Der Fall Pilnacek (Causa Pilnacek)

Von Hans Rauscher und seiner opportunistischen Schreibe halte ich ansonsten nicht sonderlich viel. Aber bei dieser Schlussfolgerung bin ich dabei:

Die niederösterreichische Polizei hat sich mit großer Wahrscheinlichkeit völlig unprofessionell verhalten

Quelle: Oben verlinkte "Standard"-Kolummne

Zum Thema "Smartwatch" (Auswertung, Informationsfluss, Beurteilung Amtsmissbrauch LKA NÖ, ...) wurde von Nina Tomaselli (GrĂŒne) eine neue Anfrage an das Justizministerium gestellt.

Die Anfrage betreffend

Causa Pilnacek: Stellen Sie sich eine Smartwatch vor und (fast) keinen interessiert‘s

ist dort am 06.11.2025 eingelangt und hier abrufbar:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/J/3895/fname_1720822.pdf

Man darf auf die Beantwortung gespannt sein.
Der Fragenkatalog listet 17 Fragen auf - beispielhaft genannt:

5. Wurde das BMJ ĂŒber den Bericht des IT-Experten der WKStA informiert, der
ausdrĂŒcklich auf relevante, noch nicht ausgewertete Daten hinweist?
a. Wenn ja, wann und durch wen?
b. Wer hat den Bericht innerhalb der Justiz wann zur Kenntnis genommen?

6.Weshalb ist die Analyse des IT-Experten der WKStA nicht in die Beurteilung
eingeflossen, ob Beamt:innen des LKA Niederösterreich Amtsmissbrauch
begangen haben?

13. Wurde die Smartwatch mittlerweile sichergestellt?
a. Wenn ja: Wann und durch welche Staatsanwaltschaft?
b. Wenn ja: In welchem Zustand und an wen wurde sie ĂŒbergeben?
c. Wenn nein: Welche BegrĂŒndung gibt es dafĂŒr?
d. Wer hat die Entscheidung fĂŒr oder gegen eine Sicherstellung getroffen?

Quelle: w.o.

Hinsichtlich Pilnacek-Laptop und den Aussagen von Anna P. (ehem. Mitarbeiterin W. Sobotka), siehe dazu auch Beitrag von 2cent (Seite 3)

wurde nun bekanntgegebben, dass keine Ermittlungen gegen Michael Takacs eingeleitet werden.
Inzwischen wird allerdings gegen Anna P. wegen "Verdachts auf Falschaussage ermittelt".

P. hatte ja gesagt, dass M. Takacs ihr geraten habe, den Laptop verschwinden zu lassen, und hat dies dann aber vor der Staatsanwaltschaft bestritten.

Aufgrund der Medienberichterstattung war Takacs von einer nicht involvierten Person angezeigt worden. Diese Sachverhaltsdarstellung erfolgte aber erst im April 2025, weshalb das Delikt der "dauernden Sachentziehung" schon verjĂ€hrt gewesen sei. Wegen dieses Delikts dĂŒrfte also so oder so nicht ermittelt werden.

Dazu kommt, dass der Laptop von Christian Pilnacek zum Zeitpunkt seines Todes nicht als BeweisstĂŒck gegolten habe. Damit scheide auch ein Verdacht auf BeweismittelunterdrĂŒckung aus.

Zudem geht die Justiz davon aus, dass Takacs etwaige RatschlÀge an Anna P. nicht in seiner Funktion als AmtstrÀger, sondern privat gegeben habe. Deshalb liege kein "Anfangsverdacht in Richtung eines Amtsdelikts vor".

Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000295462/keine-ermittlungen-gegen-bundespolizeichef-takacs-in-causa-pilnacek-laptop

Detaillierter listet folgender Artikel die Feststellungen der StA St. Pölten:

Zuerst nahm sich St. Pölten das richtige Delikt her: § 135 des Strafgesetzbuches, die „dauernde Sachentziehung“ und stellte fest, dass nichts mehr ging, „zumal die Aufforderung des Michael Takacs bereits wenige Tage nach dem Ableben des Mag. Pilnacek am 20. Oktober 2023 erfolgt sein soll, ist jedoch (
) bereits Ende Oktober 2024 VerjĂ€hrung der Strafbarkeit eingetreten.“

