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Politik in Europa

1.624 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, EU, Europa

Politik in Europa

03.06.2015 um 11:57
Was die EU treibt, nennt man Scheiß-Politik! Brüssel ist nicht imstande, selbständige Politik zu führen, immer wartet es Weisungen aus Washington!

https://politgraben.wordpress.com/2015/05/26/russophobie-profit-ziehen-und-selbst-pr-machen/


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03.06.2015 um 12:22
Glünggi schrieb:Und der Schuldenstreit fördert den Separatismus und in dem Zusammenhang auch die Sparpolitik
Also ich denke schon dass die Dinge einen gewissen Einfluss haben und von den Populisten instrumentalisiert werden. Aber da gibt's natürlich auch noch andere Dinge wie Korruption etc.
Der Schuldenstreit ist vor Allem eines... hausgemacht. Hätte man die selbst aufgestellten Richtlinien und Grundsätze befolgt hätte ein guter Teil der Mitgliedsstaaten der EU den Euro nie einführen dürfen...

Ich kann bei einer Debatte über Griechenlands Schulden keinen "Separatismus" erkennen. Es geht um einen Austritt aus dem Euro und nicht um einen Austritt aus der EU. Das man das oft vermengt und das Eine dem Anderen gleichsetzt ist nicht zuletzt der medialen Arbeit diverser Interessenverbände geschuldet.

Interessant ist daran, dass das alles bei den Briten nicht so wild zu sein scheint.

Weiterhin interessant ist, dass wir mit den Kanalinseln direkt vor der eigenen Haustür sehr beliebte Steueroasen unterhalten, die ganz offiziell zwar keine EU Mitglieder sind, aber dennoch zum Zollgebiet der EU gehören.

Es gibt also so manche Extrawurst die man gern brät um diverse Interessen zu bedienen... in Griechenland erleben wir nun das ganze vice versa. Da sträubt man sich gegen eine Extrawurst um die gleichen Interessen zu bedienen.

Am Ende bleibt nur, sich zu überlegen wessen Interessen das sind... hierzu empfiehlt sich mal als Dokutipp:

http://www.arte.tv/guide/de/043389-000/the-brussels-business
The Brussels Business

Wer steuert die Europäische Union?

Freitag, 16. Mai um 8:55 Uhr (74 Min.)


In Brüssel sind etwa 2.500 Lobbying- Organisationen ansässig, für die rund 15.000 Lobbyisten tätig sind. Doch die Bemühungen um mehr Transparenz auf diesem Gebiet waren in Europa bisher vergebens. Der Vorstoß, eine Pflicht zur Registrierung von Lobbyisten einzuführen, scheiterte bisher.

In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.

"Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen", erklärt Olivier Hoedeman vom Corporate Europe Observatory. "Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen - das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen."

Filmemacher Friedrich Moser und Matthieu Lietaert wollen verstehen, wer in Wirklichkeit die Strippen in der EU zieht. Ihr Dokumentarfilm macht sich dabei auf eine kriminalistische Spurensuche und befragt Unternehmer, Lobbyismus-Kritiker, Aktivisten, EU-Kommissare und Wissenschaftler.

Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Der damals für Verwaltung zuständige EU-Kommissar Siim Kallas aus Estland griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden - ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig - und damit völlig zahnlos.

Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht "EU-Weisen" als gar nicht so unabhängig: Drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel - und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?
Es gibt noch weit mehr Dokumentationen zum Thema Lobbyisten in Brüssel... aber das scheint wohl mit das aktuellste zu sein.


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03.06.2015 um 12:37
@def
Mir musste das nicht sagen, dass die Probleme selbstgemacht sind... ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass sie gewollt sind um die Fiskalunion voranzutreiben. Kein Land gibt finanzielle Kompetenzen an ne Zentrale ab, wenn der Laden rund läuft... in 100 Jahren nicht.
Genauso hab ich den leichten Eindruck dass die Ukrainekrise dazu dient die Armeen zu "zentralisieren."
Aber das ist halt schon hart an der VT Grenze. ;)
Europa hatte mit Luxemburg, Lichtenstein, Österreich, Schweiz und den Caiman Inseln einige Oasen-
Caiman sind ja auch schon sehr eingeschränkt. Eigentlich nur noch etwas für die grossen Fische.
Man hat die Steuerhinterziehung der kleinen Fischen eingeschränkt.. aber die grossen können noch weiterhin hinterziehen. Sagen wir es so: Wer sich ein Privatflugzeug leisten kann ;)
In Sachen Bankgeheimnis etc. ist im Moment schon eher die USA im Fokus. Der Datenaustausch funktioniert da halt nur auf eine Seite. Wenn man keine Daten hat, kann man sie auch nicht tauschen.


