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Wie lange wirst Du Olaf Scholz als Bundeskanzler ertragen?

247 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Person, Ertragen, Wie Lange ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Wie lange wirst Du Olaf Scholz als Bundeskanzler ertragen?

24.03.2024 um 18:14
War Scholz vor dem Haushaltsurteil gewarnt? Offizielle Antwort:
Das Bundeskanzleramt lehnt es ab sofort ab, die Öffentlichkeit auf Anfragen der Presse über intern angefertigte Rechtsgutachten zu Regierungsangelegenheiten zu informieren – selbst dann, wenn die betreffenden Vorgänge längst abgeschlossen sind. Das Kanzleramt erklärt dazu, dass „wir im Rahmen von Presseauskünften zu Inhalten von rechtlichen Einschätzungen keine Stellung nehmen“.
Inoffiziell ist der Kanzeramtschef dafür um so aktiver.
Der Kanzleramtschef ist bekannt dafür, mit seinen häufig rechtlichen Bewertungen auf Medienberichte über Bundeskanzler Olaf Scholz Einfluss zu nehmen, insbesondere in Sachen Cum-ex-Affäre. Dieser „Austausch“ gehöre zu seinem Geschäft, hatte er vor dem Cum-ex-Untersuchungsausschuss 2022 in Hamburg gesagt.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/war-olaf-scholz-vor-haushalts-urteil-gewarnt-kanzleramt-sperrt-rechtsgutachten-fur-journalisten-11401409.html

Der Mann ist die wandelnde Intransparenz.

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Wie lange wirst Du Olaf Scholz als Bundeskanzler ertragen?

04.04.2024 um 14:36
Zwei verlorene Jahre, meint BDI Russwurm, er fühlt sich nicht gehört.
"Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden", sagte er der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die bisherige Legislaturperiode.

Die Ampel bleibe nach gut zwei Jahren im Amt ein wichtiger Gesprächspartner für die Industrie, sagte Russwurm. Der Ernst der Lage werde im Kanzleramt jedoch offenbar unterschätzt. Während die Unternehmensverbände mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, sei von Scholz häufig nur das Zitat "Die Klage ist das Lied des Kaufmanns" zu hören.
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/bdi-chef-siegfried-russwurm-kritik-olaf-scholz

Oder Olaf weiß eben alles besser.


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Wie lange wirst Du Olaf Scholz als Bundeskanzler ertragen?

06.04.2024 um 06:33
Hm, das Zerwürfnis Scholz und Wirtschaftsvertreter scheint doch tiefer gegangen zu sein.
Den SZ-Recherchen zufolge war aber genau das offensichtlich nicht der Fall, an einer Stelle war sogar von "völligem Unsinn" die Rede. Vielmehr soll der Kanzler bei der Unterredung auf keinen einzigen der zehn Punkte eingegangen sein, sondern seine Regierung stattdessen für deren vermeintliche Erfolge bei der Reform der Verwaltung gelobt haben.

Die Diskrepanz zwischen dem, was sich die Wirtschaftsvertreter erhofft hatten, und dem, worüber Scholz sprach, war so groß, dass die Verbandschefs das Treffen laut SZ "konsterniert" und "fassungslos" verließen.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Wirtschaft-beklagt-zerruettetes-Verhaeltnis-zu-Kanzler-Scholz-article24851186.html

Auch Nico Fried fiel das auf, Olaf scheint nun mal gerne bestimmen zu wollen, wie und worüber geredet wird.
Mich ärgert auch das Wort Befindlichkeiten. Der Kanzler nimmt für sich in Anspruch, die Ängste vieler Deutscher vor einem Atomkrieg ernst zu nehmen. Sind Angst und Sorge keine Befindlichkeiten? Und warum ist dann die Sorge, Deutschland könne zu wenig für die Ukraine leisten, eine falsche Befindlichkeit? Und seit wann entscheidet überhaupt der Kanzler über zulässige und unzulässige Befindlichkeiten?
Quelle: https://www.stern.de/politik/soll-olaf-scholz-ueber-unsere-debatten-bestimmen--nein--sagt-nico-fried-34573290.html

Nun hat er es zum unbeliebtesten Regierungschef geschafft.
Wie die „New York Times“ berichtet, steht Scholz in einem Unbeliebtheits-Ranking westlicher Staatsoberhäupter und Regierungschefs ganz oben. 73 Prozent der Befragten seien unzufrieden mit dem Kanzler, zeigt eine Grafik der Zeitung unter Berufung auf Daten des amerikanischen Business-Intelligence-Unternehmens Morning Consult, das regelmäßige Online-Befragungen zur Beliebtheit verschiedener Staatsoberhäupter und Regierungschefs durchführt.
Müdigkeit der Wähler? Eher nicht.
Als Beispiel werden die Demokraten in den USA genannt, die in elf der letzten 15 Jahren das Weiße Haus kontrollierten. Auch hier steche Bundeskanzler Scholz jedoch hervor – denn er sei unbeliebt, obwohl er erst seit etwa zwei Jahren im Amt ist.
Quelle: https://www.bz-berlin.de/deutschland/scholz-unbeliebtester-regierungschef-der-westlichen-welt


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Wie lange wirst Du Olaf Scholz als Bundeskanzler ertragen?

06.04.2024 um 17:49
Hm ja, Wirtschaftsvertreter haben oft ihre Eigeninteressen, aber dass die Kritik an den obersten Chef geht ist eher selten, meint auch Timo Pache.
Mit dem obersten Chef legen sich Verbandspräsidenten und Top-Manager ausgesprochen ungern an, eher arbeiten sie sich an einzelnen Ministern ab. Diese feine Differenzierung ist auch klug, denn so kann man bei aller Kritik hoffen, dass eine Ebene darüber, also im Kanzleramt, immer noch mal jemand ans Telefon geht, wenn man wirklich ein dringendes Anliegen hat. Insofern war Russwurms scharfe Abrechnung mit dem Kanzler tatsächlich ungewöhnlich.
Woran liegts? Am abwesenden Kanzler?
Doch wenn man ehrlich ist, ist die Abwesenheit des Kanzlers ein Grundrätsel (und Grundproblem) dieser Koalition geblieben, das sich auch nicht mehr mit wichtigeren Aufgaben wegargumentieren lässt.
Oder hat er selbst keinen Plan und keine Idee?

Quelle: https://www.stern.de/wirtschaft/warum-kanzler-scholz-das-groesste-problem-dieser-regierung-ist-34603162.html


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Wie lange wirst Du Olaf Scholz als Bundeskanzler ertragen?

12.04.2024 um 06:44
Der Häuptling und die Wirtschaft, es knistert nicht so wirklich.

Kommt nach dem Abkanzler noch ein Spitzname dazu? Fragt Timo Pache.
In allen Wachstumsrankings ist die Bundesrepublik Schlusslicht. Doch während alle Wirtschaftsdaten gegen Deutschland sprechen, während das Ausland sich sorgt, ob Deutschland wieder „der kranke Mann Europas“ ist, während Investoren in Davos über die „Deutschland-Geschwindigkeit“ lachen, während der eigene Wirtschaftsminister die Wirtschaftslage als „dramatisch“ bezeichnet, gibt Scholz den „Major Tom“. Ein Kanzler, völlig losgelöst, nur leider von der Realität.
Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-zu-olaf-scholz-der-abkanzler/100030242.html

Und, puh, nach dem Treffen legten die Wirtschaftsverbände noch einmal nach, härter geht fast nicht mehr.
Die Wirtschaftsvertreter hätten sich ungläubig angeguckt. „Er hat uns behandelt wie Untertanen“, hieß es hinterher. Offenbar glaube der Kanzler, wenn er „die Leute kleinmacht, kann er sie besser steuern“.
Und
„So kann man unsere Analysen auch abkanzeln, zeigt aber, dass im Kanzleramt der Ernst der Lage offenbar unterschätzt wird.“
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftspolitik-scholztreffen-mit-wirtschaftsverbaenden-legt-zerwuerfnis-offen/100031484.html

Nach hart aber herzlich klingt das jedenfalls nicht.


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Wie lange wirst Du Olaf Scholz als Bundeskanzler ertragen?

18.04.2024 um 19:57
Nach dem Historiker-Brief. Noch ein längeres Interview zu vielen Fragen.

Jedenfalls nimmt Jan C. Behrends den Donald Trump - Vergleich (beim Abtun von Expertise als falsch oder gefährlich, da fühlt man sich an Donald Trump erinnert, hatte er gesagt) nicht zurück bzw. erklärt ihn.
Professor Behrends, Sie haben mit anderen namhaften Historikern einen kritischen Brief über die Ukraine-Politik an das SPD-Präsidium geschrieben. Kürzlich sagten Sie, Sie fühlten sich mit Blick auf die SPD in Gestalt von Stegner und Mützenich ein bisschen an Donald Trump erinnert. Inwiefern?

Ich zielte auf die polemische Kritik an Experten und Wissenschaftlern. Mützenich und Stegner haben durchklingen lassen, dass diese Expertise entweder nicht vonnöten sei oder es handele sich um Leute, die nur ihre Bücher verkaufen wollen. Ich wollte mit meiner Intervention erklären, dass es der SPD nicht gut ansteht, in dieses Horn zu stoßen. Diese Art von Polemik und Wissenschaftskritik sollte die Partei den Populisten überlassen.
Und rekapituliert den rhetorischen Kurs des Kanzlers.
Sie haben Scholz hart kritisiert: Die Begründungen seien immer wieder willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch. Was meinen Sie da genau?

Man muss sich nur die letzten zwei Jahre anschauen, angefangen mit den 5000 Helmen. Es folgte die Debatte über schwere Waffen, dann über die Leopard-Panzer, jetzt über Taurus. Scholz hat am Anfang oft gesagt, was alles nicht geht und schwierig sei, dann musste er am Ende wieder zurückrudern und hat in vielen Fällen dann doch geliefert. Wenn man sich das rückblickend noch mal anschaut, dann darf man schon fragen, ob das eine geschickte Kommunikationsstrategie ist. Und wir sehen ja auch, dass Teile der SPD-Fraktion von der Solidarität mit der Ukraine wieder abrücken. Ich glaube, wenn es da klare Signale aus dem Kanzleramt geben würde, dann würden wir auch diese Absetzbewegung so nicht sehen. Der Kanzler muss mutiger führen und klarer kommunizieren.
Quelle: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/russland-und-deutsche-politik-historiker-jan-behrends-die-appeasement-politik-hat-direkt-in-den-ukraine-krieg-gefuehrt-93007593.html

Falls man da von einem Kurs sprechen kann.


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Wie lange wirst Du Olaf Scholz als Bundeskanzler ertragen?

24.04.2024 um 19:42
Ein interessanter Beitrag da, von Gerlinde Niehus, zur Frage: Was macht gute Führung aus?
Die Wiederentdeckung der Führung

Gute Führung scheint dieser Tage eine seltene Tugend zu sein. Dabei sollte sie vor dem Hintergrund aktueller strategischer Herausforderungen eine zentrale Rolle spielen, insbesondere innerhalb der NATO. Was macht eine gute Führungspersönlichkeit aus? Perspektiven aus der Praxis.
Quelle: https://internationalepolitik.de/de/die-wiederentdeckung-der-fuehrung

Nur dazu, kurz
Das Hauptargument, das üblicherweise angeführt wird, ist, dass mehr Unterstützung für die Ukraine eine dramatische Reaktion Russlands nach sich ziehen könnte. Dies ist jedoch ein grundlegendes Missverständnis. Präsident Putin agiert nicht auf Basis einer Eskalations- oder Deeskalationsspirale. Vielmehr respektiert er Stärken und nutzt Schwächen aus. Wo immer er kann, schürt er Ängste, Zaudern und Feigheit, um sie zu seinem Vorteil zu nutzen. Viele Menschen in Europa und weltweit sind nur allzu bereit, immer wieder in diese Falle zu tappen.
Quelle: ebenda

Das ist auch so ein fragwürdiges, wenn nicht dummes Wort: Eskalationsspirale. Es gibt sie einfach nicht. Im Krieg gibt es keine Automatismen. Entscheidungen werden getroffen, alle Seiten haben agency.

Und wenn schon strategisches Vokabular, vlt. weniger von Eskalationsspirale reden (zeigte der Umgang mit RUS nicht, dass Nichthandeln aus Angst vor Eskalation erst recht dazu führt, zur Eskalation?) und mehr von Abschreckung und Eindämmung?


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