Die Anzeige datierte mit 2025. Damit war der erste Teil erledigt: verjÀhrt, Deckel 1 drauf.

respektive:

Dort löste St. Pölten das Problem, dass bei einem Amtsdelikt wie § 302 StGB, also dem Amtsmissbrauch, wesentlich lĂ€ngere VerjĂ€hrungsfristen gelten: „Was das weitere Anzeigevorbringen gegen Michael Takacs in Richtung § 302 (
) StGB anbelangt, so bestehen keinerlei Hinweise, dass die medial kolportierte Aufforderung des Michael Takacs an Anna P. einen Bezug zu dessen TĂ€tigkeit als Beamter aufwies, sodass kein Anfangsverdacht in Richtung eines Amtsdelikts vorliegt.“
[...]
Wenige Tage spĂ€ter, so habe Anna P. laut fĂŒnf Zeugen bei drei GesprĂ€chen behauptet, soll er ihr geraten haben, Pilnaceks Laptop verschwinden zu lassen. Eines dieser GesprĂ€che wurde aufgenommen und liegt als Transkript bei der WKStA.

St. Pölten ist sich völlig sicher, dass Takacs bei diesem Telefonat keine Uniform anhatte. Damit war der zweite Deckel drauf und die Sache erledigt, bevor sie begonnen hatte.

Quelle: https://zackzack.at/2025/11/09/kein-anfangsverdacht-gegen-takacs-kopfstand-in-st-poelten

Weitere Quellen (ohne Paywall) habe ich aktuell dazu (noch) nicht gefunden.

2cent schrieb am 25.10.2025:Der Prozess soll mit der Befragung von Anna P. fortgesetzt werden. Sie sagte in unterschiedlichen Runden und zu verschiedenen Zeitpunkten, dass BundespolizeiprĂ€sident Michael Takacs ihr geraten habe, Pilnaceks Laptop verschwinden zu lassen. SpĂ€ter widerrief sie diese Aussage. Inzwischen belasten sie fĂŒnf Zeugen. (6)

Nach einem weiteren Termin im November oder Dezember wird gesucht, an diesem Tag wird auch das Urteil erwartet. (1)

Update dazu: dieser Termin ist fĂŒr den 18.12.2025 festgesetzt worden, wie dieser redaktionellen Meldung zu entnehmen ist (Hervorhebung durch mich):

WÀhrend hochrangige Polizisten noch versuchen, das Buch gerichtlich verbieten zu lassen (einen letzten Prozesstermin wird es am 18. Dezember geben), können Besucherinnen und Besucher das Werk auf der Messe aus erster Hand kennenlernen.

Quelle: https://zackzack.at/2025/11/06/zackzack-auf-der-buch-wien

Die konstituierende Sitzung zum Untersuchungsausschuss fand am 20.11.2025 statt.

Vorsitzender: Walter Rosenkranz (FPÖ)
Stellvertretende Vorsitzende / Vertretung: Peter Haubner (ÖVP), Doris Bures (SPÖ)

Verfahrensrichterin: Christa Edwards (ehem. OLG-Richterin)
Stellvertretender Verfahrensrichter: Wolfgang Köller (ehem. VwGH-Richter)

Verfahrensanwalt: Dr. Andreas Joklik
Stellvertretender Verfahrensanwalt: Mag. Michael Kasper

SchriftfĂŒhrer / SchriftfĂŒhrerinnen: Christian Hafenecker (FPÖ), Bettina Zopf (ÖVP), Muna Duzdar (SPÖ)

Ausschuss Mitglieder:
4 FPÖ: Christian Hafenecker, Irene Eisenhut, Dr. Susanne FĂŒrst, Thomas Spalt
4 ÖVP: Mag. Andreas Hanger, Mag. Jakob GrĂŒner, Mag. Maria Neumann, Bettina Zopf
3 SPÖ: Kai Jan Krainer, Mag. Muna Duzdar, Maximilian Köllner
1 Neos: Mag. Sophie Wotschke
1 GrĂŒne: Mag. Nina Tomaselli

Der Ausschuss wurde auf Antrag der FPÖ eingesetzt. Ziel: PrĂŒfung der Ermittlungen im Todesfall von Christian Pilnacek, bei dem die Behörden offiziell von Suizid ausgehen. Die FPÖ wirft mögliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen vor — etwa durch Druck aus dem Innenministerium, Justizministerium oder dem Kanzleramt. Es wird vermutet, dass Beweise unterschlagen, Ermittlungsergebnisse verfĂ€lscht oder kritische Journalisten unter Druck gesetzt wurden.

