Ist der Rechtsstaat am Ende?

Normalerweise bin ich ein großer Anhänger der Idee unseres Rechtsstaates.

Ich glaube daran, dass eine Gesellschaft nur durch gemeinsame Gesetze und Rechte funktionieren kann, die den gegenseitigen Umgang und Respekt der Menschen regeln.
Daran, dass unschuldige Menschen geschützt werden und Straftäter, nach einem anständigen Verfahren, eine angemessene Strafe erhalten sollen, auch mit der Möglichkeit auf Resozialisierung.

Vor kurzem ist mir allerdings ein Fall untergekommen, der mich langsam aber sicher daran zweifeln lässt, dass dieser Rechtsstaat noch in der Lage ist, die Menschen zu schützen, in seiner Gesamtheit von Exekutive, Judikative und Legislative.


Der Fall ist folgender:

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article106358556/Angreifer-verwechselten-moeglicherweise-Kongolesen.html?wtmc=plista#disqus_thread

Kurzform:

Vor kurzem befanden sich zwei Männer, Kongolesen wohl, in Hamburg-Harburg in einem Auto, waren unterwegs. Auf einmal wurde ihr Wagen blockiert, 4 Männer sprangen aus ihrem Auto, ein fünfter wartete wohl im Wagen, zogen einen der Kongolesen heraus und begannen, auf ihn einzustechen und zu prügeln, wobei sie ihn fast umbrachten - was offensichtlich auch die Absicht war. Sie verfolgten ihn dabei sogar.

Der Mann überlebte gerade noch, weil er von Passanten gerettet wurde, die die Tat beobachteten. Er kam ins Krankenhaus, musste notoperiert werden.


3 der Täter konnten kurz nach der Tat festgenommen werden, der 4. konnte flüchten.

Soweit so gut.

Aber nun beginnt das, was mich wirklich am Rechtsstaat zweifeln lässt:

Die Tat wurde von einer ganzen Reihe von Zeugen beobachtet (sie geschah am hellichten Tag an einem belebten Ort). Sie wurde sogar gefilmt und die Videos der Polizei von Zeugen zur Verfügung gestellt. Es ist klar, wer dort angegriffen hat.

By the way - es handelte sich wohl um eine Verwechslung des Opfers.

Mit anderen Worten: Ein unschuldiger Mensch wurde fast ermordet.

Und nun der Hammer - die ,,Tatverdächtigen" (in meinen Augen an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, diese Bezeichnung), alle Mitglieder eines serbischen Clans, wurden einfach so frei gelassen, nachdem ihre Personalien aufgenommen wurden. Weil angeblich die Taten nicht genau zugeordnet werden konnten und angeblich keine Waffen gefunden wurden. Außerdem hätten sie ja feste Wohnsitze, es bestünde keine Fluchtgefahr und keine Gefahr für die Allgemeinheit.
Selbstverständlich haben sie alle bereits Anwälte.


Als ich dies gelesen habe, dachte ich nur - soll das Verarschung sein?
Da greifen mitten am hellichten Tag in Deutschland 4 Typen einen unschuldigen Menschen an, unter den Augen einer Reihe von Zeugen, sogar auf Video dokumentiert, wobei die Videos der Polizei vorliegen, die Täter ermorden den Mann um ein Haar, werden festgenommen, es ist alles eindeutig - und sie WERDEN FREIGELASSEN, weil angeblich KEINE HAFTGRÜNDE VORLIEGEN???

Weil ,,die Täterschaft nicht zugeordnet werden kann" und es ,,keine Tatwaffen gibt"???

WTF?


Einen größeren Hohn kann es für das Opfer kaum geben. Fast ermordet aufgrund einer Verwechslung - und die Täter dürfen nicht mal einen Tag nach der Tat schon wieder fröhlich frei durch die Gegend laufen.


Es ist mir absolut unbegreiflich.


Und ich möchte hier mal die Frage stellen, ob der Rechtsstaat tatsächlich mit seinem Handeln in dieser Angelegenheit eurer Meinung nach endgültig einen Offenbarungseid geleistet hat und es sich hier quasi um eine Aufforderung handelt, sich mit allen Mitteln selbst zu schützen und selbst zu helfen?

