Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

Nachtrag: Da man in Frankfurt mit einem Urteil voraussichtlich am 1. Dezember gerechnet hatte, hatte man sich mit dem Untersuchungsausschuss wegen der Akteneinsicht wohl doch geeinigt, nachdem der Ausschuss - bundesweit einmalig - zunächst mit Klage gegen den Senat wegen Nichtherausgabe der Akten gedroht hatte.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/streit-um-akten-fuer-luebcke-ausschuss-lage-entspannt-sich-17029002.html

Es hat sich aber inzwischen herausgestellt, dass der Prozess mindestens bis kommenden Januar dauert.
Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss müssen also noch warten. Wobei ich nicht glaube, dass Sagebiel das Herz in die Hose rutschen würde, wenn da eine Klage vom Ausschuss käme....

Der Lübcke-Prozess ist schon in jeder Hinsicht bemerkenswert, nicht nur wegen dieser Frage, sondern auch wegen überaus merkwürdiger Akteure nicht zuletzt auf Anwaltsseite. Ehrlich gesagt würde ich mir ja eine Klage vom Ausschuss wünschen. Ich bin gespannt, was dabei herauskäme.

Andante schrieb:Bei dem Strafprozess in Frankfurt geht es um die Ermordung Lübckes. Dafür, dass Temme in diese Tat verwickelt ist, gibt es bis jetzt keine Anhaltspunkte.

Das ist alles richtig. Dennoch ist es schon sehr interessant, daß Temme nun zum zweiten Mal in den Fokus rückt, wenn bisher auch nur entfernt. Und beide Male geht es um Morde, ums rechtsextreme Milieu. Das hinterläßt zumindest bei mir einen schalen Beigeschmack.

@Photographer73

Das ist ja anscheinend auch die Absicht des Untersuchungsausschusses, die Rolle Temmes und das weitere Handeln des Verfassungsschutzes gerade auch im Zusammenhang mit dem Lübcke-Mord zu klären. Bestünde bisher aber der begründete Verdacht, dass Temme unmittelbar an der Tat beteiligt ist, sei es als Mittäter, Anstifter, Beihifeleistender, oder hätte et insoweit eine mutmaßliche Strafvereitelung begangen, säße er in Frankfurt mit auf der Anklagebank.

Es bleibt zu hoffen, dass es dem Untersuchungsausschuss gelingt, da Licht ins Dunkel zu bringen, obwohl bei diesen Gremien, wie man aus jahrzehntelanger Erfahrung weiß, manchmal die Gefahr besteht, dass es dort mehr um - öffentlichkeitswirksame - parteipolitische Auseinandersetzungen als um Aufklärung gehen könnte, weshalb ich den Frankfurter Senat in gewissem Sinne verstehen kann, wenn er mit einer Aktenherausgabe recht zurückhaltend ist.

Andante schrieb:Dafür, dass Temme in diese Tat verwickelt ist, gibt es bis jetzt keine Anhaltspunkte.

In der Tat. Genauso wenig gibt es Anhaltspunkte, dass Temme in die Ermordung von Hazil Yozgat 2006 verwickelt sein könnte.
Die Kassler Polizei hat ihn damals nach Strich und Faden auseinander genommen und kam schließlich zu dem Ergebnis, dass Temme zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen ist. Zuletzt hat sich der OLG-Senat in München im Zschäpe-Prozess an ihm abgearbeitet und trotz langer Vernehmungen Temmes zu keinen anderen Ergebnissen gefunden.

Kassel ist keine Millionenstadt. Ein V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes, der 2006 V-Leute im Bereich des Rechtsextremismus führt, kann auch Stephan E. bearbeitet haben. Das wäre jetzt kein Anlass für Spekulationen.

Anlass für Spekulationen wildester Art sind leider häufig Bestandteile der Akten, die selektiv in ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. Manche Kreise beten geradezu eine "Beteiligung" des Verfassungsschutzes an einer rechtsextremen Mordtat herbei. Häufig aus durchschaubaren Motiven. Kaum hatte der GBA Dutzende polizeiliche Aktenordner zu Temme dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin übersandt, schon geisterte V-Mann-Führer "Klein-Adolf", der seine schwangere Frau betrügen wollte, durch die Welt. Und eine Verwicklung des LfV Hessen am Mord von Hozil Yozgat. Die akribische Arbeit des PP Nordhessen, die keine Tatbeteiligung Temmes ergab, interessiert natürlich nicht.

