Hanna W. tot aus der Prien geborgen

Lanza schrieb:Naja bei Punkt 5 wurde die ganze "Kranken-, Sucht- und Sexualanamnese" weggelassen und dann bei Punkt 6 ein Bruch aus der Kindheit angegeben.

Wäre für mich dann schon nachlässig Punkt 5 zu streichen aber Punkt 6 da zu lassen.

Lanza schrieb:Wenn das so relevant alles wäre, müsste doch auch Punkt 5 ausführlich dargestellt werden

Das passt halt nicht so. Und das sind ja nun wirklich personenbezogene Daten ggüber Straßen und Ortsnamen, die eh jeder kennt.

Bei den Aufzählungen der Verletzungen geht es um die Schuldfähigkeit (Kopfbeteiligung).

Vielleicht wurde die Suchtanamnese auch weniger aus Persönlichkeitsschutz weggelassen, sondern weil der Paragraph 64 keine Rolle fürs Urteil gespielt hat.

Bei veröffentlichten Urteilen, bei denen dieser eine große Rolle spielt, wurde die Suchtanamnese durchaus erörtert. Auch die Sexualanamnese wenn der Fokus auf dem Paragraph 66 gelegen hat.

emz schrieb:Vorbehaltlich eines Fehlers meinerseits:
Mir scheint, dass nun dieser Hinweis ebenfalls verschwunden ist.

Ich könnte mir vorstellen, dass Seitens der Verteidigung darauf gedrungen wurde, das Urteil wieder aus dem Netz zu nehmen.

Ich glaub da liegt ein Fehler deinerseits vor.

Warum sollte die Verteidigung so einen Grund haben?

Könnte mir viel eher vorstellen, dass das Gericht sich gezwungen sah nachzuziehen und darin auch die Nachlässigkeit war, besonders schnell das rauszuhauen und das nicht nochmal sorgfältig zu prüfen.

emz schrieb:Vorbehaltlich eines Fehlers meinerseits:
Mir scheint, dass nun dieser Hinweis ebenfalls verschwunden ist.

Ich könnte mir vorstellen, dass Seitens der Verteidigung darauf gedrungen wurde, das Urteil wieder aus dem Netz zu nehmen.

Der von mir zitierte Hinweis zur vorübergehenden Entfernung des Urteilstextes ist tatsächlich noch vorhanden.

Er lautet wörtlich:

„Der gewünschte Inhalt befindet sich derzeit zur Qualitätssicherung in der Bearbeitung und steht vorübergehend nicht zur Verfügung. Bitte versuchen Sie es in den kommenden Tagen erneut“.

Richtig ist, dass man über den hier eingestellten Link nicht mehr direkt zu dem Urteil (und dem jetzt dort eingestellten Hinweis) gelangt.

Man muss einen Umweg gehen und bei Bayern Recht ordentliche Gerichtsbarkeit anklicken, dann Landgerichte bis LG Traunstein wählen und dort auf die Urteile aus 2024 gehen.

Allerdings teile ich die Sorge von @emz,
dass es nicht bei einer temporären Entfernung des Urteilstextes bleiben könnte, sondern er dauerhaft nicht wieder bereitgestellt wird.

Tiergarten schrieb:dass es nicht bei einer temporären Entfernung des Urteilstextes bleiben könnte, sondern er dauerhaft nicht wieder bereitgestellt wird.

Frage wäre dann ja ob z.B. eine Person wie @fassbinder1925 als Prozessberichterstatter das Urteil in Eigenregie veröffentlichen dürfte, wenn die aus Sicht der Veröffentlichtsperson datenschutzrelevante Inhalte entfernt wären...

Und daher würde ich davon ausgehen, dass das Urteil auch bald wieder da ist auf der offiziellen Seite.

Tiergarten schrieb:Man muss einen Umweg gehen und bei Bayern Recht ordentliche Gerichtsbarkeit anklicken, dann Landgerichte bis LG Traunstein wählen und dort auf die Urteile aus 2024 gehen.

Besten Dank, den Weg hatte ich tatsächlich nicht eingeschlagen, sondern den Link wie gestern angeklickt.
Magst du es beobachten, ob sich da was tut, jetzt wo du die verschlungenen Pfade kennst?

fassbinder1925 schrieb:Ich habe viel mehr die Befürchtung, dass das irgendwie untergeht und dann gar nicht mehr hochgeladen wird. Ich habe mir noch gedacht, wenn du es fertig gelesen hast, sicherst du es dir gleich. Dann war es zu spät.

