CDU/CSU

Zaunkönigin schrieb:Na und.
Wo ist das Problem?

3. Gibt es Fälle, in denen die Correctiv gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?

Nein.
Einzelne Mitarbeitende von CORRECTIV haben sich auf Basis der Erkenntnisse zu verfassungsfeindlichen Äußerungen in der AfD für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Sie haben dies im Rahmen der individuellen Meinungsfreiheit erklärt. CORRECTIV als Organisation hat hierzu keine Äußerungen getätigt.

Quelle: https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/02/26/kleine-anfrage-der-unionsfraktion-zu-ngo-unsere-antworten-auf-die-fragen-zu-correctiv/

@WolfgangT
Was genau willst du uns denn eigentlich mitteilen?
Das ist wirklich nicht ersichtlich.

Stirnsänger schrieb:Was genau willst du uns denn eigentlich mitteilen?
Das ist wirklich nicht ersichtlich.

Das ist schade. Vielleicht liegt es aber an dir. Die Fragen füllen im Moment alle Nachrichten und ich finde die Empörung darüber als nicht berechtigt.

WolfgangT schrieb:Das ist schade. Vielleicht liegt es aber an dir. Die Fragen füllen im Moment alle Nachrichten und ich finde die Empörung darüber nicht berechtigt.

Ich finde die Empörung richtig. Schließlich werden nur NGOs links der CDU in Frage gestellt. Was ist mit CDU nahen Organisationen? Dann hätte man pauschal alle hinterfragen sollen.

WolfgangT schrieb:Vielleicht liegt es aber an dir.

Nee, das liegt schon an dir.
Du versuchst hier, Berichterstattung als Wahlwerbung bzw. Anti-Wahlwerbung zu framen.

Ist halt Blödsinn.

WolfgangT schrieb:ich finde die Empörung darüber als nicht berechtigt.

Weil du die winzige Tatsache aussen vor lässt, daß nur ganz bestimmte NGO's überprüft werden sollen- solche, die Merz und seinen Spießgesellen ein Dorn im Auge sind.

Stirnsänger schrieb:Weil du die winzige Tatsache aussen vor lässt, daß nur ganz bestimmte NGO's überprüft werden sollen- solche, die Merz und seinen Spießgesellen ein Dorn im Auge sind.

Belege das doch bitte mal.
Deine Wortwahl (Spießgesellen) ist unterirdisch.

WolfgangT schrieb:Die Fragen füllen im Moment alle Nachrichten und ich finde die Empörung darüber als nicht berechtigt.

"Alle Nachrichten" habe ich gesucht und hier gefunden:
Alle Antworten würden ein Vollzitat füllen.
Daher hier auszugsweise:

1. Erfüllt die Correctiv gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO) und wenn ja, welche?

Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. CORRECTIV erfüllt die folgenden Zwecke, die in der Satzung der Organisation definiert sind:

die Förderung der Volks- und Berufsbildung,

Durch journalistische Berichte und Recherchen, zudem durch die Vermittlung von Medien- und Nachrichtenkompetenz sowie die allgemeine Schreib- und Ausdrucksstärkung in digitalen Bildungseinrichtungen mit über 100.000 Einschreibungen wie der Reporterfabrik oder der Bürgerakademie sowie durch für die Allgemeinheit zugängliche Workshops und Konferenzen.
die Förderung der Jugendhilfe und von Kunst und Kultur,

Durch die Jugendredaktion Salon5, Schulworkshops, die Erstellung von Unterrichtsmaterialien zur Entwicklung von Medien- und Nachrichtenkompetenz sowie die Schaffung von allgemein zugänglichen Medienbildungsangeboten für alle Altersgruppen.
Durch die Entwicklung von zeitgeschichtlichen Erzählformen in Theatern und mit Kunstschaffenden in Form von Stücken, Ausstellungen und Kunstwerken.
die Förderung internationaler Gesinnung,

Durch die Etablierung des europaweiten Netzwerkes CORRECTIV.Europe zum Austausch von europäischen Themen, die direkt für Bürgerinnen und Bürger relevant sind. Damit wollen wir das Verständnis dafür schärfen, dass Europa vor gemeinsamen Herausforderungen steht, Probleme europaweit gelöst werden können und Europa zusammen gehört.
die Förderung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens,

Durch die Etablierung von Exil-Netzwerken wie CORRECTIV.Exile, in dem Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und Religion in Workshops und Dialogformaten über die Themen sprechen, die die Demokratie ausmachen. In diesem Sinne berichtet etwa das Sakharov-Zentrum mit der Audio-Plattform Radio Sakharov über das zivilgesellschaftliche Engagement und den Widerstand in Russland. Oder der türkische Exiljournalist Can Dündar über die Zivilgesellschaft in der Türkei. Im Fokus steht dabei auch, welche Wechselwirkungen mit der deutschen Gesellschaft bestehen.
die Förderung der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes,

Durch Recherchen zu gesellschaftlich relevanten Themen sowie durch die Etablierung des Faktenchecks und des Faktenforums, um Menschen für einen faktenbasierten Diskurs zu interessieren, ihnen gleichzeitig Medienkompetenz zu vermitteln und sie in der Erkennung von Desinformationen zu schulen. Dies soll ihnen helfen, informierte Entscheidungen zu treffen.
die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich der Abgabenordnung.

