Aktuelles aus (Zentral-und Süd-) Afrika

Kongo im Krieg: UNO berät und bombt

Die UNO hat jetzt aktiv in die Kämpfe im Kongo eingegriffen. Kampfhubschrauber der Friedenstruppe Monusco beschossen Rebellenstellungen. Etwa 450'000 Menschen sollen auf der Flucht sein

Mit ihrer militärischen Intervention im Osten des Landes wollen die Vereinten Nationen die Regierungstruppen gegen die Rebellengruppe M23 unterstützen

Die Aufständischen wurden aufgefordert, ihren Vormarsch auf die Stadt Goma im Osten des Landes aufzugeben. Jegliche Versuche, das Mandat der UNO-Truppen zum Schutz der Zivilbevölkerung dort zu unterminieren, «werden nicht toleriert», hiess es nach einer Sondersitzung.

«Die Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo kämpfen jetzt zur Sicherung der Stadt Goma», zitierte Radio Okapi aus der Hauptstadt Kinshasa Julien Paluku, den Gouverneur der umkämpften Provinz Kivu. Er bestätigte, dass die Monusco genannte Friedensmission der UNO eingegriffen habe: «Monusco hat sich mit Kampfhubschrauber eingeschaltet, um den Vormarsch der Rebellen aufzuhalten.»

Die UNO werfen Ruanda vor, die M23 – benannt nach dem 23. März 2009, als eigentlich ein Friedensabkommen ausgehandelt wurde – zu unterstützen.

Hintergrund ist der Konflikt zwischen Hutu und Tutsi, dem bei den Massakern 1994 bis zu einer Million Tutsi zum Opfer fielen. Die M23 ist von den Tutsis geprägt – ebenso wie die Regierung Ruandas.

Kampf gegen «Terminator»

«Wir müssen eine klare Botschaft an die Rebellen schicken», sagte Frankreichs UNO-Botschafter Gerard Araud. Die Rebellen werden angeblich von dem desertierten kongolesischen General Bosco Ntaganda angeführt. Der 39-Jährige, der sich selbst «Der Terminator» nennt, wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht. Die Rebellen haben in letzter Zeit vor allem im Osten Kongos Geländegewinne erzielt.

Die UNO-Friedenstruppe Monusco gibt es seit November 1999. Sie ist mit mehr als 20'000 Mann nicht nur die bei weitem grösste Blauhelmmission, sondern mit einem Etat von mehr als einer Milliarde Dollar auch die teuerste.

Vor diesem Hintergrund ergriff Frankreich die Initiative und stellte sich an die Spitze der Opération Turquoise. Diese humanitäre Intervention war gestützt auf Kapitel VII[113] der UN-Charta und führte ab dem 24. Juni 1994 zur Bildung und Aufrechterhaltung einer Sicherheitszone im Südwesten Ruandas. In diesem Gebiet, das etwa ein Fünftel Ruandas ausmachte, ballten sich die Hutu-Flüchtlinge. Erklärter Zweck war der Schutz der Zivilisten innerhalb dieser Zone sowie die Förderung der Verteilung von Hilfsgütern durch Hilfsorganisationen. Die Operation stieß, obwohl sie vielen Zivilisten Sicherheit brachte, von Beginn an auf Kritik. Die RPF sah in dieser Maßnahme die Fortsetzung des Versuchs Frankreichs, die alte Regierung Ruandas zu stützen und den Sieg der RPF zu vereiteln. Diese Sichtweise wurde dadurch gefördert, dass extremistische Hutu den Einmarsch der Franzosen euphorisch begrüßten und versuchten, sie zum Kampf gegen die Rebellen zu animieren. Die Interventionstruppe entwaffnete die Hutu-Milizen nicht und wirkte einer Flucht von Tätern und Regierungsangehörigen ins Ausland nicht entgegen. Auch dies förderte die Kritik an der Politik Frankreichs. Am 21. August 1994 übergaben die Franzosen die Zone der nunmehr personell gestärkten UNAMIR II.[114]

Ruandische Anschuldigungen gegen Frankreich [Bearbeiten]

Im August 2008 folgte als Reaktion Ruandas die Drohung, internationale Haftbefehle gegen hochrangige französische Offizielle zu erlassen. Der ruandischen Regierung zufolge liegt ein Report vor, der zwanzig französischen Militärangehörigen sowie zwölf Politikern, darunter Edouard Balladur, Alain Juppé und Francois Mitterrand, eine führende Rolle bei der Durchführung der Massaker zuweist.[158] Von französischer Seite werden sämtliche Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen.[159]

Frankreich unterhielt seit der Hutu-Revolution enge Kontakte zur Regierung und betrachtete Ruanda als wesentlichen Teil der Frankophonie und damit des eigenen Einflussbereichs in Afrika. Die Übergriffe der RPF wurden als „anglophone“ Aggression und Bedrohung empfunden, als Versuch, Ruanda zu übernehmen und aus dem französischen Einflussbereich herauszulösen. In diesem Zusammenhang wird Frankreich auch beschuldigt, mit der légion présidentielle einen Stab für Strategie und psychologische Kriegführung innerhalb der ruandischen Armee geschaffen zu haben, der nur auf Weisung Mitterrands gehandelt habe. Nach Beginn des Völkermords seien überdies zahlreiche französische Militärs im Lande geblieben. Sie seien in ruandische Hutu-Armeeeinheiten eingegliedert worden, die aktiv am Völkermord teilnahmen.[160] Nach einer Verlautbarung des ruandischen Justizministeriums sollen französische Soldaten auch im Rahmen der Opération Turquoise aktiv an den Massakern teilgenommen haben

2010 räumte der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit Blick auf den Völkermord 1994 in Ruanda schwere Fehler seines Landes ein. „Es hat eine Form von Blindheit gegeben, wir haben die Dimension des Völkermords nicht wahrgenommen“.[115]

Billy73 schrieb:in zentralafrika gabs keine deutschen kolonien:

Der Ausdruck Residentur bezeichnet in der Verwaltungsgeschichte der deutschen Kolonien den Zuständigkeitsbereich eines Residenten, also eines ständigen Vertreters der Kolonialverwaltung beim Herrscher eines afrikanischen Gebietes unter ausländischer Oberherrschaft.

Der Resident hatte nicht die Aufgabe, in die eigentlichen Verwaltungsgeschäfte einzugreifen, sondern nach dem System der indirekten Herrschaft den traditionellen lokalen Machthabern kontrollierend und beratend zur Seite zu stehen und die Vertretung der deutschen Interessen gegenüber der einheimischen Bevölkerung wahrzunehmen. Das Modell entsprach den englischen Protektoraten. Im britischen Kolonialreich gab es diese Art von residents schon längere Zeit, als Deutschland sein Kolonialreich aufbaute.