Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

@monstra

Jo, sehe das ganz ähnlich.

Die Aussage von Stefan E., er und sein Komplize hätten Lübcke zunächst angesprochen, scheint ja auch nicht mit der Spurenlage übereinzustimmen (Schusskanal; Opfer hatte noch eine Zigarette in der Hand), die eher dafür spricht, dass die Täter sich angeschlichen haben und das Opfer somit arg- und wehrlos war.

Was die niedrigen Beweggründe angeht, so habe ich mich sowieso gewundert, inwiefern die Annahme des Angeklagten, er hätte im "allgemeinen Interesse" gehandelt, einen Einfluss darauf haben kann, ob diese vorliegen. Denn dadurch könnte man dieses Mordmerkmal, wie du richtig schreibst, relativ einfach aushebeln. Und dass diese niedrigen Beweggründe hier vorliegen, streitet die Verteidigung ja gar nicht ab.

Anscheinend gab es aber schon Urteile, in denen auch so argumentiert wurde:

Und doch gibt es Fälle, in denen sich deutsche Gerichte ein ähnliches Argumentationsmuster zu eigen gemacht haben. Als etwa die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker 2016 von einem Rechtsextremisten mit einem Messer lebensgefährlich verletzt worden war, weil er sie unter anderem für die massenhafte sexualisierte Gewalt in der Neujahrsnacht 2016 verantwortlich gemacht hatte, wollte das Oberlandesgericht Düsseldorf keine "niedrigen Beweggründe" erkennen. Schließlich habe der Täter nicht aus eigennützigen Motiven, sondern in einem "vermeintlichen Allgemeininteresse" gehandelt.

Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/prozess-blog-mordfall-luebcke-104.html

Wie gesagt, ich finde das ebenfalls schwer nachzuvollziehen, da die niedrigen Beweggründe ja trotzdem objektiv vorliegen. Und es geht dabei ja nicht darum, ob der Angeklagte sie für verachtenswert hält. Ansonsten wäre das Mordmerkmal ja ziemlich sinnlos. Aber wir werden sehen, was rauskommt.

laikaaaaa schrieb:Wie gesagt, ich finde das ebenfalls schwer nachzuvollziehen, da die niedrigen Beweggründe ja trotzdem objektiv vorliegen. Und es geht dabei ja nicht darum, ob der Angeklagte sie für verachtenswert hält. Ansonsten wäre das Mordmerkmal ja ziemlich sinnlos.

Das sehe ich genauso. Die Begründung des OLG Düsseldorf klingt erst einmal problematisch bis perfide. Bei genauerem Hinsehen liegt sie wohl in der Persönlichkeit des Angeklagten begründet. Die SZ berichtet darüber:

Anders als die Bundesanwaltschaft sah das Gericht in dem Mordversuch aber keine niedrigen Beweggründe. Der Angeklagte habe dabei keine egoistischen Motive wie Habgier und Mordlust verfolgt. Das Gericht sah in dem Angeklagten sehr viel mehr als die Bundesanwaltschaft einen kranken, denn einen politisch fanatischen Menschen. Er habe keine persönlichen Vorteile aus der Tat erzielen wollen, sagte Havliza. Er sei in den letzten zwei Jahren stark isoliert gewesen und habe sich auf Internetseiten bewegt, die durch Verschwörungstheorien die Ängste der Menschen schürten. Er sei wegen seiner narzisstischen und paranoiden Persönlichkeitsstörung dafür besonders empfänglich gewesen. "Dabei verkennt der Senat nicht, dass im Einzelfall auch politische Beweggründe ein niedriges Motiv sein können",

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/angriff-auf-henriette-reker-der-reker-attentaeter-rechthaberisch-aber-kein-fanatiker-1.3059633

Und ich denke auch, dass Stephan Ernst als gefestigter und jahrzehntelang "gläubiger" Rechtsextremist viel stärker aus politischen denn aus emotionalen Gründen gehandelt hat. Und deshalb die Argumente der Verteidigung kaum verfangen dürften.

Heute Abend ein Film auf Hessen Fernsehen, HR.

https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/schuss-in-der-nacht--die-ermordung-walter-luebckes,sendung-110736.html (Archiv-Version vom 26.01.2021)

Das Urteil wurde verkündet. Lebenslänglich für Ernst, außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

https://m.bild.de/news/2021/news/luebcke-prozess-75103246.bildMobile.html

Ergänzung: In Bezug auf Ahmed I. wurde Ernst freigesprochen.

Der wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke angeklagte Markus H. wurde in diesem Punkt freigesprochen. Das Gericht verurteilte ihn lediglich wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-stephan-ernst-wegen-mordes-zu-lebenslanger-haft-verurteilt-a-b76e48b0-4853-4087-afdb-29c747f9d6a9

@Andante

Danke für die Ergänzung, wollte grad meinen Beitrag editieren und habe dann gesehen, dass du schneller warst.

