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Politik in Europa

1.624 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, EU, Europa

Politik in Europa

22.05.2015 um 11:51
@skep
@def
@Fedaykin

Bin einfach der Meinung dass hier klarere Regeln geschaffen werden müssen, dass das Ganze aus der Grauzone raustritt...dass die Grenze zwischen Lobbyismus und Korruption klar deffiniert ist. Und da kann Transparenz ein wichtiger Part sein.


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Politik in Europa

22.05.2015 um 11:53
Ja das wäre ein vernünftiger Ansatz für das Thema.

Klarheit, und Abgrenzung zur Korruption, und eben entsprechende Strafen.


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Politik in Europa

22.05.2015 um 11:58
@Glünggi
Bin da ziemlich deiner Meinung, halte allerdings Transparenz für den wichtigsten Faktor.
Nur scheint mir das Ganze schon zu sehr verwoben, zuviele Interessensgruppen mit dem auch nötigen Einfluß auf Entscheidungsträger....da etwas zu ändern, hm, sehe da eher schwarz. Wenn der Gesetzgeber da nicht mitspielt, wird sich nix ändern.


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Politik in Europa

22.05.2015 um 12:04
@Glünggi
Wenn ich mir z.B. diese Freihandelsklamotten ansehe, da gibt es diverse Lobbyisten, die daran mitwirken, wogegen erstmal nichts einzuwenden wäre.
Allerdings läuft das Meiste hinter verschlossenen Türen ab, geheim.
KOnzerne, die auf den Bildungsbereich großen Einfluß haben, Automobilkonzerne, die in Brüssel ihren Einfluß geltend machen(Abgasnormen) usw. usf.
Nee, Transparenz ist unerwünscht, von allen beteiligten Seiten.


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Politik in Europa

22.05.2015 um 12:09
@skep
Wenn man wenigstens wissen täte, dass Politiker XY Beziehungen zu Bayer unterhält, dann muss man sich auch nicht wundern, dass die Medikamentenpreise nicht runter kommen.
Aber mit der Transparenz, würden diese Zusammenhänge einsehbar sein..und das wär schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Auch Politiker wären wählerischer in Bezug zu den Wahlen, wenn alle sehen könnten. mit wem sie sich so rumschlagen. Darum ist Transparent auch unerwünscht.
Schlussendlich wird die Bevölkerung ja auch transparent... wieso also nicht auch die Politik? Schliesslich vertreten sie ja die Öffentlichkeit und nicht Gazprom Herr Schröder.


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Politik in Europa

22.05.2015 um 12:11
Glünggi schrieb:Wenn man wenigstens wissen täte, dass Politiker XY Beziehungen zu Bayer unterhält, dann muss man sich auch nicht wundern, dass die Medikamentenpreise nicht runter kommen.
Naja, Wenn man Gloabal alles zulässt? Aber in manchen Bereichen schleicht sich ein Kartellverdacht ein.

Pharmaindustire ist sehr Kapitalintensiv.


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Politik in Europa

22.05.2015 um 12:20
@Glünggi
Glünggi schrieb:Bin einfach der Meinung dass hier klarere Regeln geschaffen werden müssen, dass das Ganze aus der Grauzone raustritt.
Da fällt mir zu Deutschland in diesem Zusammenhang der Korruptionsbekämpfungsbericht der EU ein, vom letzten Jahr.
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/organized-crime-and-human-trafficking/corruption/anti-corruptio...

Ein interessanter Auszug daraus:
Obwohl Deutschland Gründungsmitglied der GRECO ist und die beiden Übereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung 1999
unterzeichnet hat, gehört es zu den wenigen europäischen Ländern, die diese Übereinkommen oder das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen
Korruption (UNCAC) nicht ratifiziert haben.
Also ein recht langer Zeitraum, in dem nichts passierte.
Interessant auch, daß es zu den wenigen Ländern gehört, die nicht ratifiziert haben.


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22.05.2015 um 12:23
@Fedaykin
Jo gibt da noch andere kapitalintensive Branchen. ;)
@skep
Naja die brauchen halt etwas Druck.... und sonst halt eben auf Dinge wie "lobbywatch" setzen..die ja schon die bestmögliche Transparenz liefern. Klar... sind eingeschränkt.. aber tun wenigstens was.


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22.05.2015 um 12:29
Sicher, aber Pharmazie ist wie Lebensmittel sensibel, von wegen Wirkung, Nebenwirkung und co.

deswegen kann man nicht alles International gängigen Medikamente zulassen.

Das Apothekenmonopol ist noch ne andere Geschichte in dem Bereich.


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22.05.2015 um 12:33
@Glünggi
Sicher brauchen die wohl etwas Druck, da ist eben der Gesetzgeber gefordert,
wie eben hier:
Rechtliche Rahmenbedingungen:
Die Haftung gewählter Amtsträger für Korruption und
bestimmte mit Korruption im privaten Sektor verbundene Verhaltensweisen ist in der deutschen Strafgesetzgebung nicht umfassend geregelt.
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/organized-crime-and-human-trafficking/corruption/anti-corruptio...

