Bonn - Junges Paar beim Campen überfallen, Frau vergewaltigt

SCMP77 schrieb am 28.05.2017:Er wird sicherlich nicht nach Ghana abgeschoben, denn dort könnte ihm die Todesstrafe drohen und damit ist eine Abschiebung nach Ghana nicht möglich

in Ghana wird zwar gelegentlich noch zum Tode verurteilt (in Ausnahmefällen) aber schon seit 1993 - also fast seit einem Vierteljahrhunder nicht mehr vollstreckt.
@Rick_Blaine
@DoctorWho
wie sieht es also aus mit dem Abschiebeverbot wegen der Todestrafebesorgnis?

Rick_Blaine schrieb am 29.05.2017: Deutschland liefert nicht aus, wenn dem Tatverdächtigen die Todesstrafe droht. Das kann man umgehen, indem der ersuchende Staat glaubhaft versichert, die Todesstrafe in diesem Fall nicht zu beantragen oder zu verhängen.

SCMP77 schrieb am 23.05.2017:Hiier handelt es sich um einen besondere Konstellation, wo ein Ausländer eine Straftat begangen hat, die zufällig in den Zeit nach der ersten Ablehnung fiel.

ob das wirklich zufällig war, kann erst in der Hauotverhandlung geklärt werden, wenn der TV geständig ist und sich zu seinen Motiven erklärt. ansonsten ist es eine unbewiesene Behauptung/Vermutung deinerseits.

@DoctorWho
@Rick_Blaine warum hat Hessen die Todesstrafe nie aus seiner Landesverfassung gestrichen?
müsste ein anderes Land Straftätern aus Hesen Asyl gewähren wenn sie angeben, vor der Todesstrafe zu fliehen ?? (ich weiß , dass sie nicht verhängt werden darf : Bundesrecht bricht Landesrecht)

lawine schrieb:ich weiß , dass sie nicht verhängt werden darf : Bundesrecht bricht Landesrecht

genau. und warum schreibst du den Quatsch

lawine schrieb:warum hat Hessen die Todesstrafe nie aus seiner Landesverfassung gestrichen?müsste ein anderes Land Straftätern aus Hesen Asyl gewähren wenn sie angeben, vor der Todesstrafe zu fliehen ?

denn?

@Siegessicher der Gedanke kam mir halt. weil Ghana (und andere Länder ebenfalls) die Todesstrafe in Ausnahmefällen noch verhängen bzw es in dem rechtssystem von Staaten die Todestrafe noch gibt, aber sie seit Jahrzehnten nicht vollstreckt wird.

steht für mich halt in etwa auf dem gleichen level, wie zu sagen, nach Ghana darf man nicht abschieben, da gibt es die Todesstrafe (und eben in Hessen auch) ..

@lawine
ich denke wir wären beide froh, wenn dieser Unmensch nach Verbüßung der hier in Deutschland verübten Tat abgeschoben wird.

@Siegessicher
wenn er nicht jahrelang dagegen klagt oder abtaucht nach der Haft.

@tuctuctuc

Dass er nach der Haft abtaucht, ist ausgeschlossen, es sei denn, er verbüßt Endstrafe. Wenn seine Ausweisung durch ist, entscheidet sich die Staatsanwaltschaft gängigerweise nach einer Teilverbüßung von der weiteren Vollstreckung abzusehen; dann wird er direkt aus der Haft abgeschoben. Jahrelange Klagen dagegen sind aussichtslos. Die Staatsanwaltschaft sieht üblicherweise zum Halbstrafentermin von der weiteren Vollstreckung ab. Sobald er das Bundesgebiet verlassen hat, erfolgt ein Haftbefehl und die nationale Ausschreibung zur Festnahme. Im Fall der Wiedereinreise verbüßt er die restliche Freiheitsstrafe.

Geregelt ist das in § 456a StPO.



Das Verhalten der Polizeibeamten bei der Leitstelle ist ein Skandal.

lawine schrieb:wie sieht es also aus mit dem Abschiebeverbot wegen der Todestrafebesorgnis?