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Politik in Europa

03.06.2015 um 14:42
@def

Aber die geringere Wahlbeteiligung hat nicht zwangsläufig damit zu tun, dass politiker heute weniger glaubwürdig sind oder näher oder weiter entfernt vom volk sind.
Die ist ein Zeichen unserer Zeit und muss nichtmal etwas schlimmes sein.
Ähnlich wie, dass immer weniger Leuten ehen schließen oder langfristig immer weniger Menschen vollzeitbeschäftigt sein werden.
Ich halte den Prozess wenn nichts unvorhergesehenes passiert für irreversiebel. Man muss damit Leben lernen anstatt ihn aufhalten zu wollen.

Jemand der dem Gedankengut aufsitzt 'wählen bringt eh nichts' und auch nicht anderweitig politisch mitgestalten will, z.b. in kommunalpolitik, den wird auch die tollste partei nicht lange halten.

Sobald die nämlich sich der Realpolitik stellen muss ist sie 'genau wie die andern' und wird nicht mehr gewählt, ganz egal was sie macht.
Das ist das Problem von Protestparteien wie AfD und Piraten und auch ein Stück weit von der Linken.

Außerdem ist es ja eben nicht hso, dass vor allem die Leute die sich mit Politik gut auskennen nicht wählen, sondern ehe rumgekehrt, es wählen vor allem die nicht, denen Politik komplett egal ist und die sich auch nicht damit beschäftigen.

Wie soll man die vor dem Ofen vorlocken außer mit Populismus?

Der rechtsruck in Europa jedenfalls hat mit den aktuellen Krisen zu tun.
Ohne die Flüchtlingswelle durch den IS wäre Pegida gar nicht da, und in Osteuropa würden auch die HArdliner weniger zuwachs erhalten ohne Ukraine konflikt.
Und ohne Griechenland bzw. EU süd krise würde man auch im Norden der EU wohl weniger rechts wählen.

Diese drei Krisen beuteln die EU, und im angesicht dessen find eich es sogar erstaunlich, dass der Rechtsruck in europa nicht stärker ausfällt.

Sicher muss man ihn ernstnehmen und adressieren, und auch konsequent klarmachen, dass z.b. die Politik von orban in Ungarn nicht dauerhaft hinnehmbar sein kann.
Aber für einen langfristigen Prozess halte ich das nicht.

Ich denke, dass Europa aus dieser Krise gestärkt hervorgehen kann.
Im Idealfall mit England und Griechenfall, schlimmstenfalls ohne-


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03.06.2015 um 15:10
@Shionoro
Shionoro schrieb:Aber die geringere Wahlbeteiligung hat nicht zwangsläufig damit zu tun, dass politiker heute weniger glaubwürdig sind oder näher oder weiter entfernt vom volk sind.
Ich denke das schon. Die Wahlbeteiligung der Wahlen 2014 in D zeigt ganz gut das bereits mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten den Wahltag lieber sinnvoller verbringen.
Shionoro schrieb:Ich halte den Prozess wenn nichts unvorhergesehenes passiert für irreversiebel. Man muss damit Leben lernen anstatt ihn aufhalten zu wollen.
Wie stellst du dir das Ende der Fahnenstange dann vor? Deiner Logik entsprechend würde dann eine Minderheit der Bevölkerung die Regierung wählen. (ist ja bei unter 50% Wahlbeteiligung bereits heute schon so) Hat das dann noch was mit einer demokratisch gewählten Regierung zu tun oder bewegen wir uns dann nicht bereits schon in Gefilde, wo die letzten verbliebene Politikinteressierten (der Rest interessiert sich ja einfach nicht wie du weiter unten sagst), die wohl auch an der Politik profitieren, die Regierung wählen?
Shionoro schrieb:Sobald die nämlich sich der Realpolitik stellen muss ist sie 'genau wie die andern' und wird nicht mehr gewählt, ganz egal was sie macht.
Woran liegt denn das? Liegt das denn Zwangsweise an der neuen Partei oder vielleicht auch am System der etablierten Parteien die ihr Möglichstes tun werden die Neuen im Keim zu ersticken.