Wenn ein Teil der Problematik quasi offen auf dem Tisch liegt, weshalb wird daran seit Jahren nix geändert?
Rhetorische Frage?
Offensichtlich besteht seitens des Gesetzgebers kein Interesse an Veränderungen?
Da beißt sich irgendwie die Katze in den Schwanz.


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22.05.2015 um 12:34
@Fedaykin
Fedaykin schrieb:Sicher, aber Pharmazie ist wie Lebensmittel sensibel, von wegen Wirkung, Nebenwirkung und co
Chemie auch ;)
@skep
Vielleicht macht Lobbyismus auch nicht vor Gerichten halt ;)


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22.05.2015 um 12:40
@Glünggi
Glünggi schrieb:Vielleicht macht Lobbyismus auch nicht vor Gerichten halt ;)
Mag sein, allerdings fehlen eben auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und auch Gerichte müßen sich ans Recht halten(im Idealfall :D ).
Und die rechtlichen Rahmenbedingungen sind nunmal Sache der Politik.


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22.05.2015 um 12:41
@skep
Ein richtiger Teufelskreis ;)


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def
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22.05.2015 um 13:00
Fedaykin schrieb:Das der Staat nicht die Löhne Diktiert. Irgenwelche Höchstgrenzen oder dergleichen führen nicht unbedingt zu einer Angleichung.
Doch. Seit 1.1.2015 tut er das... leider aber viel zu niedrig und im Vergleich zu tariflichen Löhnen immer noch eine Frechheit gegenüber tariflosen Gewerken/Branchen.
Fedaykin schrieb:Das Manche Familien nach 2 Generationen enormen Wohlstand angehäuft haben ist ja nicht Schuld des Staates.
Der Staat hat das allerdings durchaus begünstigt.
Fedaykin schrieb:Die Frage ob der Staat das mal eben per Gesetz ändern kann? Fraglich.
Könnte er schon... aber Politiker werden nicht die Hände beißen die sie füttern...
Fedaykin schrieb:Wie erwähnt könnte man im unteren Einkommensbereich an Steuern und Sozialabgaben rumdoktern
Warum nur im Unteren? Meinst du es ist ein Zufall, dass die meisten Besserverdiener aus der gesetzlichen Rentenversicherung/Krankenversicherung ausgegliedert wurden? Anwälte, Steuerberater, Ärzte, Beamte und viele mehr haben eigene Versorgungskassen und sind somit aus dem gesetzlichen Rententopf raus... da könnte man mal ansetzen und die gesetzliche Rente bspw. wieder zu dem machen was sie einmal war.
Fedaykin schrieb:Aber ich würde sagen lass die Menschen selber entscheiden, ich würde den Menschen nicht diktieren wollen was sie Essen und Trinken sollen.
Das machen sie doch auch. Allerdings massiv beeinflusst von Werbung die Dinge vorgaukelt, die das Produkt nicht erfüllt... ja nie erfüllen kann.

Nichts anderes habe ich damit:
def schrieb:Dinge die kein Mensch tatsächlich braucht, die ungesund/schädlich sind und die grundsätzlich von vielen abgelehnt werden muss man hingegen bewerben...
sagen wollen.
Glünggi schrieb:Bin einfach der Meinung dass hier klarere Regeln geschaffen werden müssen, dass das Ganze aus der Grauzone raustritt...dass die Grenze zwischen Lobbyismus und Korruption klar deffiniert ist. Und da kann Transparenz ein wichtiger Part sein.
Aber wer macht denn diese juristische Abgrenzung und Definition? Das sind doch die Politiker der Legislative und deren Berater. Woher kommen denn diese Berater? Von großen Kanzleien. Wen haben diese Kanzleien denn als Mandanten?

Wer also denkt, die von Experten aus der Wirtschaft beratene Legislative würde etwas entscheiden, was den anderen Mandanten dieser Experten richtig weh tun würde, ist doch etwas naiv.


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22.05.2015 um 13:03
def schrieb:Doch. Seit 1.1.2015 tut er das... leider aber viel zu niedrig und im Vergleich zu tariflichen Löhnen immer noch eine Frechheit gegenüber tariflosen Gewerken/Branchen.
Nun nur soviel, Mindestlöhne können verbesserungen bewirken, können im Gesamtbild ab einer Bestimmten Höhe arbeitplätze vernichten, und dann haben die Betroffenen noch weniger.

Der Mindestlohn betrifft ja vor allem bestimmte Berufsgruppen am unterne Segment.