Der Rechtsstaat ist wegen eines möglichen Fehlurteils nicht am Ende. Und solange man nicht Verurteilt ist, so lange ist man der Tat verdächtig, auch wenn die Beweislage erdrückend ist. Das ist Rechtsstaat und nicht weil es offensichtlich ist wegsperren. Der Rechtsstaat verlangt uns allen eine Menge ab, oft stehen wir mit Unverständnis vor Urteilen und Entscheidungen, aber die Gleichbehandlung der Täter bis zum Urteil ist wesentlicher, notwendiger und zwingender Bestandteil des Rechtsstaates.

Das ist echt heftig.
Ich hatte schon öfter den Eindruck, dass man als Opfer doppelt die Arschkarte hat, weil es so schwer ist, eindeutig etwas zu beweisen.
Aber das schlägt dem Fass den Boden aus. Hier ist doch alles bewiesen.
Hat der Rechstaat etwa Angst vor dem Clan?

@intruder

Naja weisst du - ich finde es unglaublich krass, diesen Fall.

Da wird ein unschuldiger Mensch auf brutalste Art und Weise fast ermordet, das ist eindeutig dokumentiert.

Und trotzdem wird so getan, als wüsste man noch gar nicht, wer der Täter sei und als ob die Täter völlig ungefährlich wären.

Wie gesagt: Es ist einerseits eine unglaubliche Verhöhnung des Opfers und andererseits frage ich mich aufgrund dessen wirklich, ob der Rechtsstaat noch in der Lage ist, seine Bewohner zu schützen.


Typen, die gemeinschaftlich einen Mord versuchen, am hellichten Tag, vor aller Augen, kann man doch nicht als ungefährlich bezeichnen und meinen, es lägen keine Haftgründe vor.

Kc schrieb:Ich glaube daran, dass eine Gesellschaft nur durch gemeinsame Gesetze und Rechte funktionieren kann

Da geeb ich dir Recht, dass Gesetz ist der kleinste gemeinsame Nenner unserer Gesellschaft!

Kc schrieb:Und nun der Hammer - die ,,Tatverdächtigen" (in meinen Augen an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, diese Bezeichnung), alle Mitglieder eines serbischen Clans, wurden einfach so frei gelassen, nachdem ihre Personalien aufgenommen wurden.

@Kc
Es sollte kein Geheimnis sein, dass die Polizei derartige Clans, wie beispielsweise den Miri-Clan und andere derartiger krimineller Vereinigungen, in der Regel laufen lässt, weil sie selbst keine Probleme haben will!
Das ist die traurige Wahrheit!

Natürlich ist es krass, nur wer meint das Rechtssprechung etwas mit dem was du & ich "gesunden Menschenverstand" nennen zu tun hat, hat sich zu wenig mit dem Thema auseinandergesetzt. Wir sind parteiisch, wir fühlen i.d.R. mit dem Opfer, ergreifen für das Opfer Partei, auch wenn wir u nicht gleich einen Lynchmob organisieren. Die Justiz sollte aber eben so weit wie möglich neutral sein, auch wenn das für uns erst einmal nach dem Bericht schwer verständlich ist. Aber stell dir nur mal vor du wärst aus irgend einen Grund angeklagt und unschuldig, es gäbe aber durchaus Beweise gegen dich, wärst du nicht froh, wenn du eine faire Chance hättest.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/lynchaufruf-mordfall-lena

Kc schrieb:Wie gesagt: Es ist einerseits eine unglaubliche Verhöhnung des Opfers und andererseits frage ich mich aufgrund dessen wirklich, ob der Rechtsstaat noch in der Lage ist, seine Bewohner zu schützen.

Typen, die gemeinschaftlich einen Mord versuchen, am hellichten Tag, vor aller Augen, kann man doch nicht als ungefährlich bezeichnen und meinen, es lägen keine Haftgründe vor.

Und an diesem Fall willst das fest machen? Was schlägst du vor? Ohne Prozess ins Gefängnis? Wie gesagt, ich teile deine Meinung das die Entscheidung falsch ist, aber falsche Entscheidungen sind kein Grund den Rechtsstaat abzuschaffen.

@intruder

Aber wenn es am hellen Tag war, viele Zeugen und Videoaufnahmen gibt, wo gibt es dann deiner Meinung nach noch Zweifel?

