Die Grünen sind undemokratisch und verfassungswidrig.

@schtabea
Ich sehe, wie Du diese Satzung einfach nur sehr selektiv betrachtest. Ich finde die Präambel z.B. erklärt die Intention hinter manchem dieser Paragraphen ganz gut. Und da sehe ich eher die Bemühungen um eine Gleichstellung, als eine verfassungswidrige Bevorzugung und Benachteiligung. Vor allem aber denke ich, dass sollte man entweder mit einem Mitglied der Grünen mal bekauen und zwar am besten bevor man Halali ruft und den Kampf ansagt, oder aber gleich dem Verfassungsschutz schreiben, -die Antwort wird sicher interessant. ;)

@25h.nox
Du meinst, wenn Du die Grünen nun pauschal mit dem Kampfbegriff "Ökofaschisten" belegst, wäre das eine gute Grundlage um hier über deren selektiv ausgelegte Satzung zu diskutieren?

@schmitz

schmitz schrieb:Die habe ich Dir schon geliefert, von wegen parteiintern, Du kannst zustimmen, oder nicht, von wegen der Damenfußballmanchaft, oder auch meinetwegen eines Damenkegelclubs, wo man als Mann eben gar nicht mitmischen darf, alle verfassungsfeindlich, alle höchst undemokratisch?

Es gibt aber einen unterschied zwischen einem privaten Verein, der prinzipiell erstmal machen darf, was er will, und zwischen einer Partei, für die es sogar in der Verfassung bestimmte Grundlagen gibt. Insofern hat schtabea nunmal Recht, es gibt doch eine Benachteiligung der Männer, die es eigentlich nicht geben dürfte.

Jetzt sowieso mal ganz abgesehen davon, dass das, was die Grünen bzgl. Frauen in Parteien veranstalten, nichts mit Gleichberechtigung zu tun hat, sondern schlichte Kasperei ist. Allein schon diese Albernheit mit Frauen und Männern, die bei Veranstaltungen immer abwechselnd auftreten müssen, damit sich auch nur ja niemand zu wenig vertreten fühlt (ähnlich wie bei der Doppelspitze). In meinen Augen irgendwie Sexismus pur, heißt dass doch eigentlich nichts anderes, als dass es bei den Grünen welche gibt, die mit einem bestimmten Geschlecht als Chef nicht klarkommen.

@schmitz
War das jemals anders? Kaum wird über ein NPD Verbot diskutiert, kommen aus verschiedenen Richtungen Behauptungen, wie undemokratisch und verfassungswidrig andere Parteien sind...

Da werden dann Passagen verdreht, vermischt, fehlinterpretiert... Warum nur?

@schtabea
Kannst Du die betreffenden Passagen nun aufzeigen? Mich würde immer noch interessieren, worauf Du Deine Behauptung stützt, denn manches liest sich eindeutig anders, als von Dir dargestellt!


@sart
Mag sein, dass die Grünen in vielerlei Dingen übertreiben, aber eine Verfasungswidrigkeit sieht anders aus.

@schmitz ich benutze beide begriffe synonym..
auch machst du genau das was du anderen vorwirfst, du willst eine diskussion durch unpassende vergleiche verhindern.
wieso reden wir nicht über die demokratie defiziter bei den ökofaschisten? was hat ein npd verbot mit einer benachteilgung von männern bei den grünen zu tun?
wieso nimst du das als ausrede um nicht über die ökofaschisten zu reden?
damit schwächst du deine eigene position...

@der_wicht
Ich kann den behaupteten Sachverhalt auch nicht ganz nachvollziehen. Wie gesagt, ich bin kein Fan der Grünen, ich habe die noch nie gewählt, aber hier kann man getrost sagen, sollte die Kirche mal im Dorf gelassen werden.

@schtabea
Ich schlage vor, das nicht tendenziös in einem Forum breit zu treten, sondern erstmal vor Ort, oder eben beim Verfassungsschutz nachzufragen. Über deren Antworten könnten wir dann diskutieren.