AndySipowicz schrieb:
Deutschland liefert nicht aus, wenn dem Tatverdächtigen die Todesstrafe droht. Das kann man umgehen, indem der ersuchende Staat glaubhaft versichert, die Todesstrafe in diesem Fall nicht zu beantragen oder zu verhängen.

Es müssten zwei Fragen geklärt werden: Hier geht es ja darum, dass er eine Straftat in Deutschland begangen hat und dafür auch in Deutschland verurteilt werden wird (gehen wir mal davon aus für die Beantwortung dieser Frage) und dann auch zumindest einen Teil der Strafe hier absitzt.

Warum sollte er dann in seiner Heimat noch einmal vor Gericht gestellt werden? In Deutschland wie den meisten Ländern der Welt gilt das Prinzip "ne bis in idem," das ist Latein und bedeutet: "Nicht zweimal [vor Gericht gestellt werden] in der gleichen Sache."

Wenn das auch in Ghana gilt, dann ist er nicht in Gefahr dort noch einmal für diese Tat verurteilt zu werden und damit auch nicht in Gefahr zum Tode verurteilt zu werden -> ergo: kein Abschiebehindernis.

Sollte er aus irgendwelchen Gründen doch Gefahr laufen, einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sein, müsste man prüfen, ob auf seinen Fall überhaupt die Todesstrafe angedroht werden kann (in den meisten Ländern gilt sie nur für Mord und ein paar politische Taten). Sollte da auch noch mal ein "ja" gelten, dann kann Deutschland mit Ghana vertraglich regeln, wenn das die ghanaische Rechtsordnung erlaubt, dass die Todesstrafe nicht beantragt und nicht vollzogen werden wird. Wenn das glaubhaft ist, dann wäre wieder das Abschiebehindernis beseitigt.

Und das bedeutet, er kann dann - hoffentlich auf Nimmerwiedersehen - abgeschoben werden.

@Rick_Blaine
Das bedeutet doch aber auch, dass Ghana ein eigenes Interesse daran haben muss, dass der Tatverdächtige/Täter wieder zurückkehrt. Oder anders gesagt, ohne Zustimmung/Mitwirkung von Ghana keine Abschiebung?

Freilich, wie bei allen Abschiebungen ist eine gewisse Kooperation des anderen Landes notwendig.

@Rick_Blaine



Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, hat er Angst vor seinen Schwestern, weil er den Schwager wegen Erbstreitigkeiten, erschlagen hat.

Müsste da nicht Ghana Interesse haben, ihn einer Strafe zuzuführen?

Allerdings. Dann hätten wir hier also eine weitere Straftat, derer er angeklagt werden könnte. Dann müsste Ghana ein Auslieferungsersuchen stellen. Deutschland müsste dann, auf grund seiner eigenen Regeln, sicherstellen, dass die Todesstrafe ihm nicht droht (siehe oben). Dann könnte es ihn ausliefern.

@Rick_Blaine

Es hieß ja die Familie wäre nicht gerade arm. Ich kann mir gut vorstellen, dass sie Interesse daran haben, den Mann in die Heimat zu bekommen.
Unseren Staat sollte es eigentlich auch interessieren.... sollte, eigentlich .... man weiss es nicht, was mehr interessiert.

Es gab übrigens am WE wieder eine versuchte Vergewaltigung in Bonn, gar nicht mal so weit entfernt.

http://www.focus.de/regional/bonn/versuchte-vergewaltigung-in-bonn-27-jaehriger-sex-taeter-springt-bei-verfolgung-in-den-rhein_id_7234771.html (Archiv-Version vom 12.06.2017)

Ich bin Bonner, aber inzwischen etwas nach außerhalb gezogen. Das war echt mal eine wunderbare Stadt.
aber ich kann nur jedem raten abends nicht mehr alleine raus zu gehen. Ich trau mich das nicht mehr.

