Deutschland verkauft Saudi-Arabien ,,Leopard"-Panzer

Berlin/Riad - Es geht um eine Menge Geld. Etwa zwei Milliarden Euro - so viel sollen den Saudis 200 deutsche Panzer vom Typ "Leopard" wert sein. Die Bundesregierung hat den Deal bis heute nicht direkt bestätigt, die Opposition tobt: Mit einem so autoritären Regime wie Saudi-Arabien dürfe man angesichts der Lage in der Region keine Militärgeschäfte mehr machen, lautet ihr Vorwurf.



Nun hat sie eine neue Angriffsfläche gefunden. Denn Deutschland ist dem Golfstaat in Kooperation mit dem Rüstungskonzern EADS auch bei der Ausbildung von Sicherheitskräften behilflich - einem Bericht des "Stern" zufolge ein viel heiklerer Einsatz als bisher bekannt.

Und auch hier geht es um viel Geld: Zwei Milliarden Euro ist Saudi-Arabien nach Informationen des Magazins ein hochmodernes System zur Bewachung seiner 9000 Kilometer langen Grenze wert, für das nach langem Ringen 2008 der deutsch-französisch-spanische Rüstungskonzern EADS den Zuschlag bekam; genauer: die Sicherheitssparte "Cassidian" mit Sitz in München. Kräftig dabei mitgeholfen haben sollen dem Bericht zufolge der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sein Staatssekretär August Hanning und SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit Außenminister, die auch die saudische Bedingung einlösten: Beamte der Bundespolizei sollten in Zusammenarbeit mit EADS-Leuten die Schulungen der Grenzschützer an dem neuen System übernehmen. Und genau das ist seit 2009 der Fall: 77 deutsche Polizisten werden in Saudi-Arabien eingesetzt, das musste die Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion einräumen.

Damals wie heute stand die Sicherheitskooperation mit den Saudis neben dem Großprojekt für EADS im Vordergrund. Von einer engen Partnerschaft erhoffen sich die Deutschen Hinweise von den Saudis in Sachen Terror. Dies hat sich aus Sicht der Verfechter des Deals zum Beispiel bei den schnellen Infos an die deutschen Behörden als nützlich erwiesen, als eine Warnung vor den im Jemen abgeschickten Paketbomben in den Frachtjets kam. Zudem hätten die Saudis im Fall der im Juni 2009 entführten deutschen Familie im Jemen geholfen.

Es bleiben Fragezeichen

Doch dem Bericht zufolge gibt es einige Fragezeichen in Bezug auf den Charakter des Bundespolizei-Einsatzes, die Bezahlung - und vor allem die Frage, wem die Beamten weisungsbefugt sind:

Offenbar unterrichten sie nicht nur "Standardmaßnahmen im Rahmen der Grenzüberwachung sowie die Methodik von Führungs- und Entscheidungsprozessen", wie die Koalition erläuterte, sondern werden auch als "Berater bei der Dienstausführung im Grenzeinsatz" genutzt. Sie sollen auch "weapons training", also Waffenübungen, mit den Saudis durchgeführt haben. Nach Darstellung des Innenministeriums allerdings geht es hierbei innerhalb des Trainings lediglich um eine Unterrichtseinheit, in deren Rahmen deutsche Polizisten ihre Schüler im sicheren Umgang mit Langwaffen trainierten. Schießübungen oder gar Training an Zielscheiben oder ähnlichem seien in dem Programm definitiv nicht enthalten.
Auf die Linken-Anfrage räumte die Bundesregierung bereits ein, dass die Auslandszulagen für den EADS-Job der Polizisten mit einem Umweg über ein örtliches Büro der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) bezahlt werden - ihres Zeichens die größte deutsche Entwicklungshilfeorganisation. Inzwischen belaufen sich dem "Stern" zufolge die Projektkosten auf 7,6 Millionen Euro. Demnach lagen die Gehälter der 2010 in Saudi-Arabien eingesetzten Beamten, vom Steuerzahler zu begleichen, bei 914.419 Euro.+Besonders heikel ist die Frage nach der Befehlskette. Die Beamten klagen offenbar zunehmend über "ständig neue Aufgaben für EADS", wie das Magazin aus einem internen Bundespolizei-Papier zitiert. Von den Saudis wiederum würden die Bundespolizisten "quasi als Subunternehmer von EADS angesehen", heißt es darin.

Die Opposition ist empört. Denn die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grünen fühlen sich auch in ihren parlamentarischen Rechten verletzt: Das Abkommen vom 17. Mai 2009 zwischen der Bundesrepublik und Saudi-Arabien, das überhaupt die Grundlage für den EADS-Deal bietet, wurde den Abgeordneten bisher nicht vorgelegt - damit ist es nicht ratifiziert. Er soll nun "demnächst in den Bundestag eingebracht werden", heißt es aus dem Innenministerium.