Liegt das vielleicht auch an all den Seilschaften die im Verborgenen geknüpft sind und sich gegenseitig zuarbeiten?
Shionoro schrieb:Außerdem ist es ja eben nicht hso, dass vor allem die Leute die sich mit Politik gut auskennen nicht wählen, sondern ehe rumgekehrt, es wählen vor allem die nicht, denen Politik komplett egal ist und die sich auch nicht damit beschäftigen.
Gibt es denn dazu irgendwelche brauchbaren Studien?

Ich persönlich kenne Einige, die politisch sehr interessiert sind aber lieber gar nicht wählen, als ihr Kreuz irgendwelchen Randgruppen zu schenken.

Ich habe es andernthreads schon einmal vorgeschlagen, und tue es an dieser Stelle gern wieder:

Ich würde gern mal eine Umfrage unter allen Deutschen/EU-Bürgern zur Zufriedenheit mit ihren Regierungen sehen. Ich denke das Ergebnis wäre ernüchternd...
Shionoro schrieb:Diese drei Krisen beuteln die EU, und im angesicht dessen find eich es sogar erstaunlich, dass der Rechtsruck in europa nicht stärker ausfällt.
Das ist nur eine Frage der Zeit... warte mal noch ein paar Jährchen ab...
Shionoro schrieb:dass z.b. die Politik von orban in Ungarn nicht dauerhaft hinnehmbar sein kann.
Wenn die Mehrheit der Ungarn diese Politik aber nun mal befürwortet. Was will denn die EU mit ihren demokratischen Werten argumentativ dagegen sagen?
Man muss dann Gelder streichen oder die
Shionoro schrieb:Ich denke, dass Europa aus dieser Krise gestärkt hervorgehen kann.
Ich denke, Europa ist auch ohne das Konstrukt EU, dass immer mehr zum Selbstbedienungsladen Brüssel wird, wirtschaftlich sowie politisch stark in der Welt.


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Politik in Europa

03.06.2015 um 15:23
@def
def schrieb:Wie stellst du dir das Ende der Fahnenstange dann vor? Deiner Logik entsprechend würde dann eine Minderheit der Bevölkerung die Regierung wählen. (ist ja bei unter 50% Wahlbeteiligung bereits heute schon so) Hat das dann noch was mit einer demokratisch gewählten Regierung zu tun oder bewegen wir uns dann nicht bereits schon in Gefilde, wo die letzten verbliebene Politikinteressierten (der Rest interessiert sich ja einfach nicht wie du weiter unten sagst), die wohl auch an der Politik profitieren, die Regierung wählen?
Ganz genau so stelle ich mir das vor.
das Wahlrecht ist eben auch ein passives, sodass ich nicht wählen muss.
Es ist ja nicht so, als könnten die leute die sich nicht beteiligen nicht wählen gehen, wenn sie nicht mit dem was die Minderheit da wählt einverstanden wären.
Wenn sie das aber nach wie vor nicht tun, dann müssen sie dieses urteil auch anerkennen, in 4 jahren können sie es ohne weiteres ändern.
Würden alle nichtwähler eine bestimmte Partei wählen oder gründen wäre diese sofort im Bundestag.
Sie tun es aber nicht, denn sie wollen nicht, und das liegt meiner Ansicht nach nur sehr marginal daran, was die Politik in Deutschland so macht und tut.
Wenn die SPD und die CDU so furchtbar sind, warum wählen die jetzt nicht einfach alle die Linke?
Kann auch furchtbar sein, aber wäre in jedem Fall eine andere Politik die dann entstehen würde von einer Partei die noch nie an der Macht war (DDR geschichte sparen wir uns jetzt mal).
def schrieb:Woran liegt denn das? Liegt das denn Zwangsweise an der neuen Partei oder vielleicht auch am System der etablierten Parteien die ihr Möglichstes tun werden die Neuen im Keim zu ersticken.