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22.05.2015 um 13:08
@def
Ich sag ja...
Glünggi schrieb:Ein richtiger Teufelskreis ;)
;)


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22.05.2015 um 13:09
def schrieb:Der Staat hat das allerdings durchaus begünstigt.
Ach, nicht wirklich, die Paar Steuern werden so eine Tendenz nicht aufhalten.
def schrieb:Könnte er schon... aber Politiker werden nicht die Hände beißen die sie füttern...
nö, wird er nicht können, gut er könnte wie im Sozialismus so ziemlich alle gleich Arm machen.
def schrieb:Warum nur im Unteren? Meinst du es ist ein Zufall, dass die meisten Besserverdiener aus der gesetzlichen Rentenversicherung/Krankenversicherung ausgegliedert wurden? Anwälte, Steuerberater, Ärzte, Beamte und viele mehr haben eigene Versorgungskassen und sind somit aus dem gesetzlichen Rententopf raus...
Du das hat nix mit dem Verdienen zu tun, sodern eher mit der Selbständigkeit.

Das ist aber eher ein Knackpunkt seit jeher, mit dem Beamtenstatus.
def schrieb:da könnte man mal ansetzen und die gesetzliche Rente bspw. wieder zu dem machen was sie einmal war.
ES gibt viele Dinge die Rentensituation bzw den Fehlkonsturktion von Anfang an beschleunigt haben. Nicht zuletzt die Wiedervereinigung.
def schrieb:Das machen sie doch auch. Allerdings massiv beeinflusst von Werbung die Dinge vorgaukelt, die das Produkt nicht erfüllt... ja nie erfüllen kann.

Nichts anderes habe ich damit:
Na wenn sie alles Glauben was sie sehen, wobei sie es eigentlich merken sollten ob etwas taugt oder nicht.

Werbung beeinflusst eher die Marke, nicht das Bedürfnis an sich.
def schrieb:Aber wer macht denn diese juristische Abgrenzung und Definition? Das sind doch die Politiker der Legislative und deren Berater. Woher kommen denn diese Berater? Von großen Kanzleien. Wen haben diese Kanzleien denn als Mandanten?
Unterschiedlich, und da es bei den Politikern selten Einigkeit gibt, wird eine Seite sowas auch durchdrücken können. Vor allem wenn die Debatte in die Öffenlichkeit gerät.
def schrieb:Wer also denkt, die von Experten aus der Wirtschaft beratene Legislative würde etwas entscheiden, was den anderen Mandanten dieser Experten richtig weh tun würde, ist doch etwas naiv.
Das tut denen nicht richtig weh.


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def
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22.05.2015 um 13:18
Fedaykin schrieb:können im Gesamtbild ab einer Bestimmten Höhe arbeitplätze vernichten, und dann haben die Betroffenen noch weniger.
Das ist doch eine Farce... Mindestlöhne auf dem Bau von um die 12 € haben auch keine Arbeitsplätze vernichtet... und da kommen wir an den Punkt, wo Wachstum/Rendite auf Biegen und Brechen, das kapitalistische Credo mal auf den Prüfstand muss...
Fedaykin schrieb:Ach, nicht wirklich, die Paar Steuern werden so eine Tendenz nicht aufhalten.
Die Möglichkeiten des Staates sind nicht auf Steuern beschränkt.
Fedaykin schrieb:Du das hat nix mit dem Verdienen zu tun, sodern eher mit der Selbständigkeit.
Hat es nicht. Es gibt genug selbständige die in Ermangelung einer elitären Versorgungskasse in den gesetzlichen Topf zahlen müssen.

Und warum sollten nicht auch Selbständige/Freiberufler an der gesetzlichen Rente partizipieren? Mit welcher Begründung kochen die denn ihr eigenes Süppchen?
Fedaykin schrieb:ES gibt viele Dinge die Rentensituation bzw den Fehlkonsturktion von Anfang an beschleunigt haben.
Würde man die gesetzliche Rente so konsequent durchführen wie damals als sie unter Bismarck eingeführt wurde gäbe es kaum Probleme... dann müsste aber Vermögen von oben nach unten verteilt werden... und dagegen sträubt man sich nun mal nach Leibeskräften.
Fedaykin schrieb:Na wenn sie alles Glauben was sie sehen, wobei sie es eigentlich merken sollten ob etwas taugt oder nicht.

Werbung beeinflusst eher die Marke, nicht das Bedürfnis an sich.
Natürlich beeinflusst ständige Wiederholung die Bedürfnisse... Konditionierung und so. Natürlich ist da jeder anders anfällig für aber schau dir doch mal das Werbeaufgebot im TV an... das ist immens und gleicht einer Gehirnwäsche,


Fedaykin schrieb:Das tut denen nicht richtig weh.
Das käme doch ganz auf das Gesetz an... was denkst du warum man nur Gesetze verabschiedet die der Elite zwar ein Raunen abverlangt ihr aber am Ende doch völlig Wurst ist? Weil deren Berater/Anwälte eben auch die LEgislative beraten.


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def
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22.05.2015 um 13:21
@Glünggi

Teils teils... im Grunde hat einfach keiner Bock sich die Hände schmutzig zu machen und sind wir doch ehrlich, wenn du es dir mit der Wirtschaft und Finanz mal verschissen hast weil du Gesetzentwürfe einbringst die denen echt ans Vermögen gehen wirst du nicht mehr lang in der Politik sein...


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22.05.2015 um 13:26
@def
Es ist schwer, da hast Du recht. Doch wehe wenn sie losgelassen... naja.


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