Durch Aufklärung über Wahlen und Wahlfunktionen gerade für junge Menschen im Alter von 13 bis 18 Jahren im Rahmen der Jugendredaktion Salon5. Jugendliche erklären zielgruppengerecht, wie Wahlen funktionieren, was gewählt wird und in welchem Rahmen Wahlen durchgeführt werden.
Wir setzen dementsprechend die Zwecke unserer Satzung um, die wir hier veröffentlicht haben.

Quelle: https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/02/26/kleine-anfrage-der-unionsfraktion-zu-ngo-unsere-antworten-auf-die-fragen-zu-correctiv/

WolfgangT schrieb:Belege das doch bitte mal.

Steht in jedem Artikel, der hier zum Thema gepostet wurde- scroll einfach ein bisschen nach oben.

WolfgangT schrieb:Deine Wortwahl (Spießgesellen) ist unterirdisch.

Du darfst dich gerne darüber aufregen.
Wahlweise bitte den Meldebutton benutzen.

Dasdeeeeniz schrieb:Ich finde die Empörung richtig. Schließlich werden nur NGOs links der CDU in Frage gestellt. Was ist mit CDU nahen Organisationen? Dann hätte man pauschal alle hinterfragen sollen.

@Dasdeeeeniz

Kennst Du denn eine CDU nahe NGO (dazu gehören PArteistiftungen ausdrücklich nciht), die Steuergeld erhält oder Steuervergünstigungen erhält?

Die kann man ja nur hinterfragen, wenn sie existieren.

sacredheart schrieb:Kennst Du denn eine CDU nahe NGO (dazu gehören PArteistiftungen ausdrücklich nciht), die Steuergeld erhält oder Steuervergünstigungen erhält?

Tatsächlich kann ich dir ad hoc darauf keine Antwort geben. Ich kann mir aber nur schwer vorstellen, dass es die nicht geben sollte. Aber allein der Zeitpunkt der Anfrage gepaart mit Merz Aussagen zu den Demos und den Demonstrierenden hat für mich ein starkes Geschmäckle.

@Dasdeeeeniz

Dasdeeeeniz schrieb:Tatsächlich kann ich dir ad hoc darauf keine Antwort geben. Ich kann mir aber nur schwer vorstellen, dass es die nicht geben sollte. Aber allein der Zeitpunkt der Anfrage gepaart mit Merz Aussagen zu den Demos und den Demonstrierenden hat für mich ein starkes Geschmäckle.

Ntürlich waren die Demonstrationen der Anlass dafür. Das wird so sein. Dort wurde aber auch unmittelbar vor der Bundestagswahl explizit mancherorts eine Wahlempfehlung gegen die CDU augesprochen.

Gemeinnützige Organisationen dürfen sich in einem engen Rahmen politisch betätigen. Sie müssen also nicht absolut neutral sein. Erste Bedingung dafür: Das politische Engagement muss sich im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks bewegen. Ein Verein, der sich für den Tierschutz engagiert, darf sich also auch für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes stark machen. Dabei muss sich der Verein auf sachliche und fundierte Argumente stützen und parteipolitisch neutral bleiben.

Einseitige Werbung für eine bestimmte Partei ist also nicht möglich. Das hat den Hintergrund, dass mit dem steuerlichen Privileg der Gemeinnützigkeit nicht durch die Hintertür der Wahlkampf einer Partei finanziert werden soll. Eine weitere Schranke: Die politische Betätigung muss sich im Verhältnis zu den übrigen Tätigkeiten des Vereins "im Hintergrund" halten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ngo-neutralitaet-100.html

Explizit gegen AFD und CDU/CSU zu demonstrieren kann man ja machen, es ist dann nur eben nicht gemeinnützig, erst recht nicht ein paar Tage vor einer Bundestagswahl. Damit kann so etwas auch nicht als 'gemeinnützig' gefördert werden.

Insofern ist die Anfrage der Union auch kein Angriff auf die Zivilgesellschaft, er ist nur eine Hinterfragung, ob die Zivilgesellschaft für ihr 'Engagement' staatliches Geld erhält.

sacredheart schrieb:Dort wurde aber auch unmittelbar vor der Bundestagswahl explizit mancherorts eine Wahlempfehlung gegen die CDU augesprochen.