Liegt das vielleicht auch an all den Seilschaften die im Verborgenen geknüpft sind und sich gegenseitig zuarbeiten?
Na also sowohl Piraten als auch AfD haben sich selbst zerlegt.
Die etablierten Parteien konnten beide nicht am einzug in den Landtag hindern, nur leider haben die Parteien es nicht geschafft, sich danach nicht zu zerfleischen bevor sie in den Bundestag kamen.
Daran kannst du aber kaum die schuld den anderen Parteien geben.
Dass Lucke und PEtry streiten sind nur die beiden Schuld, dass die Piraten über Ponader und co nicht hinwegkamen sind sie ebenfalls selbst schuld.
def schrieb:Gibt es denn dazu irgendwelche brauchbaren Studien?

Ich persönlich kenne Einige, die politisch sehr interessiert sind aber lieber gar nicht wählen, als ihr Kreuz irgendwelchen Randgruppen zu schenken.

Ich habe es andernthreads schon einmal vorgeschlagen, und tue es an dieser Stelle gern wieder:

Ich würde gern mal eine Umfrage unter allen Deutschen/EU-Bürgern zur Zufriedenheit mit ihren Regierungen sehen. Ich denke das Ergebnis wäre ernüchternd...
Mal auf die schnelle:
Fedaykin schrieb am 20.05.2015:Text
http://www.tagesspiegel.de/meinung/studie-sozial-schwache-waehlen-nicht-von-der-unterschicht-will-niemand-reden/9217566....
Auch in einer in dieser Woche veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur politischen Beteiligung kommt das U-Wort nicht vor. Stattdessen wird von „Performern“ und „Prekären“ gesprochen, um die Diskrepranz zwischen jenen Deutschen zu umschreiben, die sich überdurchschnittlich an der Bundestagswahl beteiligt haben und jenen, die zuhause geblieben sind: Die Studie weist nach, dass es einen frappierenden Zusammenhang gibt zwischen sozialem Status und Wahlabstinenz. Danach ist die Wahlbeteiligung umso geringer, je mehr Menschen aus sozial schwächeren Milieus in einem Viertel wohnen.
def schrieb:Das ist nur eine Frage der Zeit... warte mal noch ein paar Jährchen ab...
Die Leute sagen mir immer ich soll abwarten :cat:
Es war halt schonmal schlimmer, es wird auch wieder besser.
Die Hetze gegen Türken und Kopftuchdebatten usw haben in letzter zeit auch abgenommen, solche dinge sind eine Frage der Zeit. Die Integration in Deutschland funktioniert nicht sonderlich schlecht.
def schrieb:Wenn die Mehrheit der Ungarn diese Politik aber nun mal befürwortet. Was will denn die EU mit ihren demokratischen Werten argumentativ dagegen sagen?
Man muss dann Gelder streichen oder die
Demokratie ist nicht Diktatur der Mehrheit, sondern Demokratie muss auch Minderheitenschutz beinhalten.
Darüber reden wir doch im anderen thread schon, dass man die AfD ler nicht einfach bedrohen darf.
Und die Regierung Orban behandelt die Minderheiten in ihrem Land nicht gerade toll und versucht noch mehr macht auf sich zu vereinigen und Ungarn autokratischer zu machen.
Da ist ein eingriff der Eu mit gelderkürzung durchaus legitim.
def schrieb:Ich denke, Europa ist auch ohne das Konstrukt EU, dass immer mehr zum Selbstbedienungsladen Brüssel wird, wirtschaftlich sowie politisch stark in der Welt.
Das denke ich nicht.
Europa braucht die EU.
Ohne die EU wird Europa zwischen den unterschiedlichen Kräften um es herum aufgerieben und hat keinerlei Möglichkeit mit Problemen gemeinsam umzugehen.
Darum ist es ja so wichtig, die EU zu vereinheitlichen.


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Politik in Europa

03.06.2015 um 15:56
Shionoro schrieb:Ganz genau so stelle ich mir das vor.
Super. In letzter Konsequenz wählt sich dann das Parlament selber. Ich komme aus der ehemaligen DDR und kenne diese Art Wahlen... ^^
Shionoro schrieb:Na also sowohl Piraten als auch AfD haben sich selbst zerlegt.
Genau. Der mediale Umgang mit diesen Neuankömmlingen in der Parteienlandschaft hat natürlich keinerlei Einfluss darauf. ;)
Shionoro schrieb:Mal auf die schnelle:
1. Interessant... also alle die, die unserer Gesellschaft so wichtig sind wie ein Pickel am Hintern, also die sozial Schwachen, zeigen wenig Beteiligung bei Wahlen.