Ich hatte es mir direkt am Anfang sowohl als PDF-Format als auch im Rich-Text-Format runtergeladen (mache ich immer bei interessanten Urteilen). Ich füge mir beim Lesen dann gerne Notizen rein. Wenn das nicht wieder veröffentlicht wird, entstünde die Frage, ob man das hier auf Allmy doch hochladen darf. Ich bin mir da nicht sicher, OpenJur hat in einer ähnlichen Sache auch ein Prozess am Laufen. Ich denke, man lässt das lieber.

Möglich wäre vielleicht das nichtöffentlich per PM o.ä. zu verteilen. Aber dann besteht hier wie üblich das Problem, dasss man - da es keine öffentliche Quele gibt - daraus hier nicht zitieren darf.

Ich denke, wir warten ab, ob es nicht doch wieder veröffentlicht wird.

emz schrieb:Magst du es beobachten, ob sich da was tut, jetzt wo du die verschlungenen Pfade kennst?

Aber gerne doch 😊! Im Übrigen: Nachdem ich mehr als zwei Drittel des Textes gelesen habe, möchte ich nun ja auch noch den Rest kennenlernen...

Lanza schrieb:Warum sollte die Verteidigung so einen Grund haben?

Könnte mir viel eher vorstellen, dass das Gericht sich gezwungen sah nachzuziehen und darin auch die Nachlässigkeit war, besonders schnell das rauszuhauen und das nicht nochmal sorgfältig zu prüfen.

Das verstehe ich nicht, ehrlich gesagt. Warum soll sich das Gericht gezwungen gesehen haben, nachzuziehen? Und wem wollte das Gericht nachziehen?

Tiergarten schrieb:Aber gerne doch 😊! Im Übrigen: Nachdem ich mehr als zwei Drittel des Textes gelesen habe, möchte ich nun ja auch noch den Rest kennenlernen...

Um mich selbst zu korrigieren, es sind etwas mehr als 1.600 Randnummern (nicht nur "mehr als 1.400 Randnummern").

Wer entscheidet denn über die Veröffentlichung eines Urteils?

Lento schrieb:entstünde die Frage, ob man das hier auf Allmy doch hochladen darf

Spannende Frage, was passiert wäre wenn charliesengel bei der Aktualisierung des Wikis am 09.01.25 es da direkt reingepackt hätte...

Tiergarten schrieb:Warum soll sich das Gericht gezwungen gesehen haben, nachzuziehen? Und wem wollte das Gericht nachziehen?

Frau Brückert hatte ja eine Vorlage gegeben. Und die Revision ist ja auch in Bearbeitung. Daher hatte ich ja schon aufgeworfen:

Lanza schrieb:Krass, dass das jetzt schon kommt.

Weiß man da womöglich bzgl. Revision schon mehr?

Und das Gericht ist sich daher sicher und will zeigen, wie gut sein Urteil war?

Lanza schrieb:Dass das Urteil kommt irgendwann, war ich mir sicher. Der Zeitpunkt überrascht mich. Mitten in der Revision

Und das bleibt für mich die Gretchenfrage hier. Warum wurde das Urteil jetzt veröffentlicht?

Gab es das schon einmal, dass ein Strafrecht LG Urteil während der Revision veröffentlicht wurde?

CharliesEngel schrieb:Wer entscheidet denn über die Veröffentlichung eines Urteils?

Kann zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nur das Gericht selbst sein mMn

Lanza schrieb:Frau Brückert hatte ja eine Vorlage gegeben. Und die Revision ist ja auch in Bearbeitung.

Lanza schrieb:Und das bleibt für mich die Gretchenfrage hier. Warum wurde das Urteil jetzt veröffentlicht?

Gab es das schon einmal, dass ein Strafrecht LG Urteil während der Revision veröffentlicht wurde?

Ich nehme an, Du hast mit der „Vorlage“ den Bericht in der „Zeit“ gemeint von Sabine Rückert?

Und Du glaubst, dass das Gericht in Traunstein darauf jetzt mit der Veröffentlichung des Urteils reagiert hat, dabei aber fahrig vorgegangen ist und viele Fehler begangen hat?

Der Zeit-Artikel ist doch schon Monate her. Von daher gab es doch keinen Grund zur Hektik.

Nicht einschätzen kann ich, wann üblicherweise eine Veröffentlichung von Urteilen erfolgt - und ob so etwas vor einer Entscheidung über eine Revision statthaft ist oder nicht.

Vielleicht weiß das ja einer der Rechtsexperten.

Ich glaube, dass bzgl. Revision etwas auf informelle Wege durchgesickert ist, wodurch man jetzt die Veröffentlichung wollte.

Was weiß ich natürlich nicht.

