Politik in Europa

Missliebige Journalisten in Europa:

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45031/1.html

LuxLeaks-Aufdeckungs-Journalist im Visier der Gerichte

Brigitte Zarzer 26.05.2015

Edouard Perrin soll in Luxemburg der Prozess gemacht werden - Journalistenverbände protestieren

Bereits 2012 hatte der französische Journalist Edouard Perrin über "steuerschonende" Praktiken in Luxemburg berichtet. Seine Dokumentation über Steueroasen wurde im französischen Fernsehen ausgestrahlt. Durch Perrins Arbeit kam erstmals etwas Licht in die komplizierten Konstruktionen internationaler Konzerne, welche über Luxemburg Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden konnten.

Mit vertraulichen Dokumenten der Beraterfirma PricewaterhouseCoopers, die der Journalistenvereinigung "International Consortium of Investigative Journalists" (ICIJ) zugespielt worden waren, konnten schließlich die "Steuervermeidungsschemata" (Prem Sicca) dargestellt werden. Insgesamt waren rund 80 Journalisten aus über zwanzig Ländern mit der Sichtung und Auswertung des Materials beschäftigt. 2014 wurde die Causa unter dem Namen ◥LuxLeaks publik und beschäftigt heute noch die EU-Behörden. Seit 1. Mai ◥soll Amazon, vermutlich als Reaktion, die deutschen Verkäufe nicht mehr in Luxemburg, sondern in Deutschland versteuern.

[...]

Staatliche Willkür gegen missliebige Journalisten?

Otmar Lahodynsky, Präsident der AJE, führte in einer ◥offiziellen Protestnote die Bedenken der Journalisten aus. Befürchtet wird unter anderem, dass nationalen Gerichten zu viel Spielraum gegen Journalisten eingeräumt wird:


We consider that recent amendments of the regulation in European Parliament related to media freedom and freedom of expression and the protection of journalistic sources are not sufficient. Some provisions leave open too much room for national courts which may allow prosecutions or even convictions of journalists and whistleblowers for unlawful disclosure of 'trade secrets'.

Auf EU-Ebene betont man, dass die Pressefreiheit und der Schutz von Hinweisgebern, die im Sinne des öffentlichen Interesses handeln würden, nicht durch die geplante Richtlinie gefährdet wären. Ein im Zuge der Skandale SwissLeaks und LuxLeaks versprochenes EU-Gesetz zum besseren Schutz von Hinweisgebern lässt allerdings nach wie vor auf sich warten. Die geplante Richtlinie zum Schutz von Firmengeheimnissen wird dahingegen mit großer Eile vorangetrieben.

Nach dem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin, zeigte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Kompromissen bereit. Sie schliesst Änderungen der EU-Verträge nicht aus, um Grossbritannien in der Europäischen Union zu halten. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das hat Europa schon häufig bewiesen», so Merkel. Deutschland habe die klare Hoffnung, dass Grossbritannien in der EU bleibe.

Damit steht die Bundeskanzlerin allerdings im Widerspruch zur polnischen Regierung. Diese hat die britische Forderungen nach einer Änderung der EU-Verträge abgelehnt. «Vertragsänderungen sind rote Linien für Polen», sagte der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski. ¨

Knackpunkt ist der britische Wunsch, die Freizügigkeit für EU-Bürger einzuschränken

http://www.srf.ch/news/international/merkel-will-grossbritannien-nicht-einfach-gehen-lassen
Frau Merkel, die Personenfreizügigkeit ist unverhandelbar .. schöne Grüsse aus der Schweiz.

@Glünggi

Dieses Kasperltheater ist einfach nur zum Schreien...

Wenns nicht so traurig wäre könnte man schon fast darüber lachen, wie sich die EU selbst demontiert... well done Angie... :Y:

@def
Wenn sie die EU spalten will, dann sollen sie so weiter machen. Bei dieser Frage wird es ein klares Süd - ostgefälle innerhalb der EU geben.

@Glünggi

Cameron will laut Spiegel ein Referendum für den weiteren Verbleib in der EU oder den EU Austritt unter den Briten abhalten.

Hut ab... hätt ich ihm garnicht zugetraut. Bleibt abzuwarten ob es zu einem solchen Referendum kommt und was die Briten dazu sagen.

@def
Naja für England ist das halb so wild... die fahren ja eh einen Parallelkurs mit ihrem Pfund.
Er wird in den führenden Industrieländer bestimmt Unterstützung innerhalb der Parlamente finden. Aber die Frage der Personenfreizügigkeit spaltet halt Europa.
Was man der Schweiz , die kein Mitglied ist, nicht zugesteht soll nun England erhalten?
Das stösst mir halt etwas sauer auf.
Wenn England aus der EU austritt, dürfen sie dann bilaterale Verträge mit der EU aushandeln, so wie es die Schweiz getan hat. Und da kommt die Personenfreizügigkeit einfach wieder auf den Tisch. Und wenn nicht, dann behandelt die EU ihre bilateralen Partner nicht gleich. Gibt dem ganzen einen korrupten Touch.