Ich habe die Videoaufnahmen natürlich nicht gesehen und weiß nicht, ob die Täter darauf eindeutig zu identifizieren sind, aber wenn ja, dann müssen sie bestraft werden oder zumindest in U-Haft.

@intruder

Ist mir schon klar, ich bin auch entschieden niemand, der Lynchjustiz oder Vorverurteilung propagiert, wenn eine Angelegenheit noch zweifelhaft ist.

In diesem Fall hier besteht allerdings eindeutig KEIN ZWEIFEL, wer die Täter sind und was sie getan haben.

Ich glaub, wenn ich das Opfer gewesen wäre und erfahren würde, dass die Täter schon wieder frei sind, hätte ich keine ruhige Minute mehr. Und ich würde sicherlich nicht mehr diesen Rechtsstaat anerkennen.

intruder schrieb:Und an diesem Fall willst das fest machen? Was schlägst du vor? Ohne Prozess ins Gefängnis? Wie gesagt, ich teile deine Meinung das die Entscheidung falsch ist, aber falsche Entscheidungen sind kein Grund den Rechtsstaat abzuschaffen.

Es ist mir schlicht nicht begreiflich, wie man selbst in solch einem glasklaren Fall die Täter als ungefährlich und ,,keine Haftgründe liegen vor" laufen lassen kann.

Nein, ich bin nicht dafür, sie ohne Prozess wegzusperren. Die sollen einen fairen Prozess bekommen vor einem ordentlichen Gericht, Verteidiger, kein Thema.

Doch ich lehne es eindeutig ab, dass solche Individuen kaum dass die Tat begangen ist schon wieder fröhlich und frei rumrennen dürfen.
Die haben doch keinen Apfel auf`m Marktstand geklaut. Sondern fast ein unschuldiges Menschenleben ausgelöscht!

Das ist es, was mich irgendwo sehr stark am Rechtsstaat zweifeln lässt, an seiner Fähigkeit, die Bürger zu schützen.

Anhand dieses einen Zeitungsartikels kann man die Sache eh nicht festmachen:

http://www.harburg-aktuell.de/news/polizei-und-feuerwehr/3888-qfalschenq-niedergestochen-harburg-droht-weitere-bluttat.html (Archiv-Version vom 24.05.2012)

Auch der Messerstecher ist nicht gefasst.[...]

Bei der Polizei geht man davon aus, dass man den Messerstecher bald festnehmen oder er sich stellen wird. Es existieren von ihm sehr gute Fotoaufnahmen, die Passanten während der Tat machten. zv

[...]

Das liest sich dort dann ein bisschen so als ob der eigentliche Messerstecher einer der beiden Tatverdächtigen ist, welche entkommen sind.

@Kc
Es fehlen die Gründe, die zu der Freilassung führten. Ohne die kann man eigentlich nur wild spekulieren.
natürlich sieht alles sehr eindeutig aus, aber dennoch wird es Gründe für die Freilassung gegeben haben - auch wenn sich diese als falsch erweisen. Aber für eine Diskussion sollte man die schon kennen.

@kleinundgrün

Die Gründe sind, wie von der Polizei behauptet wird:

Die Betreffenden haben einen festen Wohnsitz und es bestünde keine Fluchtgefahr.
Außerdem könne man angeblich nicht zuordnen, wer was gemacht hat und es gäbe keine Tatwaffe.


Ist ja nicht so, dass es reihenweise Zeugen gibt und sogar Videos ^^


Wahrscheinlich hat sich das Opfer die Verletzungen selbst zugefügt und die armen, anderen Männer wollten nur zu Hilfe eilen, um es davon abzuhalten... Ironie.

allmotlEY schrieb:Aber wenn es am hellen Tag war, viele Zeugen und Videoaufnahmen gibt, wo gibt es dann deiner Meinung nach noch Zweifel?

Es geht nicht um Zweifel, sondern um zwingend einzuhaltende Abläufe. Wir können gerne darüber diskutieren, dass die Verdächtigen einen viel schnelleren Prozess bekommen müssten, meinetwegen auch darüber, das die Entscheidung so wie im Artikel dargestellt eher unverständlich ist, für mich aber nicht das Ende des Rechtsstaates sonder eher ein Beweis, das dieser funktioniert.

allmotlEY schrieb:dann müssen sie bestraft werden oder zumindest in U-Haft.

