CDU/CSU

DerHilden schrieb:Jeder Abgeordnete hat die Pflicht, aus seiner Sicht die Rechtmäßigkeit von Anträgen im Bundestag zu bewerten.

Und da scheint es unterschiedliche Auffassungen zu geben.

DerHilden schrieb:Natürlich, die Union hat bewusst Stimmen der AfD einkalkuliert, um einen Entschließungsantrag duexh den Bundestag zu bringen.

Nö. Die CDU hat den Antrag eingebracht und abgewartet, wie abgestimmt wird. SPD und Grüne haben den Antrag vorher gesehen. Auch für die Abstimmung am Freitag hat die CDU das Gesprächsangebot erneuert. Es liegt gerade nicht an Merz wie viel Macht die AfD bekommt, sondern an SPD und Grünen.

Atrox schrieb:Nö. Die CDU hat den Antrag eingebracht und abgewartet, wie abgestimmt wird. SPD und Grüne haben den Antrag vorher gesehen. Auch für die Abstimmung am Freitag hat die CDU das Gesprächsangebot erneuert. Es liegt gerade nicht an Merz wie viel Macht die AfD bekommt, sondern an SPD und Grünen.

Freitag wird noch witzig, der Gesetzesentwurf der Union der in 2. und 3. Lesung (auch so eine "Innovation" seit einiger Zeit, diese zusammenzulegen) eingebracht wird ist unter der Ampel an SPD, Grünen und "Brandmauer" gescheitert, falls die CDU (wider Erwarten) Ernst machen will hat sie jetzt ja Optionen... wenn es durch den Bundestag ist gilt das Diskontinuitätsprinzip für den Bundesrat ausdrücklich nicht, d.h. es könnte schon im Februar oder März beschlossen werden.

Atrox schrieb:Es liegt gerade nicht an Merz wie viel Macht die AfD bekommt, sondern an SPD und Grünen.

Diese Täter-Opfer-Umkehr ist unerträglich.

Weil SPD und Grüne einen Entschließungsantrag, der allein der Profilierung von Merz dient, nicht mittragen, geben sie der AfD mehr Macht?

Es ist genau umgekehrt. Die Union macht, wieder einmal, Narrative und Ansichten der AfD salonfähig. Was heute passiert ist, ist mit Ansage passiert und hätte allein von Merz verhindert werden können, indem man diese "Ego-Nummer" verhindert, die, nochmal, keine realpolitische Relevanz besitzt. Genau das war Symbolpolitik, die sonst immer SOD und Grünen vorgeworfen wird.

DerHilden schrieb:Diese Täter-Opfer-Umkehr ist unerträglich.

Bei einer demokratischen Abstimmung im Bundestag von Tätern und Opfern zu reden, spricht für sich.

Dem möchte ich eigentlich auch nichts mehr hinzufügen

Atrox schrieb:Bei einer demokratischen Abstimmung im Bundestag von Tätern und Opfern zu reden, spricht für sich.

Ich denke es ist klar, wie das im Hinblick auf die AfD gemeint ist.

Aber wenn du dich einer inhaltlichen Diskussion lieber entziehst, spricht das tatsächlich für sich.

DerHilden schrieb:Aber wenn du dich einer inhaltlichen Diskussion lieber entziehst, spricht das tatsächlich für sich.

Ich sehe da einfach nichts inhaltliches. Gerade vor dem Hintergrund, dass die SPD auch schon den Schulterschluss mit der AfD vollzogen hat:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254299978/Fuerth-SPD-stimmt-gemeinsam-mit-der-AfD-Brandmauer-gefallen.html

Das ist gerade alles nur Wahlkampf-Meltdown.

Atrox schrieb:Gerade vor dem Hintergrund, dass die SPD auch schon den Schulterschluss mit der AfD vollzogen hat:

Bei allem Respekt vor dem Rat der Stadt Fürth, aber die Tragweite dieses Ratsbeschlusses ist ja nicht ansatzweise vergleichbar mit einer Abstimmung im Bundestag, noch dazu zum Thema Asylrecht und das rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz.

Die symbolische Tragweite dieser Mehrheit und das zeigt auch die Reaktion der AfD-Abgeordneten nach der Abstimmung, spricht Bände.

Die SPD hätte beim Thema Migration umsteuern können und sich auf den Weg Dänemarks begeben. Jetzt geht sie eben unter, verdient. Natürlich muss die CDU die Stimmen der AfD mitnehmen sonst kann nämlich auf ewig rot/grün der CDU diktieren was sie zu tun und lassen hat. Der mediale Aufschrei kommt doch eh nur von denen die niemals CDU wählen würden.

DerHilden schrieb:80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz.

Die genau was mit der Masseneinwanderung zu tun hat?

