Made by Bilderberg 2011: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

In Deutschland wird Peer Steinbrück derzeit heftig kritisiert, weil er 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten habe und dafür mindestens 7000 Euro erhalten habe.

Weniger im Fokus des öffentlichen Aufruhrs steht dabei die Tatsache, dass die internationale Grosskanzlei drei Jahre zuvor den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ausformulierte, der in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister als Eilgesetz verabschiedet wurde, um die Banken zu stabilisieren. Innerhalb von wenigen Tagen haben damals die Anwälte von Freshfields, eine der grössten und renomiertesten Kanzleien weltweit, den Text entwickelt und der deutschen Bundesregierung vorgelegt.

Dass Anwälte den Politikern bei einem Gesetzesentwurf beratend zur Seite stehen ist nichts aussergewöhnliches, auffallend ist in diesem Fall das Ausmass. Über das eigentliche Vorgehen der Kanzlei für Wirtschaftsrecht ist zwar wenig bekannt, die Schnelligkeit, mit der das Gesetz durchgebracht werden musste, spricht jedoch stark dafür, dass der gesamte Text durch die Anwälte formuliert wurde. Das bestätigt auch Alexander Thiele von der Universität Göttingen: «Was bei diesem Fall von Gesetzes-Outsourcing auffällt, ist dass es qualitativ stark über das normale Beraten hinausläuft.»

Alexander Thiele bezweifelt nicht, dass die Anwälte hochwertige Arbeite leisteten, doch er hält der Argumentation Steinbrücks entgegen, dass es seltsam anmute, wenn ein Finanzministerium, sich nicht in der Lage dazu sähe, einen Gesetzesentwurf in diesem Bereich zu entwickeln. «Das ist geradezu eine Bankrotterklärung des Ministerialapparates.»

Problematisch ist auch ein möglicher Interessenskonflikt: Die Wirtschaftskanzlei Freshfields berät selbst regelmässig Vertreter des Bankenplatzes. Selbst wenn sich die Anwälte vornehmen würden, ein Gesetz im Gemeinwohl zu formulieren «und das haben sie mit Sicherheit», so komme unterbewusst trotzdem ihre Perspektive durch. «Bei einem Sponsor vermuten wir nur, dass seine Interessen einfliessen könnten, doch hier wird gleich das ganze Gesetz geschrieben, das hier ist ja nun die Verquickung par Excellence.»

Verordnungen und Gesetzesvorhaben der deutschen Regierung und der Ministerien werden in hohem Maße von Freshfieldmitarbeitern ausgearbeitet. So wurden die Gesetzentwürfe und die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz vollständig von den Freshfields-Anwälten ausgearbeitet. Bei den Bedingungen für den Schuldenschnitt Griechenlands waren Anwälte als Berater für das Bundesfinanzministeriums tätig. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung wurde in hohem Maße von Anwälten Freshfields beeinflusst. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die dem Finanzministerium unterstellt ist, wird bei den Hilfen für Griechenland von Freshfields juristisch vertreten.[6]

Geschichte und Firmen-Logo [Bearbeiten]

In ihrer heutigen Form als internationale Großkanzlei besteht Freshfields Bruckhaus Deringer seit 2000, als die Londoner Kanzlei Freshfields sich zunächst mit der deutschen Kanzlei Deringer Tessin Herrmann & Sedemund und wenige Monate später auch mit der deutsch-österreichischen Kanzlei Bruckhaus Westrick Heller Löber - 1998 als erste grenzüberschreitende Fusion einer deutschen Anwaltskanzlei entstanden - vereinigte. Der Zusammenschluss wurde Mitte 2000 bekannt gegeben[7] und gilt in Branchenkreisen als einziger echter Erfolg unter den zu dieser Zeit zahlreich neu entstandenen internationalen Großkanzleien in Deutschland.[8]

Die Firmengeschichte von Freshfields reicht zurück bis ins Jahr 1743, als die Kanzlei in London gegründet wurde und Samuel Dodd als Rechtsanwalt für die Bank of England bestellt wurde, die bis heute ein Mandant der Kanzlei ist. Die Kanzlei Bruckhaus Westrick Heller Löber hat ihre frühesten Ursprünge in Hamburg (Büro seit 1840), Düsseldorf (seit 1919) und Berlin/Frankfurt (seit 1936/48). Die Sozietät Deringer Tessin Herrmann & Sedemund wurde 1962 von dem Kartellrechtler und CDU-Europapolitiker Arved Deringer (1913–2011) in Bonn gegründet.[9] Weitere Namensgeber waren die Rechtsanwälte Claus Tessin, Herrmann und Jochim Sedemund.

