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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

241 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Grüne ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
schtabea Diskussionsleiter
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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:00
Ich bin neulich über die Bundessatzung der Grünen gestolpert und konnte es kaum glauben: Die Satzung enthält ein "Frauenstatut", und dieses Frauenstatut gewährt den grünen Frauen eine ganze Reihe massiver Vorteile einzig und allein aufgrund ihres Geschlechts:

- Frauen stehen immer die vorderen, besseren Listenplätze zu.
- Frauen stehen in allen Gremien mindestens 50% aller Ämter zu.
- Es darf auch Listen mit 100% Frauen geben, aber niemals eine Liste mit 51% Männern.
- Frauen haben in allen Versammlungen Vetorecht, auch wenn nur eine Frau anwesend ist.
- und noch vieles mehr, lest selbst:

http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/15/15336.das_frauenstatut_von_buendnis_90die_grue.htm (Archiv-Version vom 01.01.2012)


Hallo ??? Wie kann so etwas sein in einem demokratischen Staat, in einer angeblich demokratischen Partei ?

Gleichberechtigung ist DIE Säule jeglicher Demokratie, ohne Demokratie keine Gleichberechtigung.

"Niemand darf aufgrund seines Geschlechts...bevorzugt oder benachteiligt werden." Art.3, GG

Und die Grünen tun genau das ! Ganz offen, in der Satzung (!!!), werden Frauen aufgrund ihres Geschlechts bevorzugt und Männer aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt, ein expliziter Verstoß gegen das Grundgesetz. Zudem steht auch noch im Grundgesetz, Artikel 21, daß auch die innerparteilichen Strukturen demokratischen Grundsätzen entsprechen müssen:

http://dejure.org/gesetze/GG/21.html


Wenn wir also schon gerade dabei sind, die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten, dann bitte auch gleich die Grünen: die verstoßen in ihrer Satzung ganz offen gegen das Grundgesetz. Oder sieht das jemand anders ?


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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:07
@schtabea ja, so ist die welt...
aber macht mir kein problem, ich bin besser, da können die mich benachteiligen wie sie wollen..


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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:13
@schtabea
Warum echauffierst Du Dich über die Statuten der Grünen, wo die doch in ihren Reihen jede Menge Frauen haben, sogar in führenden Positionen. Ich bin mir sogar recht sicher, dass diese Statuten von Frauen mitentworfen worden sind!

Beschäftige Dich mal lieber mit Schäuble, weil der seit Jahrzehnten am GG rumfingert und der hat deutlich mehr Macht.^^


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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:16
Kaum steht die NPD auf dem Parteienverbotszettel, schon finden sich welche, die andere Parteien denunzieren wollen... Warum eigentlich?

@schtabea
Könntest Du bitte die Passagen aus der Satzung zitieren, die Du ansprichst? Nur damit man sie auch hier mal sieht und Du sie kommentieren kannst. Vielleicht steht das ja nicht wirklich so drin, wie Du es gelesen hast^^


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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:17
@schtabea
Die Linke und die Grünen sind die Parteien mit dem größten Frauenanteil. Im Abgeordnetenhaus gibt es sogar mehr Frauen als Männer.


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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:20
Ein schönes und gut gemeintes Gegengewicht zu der ansonsten von Männern dominierten Politik. Aber natürlich sitzen hier die "wahren" Verfassungsfeinde, schon klar. ;)


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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:24
Ach mist bin ein wenig müde. Du meintest das Umgekehrt, die Frauen befehligen die Männer. Die Frau ist in den meisten Fällen das benachteiligte Geschlecht. Eine Diskriminierung einer matriarchaten Gesellschaft spüre ich nicht und wer was anderes behauptet ist ein Waschlappen.


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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:24
@schmitz naja, irgendwo hat er schon recht. es sollte ne frauen und ne männer quote von 40% geben, in allen bereichen, damit ist geschlechter gerechtigkeit gewährt, die grünen sind da zu krass, vorallem das veto recht ist heikel.


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schtabea Diskussionsleiter
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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:26
Zitat von der_wichtder_wicht schrieb:Könntest Du bitte die Passagen aus der Satzung zitieren, die Du ansprichst? Nur damit man sie auch hier mal sieht und Du sie kommentieren kannst. Vielleicht steht das ja nicht wirklich so drin, wie Du es gelesen hast
Ähhmmm, ich habe genau die von Dir gewünschten Passagen in meinem Text verlinkt. Aber bitte, dann eben noch mal:

http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/15/15336.das_frauenstatut_von_buendnis_90die_grue.htm (Archiv-Version vom 01.01.2012)

Gebrauchsanweisung:

1. Mit der Maus den Cursor auf den (blauen) Link bewegen.
2. Die Enter-Taste drücken.
3. Den Text LESEN.

Bitteschön.