Ich finde es schade, das Markus H. nicht wegen Beihilfe zum Mord verurteilt wurde, da ich überzeugt davon bin, dass er in der Nacht dabei war.

Wer weiß, vielleicht hatten auch beide eine Waffe dabei und E. hat nur einfach zuerst abgedrückt.

Insofern hätte ich mir sogar eine Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mordes gewünscht.

Ich vermute er ist viel zu glimpflich davon gekommen, aber wissen kann man es natürlich nicht.

Andante schrieb:Ergänzung: In Bezug auf Ahmed I. wurde Ernst freigesprochen.

Das ist gut vertretbar, nützt Stephan E. aber auch nicht. Trotzdem besondere Schwere der Schuld. Immerhin keine Sicherungsverwahrung, nur der Vorbehalt.

Andante schrieb:Der wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke angeklagte Markus H. wurde in diesem Punkt freigesprochen.

Das war nach der Entlassung aus der U-Haft zu erwarten. Wobei ich nach wie vor denke, dass H. in diese Tat mit involviert war. Deshalb insoweit unbefriedigend. Es mangelte aber an handfesten Indizien. Und E. hat mit seinem bunten Strauß an Geständnisvarianten dazu beigetragen, jede Belastung des H. als unglaubhaft erscheinen zu lassen.

Aus Verteidigersicht ein Desaster. Zugleich war E. auch Opfer seiner Verteidiger, deren Ideologie, gnadenlose Selbstüberschätzung und Ruchlosigkeit und deren taktischer und strategischer Fehler. Konsequentes Schweigen wäre für E. vorteilhafter gewesen, als Hüh-und-Hott.

Andererseits hat E. letztlich vor Gericht Reue gezeigt, auch wenn Zweifel bestanden, wie ehrlich die ist. Ich rechne ihm das trotzdem hoch an und wünsche ihm, dass sich das an anderer Stelle für ihn auszahlt. Halle hat gezeigt, wie das sonst ist.

monstra schrieb:Andererseits hat E. letztlich vor Gericht Reue gezeigt, auch wenn Zweifel bestanden, wie ehrlich die ist.

Nun ja, das Reue-Zeigen war nur möglich bei vorausgegangenem Geständnis. Beides hat E. vermutlich vor der sofortigen Anordnung von Sicherungsverwahrung bewahrt Ob es am Ende sehr klug von ihm gewesen wäre, komplett zu schweigen, wenn die Indizienlage erdrückend war, kann man bezweifeln. Sog. „Tatleugner“ haben da ja nicht viele Vorteile.

Die Frage, die sich mir stellt, ist die:

Warum musste Dr. Walter L. aus dem Weg geräumt werden?
Da werden angebliche " niedere Beweggründe" angeführt.
Und da soll doch Einer, der 2006 in Kassel aufgefallen ist, gegen den aber nicht ermittelt werden durfte, weil es untersagt worden ist, im Regierungspräsidium gearbeitet haben. Welch ein Zufall.
Ja, von wem wurde es untersagt?

Wusste Dr. L. zu viel?
Was wusste er?
Wen hätte er damit belasten können, wenn er ausgepackt hätte?

Und wieso gibt es in 2020 gleich nochmal 2 (angebliche) Suizide?
Was wusste der Mini?
Angeblich hätten ihn die Sorgen wegen Corona so stark belastet. Ich lach mich schlapp.
Wusste er zu viel?
Wen hätte er belasten können?
Gab es da nicht ein Parteienhaus, einen Flughafen und irgendwelche "Derivate"?

Was wusste der höhere Angestellte des Minis?

Wie gesagt, man sollte alles hinterfragen. Evtl. gibt es Zusammenhänge?

@eich-hörnchen

Wir sind hier nicht im Verschwörungstheorien-Wiki.

Andante schrieb:Ob es am Ende sehr klug von ihm gewesen wäre, komplett zu schweigen, wenn die Indizienlage erdrückend war, kann man bezweifeln.

Hätte er komplett geschwiegen, wäre die Indizienlage niemals so erdrückend geworden.

Dann hätte es außer DNA am Hemd des Opfers kaum weitere handfeste Indizien gegeben, v.a. keine Tatwaffe.

Es blieben nur weichere Anhaltspunkte: Das Video, das E. und H. verbreiteten, das Löschen der Chats zwischen E. und H., evtl. die DNA an Ahmed I. Vielleicht hätte das gereicht.