Glünggi schrieb:Was man der Schweiz , die kein Mitglied ist, nicht zugesteht soll nun England erhalten?

Kasperltheater.. keine Frage.

@def
Ne das ist Kalkül. England ist nunmal "wertvoller" als eine Schweiz.
Kasperltheater ist etwas unterhaltsames... Das hier ist dann aber leider nimmer lustig ;)
Weil solch ein Verhalten schadet der EU massiv.

Nach möglichem Grexit, Brexit nun der Frexit.

France’s right-wing National Front (FN) party called for a referendum to determine the country’s membership in the European Union on Thursday, drawing parallels with the U.K.’s call for a membership vote.

Florian Philippot, FN deputy leader and European Parliament member, said that French President Francois Hollande should “follow the British example.”

“The time has come to ask everybody in Europe Yes or No - if they want sovereignty to decide on their own future,” Philippot said, according to the Local.

http://www.ibtimes.com/french-far-right-national-front-calls-eu-referendum-backs-uk-membership-vote-1943625

Wenn man den Leuten nicht mehr schlüssig vermitteln kann, dass die EU eigentlich mal als Friedensprojekt an den Start gegangen ist, und die Menschen zurück zu Abschottung und Kleinstaaterei wollen, dann sollte man eigentlich aufwachen und das System in Frage stellen. Ich befürchte aber, dass man dazu in Brüssel nicht in der Lage ist.

@Glünggi

Glünggi schrieb:Wenn sie die EU spalten will, dann sollen sie so weiter machen. Bei dieser Frage wird es ein klares Süd - ostgefälle innerhalb der EU geben.

Mit England als neutrale Insel in der "Mitte" :) ... vielleicht haben die Engländer es auf den Status "Bankengeheimnis" abgesehen. Wäre ja gut gesichert in der "City". Und der City wäre es zuträglich.

Ost und West prallen aufeinander und man beobachtet nun, was davon übrigbleibt, bzw. was daraus entsteht.

So ist es, wenn sich die Kontinentalplatten verschieben und aufeinander zulaufen. Große Beben und dementsprechende Zerstörung sind unvermeidbar. Wer hat "erdbebensicher" gebaut und welche Strukturen fallen?

Glünggi schrieb:Knackpunkt ist der britische Wunsch, die Freizügigkeit für EU-Bürger einzuschränken

Wenn die EU und Russland zwei der Teilchen sind, die gegeneinander beschleunigt werden, dann ist Amerika & GB der Collider.

def schrieb:Wenns nicht so traurig wäre könnte man schon fast darüber lachen, wie sich die EU selbst demontiert... well done Angie... :Y:

"Well done, wie def schon sagte.
Geht wohl nur mit Gewalt. Was nicht einfach hält, das hält sich einfach nicht.

@Phantomeloi
Naja Englands Bankgeheimnis ist auch am bröckeln. In Europa hat das Bankgeheimnis keine Zukunft mehr... dafür musste wohl nach übersee ;)

@Glünggi

Glünggi schrieb:... dafür musste wohl nach übersee ;)

Was musste dafür nach übersee?

@Phantomeloi
Na um Deine Schwarzgelder zu waschen und Steuern zu hinterziehen.
Das macht man heute über Briefkastenfirmen in Wyoming oder Delaware... nicht in der Schweiz oder österreich oder Luxemburg oder Lichtenstein oder England oder Singapore oder Hongkong oder...

@Glünggi

Glünggi schrieb:Das macht man heute über Briefkastenfirmen in Wyoming oder Delaware... nicht in der Schweiz oder österreich oder Luxemburg oder Lichtenstein oder England oder Singapore oder Hongkong oder...

Ach so, das meinst du damit. Ja, schon klar.
Geldoasen - Steueroasen - Spieler-Oasen. Amerika weiß was die Leute mögen ...

Aus der UMP wurden nun die Republikaner

http://www.srf.ch/news/international/les-republicains-nicolas-sarkozy-erfindet-sich-und-die-ump-neu

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45092/1.html (Archiv-Version vom 24.06.2015)

Etablierte Parteien verlieren bei Wahlen in Italien und Österreich

Peter Mühlbauer 02.06.2015

EU-Skeptiker und Russlandsanktionskritiker legen zu

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Italien haben die EU-kritischen Parteien Lega Nord und M5S deutlich zugelegt. In Ligurien - der Region, der im Wahlkampf am meisten nationale Aufmerksamkeit zuteil wurde - hat die Lega Nord mit 20 Prozent Silvio Berlusconis die Forza Italia (die auf lediglich 13 Prozent kam) klar abgehängt. Regionspräsident wurde hier mit 34,5 Prozent Giovanni Toti, der von beiden Parteien unterstützt wurde.