Heute im Kölner Stadtanzeiger und Bonner Generalanzeiger:

Eric X. aus Ghana ... hat vor einigen Wochen in der JVA in Köln-Ossendorf zwei Bedienstete angegriffen und einen von ihnen verletzt. [Die] Anstaltsleiterin ... bestätigte den Vorfall auf Nachfrage. Sie habe gegen den Häftling Anzeige... erstattet. .... Aus gut informierten Kreisen erfuhr der GA, dass der 31-Jährige ein kleines Feuer in seiner Zelle auf dem Fußboden entfacht haben soll. Als die beiden JVA-Bediensteten das Feuer löschen wollten, habe der Häftling die Wachmänner angegriffen. Mithilfe von Kollegen sei es gelungen, den Ghanaer zu bändigen....
Er sei anschließend in einen Hochsicherheitstrakt verlegt worden. ... Zuvor war der Ghanaer schon einmal negativ aufgefallen, als er nach dem Transport zur JVA aus dem Auto stieg und dabei einen Bediensteten angegriffen haben soll. ...

Der Mann, dessen Familie in Ghana eine Kakaoplantage betreibt, ... ist angeklagt wegen Vergewaltigung in besonders schwerem Fall und schwerer räuberischer Erpressung. ... bestreitet zwar, am Tatort gewesen zu sein. Für die Ermittler steht es jedoch außer Frage, dass er der Vergewaltiger ist – allein schon wegen der DNA-Spuren.... Prozessauftakt am Landgericht Bonn soll ... im September sein. Zur Vorbereitung ... habe der Kammervorsitzende die JVA um einen Bericht darüber gebeten, wie sich der Angeklagte in der U-Haft führt... .

Quelle: http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Nach-Siegauen-Vergewaltigung-Verd%C3%A4chtiger-greift-Wachleute-an-article3578461.html

Der junge Mann will's wirklich wissen, hm? Ich bescheinige ihm per Laienferndiagnose nicht gerade den höchsten IQ. Hoffentlich wirkt sich das dann nicht strafmildernd aus. Erst heute habe ich von solch einem Fall gelesen. Mord wurde zu Totschlag erklärt, weil der Nasenbär nicht wissen konnte, dass man das hier so nicht macht, wenn man eifersüchtig ist.

Cottingley schrieb:Aus gut informierten Kreisen erfuhr der GA, dass der 31-Jährige ein kleines Feuer in seiner Zelle auf dem Fußboden entfacht haben soll.

was ist das denn?? Grillabend in der Anstalt, TRaditionelles Fest mit Feueranbetung oder blanke Provokation/ Versuch einer Straftat (Anstalt abfackeln?) ??

Missymiss schrieb: Mord wurde zu Totschlag erklärt, weil der Nasenbär nicht wissen konnte, dass man das hier so nicht macht, wenn man eifersüchtig ist.

Der Fall, den du hier ansprichst, würde mich sehr interessieren. Kann mir das nämlich irgendwie nicht so ganz vorstellen. Aber ich möchte hierüber erst urteilen, wenn ich Details kenne.

Wärst du bitte so nett und würdest möglichst einen Link hierzu einstellen?

Missymiss schrieb: Erst heute habe ich von solch einem Fall gelesen. Mord wurde zu Totschlag erklärt, weil der Nasenbär nicht wissen konnte, dass man das hier so nicht macht, wenn man eifersüchtig ist.

Ich setze mich jetzt auf meine Hände und sage nur allgemein ... Was vor Gericht abgeht, ist für uns Aussenstehende auf Basis der Medienberichte sehr oft nicht nachvollziehbar. Solche Entscheidungen gehören für mich auf jeden Fall dazu.

@emz
IIn dem Lichterketten für Deutsche Thread kannst Du darüber lesen, Seite 844

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_81400428/ehefrau-die-kehle-durchgeschnitten-lange-haftstrafe-fuer-mann-aus-cottbus.html

@ emz
Hier der Link
https://www.welt.de/vermischtes/article165462901/Das-Cottbuser-Gericht-hat-einfach-uebernommen-was-Koran-Recht-sei.html