DerHilden schrieb:Bei allem Respekt vor dem Rat der Stadt Fürth, aber die Tragweite dieses Ratsbeschlusses ist ja nicht ansatzweise vergleichbar mit einer Abstimmung im Bundestag, noch dazu zum Thema Asylrecht und das rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz.

Bei allem Respekt vor dem Bundestag, aber man sollte die Kommunalpolitik nicht kleiner machen als sie ist. In der Regel nimmt sie deutlich größeren Einfluss auf das Individuum ein als es die Bundespolitik tut.

Wenn man mit dem Finger auf jemand anders zeigt, zeigen vier Finger auf einen selbst. Selten hat es besser gepasst.

Atrox schrieb:aber man sollte die Kommunalpolitik nicht kleiner machen als sie ist.

Absolut nicht, aber was hat dieser Whataboutism mit der aktuellen Diskussion zu tun? Kritik an der Union mit einem "Aber guck' mal, was die anderen machen" abwenden zu wollen, ist halt nicht so überzeugend.

Die CDU hat sich heute an die Nazis verkauft Punkt nicht weniger !!!!
Das sollte jedem klar sein.

behind_eyes schrieb:behind_eyes

Das geht nicht durch aber die cdu arbeitet Schritt für Schritt mehr mit den Nazis zusammen, von denen sie sich immer weniger distanzieren kann. (Spätestens)Jetzt ist eine Grenze überschritten, die zumindest in Persona Merz nicht rückgängig zu machen ist. Die angebliche nicht Zusammenarbeit mit der AfD läuft längst. Tut mir (nicht) leid aber ab spätestens jetzt kann sich die cdu nicht mehr zur sogenannten bürgerlichen Mitte zählen! Wer mit Nazis zusammen arbeitet ist nicht besser als sie selbst! Schäme sich jedes Mitglied und Wähler/in von diesem angeblich christlichen Drecksverein!

Sämpf schrieb:ab spätestens jetzt kann sich die cdu nicht mehr zur sogenannten bürgerlichen Mitte zählen! Wer mit Nazis zusammen arbeitet ist nicht besser als sie selbst! Schäme sich jedes Mitglied und Wähler/in von diesem angeblich christlichen Drecksverein!

Wenn du deine Logik wirklich ernstmeinst, sind für dich jetzt bereits über 50% der deutschen Wähler rechtsextrem bzw. Nazis (CDU/CSU, AFD und vermutlich dann auch die FDP) - in dem Fall hättest du große Chancen, in 6 Wochen in einem von Nazis regierten Land zu leben, wie weit sind deine Flucht- und Emigrationspläne?

Mancher sollte hier nochmal hinterfragen, was er so locker aus dem Handgelenk daherredet.

bgeoweh schrieb:Wenn du deine Logik wirklich ernstmeinst, sind für dich jetzt bereits über 50% der deutschen Wähler rechtsextrem bzw. Nazis

Wenn Du es mit der Logik ernst meinen würdest, hättest Du erkennen müssen, das @bgeoweh die fraglichen Parteien der "bürgerlichen Mitte" als "nicht besser" als die Nazis erklärt hat. Von Papen war auch kein Nazi - aber als Steigbügelhalter derselben nicht besser als diese.

Atrox schrieb:Bei allem Respekt vor dem Bundestag, aber man sollte die Kommunalpolitik nicht kleiner machen als sie ist. In der Regel nimmt sie deutlich größeren Einfluss auf das Individuum ein als es die Bundespolitik tut.

Unserem Land so viel Migration zuzumuten und es damit aus dem Gleichgewicht zu bringen, wurde nicht im Rathaus von Kleinkleckersdorf entschieden, sondern in Berlin. Die Einflüsse von zu viel Migration spürt man auf vielen Ebenen, sei es Wohnraummangel, mehr Transferempfänger, mehr Straftaten, mehr Unsicherheit in den Innenstädten usw.

Sämpf schrieb:Die CDU hat sich heute an die Nazis verkauft Punkt nicht weniger !!!!
Das sollte jedem klar sein.

Gewöhnt euch an die neuen Machtverhältnisse in Deutschland. Im nächsten deutschen Bundestag werden CDU/CSU und AfD zusammen auf über 50 Prozent kommen. Heißt im Klartext, jeder Antrag der Union, den auch die AfD für gut befindet, wird durchkommen. Ohne Koalition und auch ohne Unterstützung von Linksgrün. Rollt eure Transparente ein und gebt auf, denn es lohnt sich nicht. Der Wähler hat entschieden.