@25h.nox
Der NPD Einwand kam aber vom TE im EP

@25h.nox
Ich sehe bei Dir, wie Du eine Reihe "starke" Begrifflichkeiten aneinanderreihst, ohne jedoch den eigentlichen Sachverhalt, nämlich eine eventuell vorliegende selektive Wahrnehmung des TE überhaupt in Betracht zu ziehen. Da bist Du schon bei notwendigen Verboten, hüben wie drüben, bezeichnest Grüne pauschal als Ökofaschisten, erklärst mir was von Synonymen, in anderen Threads macht es Dir Spaß mich Gutmensch zu nennen, obwohl ich da an der Diskussion überhaupt nicht beteiligt bin, aber ich schwäche natürlich meine Position, schon klar. ^^

@schmitz

Du gehst einfach nicht auf meine Argumente ein! Nochmal Schritt für Schritt:

1. Die innere Ordnung einer Partei MUSS demokratischen Grundsätzen entsprechen, so steht's im Grundgesetz:

Artikel 21(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.


Richtig ?



2. Gleichberechtigung ist einer der wesentlichsten demokratischen Grundsätze.


Richtig ?


3. Laut Satzung der Grünen sind Männer und Frauen innerhalb der grünen Partei NICHT gleichberechtigt. Siehe oben, siehe Frauenstatut.



Richtig ?




4. Schlußfolgerung aus 1., 2. und 3. : Die Satzung der Grünen ist NICHT verfassungskonform. Sie MUSS es aber laut ART. 21 GG sein.


Richtig ?

@25h.nox
Der Vergleich und die Ãœberleitung zum NPD Verbotsverfahren stehen im Eingangspost, die habe ich mir nicht ausgedacht!

@schtabea
Ja, aber wo in der Satzung sind die Punkte die das erfüllen? Du verlinkst hier wiederholt die Satzung und stellst dazu etwas fest. Dann zeigst Du Gesetzestexte auf...wenn ich aber in der Satzung gar nicht erkennen kann, was da nun relevant für die Gegenrechnung zum Gesetzestext sein soll?

@schtabea
Kannst du nun deine 5 Punkte aus dieser seite rauskopieren?

@der_wicht
zu §1:
Da steht drin, dass mindestens die Hälfte aller Listenplätze von Frauen elegt sein muss. Sie kriegen (zwingend) alle ungeraden Plätze auf der Liste, dürfen aber auch auf die geraden Plätze. Und während es reine Frauenlisten geben darf, braucht es für jeden ungeraden Listenplatz, für den nur ein Mann zur Verfügung stünde, einen extra Entscheid.
Wo siehst du da Gleichberechtigung?

zu §2:
Es gibt getrennte Redelisten für Männer und Frauen und es wird immer abgewechselt. Ist die Frauenliste aufgebraucht, wird erstmal nachgefragt, ob die Debatte fortgeführt wird. Oder anders ausgedrückt: Prinzipiell wird hier die Möglichkeit vorgegeben, dass ein Mann nicht mehr auftreten darf, nur weil keine Frau mehr etwas zu dem Thema sagen will.
Auch alles andere als Gleichberechtigung.

zu §3:
Der ist diesbezüglich in Ordnung. Da werden beide Geschlechter prinzipiell gleich schlecht behandelt.

zu §4:
Frauen haben ein gesondertes Vetorecht, bei dem nur Frauen mit abstimmen dürfen. Selbst, wenn es nur aufschiebende Wirkung hat, eine Benachteiligung ist es trotzdem.

zu §5:
Im Grunde das selbe wie bei §1.

@schmitz

Vergiß die NPD-Geschichte, die habe ich nur in einem Nebensatz erwähnt. Mir geht es NICHT um eine Verharmlosung der NPD oder gar um ein Ablenkungsmanöver.

MIR geht es in diesem Thread einzig und allein darum, daß das Frauenstatut der Grünen massiv gegen die Verfassung verstößt. Meine diesbezügliche Argumentation hat hier noch niemand widerlegt.

@schtabea
Das sind Deine Interpretationen, oder nicht?

,@schmitz lös dich doch mal vom TE, das die meist geistlose trolle sind hat GoP mehr als einmal bewiesen...

und ja, du schwächst deine position, ich als edeltroll kann machen was ich will, man erwartet sowas grade zu von mir. du hingegen spielst den moralisch korrekten, mit , nachvollziehbaren argumenten, aber du gehst auf berechtigte kritik nicht ein, ich erwarte von dir ein; verdammt, ja, die grünen bauen ne menge scheiße, da sollten wir drüber reden, und nicht die npd ist immoment wichtiger,natürlich ist sie das, aber das heißt nicht das die grünen nicht kritisiert werden dürfen, auch mit harten worten...