Die ersten Anhörungen werden ab dem 14. JÀnner 2026 stattfinden. Es sind vorerst 22 Befragungstage bis zum 2.7.2026 geplant. (HauptsÀchlich Mittwoch & Donnerstag)

Die "Ladungssitzung" (welche Auskunftspersonen zuerst geladen werden) ist fĂŒr den 11.12.2025 angesetzt.

Die im Vorfeld angesprochene Live-Übertragung ist derzeit (noch) nicht beschlossen; somit nur fĂŒr Medienvertreter zugĂ€nglich.

Quellen:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/in-einfacher-sprache/Pilnacek-Untersuchungs-Ausschuss-ist-eingerichtet/
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Pilnacek-Untersuchungsausschuss-hat-Arbeit-aufgenommen/
https://apa.at/news/u-ausschuss-zur-causa-pilnacek-im-parlament-konstituiert-2/
https://www.puls24.at/news/politik/u-ausschuss-konstituiert-sich/450876
https://www.vol.at/u-ausschuss-konstituiert-sich/9817616
https://www.fpoe.at/medien/pressemeldungen/artikel/rosenkranz-untersuchungsausschuss-koennte-live-uebertragen-werden?

Wieder Neues im Zusammenhang rund um den Tod des Pilnacek - nachfolgend eine Zusammenfassung der u.g. Quellen:

Seit FrĂŒhjahr 2025 fĂŒhrt die Volksanwaltschaft – nunmehr mit Volksanwalt Dr. Christoph Luisser – ein amtswegiges PrĂŒfverfahren zur Todes- und Ermittlungsgeschichte rund um den C. Pilnacek.

Bei einer Pressekonferenz am 4. Dezember beklagte nun Volksanwalt Luisser, dass wichtige Akten vom Innen- und Justizministerium nicht ĂŒbermittelt wĂŒrden — Akteneinsicht werde zwar angeboten, aber die Datenlieferungen verweigert. Er spricht von „schikanösem“ und „willkĂŒrlichem“ Verhalten.

Die Zusammenarbeit sei durch eine „Salami-Taktik“ erschwert worden: zuerst durften nur Leichenfotos nicht ĂŒbermittelt werden, spĂ€ter dann aber auch interne Korrespondenzen und entscheidende Dokumente, die zur Beurteilung notwendig wĂ€ren, nicht.

Die Tatsache an sich, dass ausgerechnet bei sensiblen Ermittlungen Dokumente zurĂŒckgehalten werden — trotz PrĂŒfauftrag der Volksanwaltschaft — wird als heikel bewertet: Das widerspricht laut C. Luisser der Pflicht aller Behörden zur UnterstĂŒtzung der VolksanwĂ€ltInnen.

Andreas Hanger darauf zur Kleinen Zeitung: „Einsicht können sie jederzeit nehmen. Aber es gibt keine Pflicht zur Lieferung.“

C. Luisser kĂŒndigte an, mit den wenigen vorhandenen Unterlagen weiterzuarbeiten — und gegebenenfalls um weitere Informationen kĂ€mpfen zu wollen.

Gleichzeitig wird Kritik an der "neuen" (05/2025) Konstellation in der Volksanwaltschaft geĂŒbt: Vertreter der ÖVP werfen nun der FPÖ vor, den Posten beim Ombudsmann zu nutzen, um eigenen Einfluss zu sichern — und fordern, C. Luissers Rolle genauer zu prĂŒfen.

Es wird in Frage gestellt, ob Luissers Arbeit als unabhÀngige Kontrollfunktion oder als "politischer Arm eines Untersuchungsausschusses" zu werten sei.