Reineke schrieb:mehr Straftaten

"Gefühlt" mag das ja so sein. Allerdings belegen die statistischen Zahlen, das es zwar einen steigenden Trend gibt, die Gesamtmenge der Straftaten in Deutschland aber unterhalb derjenigen von zB 2010 liegt, also der Zeit vor der sogenannten "Flüchtlingskrise".
Es ist also ziemlich billig, hier die Schuld ausschließlich bei der Zuwanderung zu suchen.

bgeoweh schrieb:Wenn du deine Logik wirklich ernstmeinst, sind für dich jetzt bereits über 50% der deutschen Wähler rechtsextrem bzw. Nazis (CDU/CSU, AFD und vermutlich dann auch die FDP) - in dem Fall hättest du große Chancen, in 6 Wochen in einem von Nazis regierten Land zu leben, wie weit sind deine Flucht- und Emigrationspläne?

Das meine ich absolut erst, zumindest für alle Parteimitglieder die jetzt nicht austreten und diese, die sich nicht entschlossendagegenstellen! Das diese alle rechtsextrem sind hast du gesagt, jeder einzelne billigt jedoch nazi Politik. Jegliche Art der Zusammenarbeit mit Nazis macht zum Mittäter! Und mit Verlaub, du solltest mal schauen was da gerade wirklich passiert und vielleicht einen Blick in die Geschichte werfen. Pläne laufen, allerdings nicht in Richtung Emigration, als wenn man sich von Nazis das Land wegnehmen lässt 😉

Sonderlich schrieb:"Gefühlt" mag das ja so sein. Allerdings belegen die statistischen Zahlen, das es zwar einen steigenden Trend gibt, die Gesamtmenge der Straftaten in Deutschland aber unterhalb derjenigen von zB 2010 liegt, also der Zeit vor der sogenannten "Flüchtlingskrise".
Es ist also ziemlich billig, hier die Schuld ausschließlich bei der Zuwanderung zu suchen.

Ok. Da weißt Du dann mehr als das Bundeskriminalamt.

Zuwanderer-Straftaten: Massiver Anstieg bei Sexualverbrechen und Gewaltdelikten

Neues Lagebild des BKA

Zahl der Zuwanderer-Straftaten 2023 massiv gestiegen

FOCUS online fasst die wichtigsten Erkenntnisse des aktuellen Lagebilds, das die BKA-Beamten seit 2015 jedes Jahr erstellen, zusammen:

2023 wurden im Bereich der Allgemeinkriminalität (ohne ausländerrechtliche Verstöße) deutschlandweit rund 3,175 Millionen Straftaten registriert. An 344.287 dieser Straftaten war mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt, was einem Anteil von 10,8 Prozent entspricht. Im Vergleich zu 2022 eine Steigerung um 26,8 Prozent.

2023 ist die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer im Bereich der Allgemeinkriminalität (ohne ausländerrechtliche Verstöße) gegenüber dem Vorjahr um 25,1 Prozent gestiegen (von 142.721 auf 178.581 Tatverdächtige).

Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist somit im Vergleich zum Vorjahr stärker gestiegen als die Zahl der Tatverdächtigen insgesamt (plus 5,0 Prozent) und der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen (plus 13,5 Prozent).

https://www.focus.de/panorama/lagebild-des-bundeskriminalamts-zuwanderer-straftaten-massiver-anstieg-bei-sexualverbrechen-und-gewaltdelikten_id_260441280.html

Mag ja sein, dass wir weniger Straftaten wie Urkundenfälschung, Beleidigung oder öffentliche Sachbeschädigung haben. Die o. g. Straftaten, die unmittelbaren Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nehmen, zeigen in die andere Richtung. Inzwischen hat das selbst die Union erkannt, die erst in die Opposition rutschen musste, um ein bisschen wacher zu werden.

bgeoweh schrieb:in dem Fall hättest du große Chancen, in 6 Wochen in einem von Nazis regierten Land zu leben, wie weit sind deine Flucht- und Emigrationspläne?

Ohne Witz, ist alles geplant. Und mir sind im Freundes und Bekanntenkreis genug bekannt, die das ähnlich halten. Eine Regierungsbeteiligung der AfD ist ein ziemlich guter Grund, dieses Land zu verlassen. Allerdings:

Sämpf schrieb:als wenn man sich von Nazis das Land wegnehmen lässt 😉

Im Moment sehe ich da auch noch die Chance diesen Kampf zu gewinnen. Keinen Fußbreit den Faschisten oder ihren Steigbügelhaltern der Union und FDP.

Reineke schrieb:Gewöhnt euch an die neuen Machtverhältnisse in Deutschland.

Reineke schrieb:gebt auf, denn es lohnt sich nicht

Es riecht hier auf einmal so nach 1933...
Mit markigen Worten hattet ihr es ja immer schon. Stört dich hoffentlich nicht, wenn ich von "ihr" spreche? Die Unterteilung hast du ja oben bereits vollzogen.

Reineke schrieb:Der Wähler hat entschieden.

Echt, es wurde schon gewählt? Muss ich verpaßt haben.