Und nicht auf Frau Rückert bezogen, von der ich nur dies zitiert hatte:

Lanza schrieb:Garantiert ausgiebig befasst haben mit dem Urteil wird sich die renommierte Journalistin Sabine Rückert, die zu folgender Einschätzung kommt:

Lanza schrieb:Spannende Frage, was passiert wäre wenn charliesengel bei der Aktualisierung des Wikis am 09.01.25 es da direkt reingepackt hätte...

Ich erwähnte schon , dass OpenJur aktuell ein Rechtsstreit am Laufen hat. Die suchen wohl mittels eines Art Suchroboters die öffentlichen Rechtsdatenbanken immer nach neu veröffentlichen Urteilen und die ihnen Interessant erscheinen, veröffentlichen sie dann auf ihrem Portal. Das Verfahren geht da momentan um das Thema, ob OpenJur nicht selber die ausreichende Anonymisierung überprüfen muss. Ob man hier auch ähnlich dann auf Allmy ebenfalls anwenden müsste, wäre sicher eine Frage für einen Anwalt, vielleicht reicht es bei Allmy, dass es nur gelöscht werden muss, wenn es dazu aufgefordert wird.

Dass es keinen Service bei den Gerichten oder Datenbanken oder irgendwo zentral gibt der sich um die Anonymisierung kümmert ist meiner Erfahrung nach (Jurist, allerdings anderes Bundesland, weiß nicht wie es genau in Bayern ist ) sicher ein Hauptgrund für die sehr seltene Veröffentlichung von Urteilen. In der Regel muss der/die Richter(in) wohl selbst die Veröffentlichung veranlassen und auch Anonymisierung. Da man in der Regel genug mit denVerfahren und dem Urteilschreiben zu tun hat, bleibt dafür weder Zeit noch Energie. Und danken tut's auch keiner, wenn man sich doch die Mühe macht, führt im Zweifel nur zu Kritik. Schade. Besteht dringend Reformbedarf.

Lento schrieb:Ich erwähnte schon , dass OpenJur aktuell ein Rechtsstreit am Laufen hat. Die suchen wohl mittels eines Art Suchroboters die öffentlichen Rechtsdatenbanken immer nach neu veröffentlichen Urteilen und die ihnen Interessant erscheinen, veröffentlichen sie dann auf ihrem Portal. Das Verfahren geht da momentan um das Thema, ob OpenJur nicht selber die ausreichende Anonymisierung überprüfen muss. Ob man hier auch ähnlich dann auf Allmy ebenfalls anwenden müsste, wäre sicher eine Frage für einen Anwalt, vielleicht reicht es bei Allmy, dass es nur gelöscht werden muss, wenn es dazu aufgefordert wird.

Bei "Beck-RS" ist das Urteil weiterhin gelistet, aber der Zugriff gesperrt, mit dem gleichen Hinweis auf Überarbeitung und Vertrösten auf die nächsten Tage.

Ich denke, der Link hier im Themen-Wiki ist ok.

Ich stelle noch einmal die Frage in den Raum (speziell an juristisch Hoch- und Fortgebildete wie @Rick_Blaine, @fassbinder1925 und @mjk-17), ob es üblich und zulässig ist, Urteile (in anonymisierter Form) publik zu machen, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig sind?

Im vorliegenden Fall ist Revision beantragt worden. Dazu liegt noch keine Entscheidung des BGH vor. Mithin hat das Urteil des Landgerichts Traunstein noch keine Bestandskraft; es könnte noch aufgehoben werden.

Ist ungeachtet dessen eine Veröffentlichung des Urteilstextes statthaft oder könnten Verfahrensbeteiligte dagegen Einspruch erheben? Ist das womöglich im vorliegenden Fall geschehen?

Ist es nachvollziehbar, wenn bei erkennbaren Fehlern (etwa Verletzung des Anonymisierungsgebotes) der Urteilstext überarbeitet oder gänzlich zurückgezogen wird?

Lanza schrieb am 29.03.2024:Mindestens die Presse hat ein bereits verankertes Recht auf das Urteil.

Insofern wird da was kommen.

Und auch der OttoNormalo wird perspektivisch nicht leer ausgehen.

Wie schon Mal dargestellt veröffentlichen bereits viele Gerichte Urteile ( Merkmal ist das "öffentliche Interesse")

Auch in Bayern bereits.

Und falls sich doch irgendwer querstellen sollte, hat auch OttoNormalo beste Chancen das Urteil zu lesen.

Müsste er dann eben selbst durchsetzen. Die Türen dazu sind offen. Und gibt ja auch ein Versprechen :-)

CharliesEngel schrieb:Ich denke, der Link hier im Themen-Wiki ist ok.