Besonders sauer sind die Grünen. Sie haben vergangene Woche einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem ein Ende der "Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien" gefordert wird. Der Einsatz der deutschen Staatsdiener sei "in mehrerlei Hinsicht fragwürdig", heißt es in der Antragsbegründung, "in der Summe machen diese Bedenken eine Beendigung des Einsatzes von Beamten der Bundespolizei zwingend notwendig". Analog zum Panzer-Deal verweist der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck abermals auf die Situation in Saudi-Arabien und der Region. "Es ist unsere Aufgabe, die Demokratiebewegung im arabischen Raum zu unterstützen", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Deswegen dürfen wir es nicht zulassen, dass sich die deutsche Bundespolizei mittelbar an der Bekämpfung dieser Bewegung beteiligt."

Die Linkspartei ist ohnehin auf der Zinne, sie brachte mit ihrer parlamentarischen Anfrage überhaupt erst Bewegung in die Sache und bemängelte bereits vor Wochen, dass der Dienst der Bundespolizisten "faktisch allein dem EADS-Konzern zugute kommt".

Aber auch aus der SPD regt sich inzwischen Widerstand, trotz der Rolle ihres aktuellen Fraktionschefs Steinmeier bei der Anbahnung des Deals. "Es kann nicht sein, dass unsere Bundespolizisten von EADS wie Handlanger wahrgenommen werden", sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann SPIEGEL ONLINE. Er fordert die "schnellstmögliche und vollständige Aufklärung des Bundestags-Innenausschusses und ein parlamentarisches Verfahren". Ansonsten, sagt Hartmann, wäre das nicht weniger als "ein Verfassungsbruch".

Im Bundesinnenministerium zeigt man sich nach dem Bericht des "Stern" überrascht über die politische Aufregung. Demnach habe man über das Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien schon einen Tag nach der Unterzeichnung in Riad mit einer Pressemitteilung berichtet, sagte ein Sprecher. Von einer geheimen Aktion der Regierung oder des Ministeriums könne deswegen keine Rede sein. Auch die Polizeiausbildung von saudischen Kräften durch die deutsche Polizei sei in der Mitteilung bereits erwähnt worden.

Warum das Abkommen bisher noch nicht durch das deutsche Parlament ratifiziert oder zumindest den Abgeordneten des Innenausschusses vorgelegt worden war, blieb hingegen offen. Intern verlautete, es sei misslich, dass dies noch nicht geschehen sei. Gleichwohl aber hält man den Beginn der Ausbildung durch das deutsche Polizeigesetz für legitimiert, das Training durch deutsche Polizisten im Ausland ausdrücklich erlaube.

Quelle: Spiegel.de

Ach das Thema hatten wir schon. Aber es gibt noch eine Fortsetzung.

http://www.tagesschau.de/inland/angolawaffen100.html (Archiv-Version vom 14.07.2011)

Ist doch toll. *applaudier* wir sollten auch gleich noch 150 Eurofighter an Südkorea verkaufen und ein paar U21 auch gleich.

Na und? Sollen sie ihnen doch 200 Leo 2 verkaufen, wo steht, dass sie ihnen auch genügend Rh 120mm-Munition verkauft haben? :D

Alsoooooo, es doch etwas komisch. Da tun wir Deutsche in der Welt ein auf Frieden mit allen, aber verkaufen Panzer. Ich mein, die Dinger sind keine WV Passats oder so. Sind dafür da um doch Krieg zuführen, wo ist da der Sinn der Sache, Geld?

@WilmHosenfeld

Logisch Geld, was denn sonst?

Na und?

Wir verkaufen die Dinger doch nur - wir zwingen ja keinen damit loszuballern!

Und wenn schon - Geschäft ist Geschäft!

Wie viele Leute werden tagtäglich in den USA auf der Straße erschossen - da zeigt auch keiner mit dem Finger auf die Inhaber der Waffenläden!

@corpuls

Das stimmt!

Na der Liter Super kostet an manchen Tankstellen schon 1,70€ da müssen schon ein paar Waffendeals laufen lassen damit der Sprit nicht über 2€ kostet.

Phh...

Ich glaube, in der aktuellen Ausgabe von ,,Spiegel" wird sogar geschrieben, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist und die Produkte heiß begehrt sind, weil sie für hochwertige Quali stehen.

Gelangt nur nicht so in die Öffentlichkeit, weil sich Deutschland lieber in der Rolle als pazifistischer Mahner denn als Profiteur von Kriegen darstellen möchte.