[...]

In Österreich, wo am Wochenende in zwei Bundesländern gewählt wurde, verloren die etablierten Pro-EU-Parteien ebenfalls stark: Im Burgenland verlor die sozialdemokratische SPÖ 6,34 Punkte und landete bei 41,92 Prozent. Die christdemokratische ÖVP büßte dort 5,54 Punkte ein und fiel auf unter 30 Prozent. Dafür gewann die einwanderungskritische FPÖ, die im Europaparlament mit Marin Le Pens Front National zusammenarbeitet und sich gegen Russlandsanktionen ◥ausspricht, 6,06 Prozentpunkte. Jetzt liegt sie bei 15,04 Prozent Stimmenanteil. Die Grünen und die Regionalpartei LBL konnten dagegen nur leicht auf 6,4 beziehungsweise 4,8 Prozent zulegen. Der burgenländische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Niessl ◥überraschte nach diesem Ergebnis mit der Ankündigung, er schließe ein Regierungsbündnis seiner Sozialdemokraten mit der FPÖ nicht mehr aus.

Ich frage mich ob man in Brüssel irgendwann mal ein Umdenken in Erwägung zieht oder tatenlos zuschaut, wie die EU nach rechts kippt...

@def
Könnte auch sein, dass man das eiserne Korsett der (alten) EU sprengt oder einfach ablegt und eine (neue) EU zustande kommt.

Außer ein paar "Alte" kenne ich niemanden, der die Vorzüge der EU nicht zu schätzen weiß und dafür auch einsteht.
Wenn sich die EU frei-willig neu "er-finden" würde, dann wäre das schon eine Erwähnung in den Geschichtsbüchern wert.

def schrieb:Ich frage mich ob man in Brüssel irgendwann mal ein Umdenken in Erwägung zieht oder tatenlos zuschaut, wie die EU nach rechts kippt...

Das wäre nicht neu ... das hatten wir doch schon mal. "Man sagt", das sei nicht so gut gewesen. Ich selbst war nicht dabei, doch ich bin ein Nachfahre dieser Generation.

Das Leben währenddessen & danach (2. WK) ist sehr beschwerlich. Erst jetzt - so langsam - deutet sich Klärung und Erleichterung an. Diese Gelegenheit könnte genutzt werden.

@def

Die EU an sich driftet meiner Ansicht nach nicht langfristig nach rechts.
Momentan haben wir relativ schwierige Zeiten, die aber auch wieder aufhören.

Der IS Konflikt, der Ukraine KOnflikt und der Schuldenstreit werden nicht ewig anhalten.

@shionoro

Kommt ganz darauf an was die etablierten Parteien unternehmen um Politik fürs Volk zu machen.

Bisher scheint das wohl nicht ausreichend...

shionoro schrieb:Der IS Konflikt, der Ukraine KOnflikt und der Schuldenstreit werden nicht ewig anhalten.

Weder IS noch Ukraine sind maßgeblich für die schleichende "Abkehr" der Bevölkerung von den großen Parteien. Und der Schuldenstreit ist eh nur ein Kasperltheater um die Aktiva der Großen Investoren irgendwie zu retten...

Es sind die alten Strukturen an denen man festhalten möchte und die man ums Verrecken nicht bereit ist aufzugeben. Statt zu reformieren und Kritikpunkte endlich mal anzugehen scheint man in Brüssel unnahbar und realitätsfremd.

Schau dir nur Juncker an. Der hat den Europäern nicht nur einmal den verbalen Stinkefinger gezeigt und sich und seinen kleinen Staat über Jahre bereichert... aber statt zu gehen, sitzt er erhaben über aller Kritik.

Und dann wundert man sich, dass die Bürger rechten Populisten in die arme Laufen? Das ist ja schon fast Absicht...

shionoro schrieb:Der IS Konflikt, der Ukraine KOnflikt und der Schuldenstreit werden nicht ewig anhalten.

Aber de nächste Konflikt kommt bestimmt ;)

def schrieb:Weder IS noch Ukraine

IS schon... Ukraine weniger...zumindest bei uns. in Osteuropa siehts eher umgekehrt aus.

Und der Schuldenstreit fördert den Separatismus und in dem Zusammenhang auch die Sparpolitik
Also ich denke schon dass die Dinge einen gewissen Einfluss haben und von den Populisten instrumentalisiert werden. Aber da gibt's natürlich auch noch andere Dinge wie Korruption etc.
Und wie gesagt.. Konflikte gibt es immer... dazu muss ich nur mein eigenes Leben anschauen... ne Anreihung an Problemen. Kaum ist eins weg taucht das nächste auf. Und ich denke sogeht es den meisten. Auch der EU ;)