Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

Wie schon erwähnt, gibt es zu dem Frauenstatut auch einen Anhang, eine Präambel die die Intention dieser Regelung ein wenig aufhellen sollte:

Anhang zum Frauenstatut

STATUT ZUR GLEICHSTELLUNG
PRÄAMBEL
Damit Menschen, die Verantwortung für Kinder oder
betreuungsbedürftige Erwachsene tragen, nicht an der
Ausübung ihrer politischen Aktivitäten anderen gegen-
über benachteiligt sind, will BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN einen Ausgleich schaffen. Dem gesellschaftlich
eher kinderfeindlichen Klima müssen wir mit unseren
Inhalten, aber auch mit praktischem Handeln entgegenwirken.

(1) Kinderbetreuung während politischer Veranstaltungen
wird von den zuständigen Geschäftsstellen organisiert.
Insbesondere bei größeren Veranstaltungen werden
eigene Kinderprogramme gestaltet.

(2) Menschen mit Kindern, die in bundesweiten Gremien
der Partei (z.B. Bundesvorstand, Bundesschiedsgericht,
BAGen, Kommissionen) ein politisches Mandat wahrnehmen, erhalten auf Antrag Geld für Kinderbetreuung. Die Form der Kinderbetreuung bleibt den AntragstellerInnen überlassen.

(3) Gleiches gilt für Menschen, die betreuungsbedürftige
Erwachsene zu versorgen haben. Landes- und Kreisverbände werden aufgefordert, analog zu verfahren.

http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/43/43470.satzungfrauenstatut.pdf (Archiv-Version vom 30.01.2012)

Vielleicht ist der Anteil der Alleinerziehenden, oder der Pflegenden Männer ja mittlerweile gestiegen, also gesamtgesellschaftlich? Dann wäre es sicher ratsam, die Statuten nochmals zu überarbeiten. Verfassungsfeindlichkeit sehe ich hier nicht.

Aber ich wiederhole nochmal, wenn es darum geht die Politik der Grünen und deren Positionen zu beleuchten, würde ich höchstwahrscheinlich auch wesentlich mehr Kritik als Lob aussprechen können.

@sart
Der TE stell eine/mehrere Behauptung/en auf und sollte diese auch belegen können. Zusätzlich verweist der TE auf die NPD und ein schwebendes Verbotsverfahren, was das ganze durchaus fadenscheiniger wirken lässt.

Was hat die Frauenquote bei den Grünen mit einem möglichen Verbotsverfahren der NPD zu tun?

Undemokratisch und verfassungswidrig sind keine Modewörter mit denen man hausieren geht. Wenn der TE aber genau diese Worte benutzt, dann sollte da schon mehr kommen, als nur irgendwelche Interpretationen.

Wenn die Grünen verfassungswidrig sind, na dann ist es sicher einfach. Einfach mal beim Bundesverfassungsgericht anfragen und ein Verbotsverfahren anstreben. Viel Glück^^

Wie gesagt, ich bin raus. Steh nicht so auf Bauernfang

@schmitz

schmitz schrieb:Wie schon erwähnt, gibt es zu dem Frauenstatut auch einen Anhang, eine Präambel die die Intention dieser Regelung ein wenig aufhellen sollte:

Tut mir Leid, ich sehe da in Präambel nichts stehen, was mit den Regelungen irgendwas zu tun haben könnte.
In der Präambel geht es einzig und allein darum, dass Leute mit Kindern oder pflegebedürftigen Erwachsenen Unterstützung bekommen, damit sie Zeit für Politik haben. Es geht da ausschließlich um von der Partei gestellte Kinderbetreuung bzw. Unterstützungszahlungen.
Tut mir Leid, ich erkenne da nicht, inwiefern das eine Begründung dafür sein soll, wieso z.B. Männer, die "zu viel" sind, nur nach einer Abstimmung etwas sagen dürfen.

@sart
Das könnte damit zu tun haben, dass die Frauen alleine wegen der Kindererziehung, oder eben auch in einer Pflegesituation zeitlich und somit eben auch politisch, innerhalb der Partei, benachteiligt sind/wären, daher meine Ausführungen, ob sich vielleicht mittlerweile da eine umgekehrte Situation eingestellt hat, also mehr Männer alleinerziehend und ihre bedürftigen Angehörigen pflegend sind. Um da einen Ausgleich zu schaffen, hat man diese Frauenstatute seiner Zeit entwickelt, soweit ich weiß...

Aber ich werde nun auch nicht weiter die Lanze für die Grünen brechen.

@ schmitz und co Warum soll ich die 4 Punkte jetzt noch mal einzeln zitieren ? Ihr könnt lesen, oder? Das Frauenstatut hat nur 2,3 Seiten, und nahezu jede einzelne bestimmung darin bevorzugt Frauen und benachteiligt Männer, und das ist gegen das GG. Aber bitte: Text
- Frauen stehen immer die vorderen, besseren Listenplätze zu.
"Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität)." Die Frauen haben also immer die besseren Plätze: Platz 1 ist besser als 2, 3 besser als 4 usw. Hinzu kommt, daß die Grünen bei den Mitgliedern nur 38% Frauenanteil haben, dadurch, daß Ihnen mindestens 50% aller Listenplätze zustehen sind sie automatisch überprepräsentiert.
- Frauen stehen in allen Gremien mindestens 50% aller Ämter zu.
"(1) Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beschickende Gremien sind paritätisch zu besetzen."
- Es darf auch Listen mit 100% Frauen geben, "Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich." [
aber niemals eine Liste mit 51% Männern.

