Müssen Politiker Nebeneinkünfte offenlegen?

@yoyo

yoyo schrieb:Na ja, bei Firmen ist es ja auch nicht so, obwohl jeder Mitarbeiter jederzeit seinen Vorgesetzten Rede und Antwort stehen können muss.

Einen Mitarbeiter kannst du aber in der Regel auch nicht einfach mal so rausschmeißen. Und Vorgesetzte reagieren doch eher rational als einige Wähler. Und wir müssen davon ausgehen, dass so ein Politiker möglichst viele hinter Wähler hinter sich bringen will, also muss er seine Anstrengungen diesbezüglich an den Wählern ausrichten, die sich eher emotional beeinflussen lassen. Zum Beispiel von dem möglichen Gegenkandidaten des Abgeordneten, der ja auch eher Zeit auf den direkten Wahlkampf verwenden kann als ein Abgeordneter mit diversen Ausschusssitzungen und sonstigem.

yoyo schrieb:Derzeit ist es ja so, dass Politiker dem Bürger aus dem Weg gehen können, wenn sie keinen Kontakt wünschen. Das müsste ein Ende haben. Eine feste Fragestunde, in deren Rahmen eine zufällig bestimmte Auswahl an Bürgern direkt Fragen stellen könnte, pro Woche wäre genug, um den Politikern einzuheizen.

Die Politiker, die den Wählern ausweichen, würden sich vermutlich auch nicht großartig für derartige Fragestunden interessieren. Das würde ihnen dann auch zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus gehen.

Keine Ahnung, was du mit dem ersten Absatz eigentlich aussagen willst, wofür oder wogegen du argumentierst.

Zum zweiten Absatz, wenn der Bürger seine Vertreter feuern könnte, würden sie sich sehr schnell für solche Fragestunden zu interessieren beginnen ;)

Mich stört einfach diese ganze Haltung von Politikern, als wären sie Könige, zwar gewählt, aber dennoch Könige, die über dem Volk stehen. Diese Zeiten sollen eigentlich vorbei sein.

@yoyo
Ich meinte damit (salopp ausgedrückt), dass es mir lieber ist, wenn mein Abgeordneter seine Arbeit macht, als die ganze Zeit damit beschäftigt zu sein, irgendwelche irrationalen Idioten zu bespaßen, die von seinem Gegenkandidaten (der nur den Posten haben will) emotional aufgewiegelt werden.

Da habe ich ehrlich gesagt lieber einen Abgeordneten, dem ich nicht meine Stimme gegeben habe, als einen Abgeordneten, der vor lauter Dauerwahlkampf nicht zum arbeiten kommt.

Denn wenn sich der Großteil Bürger von der normalen Arbeit eines Abgeordneten überzeugen lassen würden, wäre schon jetzt dieser ganze Wahlkampfzirkus nicht nötig.
Wenn aber ein Abgeordneter jederzeit abgewählt werden kann, befindet er sich immer im Wahlkampf. Und das ist nunmal nicht sein Job.

@tris

Nichtsdestotrotz sollte es Instrumente geben, die es ermöglichen, derartigen Selbstbezuschussungen Einhalt zu gebieten.

@Commonsense

Die Ratifizierung der UN Konvention gegen Beamten Bestechung lehnen CDU/CSU/FDP aber immer ab und auch die selben wollen Nebeneinkünfte auch nicht offen legen.

wären diese beiden Dinge in Deutschland Gesetzmäßig verankert.

Wären wir ein rieeeeesen Schritt vorwärts.

@Michael.

Schrieb ich ja schon. Es ist ein Fehler im System, wenn Angeklagte über sich selbst richten dürfen...

@tris

Ok, dennoch sehe ich dieses Problem nicht, denn es geht ja nicht um Wahlkampf, sondern darum, regelmäßig Bürgern gegenüber ihr Handeln erklären und bei Bedarf rechtfertigen zu müssen, wie gesagt z. B. eine Stunde pro Woche, das ist ja wirklich nicht zu viel verlangt.
Ich finde halt, dass viele Volksvertreter zu Volksersetzern geworden sind, die, sobald die Wahl gewonnen ist, jahrelang ihr eigenes Ding durchziehen oder sich der Parteidisziplin beugen, anstatt die lange Hand des Volkes zu sein.

Ja

@yoyo

yoyo schrieb:Ok, dennoch sehe ich dieses Problem nicht, denn es geht ja nicht um Wahlkampf, sondern darum, regelmäßig Bürgern gegenüber ihr Handeln erklären und bei Bedarf rechtfertigen zu müssen, wie gesagt z. B. eine Stunde pro Woche, das ist ja wirklich nicht zu viel verlangt.
Ich finde halt, dass viele Volksvertreter zu Volksersetzern geworden sind, die, sobald die Wahl gewonnen ist, jahrelang ihr eigenes Ding durchziehen oder sich der Parteidisziplin beugen, anstatt die lange Hand des Volkes zu sein.

