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Ist die heutige Politik überholt?

194 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik überholt ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Ist die heutige Politik überholt?

15.03.2012 um 20:02
@Aethelred

2/3 ist eigentlich Konsens genug. Ohne die 3-4 großen Parteien geht da nichts. Es müsste also eine Änderung sein die auch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung tragen würde.

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Ist die heutige Politik überholt?

15.03.2012 um 20:05
@Fipse

2/3 ist zu wenig! Dafür hat bis vor ganz kurzem ein Konsens zwischen SPD un Union gereicht.
Und natürlich werden 1/3 der Leute damit quasi ignoriert, was ihre Meinung, ihre Werte und ihre Rechte angeht.


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Ist die heutige Politik überholt?

15.03.2012 um 20:08
@Aethelred

Wie gesagt, die Grundlegenden Dinge können sowieso nicht geändert werden. Und für 2/3 reicht es aktuell nicht ;)


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Ist die heutige Politik überholt?

15.03.2012 um 20:09
@Fipse

Aber es kann locker, die Hürde ist sehr niedrig, das ist in der Politikwissenschaft unumstritten.


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Ist die heutige Politik überholt?

15.03.2012 um 20:11
@Aethelred

Ist sie zu hoch könnte man nie etwas ändern, beachte auch dies.

Außerdem, ich sehe keinen Willen da groß was zu ändern. Greifen sie massiv in die Grundrechte ein gibt es einen viel zu massiven Verlust an Wählerstimmen bzw. die Parteiinterne Debatte würde dies wohl schon verhindern.


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Ist die heutige Politik überholt?

15.03.2012 um 20:14
@Fipse

Dann müsste eben ein gesellschaftlicher Konsens bestehen, etwa 80% oder noch etwas mehr halte ich für angemessen.

Ich glaube, das 2/3-Niveau kann man gar nicht ändern. Ansosnten stimme ich dir zu, dass der Verhandlungsaspekt der deutschen Demokratie natürlich große Eingriffe automatisch verhindert.


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Ist die heutige Politik überholt?

15.03.2012 um 20:18
@Aethelred

Gut dass wir uns da einig sind.


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Ist die heutige Politik überholt?

16.03.2012 um 20:29
Wissenschaftler warnen vor autoritärer Wende in Europa
Die Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung fürchtet den Abbau der Demokratie durch den Fiskalpakt

[...]
"Wir sind diese unsoziale und antidemokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik."

Die Verfasser ziehen in diesem Zusammenhang eine große Linie: von der blutigen Durchsetzung der neoliberalen Politik in Chile nach dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Allende-Regierung 1973 über die mit der Verarmung großer Teile der Bevölkerung verbundenen Transformationsprozesse in Osteuropa bis zu den aktuellen Sparprogrammen für die europäische Peripherie. Dabei setzen die Wissenschaftler ihren Schwerpunkt auf die Kritik an den mit dem Krisenprogramm verbundenen Abbau der Demokratie. So seien in Griechenland und in Italien nicht-gewählte Technokratenregierungen an die Macht gekommen, die gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung die Krisenprogramme umsetzen würden.

Dieser Befund wird auch von Gewerkschaftern aus verschiedenen europäischen Ländern bestätigt. So werden im Rahmen des Krisenprogramms in Griechenland, Italien und Spanien massiv Gewerkschaftsrechte eingeschränkt.
[...]
Schließlich wird in dem Aufruf auch zu den Krisenprotesten am 31. März, den Global Day of Action am 12. Mai und der internationalen Mobilisierung in Frankfurt am Main vom 17. bis 19. Mai aufgerufen. Damit kommt erstmals auch aus der Zivilgesellschaft und dem linken Wissenschaftsmilieu Unterstützung für das Anliegen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151624


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Ist die heutige Politik überholt?

16.03.2012 um 21:23
Müsste man da nicht mal was neues erschafen ?
Eine neue Rechtschreibung hatten wir schon. Was soll danach noch kommen?

Politik ist immer das, was zur Zeit aktuell ist.

Vor hundert Jahren war sie anders. In hundert Jahren wird sie anders sein. Wir haben halt Pech. Wir liegen dazwischen @smodo


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Ist die heutige Politik überholt?

17.03.2012 um 02:27
Zitat von DudeDude schrieb:Schließlich wird in dem Aufruf auch zu den Krisenprotesten am 31. März, den Global Day of Action am 12. Mai und der internationalen Mobilisierung in Frankfurt am Main vom 17. bis 19. Mai aufgerufen.
Super!!

Und am 21.12.2012 ist alles vorbei.

Hoffentlich.


;)



Weil.... es droht ein Wiedersehen!