Bei H., für dessen Beteiligung es ja auch deutliche Anhaltspunkte gab, hatte es nicht gereicht. Hätte also auch bei E. nicht reichen können.

monstra schrieb:Aus Verteidigersicht ein Desaster. Zugleich war E. auch Opfer seiner Verteidiger, deren Ideologie, gnadenlose Selbstüberschätzung und Ruchlosigkeit und deren taktischer und strategischer Fehler. Konsequentes Schweigen wäre für E. vorteilhafter gewesen, als Hüh-und-Hott.

Allerdings, das sehe ich auch so. Man kann E. nur wünschen sich für die Revision ganz neue Anwälte zu suchen, welche all diese Merkwürdigkeiten im Prozess einmal aus einer distanzierten Sicht beleuchten. Dem Rechtstaat wäre es zu wünschen.

Was ich hier sehe, ist , daß wie bei den NSU - Morden die Wahrheit nicht gänzlich aufgedeckt wurde .Wobei dort ja einiges nicht nachvollziehbar war , schon allein am Wohnmobil .
Und damit spielt man der rechten Szene in die Hände .

Es wird verhandelt obwohl die Hintergründe nicht aufgedeckt sind u verurteilt .
Und wenig Erkenntnissgewinn.
Zschäpe schweigt , E redet wirres Zeug ,der andere war jetzt garnicht mehr dabei ...
Wir sind nicht mehr auf dem rechten Auge blind wie in den 80 ern noch aber das bringt so nix .

Die NSU-Morde waren nicht Gegenstand des Prozesses. Dafür gab es vor dem OLG München einen Prozess.

Und es gab sehr viele parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Ich verweise nur auf einen, in dem eigentlich alle wesentlichen Fragen geklärt wurden: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf

@Stradivari

Das stimmt zwar alles, aber das Gericht ist dafür der falsche Adressat. Das muss nur feststellen, ob die Tat begangen wurde und wer alles beteiligt war, usw. Die Hintergründe kann und soll es gar nicht aufklären. Dafür gibt es, wie gerade schon geschrieben, parlamentarische Untersuchungsausschüsse und dergleichen. Im Fall WL gibt es ja auch einen: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/luebcke-prozess-hessischer-landtag-untersuchungsausschuss-sicherheitsbehoerden-akten-keine-freigabe/

monstra schrieb:alle wesentlichen Fragen geklärt

Könntest du bitte kurz auf die Stellen verweisen, an denen erklärt wird,
wie an der Selbstmordwaffe keine Fingerabdrücke zu finden sein konnten,
den Tathergang ohne Russ in der Lunge,
fehlendes Blut an der hochgeklappten Matraze,
Verrutschen der Leichen entgegen der Schwerkraft,
Entnahme einer HK P10, die im Protokoll zu Arnolds HK P2000 mutierte,
fehlende Bekennervideobriefe im Postkasten Frühlingsstrasse,
ein fehlendes Bekenntnis,
Keine DNA von Böhnhardt und Mundlos an den Tatorten (besonders auch nicht nach dem Gerangel mit einem Azubi beim Sparkassenüberfall eines Einzeltäters in der Kosmonautenstrasse in Zwickau) usw.

EINE bewiesene Antwort würde schon reichen! Danke.

OT, dafür gibt es einen eigenen Thread.

Hier zum Fall passt aber eine Antwort: Es gibt kein Naturgesetz, dass Täter am Tatort ihre DNA hinterlassen müssen. Es ist nicht außergewöhnlich.

Hätte Stephan E. besser aufgepasst und sein Opfer nicht berührt, wäre er wohl nicht ermittelt worden. So auch, wenn seine DNA nicht gespeichert gewesen wäre. So wie die beiden Uwes nicht ermittelt werden konnten. Deren DNA war im übrigen auch nicht gespeichert.

monstra schrieb:Hätte Stephan E. besser aufgepasst und sein Opfer nicht berührt, wäre er wohl nicht ermittelt worden. So auch, wenn seine DNA nicht gespeichert gewesen wäre. So wie die beiden Uwes nicht ermittelt werden konnten. Deren DNA war im übrigen auch nicht gespeichert.

Ist bekannt, in welchem Zusammenhang seine DNA gespeichert worden ist?
Hing das mit 2006 zusammen, da er dort, soweit mir bekannt, auch schon aufgefallen sein soll?

Soweit mir weiter bekannt, soll Stephan E. ja auch Verbindung zu dem gehabt haben, der 2006 "vor Ort" war.
Da soll auch wer dort gearbeitet haben, wo der Walter zu Gange war.

Mir sind das zu viel der Zufälle. Immer diese Zufälle.

Und die alles entscheidende Frage ist die nach dem Motiv, nach dem tatsächlichen Motiv. Das ist interessant.