@schtabea
Für den Fall, dass du mich gemeint hast:
Nein, dass sind nicht meine Interpretationen, dass steht da so drin.

§ 1 MINDESTQUOTIERUNG

Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität).

Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren.

Reine Frauenlisten sind möglich.

Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Die Frauen der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 4 des Frauenstatuts

Frauen kriegen prinzpiell die Hälfte alle Plätze (die Ungeraden) dürfen aber auch problemlos mehr als die Hälfte der Plätze besetzen ("können auch auf den gerade Plätzen kandidieren"). Sollte aber ein Mann auf einen "Frauenplatz" kandidieren, braucht es dafür extra eine Abstimmung.

(1) Präsidien von Bundesversammlungen werden paritätisch besetzt. Die Versammlungsleitung übernehmen Frauen und Männer abwechselnd. Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

(2) Diese Regelungen sollen auch für sonstige Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelten.

Gibt es keine Frau mehr, die was sagen will, muss erstmal nachgefragt werden, ob die Männer, die noch was sagen wollen, das überhaupt dürfen. Nichts anderes steht da drin.

§ 4 FRAUENABSTIMMUNG UND VETORECHT

(1) Eine Abstimmung unter Frauen (Frauenvotum) wird auf einer Bundesversammlung auf Antrag von mindestens 10 stimmberechtigten Frauen vor der regulären Abstimmung durchgeführt. Für ein Frauenvotum beim Länderrat sowie allen anderen Gremien genügt der Antrag einer stimmberechtigten Frau für ein Frauenvotum.

(2) Die Mehrheit der Frauen einer Bundesversammlung, eines Länderrates und anderer Gremien hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Bundesversammlung erneut eingebracht bzw. von der Versammlung mehrheitlich an den Länderrat überwiesen werden.

Das Vetorecht kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.

Die Landes- und Kreisverbände sind aufgefordert, analoge Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen.

Frauen kriegen ein extra Recht, mit dem sie Abstimmungen aufschieben dürfen. Ist für mich eine Benachteiligung von Männern.

§ 5 EINSTELLUNG VON ARBEITNEHMERINNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird als Arbeitgeberin die Gleichstellung von Männern und Frauen sicherstellen.

Bezahlte Stellen werden auf allen Qualifikationsebenen mindestens zur Hälfte an Frauen vergeben. In Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, werden so lange bevorzugt Frauen eingestellt, bis die Mindestparität erreicht ist. Bei der Vergabe von Aufträgen wird analog verfahren.

Wie schon geschrieben, im Grunde das selbe wie bei §1. Mindestens die Häfte müssen Frauen sein. Wenn es mehr sind, ist es in Ordnung, aber bei weniger geht die Welt unter.

@25h.nox
Ich möchte Dich in Deiner Eigenschaft als selbsternannter "Edeltroll" ja auch nicht stören, aber Du pinkelst mir hier ans Bein und machst aber vorher Deine Hose nicht auf und das wirkt auf mich etwas verstörend.^^

Ich sage hier meine Meinung und ich bin authentisch, ich muss hier keinen Titel vor mir hertragen der mich für irgendwas prädestiniert, das ist was Du darin siehst, aber das ist mir weitestgehend egal.

Ich muss mich zunächst auf Threadtitel und Eingangspost einlassen, das ist die Grundlage und da stehen Behauptungen und "starke" Worte, die so erstmal einfach nur im Raum schweben, bis sie entsprechend belegt sind. Der TE hat dies bisher nur durch Interpretationen getan, nicht aber anhand der Originaltexte belegen können. Dass die Grünen fragwürdige Gestalten und Positionen innehaben, wäre bei der Frage des Eingangsbeitrages ja erstmal zweitrangig, dafür können wir ja entweder einen neuen Thread aufmachen, oder aber das Eine erstmal entsprechend erörtern und dann zum nächsten Punkt kommen.

@schtabea
Du interpretierst schon wieder...
Warum zitierst Du nicht einfach betreffende Passagen raus?
Keine Lust, oder weil es dann vielleicht nicht so ist, wie Du es interpretierst?

Ich bin raus. Das ist mir zu sehr auf Bauernfang!

@der_wicht
Auch, wenn ich nicht der TE bin...wo ist das Problem, wenn ich zitiere und nicht er?