Das hätte ich gerne belegt, bitte.
Wo ist "mancherorts" gewesen?
Wer hat sowas wann gesagt?

WolfgangT schrieb:3. Gibt es Fälle, in denen die Correctiv gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?

Nein.
Einzelne Mitarbeitende von CORRECTIV haben sich auf Basis der Erkenntnisse zu verfassungsfeindlichen Äußerungen in der AfD für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Sie haben dies im Rahmen der individuellen Meinungsfreiheit erklärt. CORRECTIV als Organisation hat hierzu keine Äußerungen getätigt.

Und nu?
Ich wiederhole mich nur ungerne, aber ich stelle noch mal die Frage:
Wo ist das Problem?

WolfgangT schrieb:Warum der Aufschrei wegen der 551 Fragen?

Ich verstehe auch nicht, warum da so ein Bohei gemacht wird.
Wenn die Anfrage legitim ist, dann seh ich den Fauxpas nicht. Jede andere Partei sollte die gleichen Möglichkeiten haben.
Kleine Anfragen sind doch etwas völlig Normales. Im laufenden Monat wurden schon über 20 eingebracht, fast die Hälfte durch Die Linke.
Sturm im Wasserglas. Darüber täuscht auch der künstliche "Empörismus" Herrn Klingbeils nicht hinweg. Vielleicht wäre die SPD gut beraten, einen etwas nervenstärkeren Genossen in den Vordergrund zu schieben.
Oder ihm halt mitzuteilen, dass der Wahlkampf vorbei ist.

@Stirnsänger

2 Sekunden Recherche:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html

Da ich selbst immer noch zu blöd bin, Fotos zu verlinken, voila: Das erste Bild im Artikel.

sacredheart schrieb:Explizit gegen AFD und CDU/CSU zu demonstrieren kann man ja machen, es ist dann nur eben nicht gemeinnützig,

Das gibt das Zitat, dass du gepostet hast, allerdings nicht her.
Dort wird er lediglich darauf verwiesen, dass gezielte Werbung für eine bestimmte Partei nicht mit der gemeinnützigkeit vereinbar ist.

sacredheart schrieb:Einseitige Werbung für eine bestimmte Partei ist also nicht möglich. Das hat den Hintergrund, dass mit dem steuerlichen Privileg der Gemeinnützigkeit nicht durch die Hintertür der Wahlkampf einer Partei finanziert werden soll.

Dasdeeeeniz schrieb:ch finde die Empörung richtig. Schließlich werden nur NGOs links der CDU in Frage gestellt. Was ist mit CDU nahen Organisationen? Dann hätte man pauschal alle hinterfragen sollen.

Hast du dafür Beispiele ? Welche CDU nahen NGOs ? Und auserdem . Was hindert die PArteien daran diese Anfrage zu stellen.


Wir sollten uns ja eigentlich alle einig sein das eine Regierung keine Gruppierungen Finanzieren sollte die gegen die Opposition vorgehen.

Aber anscheinend fängt da gerade wieder das Problem Links der CDU an. Wir sind die guten und der Rest die Bösen also dürfen und müssen die natürlich mit unseren Geldern dagegen Demonstrieren.

Nene ist schon richtig das da mal geschaut wird. Eher könnte man sowas sagen wie Getroffene Hunde bellen. ISt schon interessant wie da ausgeflippt wird wegen ein paar Fragen.

sacredheart schrieb:Das erste Bild im Artikel.

Aha. Ein Schild, auf dem steht: "Omas gegen Merz"

Wie das deine Behauptung

sacredheart schrieb:Dort wurde aber auch unmittelbar vor der Bundestagswahl explizit mancherorts eine Wahlempfehlung gegen die CDU augesprochen.

belegen soll, verstehst wohl nur du allein.

antrax0815 schrieb:Hast du dafür Beispiele ? Welche CDU nahen NGOs ?

Wie ich schon weiter oben schrieb, kenne ich ad hoc keine. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es keine gibt.

Dasdeeeeniz schrieb:Wie ich schon weiter oben schrieb, kenne ich ad hoc keine. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es keine gibt.

Selbst wenn es die gibt. Wird ja niemand daran gehindert diese zu hinterfragen. Aber wieso genau sollte die Union das tun wenn sie wissen will ob Steuergelder im Wahlkampf "Rechtswiedrig" verwendet wurden um gegen die Union Stimmung zu machen.


Ich bleib dabei. Wer ein Problem mit dieser Anfrage hat der hat ein größeres Problem mit der Demokratie als der Großteil der AfD Anhänger.

Es spricht einfach nichts dagegen.