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Ganz Europa in der Schuldenfalle?
29.04.2004 um 07:56nicht nur uns deutschen geht es schlecht, auch andere staaten haben probleme, den stabilitätspakt einzuhalten:
28. April 2004
EU-Staaten in der Schuldenfalle
Defizitverfahren gegen Niederlande und Großbritannien
Nach jahrelanger wirtschaftlicher Stagnation tappen immer mehr EU-Staaten in die Schuldenfalle. Wegen übermäßiger Neuverschuldung leitete die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch Defizitverfahren gegen die Niederlande und Großbritannien ein. Italien soll einen Blauen Brief erhalten, weil das Land Gefahr läuft, gegen das Defizitkriterium des Euro-Stabilitätspakts zu verstoßen. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wurde unterdessen die Klage der EU-Kommission wegen der Auslegung des Paktes verhandelt.
Italien: Konjunkturprognose zu optimistisch?
In Brüssel fand der neue EU-Währungskommissar Joaquin Almunia deutliche Worte zu Italien. Die Haushaltspläne hätten auf einer "zu optimistischen Konjunkturprognose" beruht. Laut jüngster EU-Prognose wies das Land 2003 zwar noch eine Neuverschuldung von nur 2,4 Prozent auf. Das öffentliche Defizit wird danach aber 2004 auf 3,2 und 2005 sogar auf 4,0 Prozent steigen, sollte sich die Finanzpolitik nicht ändern. Erlaubt sind nach dem Stabilitätspakt maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die EU-Kommission empfahl deshalb, eine Frühwarnung nach Rom zu schicken, damit die Regierung entsprechende Konsolidierungsschritte einleitet. Almunia verwies zudem er auf den "sehr beunruhigenden hohen Schuldenstand". Mit 106 Prozent weist Italien den höchsten Wert in der EU auf. Er hoffe, dass die EU-Finanzminister der Empfehlung der Kommission folgen werde. Die Regierung in Rom hat aber bereits angekündigt, sich dem Blauen Brief im Ministerrat widersetzen zu wollen.
Niederlande wollen Defizit 0,6 Prozent senken
Für die Niederlande hat die EU-Kommission 2003 in ihrer Frühjahrsprognose ein öffentliches Defizit von 3,2 Prozent festgestellt. Almunia sagte, die Neuverschuldung des Landes sei Folge der "schwierigen wirtschaftlichen Lage". Die Regierung in Den Haag habe aber bereits Schritte angekündigt, um das Defizit um 0,6 Prozent abzubauen.
Lage in Großbritannien nicht dramatisch
Auch Großbritannien wies 2003 erstmals eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent auf. Das Land gehört der Eurozone zwar nicht an, hat sich aber zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Allerdings ist die Lage laut Almunia nicht dramatisch. Großbritannien werde den Pakt voraussichtlich in diesem Jahr wieder einhalten. Zudem hat das Land mit rund 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts einen relativ niedrigen Gesamtschuldenstand.
Wiederholungstäter Frankreich
Zugleich empfahl die Kommission, das Defizitverfahren gegen Portugal zu beenden, da die Neuverschuldung 2002 und 2003 unter der Drei-Prozent-Marke lag. Die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich hatten die EU-Finanzminister im November 2003 ausgesetzt. Der damalige Währungskommissar Pedro Solbes, mittlerweile spanischer Finanzminister, sah darin einen Verstoß gegen den Stabilitätspakt und verklagte den Rat der Finanzminister vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
In der Verhandlung am Mittwoch trugen Rechtsexperten der Kommission und des Rates ihre Argumente vor. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in einigen Wochen gerechnet. Almunia sagte, er werde das Urteil respektieren. Er betonte aber, die Mitgliedstaaten müssten die Verträge einhalten. Allerdings dürfe es dabei nicht nur um die Überwachung des Haushalts, sondern müsse auch um das Wirtschaftswachstum gehen.
Deutschland und Frankreich haben sich verpflichtet, ihre Neuverschuldung 2005 unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Nach der jüngsten EU-Prognose wird Deutschland dieses Ziel einhalten, während Frankreich auch 2005 gegen den Pakt verstoßen wird.