Deshalb wird sich der Senat in Frankfurt schwer überlegt haben, wem er wann welche Akten zum Fraße vorwirft. Untersuchungsausschüsse sind ob der Beteiligung vieler Personen ziemlich löchrig. Was da rein geht, ist schnell in der Welt. Für einen Strafprozess ist das Gift. Zumal es zumeist unbedeutende - politisch aufgeladene - Nebenkriegsschauplätze sind.

monstra schrieb:Deshalb wird sich der Senat in Frankfurt schwer überlegt haben, wem er wann welche Akten zum Fraße vorwirft. Untersuchungsausschüsse sind ob der Beteiligung vieler Personen ziemlich löchrig. Was da rein geht, ist schnell in der Welt. Für einen Strafprozess ist das Gift. Zumal es zumeist unbedeutende - politisch aufgeladene - Nebenkriegsschauplätze sind.

Die StA in Gestalt der Bundesanwaltschaft hat sich ja gleichfalls gegen die Weitergabe der Akten geäußert. Die Verteidiger der Angeklagten werden ebenfalls zu ihrer Meinung darüber gefragt worden sein, was sie davon halten, ihre Mandanten betreffende Informationen an viele Personen weiterzugeben, die zwar Vertraulichkeit zugesichert haben, was aber kaum zu kontrollieren ist. Bei den Prozessbeteiligten wird Einigkeit bestanden haben, dass man von dem Akteneinsichtsbegehren derzeit nicht viel hält.

Das Kontrollrecht der Legislative in Ehren, und dass diese das Recht hat, zur Erfüllung ihrer Aufgaben behördliche Auskünfte, auch Akten, zu erhalten, ist klar. Derlei aus einem laufenden (!) Strafprozess zu verlangen, ist aber eine ganz andere Baustelle, und eigentlich hätte es den Abgeordneten einleuchten müssen, dass das Gericht sich da querstellt, querstellen MUSS.

Photographer73 schrieb:Das ist alles richtig. Dennoch ist es schon sehr interessant, daß Temme nun zum zweiten Mal in den Fokus rückt, wenn bisher auch nur entfernt. Und beide Male geht es um Morde, ums rechtsextreme Milieu. Das hinterläßt zumindest bei mir einen schalen Beigeschmack.

Das sehe ich nicht so. Der Mann ist Verfassungsschützer bzw, V-Mann und anscheinend viele Jahre als solcher tätig gewesen.
Wenn er für die rechte Ecke zuständig war, ist es doch irgendwie erwartbar und logisch, dass er in irgendeiner Form Kontakt zu Rechtsextremen hatte, insbesondere wenn diese eine Gefahr darstellen.

menari schrieb:Wenn er für die rechte Ecke zuständig war, ist es doch irgendwie erwartbar und logisch, dass er in irgendeiner Form Kontakt zu Rechtsextremen hatte, insbesondere wenn diese eine Gefahr darstellen.

Ja. Und wenn er für die Islam-/Kurden-/Türken-Ecke zuständig war, rückt das den nsu-Fall in ein anderes Licht...
Man kann sich kaum vorstellen, dass einerseits immer ziemlich aktuelle Fotos von "Personen auf rechtsextremistischen Veranstaltungen" auftauchen oder auch das Video von Lübckes Bürgerversammlung, aber der zuständige VS die Augen verschliesst.

Kuno426 schrieb:Ja. Und wenn er für die Islam-/Kurden-/Türken-Ecke zuständig war, rückt das den nsu-Fall in ein anderes Licht...
Man kann sich kaum vorstellen, dass einerseits immer ziemlich aktuelle Fotos von "Personen auf rechtsextremistischen Veranstaltungen" auftauchen oder auch das Video von Lübckes Bürgerversammlung, aber der zuständige VS die Augen verschliesst.

Das wissen wir doch überhaupt nicht? Ob der VS die Augen verschließt. Was soll das überhaupt bedeuten?

menari schrieb:Das wissen wir doch überhaupt nicht? Ob der VS die Augen verschließt. Was soll das überhaupt bedeuten?

