Frankreich:Sexuelle Belästigung vorerst nicht mehr strafbar.

@Honiglilie

Wenn du einen unter Bedingungen eines bestehenden Gesetzes verklagst, kannst du ihn aber nicht einfach zu den Bedingungen eines geänderten Gesetzes einbuchten. Ich frag mich was da in deinem Kopf vorgeht. Strebst du sowas an wie das Lex van der Lubbe? Da wurde der entsprechende Straftatbestand halt nach der Tat eingeführt samt Strafmaß und der Täter danach abgeurteilt, was allen rechtsstaatlichen Grundlagen widerspricht.

Und ein Gesetz, was nicht eindeutig ist, das muss nunmal überarbeitet werden. Sowas passiert sicher x-fach auf der ganzen Welt und da regt sich keiner auf. Aber man muss nur in einem Artikel das Wort "sexuell" erwähnen und schon hat man die Aufmerksamkeit auch jedes noch so periphären Prekarianten. Bild-Niveau, erst Stimmung machen und wenn dann alles trotzdem ganz unaufgeregte Wege geht, dann wird nichts mehr drüber berichtet.

Aber schon komisch, sich aufregen über die Gesetzgebung in Frankreich aber in Deutschland noch nichtmal das Engagement aufbringen, bundesweite Volksentscheide zu etablieren. Diese Bevölkerung ist so dermaßen hohl, wenn man Deutschland mit Milch fluten würde, würde der größte Teil oben schwimmen.

@GilbMLRS
Die ganze Welt ist hohl. Gewöhn dich dran!

@Cäptn_blauhook

Problem ist nur, dass nicht ein aufgehobenes Gesetz missbraucht werden kann. Ist das Gesetz in neuer Fassung da, dann muss sich danach gerichtet werden und dann wird die Spreu vom Weizen getrennt und alles was nach neuem und GENAUEREN Gesetz nicht strafbar ist wird auch nicht bestraft anstatt Leute für Sachen zu verurteilen, die noch nichtmal richtig definiert sind.

Wenn ich ein Gesetz rausbring, das sagt "gegen etwas treten wird mit Freiheitsstrafe bestraft" dann würdest du doch auch flennen, wenn du als Fußballspieler in den Knast gehst. Wenn ich aber das Gesetz so formulier, dass es nur Sachbeschädigung und Körperverletzung umfasst, dann ist doch alles paletti oder nicht?

@GilbMLRS ich finde volksentscheide nicht gut.

@Honiglilie

So hohl wie dein Einzeiler? Och komm, ich hab mir so ne Mühe gegeben und du bringst hier nur einen Primatenlaut als Antwort, das kanns doch nicht sein.

@GilbMLRS
Du langweilst mich einfach.
Es liegt nicht an dir. Ich bin müde. Und von der Arbeit abgestumpft.

@GilbMLRS
Das was du schreibst hat nichts mit der Tatsache zutun das es das Gesetz Sexuelle Belästigung schon gab und jetzt dagegen verstoßen werden kann.So gesehen kann dagegen nicht mehr verstoßen werden da es dieses Gesetz nicht mehr gibt.
Ansonsten habe ich deinen Post nicht richtig verstanden.

@25h.nox

Und ich finde Gesetze wie das Zugangserschwerungsgesetz nicht gut. Es ist nicht selbstverständlich, dass Petitionen so großen Zulauf haben um so dilletantisch hingeschissene Vorschriften zurückzuschlagen. Und jetzt schauen wir uns mal an, was unsere Vertreter in der Vergangenheit noch so für Durchfall durch die Mastdärme der repräsentativen Demokratie gedrückt haben. Da sind Sachen dabei, da hat sich jeder aufgeregt als die kamen und das Komische ist.....sehr oft hatte damit auch jeder Recht. Oder hast du damals 1,60 DM für ne Kugel Eis bezahlt? Nur so als Anregung^^

@GilbMLRS das wir schlechte politiker haben heißt doch nicht das wir schlauere bürger haben, immerhin wählen die die politiker. und die medien spielen bei den von dir angesprochenden gesetzen meist keine glänzende rolle, das ist für volksentscheide nicht so super.