(N24.de, AP)
Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz
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28. April 2004
EU-Staaten in der Schuldenfalle
Defizitverfahren gegen Niederlande und Großbritannien
Nach jahrelanger wirtschaftlicher Stagnation tappen immer mehr EU-Staaten in die Schuldenfalle. Wegen übermäßiger Neuverschuldung leitete die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch Defizitverfahren gegen die Niederlande und Großbritannien ein. Italien soll einen Blauen Brief erhalten, weil das Land Gefahr läuft, gegen das Defizitkriterium des Euro-Stabilitätspakts zu verstoßen. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wurde unterdessen die Klage der EU-Kommission wegen der Auslegung des Paktes verhandelt.
Italien: Konjunkturprognose zu optimistisch?
In Brüssel fand der neue EU-Währungskommissar Joaquin Almunia deutliche Worte zu Italien. Die Haushaltspläne hätten auf einer "zu optimistischen Konjunkturprognose" beruht. Laut jüngster EU-Prognose wies das Land 2003 zwar noch eine Neuverschuldung von nur 2,4 Prozent auf. Das öffentliche Defizit wird danach aber 2004 auf 3,2 und 2005 sogar auf 4,0 Prozent steigen, sollte sich die Finanzpolitik nicht ändern. Erlaubt sind nach dem Stabilitätspakt maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die EU-Kommission empfahl deshalb, eine Frühwarnung nach Rom zu schicken, damit die Regierung entsprechende Konsolidierungsschritte einleitet. Almunia verwies zudem er auf den "sehr beunruhigenden hohen Schuldenstand". Mit 106 Prozent weist Italien den höchsten Wert in der EU auf. Er hoffe, dass die EU-Finanzminister der Empfehlung der Kommission folgen werde. Die Regierung in Rom hat aber bereits angekündigt, sich dem Blauen Brief im Ministerrat widersetzen zu wollen.
Niederlande wollen Defizit 0,6 Prozent senken
Für die Niederlande hat die EU-Kommission 2003 in ihrer Frühjahrsprognose ein öffentliches Defizit von 3,2 Prozent festgestellt. Almunia sagte, die Neuverschuldung des Landes sei Folge der "schwierigen wirtschaftlichen Lage". Die Regierung in Den Haag habe aber bereits Schritte angekündigt, um das Defizit um 0,6 Prozent abzubauen.
Lage in Großbritannien nicht dramatisch
Auch Großbritannien wies 2003 erstmals eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent auf. Das Land gehört der Eurozone zwar nicht an, hat sich aber zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Allerdings ist die Lage laut Almunia nicht dramatisch. Großbritannien werde den Pakt voraussichtlich in diesem Jahr wieder einhalten. Zudem hat das Land mit rund 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts einen relativ niedrigen Gesamtschuldenstand.
Wiederholungstäter Frankreich
Zugleich empfahl die Kommission, das Defizitverfahren gegen Portugal zu beenden, da die Neuverschuldung 2002 und 2003 unter der Drei-Prozent-Marke lag. Die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich hatten die EU-Finanzminister im November 2003 ausgesetzt. Der damalige Währungskommissar Pedro Solbes, mittlerweile spanischer Finanzminister, sah darin einen Verstoß gegen den Stabilitätspakt und verklagte den Rat der Finanzminister vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
In der Verhandlung am Mittwoch trugen Rechtsexperten der Kommission und des Rates ihre Argumente vor. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in einigen Wochen gerechnet. Almunia sagte, er werde das Urteil respektieren. Er betonte aber, die Mitgliedstaaten müssten die Verträge einhalten. Allerdings dürfe es dabei nicht nur um die Überwachung des Haushalts, sondern müsse auch um das Wirtschaftswachstum gehen.
Deutschland und Frankreich haben sich verpflichtet, ihre Neuverschuldung 2005 unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Nach der jüngsten EU-Prognose wird Deutschland dieses Ziel einhalten, während Frankreich auch 2005 gegen den Pakt verstoßen wird.
(N24.de, AP)
Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz
