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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

5.209 Beiträge, Schlüsselwörter: Psiram, Deutsches Reich, Reichsbürger, Reichsbürgerbewegung

Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

15.04.2020 um 10:08
Zyklotrop
schrieb am 06.04.2020:
Die BRD ist doch als Völkerrectssubjekt identisch mit dem Deutschen Reich, das hatte ich ihm doch schon vor Tagen verlinkt Beitrag von Zyklotrop, Seite 258
Vielen Dank für das Zitieren. Die zitierte Kleine Anfrage der Partei Die Linke ist interessant, da sie doch die ständige Rechtsprechung auch nach der Wiedervereinigung im Jahr 2015 bestätigt.

Die ständige Rechtsprechung dürfte sich im wesentlichen auf das bekannte BVerfG-Urteil von 1973 beziehen, wonach die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch ist.

Dazu eine Frage (die mit einer Antwort bisher nicht in diesem Thread finden konnte):

- Ab welchem Zeitpunkt ist denn die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch?
- Das muß ja irgendwann zwischen 1948/49 und 1973 gewesen sein.
- Wer kann mir jemand helfen?


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

15.04.2020 um 10:12
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964
Liest sich für mich so als hätte es da keine Interimslösung gegeben.
Termin für die Namensänderung wäre dann wohl der 23.5.49


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

15.04.2020 um 12:01
Es gab kein "hin und her". Das Deutsche Reich hörte nicht auf, zu existieren. Es war eine Zeit lang fremdverwaltet und fremdbestimmt.

Mach es Dir einfach und ersetze "Völkerrechtssubjekte" durch natürliche Personen. Die Problematiken sind weitgehend die selben, aber es ist anschaulicher.

Auch wenn ich es aufgegeben habe, Dir irgend etwas zu erklären, @kelmuthohl
so interessiert es vielleicht andere:

Hans Müller ist eine natürliche Person. Er wird voll geschäftsfähig und nimmt - wie alle anderen - am Rechtsverkehr teil.
Dann wird HM wegen eines Verbrechens verhaftet und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Er ist noch immer Hans Müller, nur in manchen Teilen seines Lebens jetzt aber fremdbestimmt.
Es kommt noch schlimmer: Hans erkrankt psychisch und verliert seine Geschäftsfähigkeit. Ein Betreuer schließt für ihn Verträge ab. Und noch immer ist Hans Müller die selbe Person.
So, dann wird Hans Müller aus dem Gefängnis entlassen und auch die Therapie war erfolgreich. Hans Müller ist wieder geschäftsfähig. Die Verträge, die sein Betreuer geschlossen hat, gelten aber trotzdem weiter.
Hans Müller entscheidet sich nun, seinen Namen in Klaus Meyer zu ändern. Um einen Neuanfang in seinem Leben auch nach außen zu tragen.
Aber oh Wunder: Er ist noch immer die selbe Person, er heißt nur anders. Alle Verträge sind weiter gültig. War er vorher verheiratet, ist er es noch immer. Er war auch nie jemand anderes. Hans Müller und Klaus Meyer sind ein und dieselbe Person und waren nie verschiedene Menschen.
Ein Gericht würde ausführen: Klaus Meyer ist nicht der Rechtsnachfolger von Hans Müller, sondern Klaus Meyer und Hans Müller sind identisch.

Nun unterscheiden sich natürliche Personen und völkerrechtliche Subjekte in einigen Aspekten - aber in dem Punkt ist es genau das selbe.
kelmuthohl
schrieb:
Ab welchem Zeitpunkt ist denn die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch?
Identisch war Deutschland und das Deutsche Reich nach der Wiedervereinigung. Davor hinsichtlich des Staatsgebietes teilidentisch.

Genau das ist mit Deutschland passiert. Man hätte es auch anders machen können und ein völlig neues völkerrechtliches Subjekt auf dem Gebiet des dann früheren Deutschen Reichs etablieren können (wie es bei der DDR auf einem Teil des Staatsgebietes der Fall war). Aber so war es halt nicht. Weder Deutschland noch die Alliierten noch die Weltgemeinschaft haben das so gewollt oder gemacht.
Da kann man jetzt immer weiter mit den Füßen zappeln und immer wieder genau das selbe behaupten: Die Realität ist eine andere.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

16.04.2020 um 11:54
Ein Video vom Reichsbürger Rüdiger Hoffmann (nicht mit dem Comedian Rüdiger Hoffmann verwechseln), dazu ein Haufen Reichsbürgergeschwurbel. Nachtigall, Icke hör dir trapsen.

Ich weiß echt nicht warum die ganzen Reichsbürger ein Problem mit den existierenden Staaten, Mehrzahl da die BRD kein anderer Staat als Österreich oder die Schweiz ist, haben und unbedingt irgendwelche Fantasiestaaten haben wollen. In Österreich hat eine Monika Unger ja schon einen Staatsstreich versucht, dafür sitzt sie jetzt auch schon einige Zeit. :) Und der eine oder andere Held hat ja auch schon in Deutschland dazu aufgerufen, aber hier sind die zum Glück zu faul für so was. Und was ist bei denen immer das Ziel? Eine Diktatur die Hitler wie einen kleinen Lausbuben aussehen lässt. Der eine oder andere Reichsbürger träumt ja ganz offen in Facebook davon wer dann im neuen Traumstaat alles "weg kommt".


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

16.04.2020 um 12:02
@kelmuthohl

Hmm.
Staaten sind eigentlich das Paradebeispiel des originären Völkerrechtssubjektes. Die BRD macht da in meinen Augen keine Ausnahme. Sie ist
ein auf Dauer angelegtes Gebilde bestehend aus einem Staatsvolk, ausgestattet mit der Staatsgewalt und im Besitz eines Staatsgebietes.
Sei so gut und erkläre mal warum du sie für ein derivatives Völkerrechtssubjekt hältst.
Das scheint dir ja sehr wichtig zu sein.
Aus welchem Grund?

Selbstverständlich ist die BRD nicht identisch mit dem deutschen Reich, das wurde meines Wissens auch nicht behauptet. Identisch mit dem Deutschen Reich ist die BRD lediglich als Völkerrechtssubjekt.
Abseits ideologisch induzierter Wahnvorstellungen dürfte das relativ unstrittig sein.
Dazu hat sich wohl auch bereits das Bundesverfassungsgericht geäussert
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass
das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137,
155)
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805178.pdf


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

16.04.2020 um 12:22
Zyklotrop
schrieb:
Sei so gut und erkläre mal warum du sie für ein derivatives Völkerrechtssubjekt hältst.
Darum geht es wohl vor allem. Man möchte aus dem Staat eine Organisation machen, da kann man dann erklären das jetzt ein echter Staat gegründet wird, nämlich das Deutsche Reich das da noch so rumliegt. Frag mich bloß nicht wo da die Logik steckt, die würde ich auch gern mal von den Reichsbürgern erklärt bekommen.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

16.04.2020 um 13:31
Thorsteen
schrieb:
Ein Video vom Reichsbürger Rüdiger Hoffmann (nicht mit dem Comedian Rüdiger Hoffmann verwechseln), dazu ein Haufen Reichsbürgergeschwurbel. Nachtigall, Icke hör dir trapsen.

Ich weiß echt nicht warum die ganzen Reichsbürger ein Problem mit den existierenden Staaten, Mehrzahl da die BRD kein anderer Staat als Österreich oder die Schweiz ist, haben und unbedingt irgendwelche Fantasiestaaten haben wollen. In Österreich hat eine Monika Unger ja schon einen Staatsstreich versucht, dafür sitzt sie jetzt auch schon einige Zeit. :) Und der eine oder andere Held hat ja auch schon in Deutschland dazu aufgerufen, aber hier sind die zum Glück zu faul für so was. Und was ist bei denen immer das Ziel? Eine Diktatur die Hitler wie einen kleinen Lausbuben aussehen lässt. Der eine oder andere Reichsbürger träumt ja ganz offen in Facebook davon wer dann im neuen Traumstaat alles "weg kommt".
Ackerfurchen-Rüdi und seine Enten sind einfach nur penetrant und des Rüden Argumente ändern ihre Richtung je nach Pegel des kleinen Brandstifters.

Was das Ungertier in Österreich versucht hat war in gewisser Art und Weise noch durchgeknallte als alles, was, inkl Föhnich Peterohneland, die Deppen hier in DE jemals versucht haben. Den Befehlshaber des Bundesheeres zum Staatsstreich bewegen zu wollen ist schon dreist.

Die meisten Reichsdeppen hoffen, das ein Kaiserreich, etc ihre Probleme lösen würde. Und die bestehen in der Regel aus Geld bzw dem nicht Vorhandensein. Es sind Existenzen, die entweder nie etwas zustande gebracht haben oder irgendwann gescheitert und falsch abgebogen sind. "Macher", wie die Werding nutzen das aus und ziehen ihnen noch den letzten Cent aus der Tasche. Die Lemminge zahlen und hoffen. Aber sonst? Auf die Straße gehen? 🤔 🤣 "in Gedanken bin ich bei dir, ansonsten ists zu weit weg für mich" liest man doch immer wieder unter "Aufrufen" zu Demos oder "Prozessbeobachter gesucht". Nein, die Lemminge sitzen vor dem Rechner und hetzen aus der Entfernung. Vielleicht wissen sie ja im Unterbewusstsein das sie die ersten wären, die in einem deutschen Reich als "asoziale", "arbeitsscheue" oder "Aufrührer" weggesperrt würden - wenn sie nicht sowieso im Schuldturm säßen.

Nein, die Reichsdeppen haben in Deutschland keine Chance! Dabei liegt es weniger an fehlender Intelligenz, so ein oder zwei haben die evtl sogar. Nur sind die in ihrer Spendenbettelei untereinander so zerstritten, das sie sich gegenseitig neutralisieren. Denn es gibt ja nicht einmal eine einheitliche Basis, welches deutsche Reich denn nun wieder hergestellt werden soll. Und wenn jmd "wirklich" eine "Organisation" aufgebaut hat kannst du die Stoppuhr stellen, wann es eine "Revolution" gibt.

Letztendlich haben sich die Reichsidioten eine Scheinwelt zurecht gebastelt, in die sie sich vor ihren Problemen flüchten können.

Ein Grund, warum die AfD so gefährlich ist ist, das sie viele Kontakte in die Szene hat. Dennoch stellen die größere Gefahr Szenen, wie die Identitären dar. Auch die haben Verbindungen in die AfD - und diese werden auch aktiv und beiderseitig genutzt.

Reichsbürger sind schlicht Comedy mit nervenden "Spitzen". Leute, wie der Volksleere sind Opportunisten, die predigen was am meisten Spenden bringt. Leute, wie der Rüde, Mahjo oder Dingo sind irrelevant. Würde sich das SSL nicht aus Langeweile mit ihnen befassen, niemand würde von ihnen reden. Leute, wie Conrad reden mit jedem, der sie bezahlen kann. Ein Schrang, Prell, etc sind die etwas intelligenteren. Sie sind auf den Zug der AfD aufgesprungen, bringt Spenden. Ziesche und seine Zombies kassieren mit ihrer DDR die Leute ausschließlich im Internet ab - nicht dumm aber deren Thesen sind mit das durchgeknallteste, was ich je gesehen habe.

Nein, die sind alle keine Gefahr für die FDGO. Wie gesagt, gefährlich sind die Organisationen die nicht in der Öffentlichkeit stehen aber Verbindungen in die Politik pflegen.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

16.04.2020 um 13:47
Zyklotrop
schrieb:
Abseits ideologisch induzierter Wahnvorstellungen dürfte das relativ unstrittig sein.
Es ist absolut unstrittig. Es gibt nur wenige staatsrechtliche oder historische Gegebenheiten, die vergleichbar klar sind.
Um so absurder ist es, dass hier die Reichis versuchen, einen Ansatzpunkt zu finden. Das funktioniert nur in einer "postfaktischen Umgebung". Wenn rationale Bewertung völlig nebensächlich und eine klare Lüge einfach (trotz bester Beweislage).
Trump behauptet, bei seiner Inauguration wären so viele Menschen da gewesen. Die Beweislage ist eindeutig und dennoch wird es geglaubt.
Das ist erschreckend.

Die Anhänger der These "Deutschland ist irgend was aber kein richtiger Staat" sind genau auf der selben Schiene.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

16.04.2020 um 14:07
@kleinundgrün


Es gibt aber einen Unterschied zwischen Trump und vielen seiner Anhänger. Ich bin mir sicher das Trump weiß, das er Unrecht hat. Viele seiner Anhänger sind überzeugt, daß er recht hat.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

16.04.2020 um 14:49
Thorsteen
schrieb:
Ich weiß echt nicht warum die ganzen Reichsbürger ein Problem mit den existierenden Staaten, Mehrzahl da die BRD kein anderer Staat als Österreich oder die Schweiz ist, haben und unbedingt irgendwelche Fantasiestaaten haben wollen. In Österreich hat eine Monika Unger ja schon einen Staatsstreich versucht, dafür sitzt sie jetzt auch schon einige Zeit.
Einfache Antwort: Machtgelüste

Warum machen sie sich wohl selbst zum Herrscher oder Minister, obwohl sie sonst nichts in ihrem Leben auf die Reihe bekommen?
Da sie von Demokratie sowieso nichts halten, ginge es nicht auf dem legalen Weg.
Zudem hatten sie zumeist in der Vergangenheit schon Ärger mit der Justiz, weil sie sich nicht an Regeln und Gesetze halten können und versuchen das in ihrem Sinne zu steuern.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

16.04.2020 um 14:59
Issomad
schrieb:
Da sie von Demokratie sowieso nichts halten, ginge es nicht auf dem legalen Weg.
Ein weiterer Treppenwitz der Szene! Sie beschweren sich ständig über Zensur und fehlende Meinungsfreiheit. Guckt man sich aber die Videos auf YouTube oder Postings bei Facebook / in deren eigenen Foren an stellt man fest, daß sie selber entweder zensieren und/oder der "Shitstorm" auch nicht weniger vehement ist als das, was einem XN, etc entgegen weht... Alles lupenreine Demokraten 🤣