Das du daraus schlussfolgerst, die hätten wenig Interesse an Politik ist deine Interpretation.


Meine ist:

Gerade die sozial Benachteiligten fühlen sich vom Sozialstaat verlassen und es spielt für diese auch realpolitisch keine Rolle ob CDU oder SPD die Regierung führen. Für die ist es tatsächlich Jacke wie Hose solange SPD und CDU nur mehr verkappte Liberale sind. Warum sollen die also wählen gehen? Damit sie sich dann besser fühlen? Damit sie ihr Kreuz beim Sozial der SPD machen ohne das diese das sozial noch beherzigt?


2. Ich sprach von einer Umfrage unter allen Wahlberechtigten... quasi ein Referendum. 3 Antwortmöglichkeiten. Sind sie mit der Regierung Merkel zufrieden? Ja / Nein / Enthaltung
Shionoro schrieb: Die Integration in Deutschland funktioniert nicht sonderlich schlecht.
Das sehe ich anders...
Shionoro schrieb:Demokratie ist nicht Diktatur der Mehrheit, sondern Demokratie muss auch Minderheitenschutz beinhalten.
Richtig. Folgt man deiner Logik weiter oben ist es letztlich die Diktatur der interessierten weil Profitierenden.
Shionoro schrieb:Da ist ein eingriff der Eu mit gelderkürzung durchaus legitim
Und damit sind die Möglichkeiten auch schon fast erschöpft.
Shionoro schrieb:Ohne die EU wird Europa zwischen den unterschiedlichen Kräften um es herum aufgerieben und hat keinerlei
Und mit der EU reibt es sich selbst auf...


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Politik in Europa

03.06.2015 um 16:14
@def

Also war die DDR eine Diktatur weil da so wenig leute lust zum wählen hatten? :p
def schrieb:Genau. Der mediale Umgang mit diesen Neuankömmlingen in der Parteienlandschaft hat natürlich keinerlei Einfluss darauf. ;)
Na wie denn?
zu dem Zeitpuntk wo die entsprechenden Parteien sich zerlegt haben war die mediale Berichterstattung nichtmal sonderlich schlecht.
Da waren die Piraten schon in Landtage eingezogen mit in Umfragen 15%.
Und um die AfD war es auch relativ ruhig, die Breitseite hat doch pegida eingefahren bei der Berichterstattung.

Und als hätte das damals die Grünen langfristig daran gehindert, in Parlamente einzuziehen.
def schrieb:1. Interessant... also alle die, die unserer Gesellschaft so wichtig sind wie ein Pickel am Hintern, also die sozial Schwachen, zeigen wenig Beteiligung bei Wahlen.

Das du daraus schlussfolgerst, die hätten wenig Interesse an Politik ist deine Interpretation.


Meine ist:

Gerade die sozial Benachteiligten fühlen sich vom Sozialstaat verlassen und es spielt für diese auch realpolitisch keine Rolle ob CDU oder SPD die Regierung führen. Für die ist es tatsächlich Jacke wie Hose solange SPD und CDU nur mehr verkappte Liberale sind. Warum sollen die also wählen gehen? Damit sie sich dann besser fühlen? Damit sie ihr Kreuz beim Sozial der SPD machen ohne das diese das sozial noch beherzigt?


2. Ich sprach von einer Umfrage unter allen Wahlberechtigten... quasi ein Referendum. 3 Antwortmöglichkeiten. Sind sie mit der Regierung Merkel zufrieden? Ja / Nein / Enthaltung
Nein, ich schlussfolgere aus dem Fakt, dass in Deutschland soziale schwäche auch stark mit wenig Bildung überlappt, dass das nicht unbedingt leute sind, die das System durchschaut haben und deswegen nicht wählen.

Wie schon gesagt, wenn die CDU und SPD nicht wollen, warum wählen sie dann nicht mehrheitlich die Linke?
Die verspricht gerade sozial schwachen doch das blaue vom himmel und will 11 Euro Mindestlohn einführen.