Als einzige international bekannte Kanzlei verfügt Freshfields traditionell über einen Namensschriftzug in Form einer Wort-Bild-Marke, bestehend aus dem Firmennamen und links davor einem stilisierten Engel in einem Kreis. Der dargestellte Erzengel Michael zierte seit Mitte des 18. Jahrhunderts das Wappen der Familie Freshfield und wurde zum Firmenlogo, nachdem James William Freshfield (1775–1864) als erster der Familie zum Partner in der 1743 gegründeten Kanzlei wurde. Heute ist der Freshfields-Engel im Anwaltsmarkt so bekannt, dass er auch losgelöst vom Namensschriftzug erkannt wird.

Gleichzeitig leitet der frühere Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von Rothschild, Anthony Salz, die neunmonatige interne Libor-Untersuchung bei Barclays.

Anthony Salz

Anthony Salz joined Rothschild as an Executive Vice Chairman in 2006. He graduated in law from Exeter University in 1971 and for most of his career worked, as a corporate lawyer, with Freshfields. In 1977/8 he was seconded for nearly a year to Davis Polk & Wardwell, New York. He became senior partner of Freshfields in 1996 and, following mergers in 2000, Co-Senior Partner of the resulting firm, Freshfields Bruckhaus Deringer, until 2006. He was Vice Chairman of the Board of Governors of the BBC from 2004 until the end of 2006.

Steinbrück wehrt sich gegen Image des Banken-Knechts

Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe eine zu grosse Nähe zur Finanzindustrie. Derweil wird bekannt, dass mehrere Reden Steinbrücks von Schweizer und Liechtensteiner Finanzinstituten mitfinanziert wurden.

Steinbrück bemüht sich indessen um ein sauberes Image. In seinen Vorträgen bei Firmen, Geldhäusern und Anwaltskanzleien habe er sich für Bankenregulierung und gegen Steuerhinterziehung eingesetzt, sagte Steinbrück im Deutschlandfunk. «Ich rede in diesen Sälen nicht anders, als ich öffentlich rede.»

Seine Zuhörer könnten bestätigen, dass er «alles andere als ein Knecht des Kapitals» gewesen sei. «Wenn ich bei der Deutschen Bank rede und dem Publikum und auch der Deutschen Bank – gelinde gesagt – auch einen einschenke über all das, was verkehrt gelaufen ist, dann wird man mir eine solche Nähe und eine solche Abhängigkeit nicht unterstellen können mit Blick auf das, was ich dort gesagt habe», führte der frühere Finanzminister aus.

Dadurch könnten bei den Wählern Ressentiments bestätigt werden, dass Politiker sich in einem System der Vorteilsnahme und Selbstbereicherung bewegten. «Da muss aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt», mahnte Steinbrück.

Steinbrück forderte seine Kritiker zugleich auf, schärferen Transparenzregeln zuzustimmen. Er wäre dazu bereit und sei sehr gespannt, wie jene Parteien reagierten, die bisher gegen neue Richtlinien seien und diese Debatte gegen ihn losgetreten hätten.

Glünggi schrieb am 07.10.2012:Steinbrück bemüht sich indessen um ein sauberes Image.

john-erik schrieb:Also mit jedem Mikrofon vor das sich der Steinbrück stellt, sinken seine Wahlchancen.

john-erik schrieb:durch den völlig zu Unrecht so hochgelobten Helmut Schmidt

john-erik schrieb:Ich will Politiker, die den Job aus Überzeugung und Idealismus machen und nicht wegen der Kohle.

Entsetzen in der SPDPeer Steinbrück – Nur Geld regiert seine Welt

Neun Monate vor der Wahl disqualifiziert sich Peer Steinbrück mit unsäglichen Kommentaren über Kanzlergehälter und Frauenboni erneut als SPD-Kanzlerkandidat. Den Wählern dürfte seine vermeintliche Gier in Erinnerung bleiben.

http://www.focus.de/politik/deutschland/entsetzen-in-der-spd-peer-steinbrueck-nur-geld-regiert-seine-welt_aid_889714.html