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

16.04.2020 um 15:15
Desperadoo
schrieb:
Es gibt aber einen Unterschied zwischen Trump und vielen seiner Anhänger. Ich bin mir sicher das Trump weiß, das er Unrecht hat. Viele seiner Anhänger sind überzeugt, daß er recht hat.
Ich bin mir nicht sicher, ob er das weiß. 'Ich denke sogar das Gegenteil. Er ist fest davon überzeugt, was für ein Hecht er ist, das er seine Realität danach anpasst.
Ich hlte ihn bei weitem nicht für intelligent genug, das bewusst so zu gestalten. Soweit man das eben aus der ferne beurteilen kann, ich bin nicht sein Psychiater.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

16.04.2020 um 16:27
@kleinundgrün

Natürlich passt er die Realität an seine gewünschte Realität an. Und ich DENKE daß er das bewusst macht. Das hat mmn nicht mal unbedingt etwas mit Intelligenz zu tun. Ich meine es hier irgendwo gelesen zu haben, Donnie ist nicht wirklich intelligent im Sinne von hohem IQ. Was er aber besitzt ist "Bauernschläue" und ein recht gutes Gespür für Strömungen und Grenzen. Natürlich hat im Wahlkampf ein Bannon bspw das Seinige dazugetan, politische Themen und die entsprechenden Kontakte werden von ihm gekommen sein. Alles, was mit Reden zutun hat wird zum größten Teil von entsprechenden Schreibenn verfasst werden. Aber alles, was er in Interviews oder seinen Pressekonferenzen absondert kommt aus seinem Mund und das mit Berechnung. Und dafür braucht es mmn wie gesagt keine wirkliche Intelligenz, da reicht Bauernschläue und das Prinzip "trial and error"


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

22.04.2020 um 21:38
Eine von den Reichsdeppen immer wieder gern vertretene These:
die BRD ist eine Firma.


Ist die BRD eine Firma?


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02.05.2020 um 14:12
Momentan kommt immer wieder mal eine Petition an das Weiße Haus mit der Forderung, die heutige deutsche Regierung zu beseitigen.
Hier ein weiterer Erguss, der besteht auf die Grenzen von 1937 und natürlich die Abschaffung des Grundgesetzes.
https://petitions.whitehouse.gov/petition/dear-mr-president-trump-please-immediately-remove-occupying-body-federal-repub...

Ob Trump so etwas liest?


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02.05.2020 um 14:35
@Issomad
1984 „Unterschriften“ von 100.000 als Ziel. Sollen wir mitmachen? Wäre doch lustig zu sehen wie das weitergeht wenn die tatsächlich die 100.000 schaffen


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

02.05.2020 um 14:44
Issomad
schrieb:
Ob Trump so etwas liest?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass er diesem Satz von Anfang bis Ende folgen kann und ihn dann auch noch versteht:
Dear Mr. President D. J. Trump, with all due respect, we hereby call upon you to immediately remove the occupying organ Federal Republic of Germany - FRG (Bundesrepublik in Deutschland - BRD) of October 03, 1990 with its administrative order Basic Law (Grundgesetz) and to recognize the way for the transitional government of the international legal subject Germany / Deutschland, recognized by all Allies on August 02, 1945, within the borders of December 31, 1937, as a transitional government, in order to pave the way for the nationwide implementation of the Constituent Assembly Germany (Verfassunggebende Versammlung Deutschland).


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02.05.2020 um 15:06
@Cachalot
Ab 2020 Unterschriften muss die Regierung antworten.
Ob der Initiator die Antwort veröffentlicht? Würde sie gerne sehen ;)


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

02.05.2020 um 15:17
Ich habe es jetzt einfach mal durch die Translation laufen lassen, wobei, damit wird es auch nicht verständlicher
Sehr geehrter Herr Präsident DJ Trump, bei allem Respekt fordern wir Sie hiermit auf, das Besatzungsorgan der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vom 03. Oktober 1990 mit seiner Grundordnung der Verwaltungsordnung unverzüglich zu entfernen. und den Weg für die Übergangsregierung des von allen Alliierten am 2. August 1945 innerhalb der Grenzen des 31. Dezember 1937 als Übergangsregierung anerkannten internationalen Rechtssubjekts Deutschland / Deutschland anzuerkennen, um den Weg für die Übergangsregierung zu ebnen bundesweite Umsetzung der Konstitutionellende Versammlung Deutschland.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

03.05.2020 um 00:47
Issomad
schrieb:
Ab 2020 Unterschriften muss die Regierung antworten.
Ich glaub du hast da was falsch gelesen...
Needs 97,933 signatures by May 27, 2020 to get a response from the White House
Benötigt 97.933 Unterschriften bis 27. Mai 2020 um eine Antwort des weissen Hauses zu erhalten


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