Man mache sich nichts vor: Mit in Deutschland hergestellten Waffen werden überall auf der Welt auch Menschen getötet und verletzt ;)

Kc schrieb:Ich glaube, in der aktuellen Ausgabe von ,,Spiegel" wird sogar geschrieben, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist

Das ist bereits seit Jahren (glaub seit 2005) der Fall und auch eigentlich kein großes Geheimnis
1. USA
2. Russland
3. Deutschland
...

Wenn die Saudis keine Leoparden aus Deutschland bekommen, dann kaufen sie eben den Klassiker Abrams von den Amis oder den T-90 von den Russen.. Ist ja nicht so, dass Deutschland das einzige Land ist das Panzer verkauft.


(Wobei das Regime in Saudi-Arabien natürlich trotzdem unter allem Niveau ist...)

Ein schwieriges Thema. Saudi Arabien wendet die gleichen Strafen an, die als Begründung für den Einmarsch in Afghanistan herhalten mußten.
Andererseits, wenn wir's nicht tun, verkaufen die Amis, der Iwan, die Froschfresser oder sonstwer den Kamelfreunden die Panzer.

@eincorgi
Russland ist so schlau dass sie mit den Saudis keine Geschäfte machen, dafür aber die USA.

@Kc

Töten Waffen oder töten Menschen?
Ich weiß, eine sehr schwierige Frage. Aber ist es nicht auch so, dass eine halbwegs gleichbleibende Aufrüstung im klaten Krieg eine heißen Krieg verhinderte?!

Und wenn ich die Zahlen halbwegs gut im Kopf habe, so exportieren die drei großen ca. 64 oder 65% aller Waffen. Da sieht es dann aber so aus, das wir, also deutschland, nur große Waffen wie Panzer, Kriegsschiffe, usw exortieren aber andre eben auch kleinere Waffen. Und unsere Waffen unterliegen einigen Handelsbeschränkungen, so dass nicht jedes irre Land unsere Panzer bekommt aber überall sind Kalaschnikows erhältlich.
Welche Waffe tötet nun mehr, die deutschen Panzer und U-Boote oder die Kalaschnikows?

Saudi Arabien gehören allerdings keine deutschen Panzer verkauft, höchstens direkt abgeschossene Projektile auf die Köngshäuser

corpuls schrieb:Das ist bereits seit Jahren (glaub seit 2005) der Fall und auch eigentlich kein großes Geheimnis

Könnte man aber denken, angesichts dieses permanenten, pazifistischen Getues der Politik von wegen:,,Uh, bewaffnete Konflikte, nee, da wollen wir uns mal schön raushalten, das geht doch nicht..."

Ich denke, die breite Masse der Öffentlichkeit würde schon staunen, dass Deutschland drittgrößter Waffenhersteller ist.


Auch angesichts extrem rigider Waffengesetze INNERHALB Deutschlands würde man sowas kaum vermuten.
Hier muss man ja schon allein bei einer Sportpistole für den Schützenverein unzählige Nachweise und Trainings und Lehrgänge und Führungszeugnisse erbringen/mitmachen und wird dann quasi trotzdem noch misstrauisch angeschaut.

@individualist

Soweit ich weiß verkaufen die Russen ihre Waffen auch an Saudi-Arabien.. Ich kenne auch keinen Grund dafür, warum sie das nicht tun sollten. Die Saudis haben eben Geld und geben es gern aus.

@eincorgi
Ganz einfach erstens ist Saudi Arabien ganz wahrscheinlich für den Terrorismus verantwortlich und die Entfernung der beiden Länder ist nicht weit, zweitens haben die Russen selber Öl.

Klartexter schrieb:Da sieht es dann aber so aus, das wir, also deutschland, nur große Waffen wie Panzer, Kriegsschiffe, usw exortieren aber andre eben auch kleinere Waffen. Und unsere Waffen unterliegen einigen Handelsbeschränkungen, so dass nicht jedes irre Land unsere Panzer bekommt aber überall sind Kalaschnikows erhältlich.

Da solltest du mal den aktuellen ,,Spiegel" lesen.

In Deutschland werden keineswegs nur Panzer und U-Boote produziert.
Carl-Zeiss baut ganz oder in Teilen militärisch verwendete Zieloptiken, Heckler&Koch vertickt Gewehre und Pistolen, Siemens technischen Kram wie Computer oder militärisch verwendete Software...

Abgesehen von ABC-Waffen dürfte Deutschland bei einem Großteil dessen, was für militärische Auseinandersetzungen benötigt wird, dick im Geschäft sein.
Es weiß nur kaum einer, weil es eben nicht so gut ankommt, dass H&K-Gewehre auf gar nicht mal so verschlungenen Wegen bei afrikanischen oder südamerikanischen Bürgerkriegstruppen und Kriminellen auftauchen.