...und ewig grüßt das Murmeltier...
52aa599680a5656565adca59b91c


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17.03.2012 um 17:58
Zitat von FipseFipse schrieb:2/3 ist eigentlich Konsens genug. Ohne die 3-4 großen Parteien geht da nichts. Es müsste also eine Änderung sein die auch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung tragen würde.
Das Parteiensystem ist doch total überholt und passt nicht zur Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts mit der (möglichen) Einbindung der gesamten Bevölkerung in die Diskussionskultur und politischen Entscheidungen.

Das Parteiensystem ist viel zu starr und zwingt seine Mitglieder dazu, Entscheidungen zu treffen, die sie aus freiem Willen nicht treffen würden. Deshalb sollte man den Parteien jede Unterstützung entziehen. Abgeordnete müssen nicht einer Partei angehören, man kann ihnen für einen ordentlichen Wahlkampf genausogut eine Pauschale zahlen ...

Wie sich Abgeordnete dann im Parlament organisieren, ob und in welcher Zusammensetzung sie sich zusammenschließen zu Fraktionen, wäre ihre eigene Entscheidung. Aber der dämliche Fraktionszwang wäre nicht mehr vorhanden ...


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Ist die heutige Politik überholt?

17.03.2012 um 18:12
@Issomad

Du setzt vorraus dass sich die Leute so intensiv mit Politik beschäftigen wollen.

Ein Parteiensystem hat in meinen Augen den Vorteil der Arbeitsteilung. Nicht jede MdB kann sich mit jedem gesetz beschäftigen. Dafür müsste der Tag 100 Stunden haben :D


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Ist die heutige Politik überholt?

19.03.2012 um 01:41
Arbeitslosigkeit, Armut und Sozialabbau sind die Probleme unserer Gesellschaft, sie sind gemeinsam von Politikern und Unternehmern gefördert worden. Die gemeinsame Politik der Konzerne und Unternehmerverbände mit Unterstützung der konservativen politischen Parteien hat mit dem Sozialstaatsgebot, zu dem uns das Grundgesetz verpflichtet, nichts mehr zu tun. Die Kritik am aktuellen System und an den Mitteln die gewählt werden, kann nur wirklich effektiv sein, wenn die Arbeitnehmer in Deutschland ihre wohl mächtigste Waffe erhalten: den politischen Streik!
[...]
Es gibt keinen Artikel im Grundgesetz, der das politische Streikrecht verbieten würde. Tatsächlich schützt das Grundgesetz in Artikel 9, Absatz 3 neben der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie auch ausdrücklich Arbeitskämpfe, die „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen” geführt werden. Die Einschränkungen des Streikrechts wurden erst durch Arbeitsgerichtsentscheidungen, durch so genanntes „Richter-Recht”, entschieden.
[...]
Das Verbot des politischen Streiks widerspricht dabei nicht nur den Intreressen der meisten Menschen in Deutschland, sondern auch den Verpflichtungen der Europäischen Sozialcharta. Diese hat die Bundesrepublik vor mehr als 30 Jahren unterschrieben, zeigt aber heute noch, dass die Unterschrift wenig zählt. Vom zuständigen Ausschuss unabhängiger Sachverständiger im Europarat wurden die deutsche Verstöße gegen die Sozialcharta schon häufig gerügt, verändert hat dies leider nicht sehr viel. Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht, welches von keiner Regierung der Welt aberkannt werden kann, auch wenn die Streiks politische Dimensionen haben.
[...]
Nun ist es an der Zeit sich für dieses Recht weitere politische Bündnispartner zu suchen, den Arbeitnehmer zu erklären warum für sie dieses Recht entscheidend sein kann und den Kampf für das Streikrecht auf die Straßen zu tragen. Den Willen scheint es zu geben, nun muss dieses Grundrecht zurück erkämpft werden.
http://diefreiheitsliebe.de/freiheit/es-wird-zeit-wir-brauchen-den-politischen-streik (Archiv-Version vom 18.03.2012)
http://politischer-streik.de/ (Archiv-Version vom 06.04.2012)


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Ist die heutige Politik überholt?

01.04.2012 um 09:57
Fest steht ,die Wirtschaftskrise ist auch eine Krise der europäischen Demokratien,in denen der gewählt wird ,der Wohltaten verspricht und der was zu verteilen hat. Auf Dauer wird das nicht funktionieren. Hierzu auch ein Artikel der WELT:
http://m.welt.de/article.do?id=debatte/kommentare/article106142013/NRW-Wahl-entscheidet-mit-ueber-die-Zukunft-Europas&cid=Startseite


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Ist die heutige Politik überholt?

02.04.2012 um 19:03
@Luminarah die writschaftkrise ist eine sytemkrise, keine demokratie krise.
der reichtum ist unfair verteilt, das ist ein phänomen der letzten 30 jahre. schuld ist ein cowboy aus den usa, der meinte es geht auch ohne steuern.


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