Davon abgesehen: Die Beliebtheitswerte von Merkel sind nicht schlecht.
def schrieb:Das sehe ich anders...
Steht dir frei, aber wenn wir uns mit England oder Frankreich vergleichen, dann läuft bei uns doch einiges besser.
Wir haben auch keine Rassenunruhen wie in Amerika.
NAtürlich ist das nich timmer ein ganz fairer vergleich, weil wir andere einwanderergruppen haben, aber dennoch.
def schrieb:Richtig. Folgt man deiner Logik weiter oben ist es letztlich die Diktatur der interessierten weil Profitierenden
nein, eben weil es jeder einzelnen gruppe freisteht, eine aprtei zu gründen und zu wählen.
Und auch die Regierung muss natürlich Minderheitenrechte schützen, was sie in Deutschland auch tut.
Wer hindert denn jetzt nun die Sozial schwachen gruppen daran, eine Partei zu gründen?
def schrieb:Und damit sind die Möglichkeiten auch schon fast erschöpft.
Ist aber ein relativ mächtiges Mittel.
Was soll man sonst tun (mal mit ausnahme von Möglichkeiten wie der stimmentziehung im rat und ähnlichem) , einmarschieren?
def schrieb:Und mit der EU reibt es sich selbst auf...
Möglich, glaub ich aber nicht.
Dass eine solche Vereinigung ohne Reibung von statten geht war nicht zu erwarten.
Aber dass die Fliehkräfte die EU terstören halte ich für unwarscheinlich.

Es mag den ein oder anderen Austritt geben in Zukunft, das ist auch vollkommen legitim, aber das weitere Zusammenwachsen der Eu halte ich für unabdingbar um europäische Interessen zu schützen.


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unreal-live
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04.06.2015 um 03:02
Boh, wie peinlich ist das denn bitte :

Hallo, Diktator": EU-Chef Juncker begrüßt Ungarns Regierungschef sehr eigenwillig
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erlaubt sich in diesem Video einen derben Scherz mit Ungarns rechtskonservativem Regierungschef Orban. "Hallo, Diktator", sagt Juncker zur Begrüßung und klatscht dann recht unförmlich mit ihm ab.

Youtube: Jean-Claude Juncker drunk and bitch slaps leaders

Die Besten der Besten der Besten.


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Politik in Europa

04.06.2015 um 06:19
@unreal-live
Jo Junker hat bei diesem Treffen nen Clown gefressen. Ist auch so ne komische europäische Begrüssung sich ne Ohrfeige zu geben :D Macht man das so in Brüssel?


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04.06.2015 um 15:53
Die Ukrainer wollen doch nichts machen aber alles bekommen. Sie glauben ihre EU-Mitgliedschaft ist sehr wünschenswert. Deshalb schreiben sie solche Briefe: http://www.eurogamer.net/forum/thread/301656


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09.06.2015 um 13:13
@def
def schrieb am 02.06.2015:Ich frage mich ob man in Brüssel irgendwann mal ein Umdenken in Erwägung zieht oder tatenlos zuschaut, wie die EU nach rechts kippt...
Europarat kritisiert Flüchtlingspolitik und Rassismus in Ungarn

Hasstiraden gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Roma, Juden und gegen Homosexuelle beschränken sich in Ungarn offenbar nicht nur auf die rechtsextreme Partei Jobbik. Sie sind gang und gäbe.
http://www.srf.ch/news/international/europarat-kritisiert-fluechtlingspolitik-und-rassismus-in-ungarn
Ist ja mal ein Anfang :D


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12.06.2015 um 16:31
Angelika Mlinar, österreichische EU-Parlamentarierin, liess jedenfalls auch beim kollegialen Besuch in Zürich keinen Zweifel, dass seitens der EU – bei aller Liebe zur Schweiz – mit wenig Flexibilität zu rechnen sein wird: «Wir mögen die Schweiz sehr, überhaupt keine Frage. Sie ist Teil der europäischen Gesamtheit, aber wenn es hart auf hart geht, wird die Schweiz alleine dastehen.»
http://www.srf.ch/news/schweiz/eu-parlamentarier-besuchen-schweizer-amtskollegen


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15.06.2015 um 21:56
Der französische Front National nimmt einen neuen Anlauf, im EU-Parlament eine Rechtsaussen-Fraktion zu gründen. Parteichefin Marine Le Pen teilte mit, die Gruppe werde den Namen «Europa der Nationen und der Freiheiten» tragen.