Wie blind oder hellsichtig der VS ist, ergibt sich hieraus:

https://lfv.hessen.de/pr%C3%A4vention/informationsmaterial/jahresberichte-des-lfv-hessen

monstra schrieb:Wie blind oder hellsichtig der VS ist, ergibt sich hieraus:

Und woraus genau ziehst du den Schluss, dass der VS „die Augen verschließt“?
Kannst du das erklären oder ist das bloß dein Gefühl?

menari schrieb:Und woraus genau ziehst du den Schluss, dass der VS „die Augen verschließt“?
Kannst du das erklären oder ist das bloß dein Gefühl?

Ganz einfach: Was Beobachtungsgegenstand des VS ist, ergibt sich aus seiner gesetzlichen Aufgabe und aus seinem Bericht.

Ich gehe nicht davon aus, dass der VS die SPD, die CDU oder den Kaninchenzüchterverein Kassel-Wilhelmshöhe beobachtet. Ich gehe auch davon aus, dass er die Augen verschließt, was meine Person anbelangt. Das mag sich ändern, wenn ich regelmäßig zu Rechts-Rock-Konzerten gehe oder mit Salafisten Scharia-Polizei spiele. Beides habe ich nicht vor.

monstra schrieb:. Das mag sich ändern, wenn ich regelmäßig zu Rechts-Rock-Konzerten gehe oder mit Salafisten Scharia-Polizei spiele

Ja, dann mag es sich ändern! Wenn du aber nach dem Konzert dem VS von weiteren Teilnehmern berichtest oder wenn du vom VS dorthingeschickt wurdest, um andere Konzertteilnehmer zu beobachten oder sie zu anderen "Veranstaltungen" zu überreden, könnte es sein, dass bei dir nicht mehr so genau hingeschaut wird! Oder dass zumindest dein Name nicht in den offiziellen Berichten auftaucht! Informantenschutz?
Temme musste damals nicht alle Namen seiner Informanten angeben (zu Recht!). Trotzdem lässt das Raum für Spekulationen. Mehr wollte ich gar nicht sagen.

Kuno426 schrieb:Temme musste damals nicht alle Namen seiner Informanten angeben (zu Recht!). Trotzdem lässt das Raum für Spekulationen. Mehr wollte ich gar nicht sagen.

Nun ja. Der V-Mann "Gemüse" wurde enttarnt. Benjamin Gärtner musste in der Folge vor Gerichten und Untersuchungsausschüssen aussagen, was für den Verfassungsschutz immer ein Desaster ist. Man kann von Glück reden, dass bisher kein enttarnter V-Mann von seinen rechten Gesinnungsgenossen ins Jenseits befördert worden ist.

Und die Spekulationen zu Temme und den Verfassungsschutz sind durch dessen Dummheit, das selektive Fleddern seiner Ermittlungsakte und einem schlechten Krisenmanagement von LfV und Landesregierung so sehr ins Kraut geschossen, dass es eine Freude für alle ist, die der Institution in herzlicher Abneigung verbunden sind.

Und ein schönes Beispiel für Headlines, die nicht den Inhalt wiedergeben, aus der seriösen FAZ:

Umstrittener V-Mann-Führer hatte Kontakt zu Stephan E.

Doch Temme hatten keinen "Kontakt" zu Stephan E. Er war nur mit ihm "befasst". Das ist ein Unterschied. Denn auch ich befasse mich gerade mit Stephan E.

Dass Temme sich als „Sachbearbeiter in Nordhessen“ dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst habe, sei „nicht überraschend“, sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Donnerstag. Es seien zwei Berichte in der Personenakte von E. im Jahr 2000 mit dem Namen Temme gezeichnet. Dem Verfassungsschutz seien keine dienstlichen Treffen zwischen E. und Temme bekannt. Dieser sei seit 2007 nicht mehr beim Verfassungsschutz beschäftigt.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/luebcke-mord-umstrittener-v-mann-fuehrer-in-kontakt-mit-stephan-e-16438428.html

monstra schrieb:Denn auch ich befasse mich gerade mit Stephan E.

... und mir sind keine Treffen zwischen dir und St. E. bekannt;-) Oder zwischen dir und M.H. ;-)
Wenn aber bei Lübckes Bürgerversammlung 2015 Störer im Saal sassen und infolge dessen Herrn Lübcke komische E-Mails erreichten, würde es mich sehr wundern, dass der VS nicht wenigstens versucht hätte, die Freizeitaktivitäten der Störer zu beobachten!
St. E. will nicht nur einmal in Istha gewesen sein. Dass da an den kirmesfreien Tagen nie etwas aufgefallen ist?
Oder dass M. H. nicht abgecheckt wurde, nachdem er sich seinen Waffenschein "erkämpft" hatte...