Andreas Hanger (ÖVP) will den Volksanwalt im U-Ausschuss befragen, wĂ€hrend Christian Hafenecker (FPÖ) "Verdacht auf (Amts-)missbrauch" im Innen- und Justizministerium verortet:

„Was soll hier vertuscht werden?“⁶

Quellen:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20251203_OTS0136/aviso-aktuelle-entwicklungen-zum-amtswegigen-pruefverfahren-in-der-causa-pilnacek-mit-volksanwalt-dr-christoph-luisser
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/pilnacek-causa-oevp-fpoe-vorwuerfen-188842561
https://www.derstandard.at/story/3000000299300/causa-pilnacek-volksanwalt-beklagt-schikanen
https://www.derstandard.at/story/3000000299501/pilnacek-u-ausschuss-214vp-und-fp214-mit-gegenseitigen-vorw252rfen
https://www.presse-nachrichten.de/2025/12/04/volksanwalt-luisser-kritisiert-unterlassene-aktenuebermittlung-im-fall-pilnacek/
6 https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/20379603/oevp-will-fpoe-volksanwalt-luisser-vorladen
https://www.krone.at/3978125
https://zackzack.at/2025/12/04/schikanoes-volksanwalt-sieht-sich-bei-pilnacek-pruefung-behindert


Zur Person Dr. Christoph Luisser:
Er war von 2023 - 2025 Landesrat fĂŒr Sicherheit, Asyl und Zivilschutz in Niederösterreich (fĂŒr die FPÖ). Am 22. Mai 2025 wurde er vom Nationalrat als neues Mitglied der Volksanwaltschaft gewĂ€hlt, als Vertreter der FPÖ – damit löste er die vorherige VolksanwĂ€ltin Elisabeth Schwetz ab. Seine Nominierung war ĂŒberraschend: Der Artikel bezeichnet ihn als „wohl umstrittensten Landesrat“ der FPÖ. Wohl auch weil er „als vehementer Kritiker der Corona-Maßnahmen [gilt] – er selbst betonte auch immer wieder vor Journalistinnen und Journalisten, dass er bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung mitmarschiert sei.“ Auch in Sachen Asylrecht und Sicherheit ist er auf FPÖ-Linie. Er gilt innerhalb der FPÖ als "ĂŒberall relativ gut angeschrieben" und wird als „"durchaus kompetent" fĂŒr das Amt erachtet“, sei aber "nach einem Streit mit Teufel (Reinhard, Klubobmann in Niederösterreich, Anm.) in die Volksanwaltschaft weggelobt" worden.
Selbst sagte er zur Nominierung, es wĂ€re "eine Auszeichnung und zugleich eine Verpflichtung, im Sinne der Bevölkerung tĂ€tig sein zu dĂŒrfen", und „werde sich "dieser Aufgabe mit voller Überzeugung und Verantwortung widmen".“

Quelle und Zitate in "..." aus: https://www.derstandard.at/story/3000000271426/christoph-luisser-wer-ist-der-neue-blaue-volksanwalt

2cent schrieb am 29.11.2025:Die "Ladungssitzung" (welche Auskunftspersonen zuerst geladen werden) ist fĂŒr den 11.12.2025 angesetzt.

Zusammenfassung aus der Parlamentskorrespondenz vom 12.12.2025 mit ErgÀnzungen aus u.g. Quellen:

Der Untersuchungsausschuss startet mit einem Lokalaugenschein am Auffindungsort in Rossatz am Mi, 14.01.2026 (1. Tag), die ersten Befragungen dann ab Donnerstag, 15.01.2026.

Die ersten beschlossenen/geladenen Auskunfstpersonen:

Donnerstag, 15.01.2026 (2. Tag)
* Baggerfahrer (Andreas F., er hat P. Leichnam gefunden)²
* Polizist und bergungsbeteilligtes Mitglieder der Feuerwehr Rossatz (Alexander H.)²
* Polizist der Polizeinspektion Weißenkirchen (Revierinspektor Franz R., u.a. Spurensicherung)²

Mittwoch, 28.01.2026 (3. Tag)
* Ärztin (Dagmar W., Gemeinde-/NotĂ€rztin)²
* StaatsanwĂ€ltin (Kristin S. - Obduktion angeordnet)²

Donnerstag, 29.01.2026 (4. Tag)
* Bezirkspolizeikommandant Krems (Oberstleutnant Gerhard P., Vorgesetzter der nachfolgenden)²
* weitere PolizeibeamtInnen

Mittwoch, 11. Februar 2026 (5. Tag)
* Karin W. (ehemalige LebensgefÀhrtin)
* Anna P. (ehemalige Mitbewohnerin der Anna P.)