/B] "Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität)." Text "(1) Eine Abstimmung unter Frauen (Frauenvotum) wird auf einer Bundesversammlung auf Antrag von mindestens 10 stimmberechtigten Frauen vor der regulären Abstimmung durchgeführt. Für ein Frauenvotum beim Länderrat sowie allen anderen Gremien genügt der Antrag einer stimmberechtigten Frau für ein Frauenvotum."

@schmitz
Naja, Benachteiligung an der einen Stelle durch Benachteiligung der "Gegenseite" an anderer Stelle auszugleichen ändert m.E. nicht an der Beurteilung ganzen Sache.
Außerdem, dass mindestens die Hälfte der Listenplätze von Frauen besetzt sein müssen, hilft so einer Alleinerziehenden ja herzlich wenig, wenn sie sich politisch engagieren will.
Und so fasse ich die Präambel jedenfalls auf, als Unterstützung des politischen Engagements des Einzelnen und nicht als pauschale Verstärkung der politischen Macht einer Gruppe (also hier eines Geschlechts).
Deswegen bin ich der Meinung, dass die Präambel an sich nichts mit den Regelungen zu tun hat (finde diese Präambel für sich alleine gestellt aber durchaus unterstützenswert).

@schtabea
Du führtest da z.B einen Punkt(1) an(bevor Du den Post editiert hast), in dem das Wort "paritätisch" vorkommt, Dir ist schon klar, dass dieses Wort das Gegenteil von dem aussagt, was Du zu implizieren versuchst, oder? Auch das Wort "Mindestparität" findet sich dort.

@sart
Wenn man das in einem Kontext sehen möchte, dann ist dieses Statut der Versuch einer Ausgleichung, zwischen der beschriebenen Situation der Frau, mancherorts und der Situation der Männer, mir zumindest leuchtet dies im Zusammenhang mit dem Zusatz(der Präambel) so ein.

Ich bin kein Jurist, aber einen Solchen bräuchte es wohl, um da kleinlich festzustellen und abzuwägen, ob sich das mit dem GG wirklich vereinbaren lässt, oder nicht. Mich brachte der NPD Vergleich hier auf den Plan und der Gebrauch der "starken" Worte im Titel des Threads. Ich habe der hier erfolgten Auslegung des Statutes einen möglichen Hintergrund entgegengestellt, der sich für mich ebenfalls aus zitiertem Statut herauslesen lässt. Wie gesagt, ich bin kein Jurist.

Dank,@sart, Du hast die Fragen für mich beantwortet, ich bin mit dem Tippen etwas sehr langsam. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum hier einige die überaus offensichtliche Bevorzugung der grünen Frauen in dem Frauenstatut nicht erkennen wollen. Das Frauenstatut ist einzig und allein dazu da, um Frauen Sonderrechte einzuräumen, sonst bräuchte man es ja nicht.

die grünen sind das zukünftige breitschwert der globalisten - und ihr schlachtross dass sie in der klimalüge vorranschicken

@schmitz

schmitz schrieb:Ich bin kein Jurist, aber einen Solchen bräuchte es wohl, um da kleinlich festzustellen und abzuwägen, ob sich das mit dem GG wirklich vereinbaren lässt, oder nicht.

Ja, bräuchte es, aber der müsste dann m.M.n. um einiges deutlicher sein und auch wirklich auf Frauen eingehen und dass es um einen Ausgleich geht. Es steht ja nichtmal was von einem Ausgleich drin in der Präambel, eben nur, dass niemand wegen Kinder vom politischen Engagement an sich abgehalten werden soll. Und das ist dann ja im grunde schon durch Kindergärten usw. erfüllt, da bräuchte es die Vorteile nicht mehr.
Naja, bin jetzt erstmal auch weg, wird spät.

@sart
Wie gesagt, es gibt da "Schlüsselwörter" -paritätisch, Mindestparität, die eigentlich schon die hier vorliegende Intention zumindest sehr entschärfen müssten...

@schmitz
Und doch noch ein allerletztes Wort: Die Entschärfung hilft ja aber nichts mehr, wenn im nächsten Absatz das schon wieder ausschließlich zu Gunsten der Frauen aufgehoben wird.

Wie schon erwähnt, gibt es zu dem Frauenstatut auch einen Anhang, eine Präambel die die Intention dieser Regelung ein wenig aufhellen sollte:

Anhang zum Frauenstatut

STATUT ZUR GLEICHSTELLUNG
PRÄAMBEL
Damit Menschen, die Verantwortung für Kinder oder
betreuungsbedürftige Erwachsene tragen, nicht an der
Ausübung ihrer politischen Aktivitäten anderen gegen-
über benachteiligt sind, will BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN einen Ausgleich schaffen. Dem gesellschaftlich
eher kinderfeindlichen Klima müssen wir mit unseren
Inhalten, aber auch mit praktischem Handeln entgegenwirken.