Kuno426 schrieb:Wenn aber bei Lübckes Bürgerversammlung 2015 Störer im Saal sassen und infolge dessen Herrn Lübcke komische E-Mails erreichten, würde es mich sehr wundern, dass der VS nicht wenigstens versucht hätte, die Freizeitaktivitäten der Störer zu beobachten!
St. E. will nicht nur einmal in Istha gewesen sein. Dass da an den kirmesfreien Tagen nie etwas aufgefallen ist?
Oder dass M. H. nicht abgecheckt wurde, nachdem er sich seinen Waffenschein "erkämpft" hatte...

Nun ja. Das ist alles Arbeit. Viel Arbeit. Observationen sind langwierig und oft ergebnislos. Abhörmaßnahmen haben hohe rechtliche Hürden und verursachen ebenfalls viel Arbeit. Eine Behörde mit rund 250 Mitarbeitern für ganz Hessen (lt. Wikipedia) wird nicht jedem E-Mail-Schreiber hinterherhecheln können. Da verlegt man sich auf die Beobachtung von Strukturen. Bedrohungen im Einzelfall sind Sache der Polizei (die oft auch nicht hinterherkommt).

Zudem hat das LfV ziemlich glaubhaft dargestellt, dass Stephan E. "unter dem Radar" war, er also seit 2009 nicht mehr aufgefallen ist. Und wenn es einen Untersuchungsausschuss gibt, ist es einem Amt und dessen Leitung nicht zu empfehlen, vorsätzlich die Unwahrheit zu sagen. Die Gefahr, dass es raus kommt, die ist angesichts des Eifers von Abgeordneten nicht gering.

Andante schrieb:Bei dem Strafprozess in Frankfurt geht es um die Ermordung Lübckes. Dafür, dass Temme in diese Tat verwickelt ist, gibt es bis jetzt keine Anhaltspunkte.

Der Rest, was also Verbindungen Temmes zu Markus H. oder Stephan E. außerhalb dieses Tatkomplexes angeht, ist nicht vom Frankfurter Gericht aufzuklären, das ist nicht seine Aufgabe, sondern die des Verfassungsschutzes. Und was andere mögliche Straftaten der drei angeht, sind oder waren andere Gerichte zuständig.

Kassel war der letzte Anschlagsort der deutschlandweiten Anschlagsserie der NSU.
Der Verfassungschützer Temme saß zufälligerweise am Tattag zur Tatzeit am Tatort, in dem Internetcafe in Kassel, wo Halit Yozgat erschossen wurde, verließ es angeblich max. 40 Sekunden vor dem Mord und hat angeblich nichts beobachtet. Er hatte kurz zuvor noch mit seinem rechtsextremen V-Mann telefoniert.
Temme hatte sich als einziger nicht als Zeuge gemeldet und stand kurzzeitig unter Mordverdacht.

https://taz.de/Verfassungsschutz-und-NSU/!5365072/

https://www.google.de/amp/s/www.hna.de/kassel/mord-an-halit-yozgat-sah-andreas-temme-doch-taeter-8365326.amp.html

Bei den folgenden NSU- Prozessen fiel dann auch Stephans Name und die Frage, welche Rolle er spielte, eine offizielle Anfrage von Die Linke im Jahr 2015 wurde nicht beantwortet. Ein weiterer V-Mann gab 2016 an, Stephan zu kennen.
Die NSU- Akte von Hessen bekam nach dem Prozess einen Sperrvermerk für außergewöhnliche 120 Jahre. Bis ins Jahr 2134 bleibt die Akte unter Verschluss.

https://www.google.de/amp/s/www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84106974/tid_amp/warum-bleibt-die-nsu-akte-120-jahre-unter-verschluss-.html

Es heißt dort, wenn es politisch gewollt ist, könne man diesen Sperrvermerk wohl aufheben.

Anscheinend hatte Volker Bouffier diesen Sperrvermerk angeordnet, damit Temme nicht aussagen muss und seine V-Leute geschützt bleiben.

https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/regionales/hessen/article181253422/NSU-Ausschuss-Auch-SPD-Fraktion-attackiert-Bouffier.html

Bouffier kennt Temme wohl auch persönlich.
https://www.google.de/amp/s/www.fr.de/rhein-main/nsu-prozess-ere68532/kannte-bouffier-temme-11057378.amp.html

Ein seltsamer Zufall: Nach dieser unglückseligen Arbeit beim Verfassungsschutz wechselte Temme ins Regierungspräsidium von Kassel und arbeitete mit Lübcke zusammen.