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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:27
@schtabea
Paragraphennummer und die unternummer währe gut. Das erspart das suchen der einzelnen Punkte. ^^


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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:29
@schtabea
Du hast mich nicht verstanden :D
Du sollst die Passagen mal zitieren, die Du meinst ;)
Vielleicht hast Du manches vermischt, oder fehlinterpretiert^^


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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:30
@25h.nox
Ja, hatte das wohl auch bei meinem ersten Post etwas falsch gedeutet. Was allerdings bleibt ist dieses Anprangern von angeblich verfassungsfeindlichen Inhalten. Das müsste man hier so sehen, dass es deren parteiinterne Satzung ist, der man als Mitglied eben zustimmt, oder halt auch nicht. Du kannst als Mann auch nicht in einer Damenfußballmanschaft mitspielen, ist das dann auch verfassungsfeindlich und undemokratisch?

Angesichts von Mord und Totschlag, von Rassismus und rechtsextremen Auswüchsen, oder auch von den verfassungsfeindlichen Anliegen eines Herrn Schäuble, ist das hier doch letztlich nur ein Diffamierungsversuch gegen eine offensichtlich ungeliebte Partei.

Da wird auch gleich die NPD ins Boot geholt, um Vergleiche zu konstruieren. Ich finde das durchschaubar.


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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:34
Wer meine Stimme nicht will, der will sie nicht. Deshalb spreche ich ihnen aber nicht den Willen zur Demokratie ab.


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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:34
@schmitz ja, aber ich bin sowas satt, sollen die braunen trolle doch trollen soviel sie wollen, die misstände bei den grünen sind auch misstände, egal wie groß die bei anderen sind...


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schtabea Diskussionsleiter
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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:35
Zitat von schmitzschmitz schrieb:Ein schönes und gut gemeintes Gegengewicht zu der ansonsten von Männern dominierten Politik. Aber natürlich sitzen hier die "wahren" Verfassungsfeinde, schon klar.
Ach so, wenn etwas in Deinen Augen "schön" und "gut gemeint" ist, dann darf es ruhig gegen das GG verstoßen ??? Ich habe mit schlüssigen Argumenten begründet, warum das Frauenstatut gegen die Verfassung verstößt. Gegenargumente ?


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waage ehemaliges Mitglied

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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:37
Zitat von schtabeaschtabea schrieb:Frauen haben in allen Versammlungen Vetorecht, auch wenn nur eine Frau anwesend ist.
im gesamtkontext siehts dann so aus ...... man beachte "aufschiebende wirkung"


"Die Mehrheit der Frauen einer Bundesversammlung,
eines Länderrates und anderer Gremien hat
ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine
von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf
der nächsten Bundesversammlung erneut eingebracht
bzw. von der Versammlung mehrheitlich an
den Länderrat überwiesen werden."
Zitat von schtabeaschtabea schrieb: Frauen stehen immer die vorderen, besseren Listenplätze zu.
dto

"Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit
Frauen und Männern zu besetzen, wobei den
Frauen die unge-raden Plätze zur Verfügung stehen
(Mindestparität). Frauen können auch auf den
geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten
sind möglich.
Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden
Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet
die Wahlversammlung über das weitere Verfahren.
Die Frauen der Wahlversammlung haben
diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 4 des
Frauenstatuts."


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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:37
@schtabea
Die habe ich Dir schon geliefert, von wegen parteiintern, Du kannst zustimmen, oder nicht, von wegen der Damenfußballmanchaft, oder auch meinetwegen eines Damenkegelclubs, wo man als Mann eben gar nicht mitmischen darf, alle verfassungsfeindlich, alle höchst undemokratisch? Was ist mit Schäuble?

Und warum schon wieder ein Thread über Quoten?

Quotenregelung verfassungswidrig !


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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:40
@25h.nox
Ich bin kein Fan der Grünen, aber ich finde es halt seltsam, wie just in dieser Zeit nun inflationär mit Begriffen wie "verfassungsfeindlich und undemokratisch" umgegangen wird. Die NPD wird schon nicht verboten und die Grünen auch nicht.^^ Also alles wie immer.


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schtabea Diskussionsleiter
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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:41
Zitat von schmitzschmitz schrieb: Das müsste man hier so sehen, dass es deren parteiinterne Satzung ist, der man als Mitglied eben zustimmt, oder halt auch nicht.
Halt , @ schmitz, das stimmt nicht, was Du schreibst. Dein Argument habe ich schon in meinem Eingangstext widerlegt, bitte lesen: Im GG steht auch, daß eine parteiinterne Satzung demokratischen Grundsätzen entsprechen muß. Art. 21, GG. Und Gleichberechtigung ist ein elementarer demokratischer Grundsatz. Oder siehst Du das anders?


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Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

16.12.2011 um 00:45
@schmitz die npd gehört verboten, ich weiß gar nicht was sich das verfassungsgericht so ziert, die kpd wurde verboten obwohl es gar keinen grund lautt gg für gab, und die npd wollen sie jetzt nicht verbieten weil der verfassungsschutz spitzel in der npd hat? verfassungsrichter sind halt auch nur konservative nazifreunde....


das alles sollte uns aber nicht davon abhalten auch über probleme bei den ökofaschisten zu reden.
dein argument mit dem frauen fußball ist nicht stichhaltig, da fußballvereine und politik unterschiedlich sind, auch könntest du mit ein bisschen durchhalte vermögen eine herren frauenfußballmanschaft aufmachen, dfb und co betonen a immer das wäre ein ganz anderer sport...


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