(1) Kinderbetreuung während politischer Veranstaltungen
wird von den zuständigen Geschäftsstellen organisiert.
Insbesondere bei größeren Veranstaltungen werden
eigene Kinderprogramme gestaltet.

(2) Menschen mit Kindern, die in bundesweiten Gremien
der Partei (z.B. Bundesvorstand, Bundesschiedsgericht,
BAGen, Kommissionen) ein politisches Mandat wahrnehmen, erhalten auf Antrag Geld für Kinderbetreuung. Die Form der Kinderbetreuung bleibt den AntragstellerInnen überlassen.

(3) Gleiches gilt für Menschen, die betreuungsbedürftige
Erwachsene zu versorgen haben. Landes- und Kreisverbände werden aufgefordert, analog zu verfahren.

Die Sonderrechte im Frauenstatut werden aber nicht den pflegenden Personen zugebilligt sondern ans Geschlecht gekoppelt.
Gerade für die Grünen übrigens ein böses Eigentor: Ihr Anspruch ist es schließlich, Gleichstellung in den eigenen Familien umzusetzen!

@sart
Da widerspricht sich nichts, es baut eines auf dem anderen auf, "paritätisch" ist die Grundlage...

@schtabea
Einen möglichen Grund für die "Kopplung" ans Geschlecht habe ich hier genannt. Aber bitte, schreibe ans Bundesverfassungsgericht, mache Deine Eingabe dort und halte uns über das Verfahren auf dem Laufenden.

@schmitz

schmitz schrieb:Da widerspricht sich nichts, es baut eines auf dem anderen auf, "paritätisch" ist die Grundlage...

Nö, die Grundlage ist, dass es mindestens 50% Frauen sein müssen, aber auch mehr sein dürfen.

@schtabea
Ich sehe darin auch eine klare Benachteiligung für Männer. Ob es Verfassungswidrig ist, kann ich nicht sagen. Jedoch ist es für mich persönlich nicht OK.

Hier noch was witziges von den Grünen:

Hintergrund ist die strenge Arithmetik, nach der den Delegierten bei der Debatte über die Änderungsanträge das Wort erteilt wird: zwei Fürsprecher, zwei Gegenredner. Zwei Frauen, zwei Männer. Und jetzt wird es kompliziert: Spricht ein Mann, muss auch eine Frau reden. Das aber bedeutet im Umkehrschluss: Meldet sich keine Frau zu Wort, muss auch der Mann schweigen.

Aus dem Plenum ertönt lautstarker Protest. Und es ist am Ende Hentschel, der eine Frauenversammlung beantragt, um sein Rederecht durchzusetzen. Die Frauen sollen entscheiden, ob die Männer reden dürfen, auch wenn keine Frau etwas zu sagen hat. So ganz ohne basisdemokratische Prinzipien geht es bei den Grünen eben doch nicht. Nach 15 Minuten dürfen die Männer zurück in den Saal

Eigentlich ne Lachnummer, wenns nicht

"Die Frauen sollen entscheiden, ob die Männer reden dürfen", das ist so lächerlich :D

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4326058/Gruenen-Frauen-schicken-die-Maenner-vor-die-Tuer.html#vote_4175874

Als Parität wird in der Politik ein gleichmäßiges Verhältnis von Stimmen in einem Gremium bezeichnet (lateinisch: paritas „Gleichheit, gleich stark“). Ziel einer Parität ist es zu verhindern, dass Gremien durch knappe Mehrheiten dominiert werden, oder Minderheiten durch einfache Mehrheitsbeschaffungen ausgeschlossen werden.

Wikipedia: Parität (Politik)

@schmitz

waage schrieb:Reine Frauenlisten sind möglich.

Dann erklär das bitte mal im Zusammenhang mit Parität.

@schmitz
Derjenige der hier rumtrollt bist doch du. Ganz offensichtlich hast du Schwierigkeiten, das Gelesene gedanklich umzusetzen, wie man spätestens bei der Präambel gesehen hat. Du weichst ständig mit irgendwelchem Getrolle aus, wie hier grade damit, daß du mir vorschlägst, zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, anstatt auf das Thema einzugehen.

AnatomyUnions schrieb:Ob es Verfassungswidrig ist, kann ich nicht sagen.

Das hatte ich kurz vorher geschrieben, warum machst du mir also so einen sinnlosen Vorschlag? Naja, viel Spass noch.

@AnatomyUnions
Da steht, "sind möglich", nicht, "sind Pflicht". Aber ich wiederhole mich. Ich bin kein Jurist, sehe aber, dass es wesentlich wichtigere Dinge als "verfassungsfeindlich und undemokratisch" zu deklarieren gäbe, als das Frauenstatut der Grünen.

Da mich diese Abhandlung als Nichtwähler dieser Partei aber eigentlich nicht juckt, mache ich halt den Vorschlag da einen Juristen zu befragen, da mir dies wesentlich sinnvoller erscheint, als tendenziöse Argumentationen.