Nehmen wir an, ein Abgeordneter wäre jederzeit abwählbar. Meinst du, der Gegenkandidat würde sich dann still verhalten? Im Zweifelsfall würde der doch sein möglichstes tun, um dem Abgeordneten zuzusetzen. Das kann der Abgeordnete nicht ignorieren, sondern muss dem entgegensteuern, wenn er seinen Posten behalten will. Und das wirklich dauerhaft. Da reicht eine Fragestunde in der Woche nicht mehr wirklich aus. Und so ein Abgeordneter ist ja in der Regel auch nicht gerade unterbeschäftigt. Der Gegenkandidat dagegen hat deutlich mehr Zeit und kann in seinem Wahlkreis präsenter sein. Und Präsenz kommt nunmal in der Regel besser an. Dadurch gerät der Abgeordnete in den Nachteil: Will er mit seinem Konkurrenten gleichziehen, muss er ebenso präsent für die Bürger sein. Das kann er aber nur sein, wenn er seine Arbeit vernachlässigt. Und ob das so wünschenswert ist, ist die zweite Frage.

Dazu kommt noch der Nachteil auf den gesamten Bundestag bezogen: Wenn die Abgeordneten jederzeit abgewählt werden können, lassen sich keine halbwegs stabilen Koalitionen bilden.
Und wenn dann irgendein emotionales oder auch nur emotionalisiertes Thema die Schlagzeilen beherrscht, das die Opposition für sich zu benutzen weiß, ist im Grunde schon der Misstrauensantrag unterwegs und die Regierung umgeschmissen.

Die Details des Prozederes müsste man halt noch klären, aber wir sollten unsere Volksvertreter viel öfter disziplinieren und ihnen zeigen, wo der Hammer hängt :D Kann ja nicht sein, dass die nach einer Wahl eine ganze Legislaturperiode lang einfach so vor sich hinwursteln können ...

wenn ein politiker mehr als 250.000 euro p.a. einkünfte generiert muss vollumfänglich offengelegt werden

Könnte bestimmte Leute auch dazu veranlassen, ihre Einkünfte irgendwie legal oder illegal unter 250k zu drücken, um eine Offenlegung zu vermeiden. Da wäre eine grundsätzliche Offenlegung besser. In Schweden (wenn ich mich richtig erinnere) wird das Einkommen der gesamten Bevölkerung im Internet veröffentlicht, habe ich mal wo gelesen. Da kann jeder gucken, wie viel sein Nachbar verdient :D

@yoyo

wäre ein sinnvoller kompromiss zur generellen offenlegung, die berechtigt auch strittig ist, selbstredend gibts dann bei diesem modell auch wieder schlupflöcher, aber wesentlich besser zum status quo und wäre auch durchsetzbar

Ich bin der Meinung man sollte alle Politiker einfach entlassen und von den langfristigen Ersparnissen der abgesaugten Lebensernergie eine bessere Welt zu schaffen. Wozu braucht man diese zehntklassigen Schauspieler?
Wenn das unbedingt jemand machen will, dann ehrenamtlich neben dem normalen Beruf, den es sollte eine Ehre sein das Volk vertreten zu DÜRFEN. Vor allem aber sollte jeder Politiker einzelnd vom Volk gewählt werden.

@orbiphlanx

orbiphlanx schrieb:Wenn das unbedingt jemand machen will, dann ehrenamtlich neben dem normalen Beruf, den es sollte eine Ehre sein das Volk vertreten zu DÜRFEN. Vor allem aber sollte jeder Politiker einzelnd vom Volk gewählt werden.

Nebenher? Abgeordneter lässt sich nur neben einem Beruf nebenher machen: Bürostuhltester. ;)

Warum eigentlich nur Politiker? Könnte man nicht alle Einkommenssteuer-Erklärungen öffentlich einsehbar online stellen?

Ich finde nicht, dass sie das müssten,
ABER eher sollte der Politiker als Beruf abgeschafft werden und nur noch ehrenamtlich und für eine begrenzte Zeit für die sie sich verpflichten lassen können, ähnlich der Zeitsoldaten.

Und du meinst jemand will ehrenamtlich neben seinem Beruf noch 15 Stunden am Tag den Beruf eines Politikers ausüben ja?

Das klappt ja schon (bei geringerem Zeitaufwand) kaum in Gemeindevertretungen. Es gibt Dörfer, da finden sich nicht mal genügend Kandidaten.

@Kybernetis

Kybernetis schrieb:Und du meinst jemand will ehrenamtlich neben seinem Beruf noch 15 Stunden am Tag den Beruf eines Politikers ausüben ja?

Man könnte die Aufgabe auf mehrere Leute verteilen. dann könne locker eine Stunde daraus werden. Wenn das nicht geht war der Prozess von Anbeginn uneffektiv. Schluss mit diesem Superstar gehabe einzelnder Personen und endlich etwas Wirkungsvolles dass den Leuten wirklich hilft ausdenken.