Ist der Rechtsstaat am Ende?
31.05.2012 um 20:33Anzeige
Ist der Rechtsstaat am Ende?
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Aufgabe, Rechtsstaat ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Ist der Rechtsstaat am Ende?
31.05.2012 um 20:43@Plan_B
Die Kleidungsgebräuche sind in Dt. im Gegensatz zu vielen anderen Ländern recht locker geworden. Viele Gericht nehmen inzwischen vieles hin, auch was Kollegen betrifft, allerdings wird üblicherweise auf der Robe bestanden, selbst wenn die erst im allerletzten Moment (oder später) übergeworfen wird.
Once upon a time...allmotlEY schrieb:Man spricht gerne von der Würde des Gerichtes.
Die Kleidungsgebräuche sind in Dt. im Gegensatz zu vielen anderen Ländern recht locker geworden. Viele Gericht nehmen inzwischen vieles hin, auch was Kollegen betrifft, allerdings wird üblicherweise auf der Robe bestanden, selbst wenn die erst im allerletzten Moment (oder später) übergeworfen wird.
Ist der Rechtsstaat am Ende?
31.05.2012 um 20:49@bigbadwolf
Es muss für beide Seiten gelten.
Die Richterin hatte keine Robe an. Sie war in Zivil gekleidet und war, vorsichtig ausgedrückt, ungepflegt.
Ich hatte mich entsprechend gekleidet und fand das völlig unpassend.
Es lag mir auf der Zunge, sie drauf anzusprechen, aber die Situation war für sowas natürlich ungünstig.
Trotzdem fand ich, hatte das Gericht in dem Fall zumindest kleidungsmäßig keinen Respekt und keine Würde vor dem Bürger gezeigt.
Es muss für beide Seiten gelten.
Die Richterin hatte keine Robe an. Sie war in Zivil gekleidet und war, vorsichtig ausgedrückt, ungepflegt.
Ich hatte mich entsprechend gekleidet und fand das völlig unpassend.
Es lag mir auf der Zunge, sie drauf anzusprechen, aber die Situation war für sowas natürlich ungünstig.
Trotzdem fand ich, hatte das Gericht in dem Fall zumindest kleidungsmäßig keinen Respekt und keine Würde vor dem Bürger gezeigt.
Ist der Rechtsstaat am Ende?
31.05.2012 um 21:09@Plan_B
Körperpflege ist eine Sache für sich, jedoch sollte ein Gericht nach meiner Meinung schon ein Minimum an Formen waren, immerhin geht es nicht selten um Schicksalentscheidungen (egal wie dramatisch sich das gerade anhört). Ist zwar ein blödes Beispiel, trifft aber meinen Punkt: Auf einer Beerdigung im Hawaiihemd aufzutreten, würde ich als Beleidigung auffassen, zumindest im hiesigen Kulturkreis.
(Das war doch nicht etwa "Vorsicht Kamera"? Tut mir leid, den Kalauer konnte ich mir nicht verkneifen, aber so kommt es mir bei allem Unverständnis für das Gericht fast vor.)
So etwas habe ich noch nicht erlebt, um so mehr muss ich Deiner Kritik im vollem Umfang zustimmen!
Ich hatte mich entsprechend gekleidet und fand das völlig unpassend.
Körperpflege ist eine Sache für sich, jedoch sollte ein Gericht nach meiner Meinung schon ein Minimum an Formen waren, immerhin geht es nicht selten um Schicksalentscheidungen (egal wie dramatisch sich das gerade anhört). Ist zwar ein blödes Beispiel, trifft aber meinen Punkt: Auf einer Beerdigung im Hawaiihemd aufzutreten, würde ich als Beleidigung auffassen, zumindest im hiesigen Kulturkreis.
(Das war doch nicht etwa "Vorsicht Kamera"? Tut mir leid, den Kalauer konnte ich mir nicht verkneifen, aber so kommt es mir bei allem Unverständnis für das Gericht fast vor.)
Ist der Rechtsstaat am Ende?
31.05.2012 um 21:21@bigbadwolf
Nein, das war nicht "Vorsicht Kamera".
Es ist nun mal so, dass solche Termine nicht angenehm sind, und man sich nicht an Äußerlichkeiten der Richterin aufhängt.