Donnerstag, 12. Februar 2026 (6. Tag)
* Peter Pilz (ehem. Abgeordneter, Buchautor)
* Erich Vogl (Krone Redakteur)

Weiters noch geplant:

* Martin Kreutner (Jurist; Korruptionsexperte, Leiter der Untersuchungskommission Pilnacek/ehem. JM Alma Zadic ³)
* Michael Nikbakhsh (Dunkelkammer - siehe auch: Beitrag von 2cent (Seite 3))
* Christian Mattura ("Pilnacek Tape", Laptop - siehe auch Verweis o.g. Beitrag)
* Kontrollinspektorin Barbara S. (Spurensicherung, KlĂ€gerin Pilnacek-Buch)⁴

Die Aktenlieferungfrist durch u.a. Innen- und Justizministerium, Staatsanwaltschaften und Bundeskanzleramt noch bis 17.12.2025.

Quellen:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk1180
² https://zackzack.at/2025/12/11/pilnacek-u-ausschuss-startet-erste-runde-in-rossatz
³ https://orf.at/stories/3395896/
⁴ https://zackzack.at/2025/04/19/beschlagnahme-des-pilnacek-buchs-der-naechste-polizeiangriff

Hier die weiteren geplanten Sitzungen des Untersuchungsausschusses abrufbar:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A-USA/2/00944/TO_16717848.pdf

Es gibt Neuigkeiten im Prozess gegen Peter Pilz:

[...] Am Ende des Medienverfahrens, das seit Juni am Wiener Straflandesgericht lief, lautete das Urteil: Das Buch „Pilnacek: Der Tod des Sektionschefs“ wird eingezogen, Zack Media muss den vier Polizisten, die darin verunglimpft wurden, in Summe 57.000 Euro Schadenersatz zahlen, das Urteil veröffentlichen und die Verfahrenskosten tragen.

Die Antragsteller bekamen also zur GĂ€nze recht. Nicht der kleinste Zweifel blieb beim Richter ĂŒbrig: Mit der Veröffentlichung des Buches, von dem bis dato 14.000 StĂŒck verkauft wurden, habe Autor Pilz es klar darauf angelegt, den Beamten Amtsmissbrauch zu unterstellen – ohne dafĂŒr einen Beweis zu haben. Und auch die journalistische Sorgfalt habe der Ex-Politiker, der auch im Onlinemedium zackzack.at publiziert, nicht eingehalten.

Das Urteil ist nicht rechtskrĂ€ftig, der Anwalt von Zack Media, Volkert Sackmann, meldete „volle Berufung“ an.

Quelle: https://kurier.at/politik/inland/prozess-christian-pilnacek-buch-peter-pilz-anna-p/403114876

Was mich ein bisschen verwirrt - war das ein Zivil- oder ein Strafprozess? Weil "Straflandesgericht", aber es geht um die Einziehung eines Buches und Schadensersatzforderungen.

laikaaaaa schrieb:war das ein Zivil- oder ein Strafprozess?

Denke schon. Der Straftatbestand ist "ĂŒble Nachrede", wie der Standard schreibt.

https://www.derstandard.at/story/3000000301298/peter-pilz-muss-polizisten-57000-euro-zahlen-sein-pilnacek-buch-wird-eingezogen

Narrenschiffer schrieb:Denke schon. Der Straftatbestand ist "ĂŒble Nachrede", wie der Standard schreibt.

Verstehe, das macht dann mehr Sinn, danke. Hat mich nur gewundert, da nirgendwo etwas von einer verhÀngten Strafe stand.

laikaaaaa schrieb:Hat mich nur gewundert, da nirgendwo etwas von einer verhÀngten Strafe stand

Wundert mich auch. Andererseits steht da beim Gesetzestext im Standard auch nur was von EntschĂ€digung. Die Gerichtskosten wird er dann auch noch tragen mĂŒssen.

Danke fĂŒr das Update!

laikaaaaa schrieb:Was mich ein bisschen verwirrt - war das ein Zivil- oder ein Strafprozess? Weil "Straflandesgericht", aber es geht um die Einziehung eines Buches und Schadensersatzforderungen.

Es war ein medienrechtlicher Strafprozess nachdem Privatklagen gegen Peter Pilz/Zack Media GmbH eingebracht wurden- Tatbestand der ĂŒblen Nachrede. Der o.g. Artikel enthĂ€lt auch AuszĂŒge aus den Paragraphen im Mediengesetz.

