ein gutes Geschichtsbuch :D

Hitler kam an die Macht, weil es den Deutschen damals aufgrund des Versailler Vertrages, speziell aufgrund der sehr hohen Reparationszahlungen, sowie der unfähigen und fehlerhaften Politik in der Weimarer Republik sehr beschissen ging und die Nationalsozialisten ihnen das Gegenteil versprachen. Arbeit, Wohlstand, viele Rechte, Selbstwertgefühl...

DADURCH wurde Adolf Hitler mit seiner NSDAP gewählt und in Regierungsverantwortung gehoben.

Damals gab`s nämlich vorher noch keinen Holocaust, sodass die Leute vorgewarnt waren vor den Rechtsextremen.
Und deshalb gab es auch keine entsprechende, aktive Opposition in der Bevölkerung.


Heute sind die Verhältnisse vollkommen anders. Die Rechtsradikalen machen einen verschwindend geringen Anteil der Bevölkerung aus, die gewaltbereiten Vertreter sind nochmal eine deutlich geringere Zahl, es existiert keine Führungsfigur, die einflussreich und charismatisch genug wäre, um die Neonazis zu einen. Bei Wahlen scheitert die NPD regelmäßig an der 2%-Grenze, sobald es höher als Kreisebene geht, allgemein ist sie unbeliebt und unfähig.


Aber klar, ich seh schon wieder die SA-Horden auf der Straße marschieren :D

Ich bin ganz auf KCs Seite. Wir haben in Deutschland nunmal all die netten Sachen wie Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit usw.

Und solange Rechte nichts tun, was man als Volksverhetzung bezeichnen kann, gibt es KEINE Grundlage eine genehmigte Demonstration zu verbieten oder aufzulösen. Auch kann man das Verhalten von Einzeltätern in der Menge nicht dadurch bestrafen, dass man die gesamte Menge verantwortlich macht.
Natürlich, hebt ein Demonstrant die Hand zum Hitlergruß muss er sofort festgenommen werden aber deswegen haben die anderen Demonstranten nicht ihre Rechte verloren.

Gegendemo ist natürlich erlaubt ... aber nicht auf der selben Route.


So ist nunmal die Gesetzeslage in diesem Land. Wer das ändern möchte, dem steht der politische Weg offen. Wer diesen Weg nicht gehen will ... ich sehe keine Mauern mehr an deutschen Grenzen !

So ist das nunmal mit der freien Meinungsäusserung, man hat das Recht für seine Ansichten öffentlich einzustehen aber ebenso haben andere das ebenso öffentlich ihre gegenteiligen Ansichten kundzutun, damit muss man leben müssen wer das nicht kann braucht gar nicht erst auf die Strasse zu gehen. Gleiches Recht für alle.

Kc schrieb:Tjoa, so ist das.

Dann sollte sich aber auch keiner beschweren, wenn`s kracht.

Ich wäre ja dafür, einfach eine schöne, kleine Arena zu bauen oder Schalke regelmäßig zu vermieten, damit sich die Radikalen gegenseitig auf die Zwölf hauen dürfen :D

So ähnlich wie es diverse Hooligans machen meinst du?
Ein Ort, eine Uhrzeit und schon können sich die Faschos sämtlicher Ausrichtungen gegenseitig die Fresse polieren ohne Unbeteiligte mit reinzuziehen so wie das häufig bei gemischten Gruppenbildungen der Fall ist, klingt vernümpftig.

Ich wäre ja mehr für einen verbalen Schlagabtausch,
das wäre einiges konstruktiver, nachhaltiger in der Wirkung, und würde dem Staat eine Menge Kosten sparen ;)

Ich finde es verdammt bedenklich wenn sich in Hamburg die Pius-Brüder hinstellen und versuchen gerichtlich gegen ein Theaterstück am THALIA-Theater vorzugehen. Das sind die Punkt wo versucht wird Meinungsfreiheit auszuhebeln. Wenn wir schon soweit sind das Kunst zensiert wird, ist der nächste Schritt der jegliche Form von Meinungsäußerung zu verbieten die nicht den"traditionell-christlich-konservativen" """Werten""" dieses Staates entspricht.

@occitania

Zu dem Thema hab ich einen thrad eröffnet vor ein paar Tagen. Würde dort auch noch gut passen, Deine Meinung ;)

Religionskritisches Theaterstück "Gólgata Picnic" sorgt für Empörung

Wie intolerant doch mal wieder die Toleranten sind...

Kc schrieb:Und deshalb gab es auch keine entsprechende, aktive Opposition in der Bevölkerung.

klar gabs die, z.b. den reichsbanner schwarz-rot-gold, der hinterher mit vielen anderen organisationen zur eisernen front wurde, auch in der deutsche elite gab es durchaus gegner, die wollten keinen schmutzigen österreichiscen landstreicher auf em hohenzollern posten..