Das sowieso. Danke dafür und auch die Anpassung des Wikis. Sollte keine Kritik sein. Hatte Palio ja viel gemacht sonst.

abgelenkt schrieb:Und danken tut's auch keiner, wenn man sich doch die Mühe macht, führt im Zweifel nur zu Kritik. Schade. Besteht dringend Reformbedarf.

Ja. Mir scheint, dass Aßbichler insbesondere zum Jahresende sinniert.

Die fatale E-mail an den STA war doch am 03.01.24?

Und jetzt ein Jahr später um diesen Zeitraum war sie demnach selbst dafür verantwortlich:

abgelenkt schrieb:In der Regel muss der/die Richter(in) wohl selbst die Veröffentlichung veranlassen und auch Anonymisierung.

Frage bleibt warum

@Tiergarten Ich denke hier wird es tatsächlich an den Anonymisierungsfehlern gelegen haben, dass zurück gezogen wurde. Jedenfalls auf den gängigen Datenbanken Juris und Beck-online finden sich auch viele nicht rechtskräftige Urteile (zT dann mit dem Hinweis : nicht rechtskräftig). Das ist also grundsätzlich zulässig. Aber Anonymisiert sollte es halt sein.

Tiergarten schrieb:ob es üblich und zulässig ist, Urteile (in anonymisierter Form) publik zu machen, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig sind?

Also rechtlich wüsste ich nicht was dagegen sprechen sollte, solange die nötige Anonymisierung eingehalten wird. Das Urteil wurde ja von der entsprechenden Instanz so gefällt. Lasse mich aber gerne verbessern. Erlebt habe ich es aber auch schon oft.

abgelenkt schrieb:Jedenfalls auf den gängigen Datenbanken Juris und Beck-online finden sich auch viele nicht rechtskräftige Urteile (zT dann mit dem Hinweis : nicht rechtskräftig).

Das sind dann aber Seiten, die kostenpflichtig sind und eigentlich speziell Juristen somit vorbehalten sind.

Somit die Frage: Gibt/Gab es ein LG Urteil, welches in die Revision ging und währenddessen auch für den OttoNormalo zugänglich ist/war?

abgelenkt schrieb:Dass es keinen Service bei den Gerichten oder Datenbanken oder irgendwo zentral gibt der sich um die Anonymisierung kümmert ist meiner Erfahrung nach (Jurist, allerdings anderes Bundesland, weiß nicht wie es genau in Bayern ist ) sicher ein Hauptgrund für die sehr seltene Veröffentlichung von Urteilen. In der Regel muss der/die Richter(in) wohl selbst die Veröffentlichung veranlassen und auch Anonymisierung.

Also ich kann nur sagen, dass das durchaus Aufgaben sind die während der Gerichtsstation im Ref, sowie der Berufsausbildung dem ein oder andere Ref/Azubi in die Hände fallen. Gerade während dem Ref hast du ja ,,deinen Richter“.
Zum einen lassen sich Richter oder allgemein die Justiz nicht gerne auf die Finger schauen und zum anderen ist es einfach Arbeit. Deswegen werden auch ganz viele Urteile erst auf Nachfrage veröffentlicht.

Tiergarten schrieb:Im vorliegenden Fall ist Revision beantragt worden. Dazu liegt noch keine Entscheidung des BGH vor. Mithin hat das Urteil des Landgerichts Traunstein noch keine Bestandskraft; es könnte noch aufgehoben werden.

Das Urteil ist da und damit zweitrangig inwiefern es rechtskräftig ist. Als nächstes kommt dann der Freigesprochene oder jemand in einem eingestellten Verfahren und stellt sich gegen ein Veröffentlichung.

Tiergarten schrieb:Ist ungeachtet dessen eine Veröffentlichung des Urteilstextes statthaft oder könnten Verfahrensbeteiligte dagegen Einspruch erheben? Ist das womöglich im vorliegenden Fall geschehen?

Definitiv, es gibt nur ganz selten Ausnahmen in denen dies passiert.

Tiergarten schrieb:Ist es nachvollziehbar, wenn bei erkennbaren Fehlern (etwa Verletzung des Anonymisierungsgebotes) der Urteilstext überarbeitet oder gänzlich zurückgezogen wird?

Natürlich, das wird es auch sein. Anschrift des Täters und damit die seiner vermutlich immer noch bis dato wohnhaften Eltern ist schon ein Ding. Die Anschrift des Opfers war meines Wissens auch noch drin. In anders gelagerten Fällen wie OK/Clankriminalität kann das echt böse enden (Namen von Zeugen, Anschriften etc.) Ich würde mir dahingehend keine Sorgen machen und ein paar Tage warten.