Narrenschiffer schrieb:

laikaaaaa schrieb:Hat mich nur gewundert, da nirgendwo etwas von einer verhÀngten Strafe stand

Wundert mich auch. Andererseits steht da beim Gesetzestext im Standard auch nur was von EntschĂ€digung. Die Gerichtskosten wird er dann auch noch tragen mĂŒssen.

Richter Potmesil hat nun das (nicht rechtskrÀftige) Urteil (1. Instanz) gesprochen:

Pilz muss dreien 15.000 und einem 12.000 Euro zahlen, das Buch wird eingezogen, das nicht rechtskrÀftige Urteil muss in der Kronen Zeitung veröffentlicht werden.

Quelle: o.g. Standard-Artiel

Das bedeutet mEn, bis zur rechtskrÀftigen Verurteilung (oder bei Aufhebung des Urteils durch eine weitere Instanz) muss Pilz / Zack Media GmbH nichts zahlen bzw. ist auch das Buch "Pilnacek - Der Tod des Sektionschefs" weiterhin erhÀltlich.

Pilz meint dazu:

Ich werde die schriftliche BegrĂŒndung des Richters abwarten und dann das tun, was im Rechtsstaat ĂŒblich ist: sie mit Fakten und Argumenten bekĂ€mpfen.

Quelle: https://zackzack.at/2025/12/19/pilnacek-prozess-polizei-gewinnt-1-runde

In diesem Artikel ist ĂŒbrigens auch ein Bild der relavanten Seite im Buch - direkt unter diesem Absatz:

Der Richter erklĂ€rte, dass mir der Beweis einer ÖVP-Verschwörung zur Vertuschung eines „Mords“ an Christian Pilnacek nicht gelungen sei.

Er ĂŒbersah dabei nur eines: Das habe ich nie behauptet, wie auch ihm ein kurzer Blick auf Seite 207 gezeigt hĂ€tte.

Zu Anna P. - was ich auch noch interessant fand, aus Standard Artikel:

Aussagen, die Anna P., die mittlerweile Angestellte in der Gastronomie ist, auch danach bei Telefonaten wiederholt habe und die sich beispielsweise auch im Transkript des Podcasts Die Dunkelkammer finden.

Vor Richter Potmesil sagt die 38-JÀhrige nun, es handle sich teilweise um MissverstÀndnisse, teilweise habe sie auch einfach gelogen.

Im Falle des Podcasts habe sie nicht gewusst, dass das GesprÀch mitgeschnitten werde, es sei auch nie die Rede von einer journalistischen Recherche gewesen.

Was hatte die Dame erwartet im Rahmen eines Podcasts? Bzw. auch interessant hinsichtlich der Zeitpunkte ihrer Angaben/Aussagen. Siehe zur Aussagephsychologie v.a im Zusammenhang mit der GlaubwĂŒrdigkeit von Zeugenaussagen:

Der Erstaussage kommt eine fundamentale Bedeutung zu.

Quelle: https://strafrecht.net/glaubhaftigkeit/aussagepsychologie/


Zum Handy/Witwe Pilnacek:
Die Ermittlungen gegen die Witwe Pilnaceks wegen SachbeschĂ€digung/UnterdrĂŒckung von Beweismitteln sind am 04.12.2025 eingestellt worden. Das entnehme ich diesem Artikel:

"Die Presse" berichtete am Donnerstag, dass die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen Pilnaceks Witwe ermittelt hat, diese Ermittlungen aber am 4. Dezember eingestellt wurden.

Das entnehme ich diesem Artikel: https://www.vol.at/frueherer-politiker-peter-pilz-wegen-uebler-nachrede-verurteilt-nicht-rechtskraeftig/9879164

Den "Presse" Artikel dazu kann ich leider nicht aufrufen (Paywall).


Weitere Artikel zum Thema:
https://www.vienna.at/frueherer-politiker-peter-pilz-wegen-uebler-nachrede-verurteilt-nicht-rechtskraeftig/9879164
https://wien.orf.at/stories/3334695

Ja, Peter Pilz' Buch ist erst einmal verboten (noch nicht rechtskrÀftig).

Jetzt werden wir mal sehen, wie sich die Sache weiterentwickelt.

Es stehen ja noch sein zweites Buch und der Untersuchungsausschuss an.