Ende März 2019 sollte Lübcke in Ruhestand gehen und verlängerte seine Amtszeit auf ausdrücklichen Wunsch von Bouffier um ein halbes Jahr.

https://www.google.de/amp/s/m.faz.net/aktuell/rhein-main/walter-luebcke-wurde-aus-naechster-naehe-erschossen-16219920.amp.html

Der Verfassungsschutz hat 2015, während des NSU- Prozesses und der Anfrage von Die Linke die Einträge aus Stephans Akte entfernt, so dass Ermittler sie bis heute nicht mehr einsehen können. Sie ist dem Geheimdienst vorbehalten.

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/verfassungsschutz-akte-noch-da-aber-gesperrt,akte-stephan-e-100.html (Archiv-Version vom 14.09.2019)

Stephan wurde bei seinen sieben letzten, nicht unerheblichen, Straftaten, immer aus Mangel an Beweisen frei gesprochen wurde und ist plötzlich über 10 Jahre komplett sauber ist.

"Nach 2010 ist kein weiteres Urteil gegen E. im Bundeszentralregister verzeichnet. Doch Sicherheitskreise betonen, die sieben Richtersprüche seien nur ein Teil der Realität. Mehrere Verfahren gegen E. seien eingestellt worden. Die Vorwürfe lauteten Brandstiftung, Totschlag, gefährliche Körperverletzung, Raub. Für eine Verurteilung hätten die Indizien jedoch nicht gereicht. 2004 habe es das letzte Verfahren gegen E. gegeben, das ohne Strafe endete."

https://www.google.de/amp/s/amp.tagesspiegel.de/politik/mordfall-walter-luebcke-das-strafregister-des-stephan-e-/24468696.html

WolfGang00 schrieb:Der Verfassungsschutz hat 2015, während des NSU- Prozesses und der Anfrage von Die Linke die Einträge aus Stephans Akte entfernt, so dass Ermittler sie bis heute nicht mehr einsehen können. Sie ist dem Geheimdienst vorbehalten.

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/verfassungsschutz-akte-noch-da-aber-gesperrt,akte-stephan-e-100.html (Archiv-Version vom 14.09.2019)

Nachtrag: Link funktioniert nicht mehr,
neuer Link und aktualisierter Info:

https://www.spd-fraktion-hessen.de/2019/06/24/hessische-behoerden-muessen-alle-akten-mit-bezug-zu-stephan-e-an-den-generalbundesanwalt-abgeben/

@WolfGang00

Wenn ich mich recht erinnere hat Temme den Tatort kurz nach dem Mord verlassen, nicht vorher. Deshalb wurde mit ihm auch eine Tatort-Begehung durch geführt um zu ermitteln, ob es tatsächlich sein kann dass er das Opfer angeblich nicht wahrgenommen hatte.

Etwaige Verstrickungen von Temme sind jedenfalls nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Davon gehe ich zumindestens aus.

vonCarstein schrieb:Wenn ich mich recht erinnere hat Temme den Tatort kurz nach dem Mord verlassen, nicht vorher.

Das wäre ja noch schöner, wie du siehst, wurde in meiner Quelle etwas anderes behauptet.

Meiner Meinung nach kann man die rechtsextremistischen Terror- Taten in Deutschland nicht alle voneinander abgekapselt als Einzeltaten dezimieren, sondern muss sie in einer Gesamtschau betrachten. Es wäre meiner Ansicht nach irreführend, Stephan. E. in der Thematik von dem gesamten NSU- Komplex abzuspalten, wenn er nachweislich zu vielen, bzw. fast allen Beteiligten Kontakt hatte.

@WolfGang00

Das Video der Tatort Begehung kannst Du Dir jederzeit auf YT anschauen, verlinken werde ich das aber nicht. Wieso sollten sie sowas machen wenn er den Tatort vor dem Mord verlassen hätte? Seine Aussage war dass er von dem Mord nichts mitbekommen hatte und fein anständig bezahlt hat bevor er ging. Er hat also Geld auf einen Tisch gelegt hinter dem Halit mit einem Kopfschuss lag und er will das nicht bemerkt haben.

Geglaubt hat ihm das niemand so recht.