Ihr sollen den Angaben zufolge die niederländischen Freiheitlichen, die österreichische FPÖ, die italienische Lega Nord und der flämische Vlaams Belang aus Belgien angehören.

Anlässlich einer Medienkonferenz in Brüssel wollen die Parteivorsitzenden die Gründung der Fraktion bekannt geben. Im vergangenen Jahr war der Plan noch gescheitert.
http://www.srf.ch/news/ticker
Europa der Nationen und Freiheiten... das sind eben diejenigen die keine vereinigten Staaten von Europa wollen :D
Alles Vorzeigeparteien... "hust"


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16.06.2015 um 17:24
Hier noch ein Bild des neuen Vereins:
bild span12
http://www.srf.ch/news/international/europas-rechte-verbuendet-sich-parlamentarisch


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09.07.2018 um 21:38
Nachdem die USA die Software Produkte des russischen Softwareunternehmens Kaspersky Lab in allen Behörden verboten haben, will die EU nun auch dem Beispiel der US Amerikaner folgen. Trotz fehlender Beweise hält das EU Parlament am Vorhaben fest. Das EU Parlament will demnächst den Einsatz der russischen Anti-Viren-Software Kaspersky in allen Verwaltungen und Behörden verbieten.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-Kaspersky-ist-boeswillig-4079907.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kaspersky-bleibt-tabu-fuer-US-Behoerden-4061490.html

Nur gut, dass Produkte von US Herstellern keine Backdoors in ihrer Hardware oder Software eingebaut hatten um EU-Benutzer ausspähen zu können.
https://www.golem.de/news/sicherheitsluecken-wo-kommen-die-loecher-in-den-routern-her-1403-104814.html
https://www.golem.de/news/sicherheitsluecken-wo-kommen-die-loecher-in-den-routern-her-1403-104814.html

Bis heute haben die EU-Germien und EU Behörden überhaupt nichts unternommen um US Hardware-Hersteller wie Cisco Systems (Router,Switches) zu bestrafen oder dazu zu bewegen, diese bewusst eingebauten Backdoors zu schließen...
Die Amerikaner spionieren Europa munter weiter aus, genauso wie vor diesen Enthüllungen .
Cisco Hardware werden immer noch überall in Europa eingesetzt...
Und es gibt viele IT-SPezialisten in Europa, die nach den Snowden Enthüllungen bemängeln, dass bei den europäischen Politikern noch immer kein Umdenken stattgefunden hat, wenn es um das Thema IT Sicherheit und Zusammenarbeit mit den Amerikanern geht.


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p47hF1Nd3r
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09.07.2018 um 21:48
@Sokrates86
Sokrates86 schrieb:Nachdem die USA die Software Produkte des russischen Softwareunternehmens Kaspersky Lab in allen Behörden verboten haben, will die EU nun auch dem Beispiel der US Amerikaner folgen. Trotz fehlender Beweise hält das EU Parlament am Vorhaben fest. Das EU Parlament will demnächst den Einsatz der russischen Anti-Viren-Software Kaspersky in allen Verwaltungen und Behörden verbieten.
Was soll dann in den Verwaltungen und Behörden eingesetzt werden? Wenn die EU da mal eigenständig wird, finde ich das ja gar nicht mal so verkehrt :) Der große Bruder trumpelt eh davon. Von daher wäre ein wenig mehr Eigenständigkeit ja ned schlecht. Evtl. gibt es ja dann auch nicht mehr solche Berichte:

http://www.sueddeutsche.de/digital/hacker-regierungsnetz-fragen-1.3887668
Die Bundesregierung wurde gehackt. Seit Dezember untersucht sie den Angriff auf das Regierungsnetzwerk. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge sollen Daten abgeflossen sein.
Und solche Troll-Beruhigungen:
Der Hackerangriff aufs deutsche Regierungsnetz ist laut Innenministerium unter Kontrolle - läuft aber trotzdem weiter. Das teilte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hackerangriff-auf-regierungsnetz-unter-kontrolle-aber-laeuft-noch-a-1196039.h...
Unter "Kontrolle" und läuft weiter. Und das wird auch noch öffentlich kommunziert XDDDD