Natürlich müssen sie bestarft werden, wenn sie es waren, aber erst nach dem Prozess der ihre Unschuld auch feststellt. Alles andere hat nichts, aber auch gar nichts mit Rechtsstaat zu tun.

intruder schrieb:, für mich aber nicht das Ende des Rechtsstaates sonder eher ein Beweis, das dieser funktioniert.

Oder ein Beweis dafür, dass man sich in bürokratischen Fesseln verliert und dabei das Sicherheitsbedürfnis und das Rechtsempfinden der Bürger außer acht lässt.


Die Bürger haben ihre persönlichen Rechte und Freiheiten zu einem gewissen Teil übertragen an staatliche Organe, indem sie Polizei und Gesetze akzeptieren.
Im Vertrauen darauf, dass diese in der Lage sind, sie zu schützen und gerechtfertigt mit Straftätern umzugehen.


Wenn ich befürchten muss, dass eindeutige Gewalttäter, kaum dass die Tat begangen ist, schon wieder frei sind, dann kratzt das mehr als stark an meinem Vertrauen in die Fähigkeit des Rechtsstaates, mich zu schützen.

Kc schrieb:Die Betreffenden haben einen festen Wohnsitz und es bestünde keine Fluchtgefahr.
Außerdem könne man angeblich nicht zuordnen, wer was gemacht hat und es gäbe keine Tatwaffe.

Das steht aber nicht in dem Artikel. Woher hast Du das?

Kc schrieb:st ja nicht so, dass es reihenweise Zeugen gibt und sogar Videos

Auch das steht nicht im Artikel.

Und der Haupttäter ist auf der Flucht.

ich will hier das vorgehen nicht verteidigen, aber es fehlen schlicht die Informationen, qualifiziert darüber zu reden.

ich denke dieser rechtsstaat hier ist schon lange am ende - überdemokratisiert und völlig vergutmenscht...!

ich habe schon so viele ähnliche fälle erlebt - da macht es echt keinen spass mehr!

die polizei versucht schon das was sie kann, so unterbesetzt, teilweise schlecht ausgestattet und ohne rückhalt... - machtlos!

aber ob jemand wiederlaufen gelassen wird oder nicht entscheidet ja letztlich die justiz!
die polizei nimmt ja nur fest - haftbefehle kommen ja von der staatsanwaltschaft und das letzte wort hat ja ein richter....



also ich für meinen teil glaube wie slime mittlerweile ebenfalls eher an die unschuld einer hure als an die gerechtigkeit der deutschen justiz!

Ich hab schon jetzt eine Antwort auf diese Frage. Aber ich überlege noch, ob ich den Eröffnungsbeitrag wirklich lesen soll. Muss mich bei Ungerechtigkeiten immer dermaßen aufregen...

Kc schrieb:Oder ein Beweis dafür, dass man sich in bürokratischen Fesseln verliert und dabei das Sicherheitsbedürfnis und das Rechtsempfinden der Bürger außer acht lässt.

Die Rechte der Verdächtigen sind kein Selbstzweck der Bürokratie. Sie sollen verhindern, dass Unschuldige verhaftet werden und dass schuldige übermäßig bestraft werden.

Die "Nebenwirkung" ist, dass Opferrechte verletzt werden. Aber das Problem ist, dass die beiden Seiten sich extrem gegenüber stehen. Den Mittelweg zu finden ist nicht immer leicht und gerade da kann es zu Fehlern kommen. Das ist aber kein Grund, an der Systematik zu zweifeln.

Wie gesagt man sollte gewiss nicht übersehen, das der Hauptverdächtige nicht frei gelassen sondern noch auf auf der Flucht ist, wie aus dem Link der harbur-aktuell hervor geht.
Aber Hauptsache die Emotionen schwappen hoch und das Wort "Gutmensch" ist gefallen.. ^^


""Denn die bei nach dem Angriff festgenommenen 18 bis 26 Jahre alten Männer sind wieder auf freien Fuß. Auch der Messerstecher ist nicht gefasst.""

corpuls schrieb:also ich für meinen teil glaube wie slime mittlerweile ebenfalls eher an die unschuld einer hure als an die gerechtigkeit der deutschen justiz!

Dann sag mal, was konkret anders zu machen ist. Die Unschuldsvermutung abschaffen?

Kennst Du Länder oder Systeme, in denen es besser funktioniert?