@Cäptn_blauhook

Spielt eigentlich ne untergeordnete Rolle, wenn ichs mal mit hier vergleich. Wenn du hier jemanden anzeigst, dann kannst du ihn wegen "aller in Betracht kommenden Straftatbestände" anzeigen. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob und wegen was Anklage erhoben wird. Und wenn sexuelle Belästigung grad nicht zur Verfügung steht, dann kanns sein, dass erst nach Neufassung das Verfahren eröffnet wird oder dass man einen anderen Straftatbestand wie zum Beispiel Beleidigung ranzieht. Ermittlungsverfahren brauchen eh ihre Zeit, wenn der zuständige Dezernent ne Wiedervorlage verfügt, kanns durchaus sein, dass zu der Wiedervorlage das neugefasste Gesetz rechtskräftig ist und aufgrund dessen dann Anklage erhoben werden kann.

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass ein Rechtsstaat ne Sache wie sexuelle Belästigung komplett straffrei lässt. Es finden sich immer Alternativen und Lösungen.

@GilbMLRS

GilbMLRS schrieb:Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass ein Rechtsstaat ne Sache wie sexuelle Belästigung komplett straffrei lässt. Es finden sich immer Alternativen und Lösungen

Das habe ich hier auch schon geschrieben.Das Gesetz wurde zwar nur teilweise aufgehoben,trotzdem fände ich persönlich es schlimm wenn mir jemand auf freier Straße 5 Sekunden den Arm festhalten würde.

@25h.nox

Ja ich hab auch grad gegrübelt ob ein Volksentscheid über das Zugangserschwerungsgesetz hilfreich gewesen wäre...vermutlich wärs nach hinten losgegangen. Trotzdem baut die Politik noch viel zu viel Scheiße um dass ich diesen lobbygesteuerten Raffzähnen meine Belange überlassen will :-/

Bin ja gespannt, was für Durchfall jetzt im Sommerloch wieder so durchgedrückt wird.

@Cäptn_blauhook

Bringst du alles, was du schlimm findest zur Anzeige? Wenn ich das machen würde, hätte ich bei der Polizei schon ne Kaffeetasse mit meinem Namen drauf.

@GilbMLRS

GilbMLRS schrieb:Aber schon komisch, sich aufregen über die Gesetzgebung in Frankreich aber in Deutschland noch nichtmal das Engagement aufbringen, bundesweite Volksentscheide zu etablieren. Diese Bevölkerung ist so dermaßen hohl, wenn man Deutschland mit Milch fluten würde, würde der größte Teil oben schwimmen.

Damit hast du nicht ganz unrecht.

@25h.nox

25h.nox schrieb:Immerhin wählen die die politiker.

Dein Wort in Gottes Ohren... :)

Vieleicht muss man einfach mal alles wörtlich nehmen. Stimme ABGEBEN und in die URNE schmeissen. ;)

Ich wäre für direkte Demokratie.

@GilbMLRS
Das hat damit nichts zutun!
Wenn eine Sache schlimmer ist als die andere werde ich die eine Sache die schlimmer ist als die andere anzeigen!

@GilbMLRS ich muss dazu aber sagen das ich ein sehr idealisiertes politiker bild habe dem kein politiker heute gerecht wird. ganz schlimm fand ich den umbau zur berufsarmee, wir hätten genau das gegenteil machen müssen, mehr wehrpflichtige und die auch ins ausland schicken, das sorgt für kriegsmüdigkeit zuhause und sympathie im ausland

@25h.nox

25h.nox schrieb:ganz schlimm fand ich den umbau zur berufsarmee, wir hätten genau das gegenteil machen müssen, mehr wehrpflichtige und die auch ins ausland schicken, das sorgt für kriegsmüdigkeit zuhause und sympathie im ausland

Soll das Ironie sein oder meinst du das ernst ?

@25h.nox

Ich bin auch gegen ne Berufsarmee aber aus dem Grund, dass jetzt jeder Vollpfosten genommen werden muss, der grad so freihändig geradeaus liegen kann. Die Qualität wird so absinken.

@Cäptn_blauhook

Kannste doch anzeigen...die Anzeige verbietet dir keiner. Der Staatsanwalt wird schon einen Straftatbestand finden, den er in die Anklage schreibt, wenn er keinen findet und das Verfahren eingestellt wird, kanns nicht so schlimm gewesen sein.

@GilbMLRS
Wie kommst du auf:

GilbMLRS schrieb:der grad so freihändig geradeaus liegen kann

und auf

GilbMLRS schrieb:Die Qualität wird so absinken.

Das ist doch völliger Quatsch.