@Momjul

Ja, es bleibt spannend.

Der Untersuchungsausschuss im JĂ€nner und auch die Volksanwaltschaft prĂŒft ja noch die Ermittlungen.

Und es sind mWn noch parlamentarische Anfragen und Verfahren/Ermittlungen (Anna P., Karin W.) mWn, und Rohrhofers Klage gegen Pilz (Artikel zum Servus TV Beitrag) offen.

Momjul schrieb:Ja, Peter Pilz' Buch ist erst einmal verboten (noch nicht rechtskrÀftig).

Das wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit durchgehen. Absoluter Wahnsinn. Im Übrigen ist es nicht das erste EnthĂŒllungsbuch, dass von Peter Pilz verboten wurde. Das wurde damals auch von polizeilicher Seite angetrieben.

Wann das letzte Mal ein gesamtes Buch eingezogen wurde, konnte ich nach kurzer Recherche nicht feststellen; wahrscheinlich in der NS-Zeit. In den 2000er Jahren gab es einen Ă€hnlichen Fall, der zuerst mit einem Freispruch endete. Dieser wurde aufgehoben, aber dem Medieninhaber wurde zumindest eine Ersatzlösung angeboten, nĂ€mlich die beanstandete Textstelle durch SchwĂ€rzung/Überkleben/Abtrennung unkenntlich zu machen.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000137592493/verlag-nimmt-peter-pilz-buchkurz-ein-regime-vom-markt
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000130029767/chef-des-bundeskriminalamts-will-pilz-buch-einziehen-lassen
Quelle: https://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20070327_OGH0002_0110OS00018_07T0000_000&Suchworte=RS0092588

Nun, Pilz hat weder einen Wahrheitsbeweiserbringen erbringen noch beweisen können, dass er nach seriösen journalistischen Kriterien gearbeitet hat. Daher ist er wegen ĂŒbler Nachrede verurteilt worden. Das ist alles.

Dass die Polizei in diesem Fall teilweise gepfuscht hat und dass es tatsÀchlich einen Filz mit der Politik gibt, stimmt trotzdem. Aber Peter Pilz hat sich verrannt (nicht zum ersten Mal).

WgahnaglFhtagn schrieb:Nun, Pilz hat weder einen Wahrheitsbeweiserbringen erbringen noch beweisen können, dass er nach seriösen journalistischen Kriterien gearbeitet hat. Daher ist er wegen ĂŒbler Nachrede verurteilt worden. Das ist alles.

Dass die Polizei in diesem Fall teilweise gepfuscht hat und dass es tatsÀchlich einen Filz mit der Politik gibt, stimmt trotzdem. Aber Peter Pilz hat sich verrannt (nicht zum ersten Mal).

Pilz konnte den Wahrheitsbeweis, dass die Polizei gepfuscht hat inkl. politischer Einflussnahme, nicht erbringen - aber er hat sich verrannt? Wie jetzt?

Muss ich diese Frage verstehen?

Immerhin stand der Verdacht auf Vertuschung eines Tötungsdelikts im Raum. Und dafĂŒr gibt es nach wie vor keinen Beweis.

WgahnaglFhtagn schrieb:Muss ich diese Frage verstehen?

Ich konnte dir nicht ganz folgen, da du einerseits sagst, Pilz hat sich (wieder) verrannt, anderseits wurde gepfuscht. Das verstehe ich nicht ganz. Also inwiefern hat er sich verrannt?

WgahnaglFhtagn schrieb:Immerhin stand der Verdacht auf Vertuschung eines Tötungsdelikts im Raum. Und dafĂŒr gibt es nach wie vor keinen Beweis.

Deswegen wurde er aber nicht verurteilt.

Ich kann Dir wiederum nicht folgen. Ich nehme mittlerweile an, Deine Fragen sind rhetorisch? Pilz hat ja nicht einfach nur Polizeipfusch, sondern bewusste Einflussnahme behauptet. Nicht zuletzt ĂŒber politische KanĂ€le. (mit der dahinterstehenden Annahme, dass ein Mord vertuscht werden sollte, aber soweit muss man gar nicht gehen). Und das konnte er nicht beweisen. Damit ist es ĂŒble Nachrede, was denn sonst.

Das heißt wiederum im Umkehrschluss nicht, dass es keinen Poliziepfusch gab.