Der Fall Pilnacek (Causa Pilnacek)

Von Hans Rauscher und seiner opportunistischen Schreibe halte ich ansonsten nicht sonderlich viel. Aber bei dieser Schlussfolgerung bin ich dabei:

Die niederösterreichische Polizei hat sich mit großer Wahrscheinlichkeit völlig unprofessionell verhalten

Quelle: Oben verlinkte "Standard"-Kolummne

Zum Thema "Smartwatch" (Auswertung, Informationsfluss, Beurteilung Amtsmissbrauch LKA NÖ, ...) wurde von Nina Tomaselli (Grüne) eine neue Anfrage an das Justizministerium gestellt.

Die Anfrage betreffend

Causa Pilnacek: Stellen Sie sich eine Smartwatch vor und (fast) keinen interessiert‘s

ist dort am 06.11.2025 eingelangt und hier abrufbar:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/J/3895/fname_1720822.pdf

Man darf auf die Beantwortung gespannt sein.
Der Fragenkatalog listet 17 Fragen auf - beispielhaft genannt:

5. Wurde das BMJ über den Bericht des IT-Experten der WKStA informiert, der
ausdrücklich auf relevante, noch nicht ausgewertete Daten hinweist?
a. Wenn ja, wann und durch wen?
b. Wer hat den Bericht innerhalb der Justiz wann zur Kenntnis genommen?

6.Weshalb ist die Analyse des IT-Experten der WKStA nicht in die Beurteilung
eingeflossen, ob Beamt:innen des LKA Niederösterreich Amtsmissbrauch
begangen haben?

13. Wurde die Smartwatch mittlerweile sichergestellt?
a. Wenn ja: Wann und durch welche Staatsanwaltschaft?
b. Wenn ja: In welchem Zustand und an wen wurde sie übergeben?
c. Wenn nein: Welche Begründung gibt es dafür?
d. Wer hat die Entscheidung für oder gegen eine Sicherstellung getroffen?

Quelle: w.o.

Hinsichtlich Pilnacek-Laptop und den Aussagen von Anna P. (ehem. Mitarbeiterin W. Sobotka), siehe dazu auch Beitrag von 2cent (Seite 3)

wurde nun bekanntgegebben, dass keine Ermittlungen gegen Michael Takacs eingeleitet werden.
Inzwischen wird allerdings gegen Anna P. wegen "Verdachts auf Falschaussage ermittelt".

P. hatte ja gesagt, dass M. Takacs ihr geraten habe, den Laptop verschwinden zu lassen, und hat dies dann aber vor der Staatsanwaltschaft bestritten.

Aufgrund der Medienberichterstattung war Takacs von einer nicht involvierten Person angezeigt worden. Diese Sachverhaltsdarstellung erfolgte aber erst im April 2025, weshalb das Delikt der "dauernden Sachentziehung" schon verjährt gewesen sei. Wegen dieses Delikts dürfte also so oder so nicht ermittelt werden.

Dazu kommt, dass der Laptop von Christian Pilnacek zum Zeitpunkt seines Todes nicht als Beweisstück gegolten habe. Damit scheide auch ein Verdacht auf Beweismittelunterdrückung aus.

Zudem geht die Justiz davon aus, dass Takacs etwaige Ratschläge an Anna P. nicht in seiner Funktion als Amtsträger, sondern privat gegeben habe. Deshalb liege kein "Anfangsverdacht in Richtung eines Amtsdelikts vor".

Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000295462/keine-ermittlungen-gegen-bundespolizeichef-takacs-in-causa-pilnacek-laptop

Detaillierter listet folgender Artikel die Feststellungen der StA St. Pölten:

Zuerst nahm sich St. Pölten das richtige Delikt her: § 135 des Strafgesetzbuches, die „dauernde Sachentziehung“ und stellte fest, dass nichts mehr ging, „zumal die Aufforderung des Michael Takacs bereits wenige Tage nach dem Ableben des Mag. Pilnacek am 20. Oktober 2023 erfolgt sein soll, ist jedoch (…) bereits Ende Oktober 2024 Verjährung der Strafbarkeit eingetreten.“

Die Anzeige datierte mit 2025. Damit war der erste Teil erledigt: verjährt, Deckel 1 drauf.

respektive:

Dort löste St. Pölten das Problem, dass bei einem Amtsdelikt wie § 302 StGB, also dem Amtsmissbrauch, wesentlich längere Verjährungsfristen gelten: „Was das weitere Anzeigevorbringen gegen Michael Takacs in Richtung § 302 (…) StGB anbelangt, so bestehen keinerlei Hinweise, dass die medial kolportierte Aufforderung des Michael Takacs an Anna P. einen Bezug zu dessen Tätigkeit als Beamter aufwies, sodass kein Anfangsverdacht in Richtung eines Amtsdelikts vorliegt.“
[...]
Wenige Tage später, so habe Anna P. laut fünf Zeugen bei drei Gesprächen behauptet, soll er ihr geraten haben, Pilnaceks Laptop verschwinden zu lassen. Eines dieser Gespräche wurde aufgenommen und liegt als Transkript bei der WKStA.

St. Pölten ist sich völlig sicher, dass Takacs bei diesem Telefonat keine Uniform anhatte. Damit war der zweite Deckel drauf und die Sache erledigt, bevor sie begonnen hatte.

Quelle: https://zackzack.at/2025/11/09/kein-anfangsverdacht-gegen-takacs-kopfstand-in-st-poelten

Weitere Quellen (ohne Paywall) habe ich aktuell dazu (noch) nicht gefunden.

2cent schrieb am 25.10.2025:Der Prozess soll mit der Befragung von Anna P. fortgesetzt werden. Sie sagte in unterschiedlichen Runden und zu verschiedenen Zeitpunkten, dass Bundespolizeipräsident Michael Takacs ihr geraten habe, Pilnaceks Laptop verschwinden zu lassen. Später widerrief sie diese Aussage. Inzwischen belasten sie fünf Zeugen. (6)

Nach einem weiteren Termin im November oder Dezember wird gesucht, an diesem Tag wird auch das Urteil erwartet. (1)

Update dazu: dieser Termin ist für den 18.12.2025 festgesetzt worden, wie dieser redaktionellen Meldung zu entnehmen ist (Hervorhebung durch mich):

Während hochrangige Polizisten noch versuchen, das Buch gerichtlich verbieten zu lassen (einen letzten Prozesstermin wird es am 18. Dezember geben), können Besucherinnen und Besucher das Werk auf der Messe aus erster Hand kennenlernen.

Quelle: https://zackzack.at/2025/11/06/zackzack-auf-der-buch-wien