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10.07.2018 um 09:07
p47hF1Nd3r schrieb:Was soll dann in den Verwaltungen und Behörden eingesetzt werden? Wenn die EU da mal eigenständig wird, finde ich das ja gar nicht mal so verkehrt :) Der große Bruder trumpelt eh davon. Von daher wäre ein wenig mehr Eigenständigkeit ja ned schlecht. Evtl. gibt es ja dann auch nicht mehr solche Berichte:

http://www.sueddeutsche.de/digital/hacker-regierungsnetz-fragen-1.3887668
Diese Hackerangriffe sind auf eklatante Fehler der deutschen Behörden zurückzuführen

Hack auf Bundesregierung erfolgte über Lernplattform Ilias
Die Bundesregierung wurde über die Lernplattform Ilias gehackt, die an der Hochschule des Bundes zu Weiterbildungszwecken genutzt wird. Die Einrichtung nutzte eine alte Version mit zahlreichen Sicherheitslücken.
https://www.golem.de/news/bundeshack-hack-auf-bundesregierung-erfolgte-ueber-lernplattform-ilias-1803-133227.html

Außerdem sind solche Meldungen nichts im Vergleich zu dem was die Briten für eine Nummer seit vielen Jahren abziehen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Briten-sollen-Daten-an-mehreren-Unterseekabeln-abgreifen-1944936.html

Allein aufgrund solcher Meldungen muss man die Briten aus der EU rausschmeißen!


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10.07.2018 um 09:30
Also für mich ist das alles Eindeutig. Wir müssen einfach nur Europa umbauen und politisch zentralisieren nach dem Vorbild von Preußen.. ähm ich meine Deutschland... ähm.. ich meine nach rationalen und humanitären Werten.
Natürlich brauchen wir auch noch eine europäische Armee, ein europäisches cyber-command und natürlich eine neue innovative high-tech Gründerszene.
Alles natürlich top notch, auf dem höchsten Stand der Kenntnis.
Irgendwie müssen wir dabei natürlich auch noch diese ganzen etnischen Probleme und die religiösen Streitgkeiten lösen. Ach ja.. und Klimawandel. Ja das müssen wir auch noch machen. Hier hat gefälligst europakonformes Klima zu herrschen. Eigentlich nicht nur hier, sondern selbst in Afrika oder Indonesien. Wir schaffen das. In Übereinstimmung mit europäischen Werten, welche ja die christlichen sind.. oder.. warte mal.. der Islam gehört zu Deutsch... ich meine Europa.
Wie viel das kostet müsste man mal durchrechnen... in Euro?? ähm.. oder .. ja die können wir ja drucken, oder?


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06.08.2018 um 10:58
IWF gibt Deutschland Schuld für Crash-Risiken und Handelskonflikte
https://www.welt.de/wirtschaft/article180625446/Aussenhandel-IWF-gibt-Deutschland-Mitschuld-an-Handelskonflikten-und-Cra...


IWF fordert 100 Milliarden von Deutschland für die Euro-Rettung
https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/schlechtwetterfonds-iwf-fordert-100-milliarden-von-deutschland-fuer-di...


Wann schmeissen wir endlich den IWF aus Europa raus. Die IWF Funktionäre hat niemand in Europa gewählt, diese Antidemokraten wollen dennoch hier in Europa alles diktieren. Es reicht!
Es ist doch schon seit vielen Jahren bekannt. IWF ist der verlängerte Arm des US Finanzminsiteriums und des internationalen Banken Kartells!

Die Rating Agenturen haben die Crash Risiken viel mehr zu verantworten als Deutschland. Siehe auch die Vergabe von Spitzenratings für Lehmann Bros wenige Wochen vor dem Crash 2008.
Großbritanniens Wirtschaft war nach 2008 fast 5 Jahre lang auf Talfahrt, auch das Staatsdefizit war gigantisch vergleichbar mit Irland. Dennoch wurde Irland sofort brutal herabgestuft, die Briten wurden von den Rating Agenturen über Jahre hinweg geschont.

Außerdem hat der IWF mit seinem Spardiktat für Griechenland genau das Gegenteil erreicht, was sie erreichen wollten. Das gaben sie sogar 2013 selbst zu und haben 2013 auch große Fehler eingestanden, der übrigens bis heute nicht korrigiert wurde.
Wir müssen den IWF endlich zum Teufel jagen aus Europa!


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