Trotzdem hat das mein Rechtsempfinden zusätzlich gestört.
Nein, das war nicht "Vorsicht Kamera".
Es ist nun mal so, dass solche Termine nicht angenehm sind, und man sich nicht an Äußerlichkeiten der Richterin aufhängt.
Trotzdem hat das mein Rechtsempfinden zusätzlich gestört.
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31.05.2012 um 21:31@Plan_B
Das kann ich sehr wohl nachvollziehen.
Ist der Rechtsstaat am Ende?
31.05.2012 um 21:35Der Thread hat sich ja in eine erfreulich vernünftige Richtung entwickelt.
Ich sehe es dennoch problematisch, wenn Einzelfälle zur Basis einer Ablehnung eines Systems führen.
Ich sehe es dennoch problematisch, wenn Einzelfälle zur Basis einer Ablehnung eines Systems führen.
Ist der Rechtsstaat am Ende?
15.11.2012 um 17:51Das Märchen vom Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und die Realität des Machtmissbrauchs im Obrigkeitsstaat.
Beitrag zum Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG der BRD!
Vorschlag gegen die irrige Praxis, mit obrigkeitsstaatlichen Strukturen Menschenrechte gewähren zu wollen:
Amtsenthebungsverfahren und Bestrafungsmöglichkeiten (ggf. Enteignungen) der Obrigkeiten wie der Richterinnen und Richter sowie der Beamtinnen und Beamten sollten durch eine Gruppe aus Untergeordneten (ehemaligen Bittstellern) entschieden werden.
Begründungen und weitere Vorschläge:
Kriminalität der Herrschenden scheint in unserem suggerierten „Rechtsstaat“ oder besser in unserer „Bananenrepublik“ von oben als normal empfunden zu werden, denn der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften, vgl. http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt (Archiv-Version vom 12.11.2012) und
http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?cZwmmbb .
Schandtaten der Justiz, der Banken, der Chemieindustrie, Pharmaindustrie, Lebensmittelindustrie usw. werden in der Regel von der Obrigkeit gedeckt, wie in den Medien, besonders im Internet, zu erfahren ist.
Herrschende und Untertanen befinden sich wie in der Vergangenheit auf getrennten Wegen.
Nachstehend eine Zusammenfassung meiner vielfachen Erfahrungen zum Standesrecht in der Rechtspflege:
Wenn Rechtssuchende gegen Rechtsbrecher (Privatleute, Firmen, Behörden, Banken usw.) Prozesskostenhilfe beantragen oder Klagen einreichen, machen Richter fast immer, offenbar aus Bequemlichkeit und Kollegialität Falschangaben, die der fleißige Rechtssuchende durch genaues Durchlesen und durch intensive Internetrecherchen (Rechtsprechungen der höchsten Gerichte) finden kann. Da in Anwaltskreisen wird der richterliche Liebesentzug gefürchtet, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt, vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html (Archiv-Version vom 15.05.2013) ), müssen Anwälte gegenüber Richtern einen vorauseilenden Gehorsam betreiben. Die meisten Anwälte scheinen auch zu bequem zu sein, die Rechtslage zu erforschen. Sie scheinen zu wissen, dass ihre Kollegen vom Gericht zu ihnen halten werden. Klagen gegen Rechtsanwälte werden nach meinen Erfahrungen mit schäbigen Tricks abgewiesen. Um die höchstrichterliche Rechtsprechung scheren sich Richter in der Regel entgegen Art. 3 GG nicht. Rechtssuchende werden vor Gericht weiter angeschmiert und abserviert. Vor Zivilgerichten in Bayern habe ich nur zu ca. 10% Recht bekommen. Deshalb schätze ich die Anzahl der Richter, die keine Rechtsbeugung betreiben, mit 10% ein. Beim Bundesverfassungsgericht liegen die Chancen weit unter 1%. Die dortigen Richter dienen offenbar dem Schutz der Obrigkeit und nicht dem Schutz des Volkes.
Von Richtern werden Sachvorträge durch Rechtssuchende mit Zitierung der im Internet veröffentlichten und von den privaten Interessen des Richters abweichenden Rechtsprechung meist unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) überhört. Oft werden von Richtern falsche Angaben gemacht, manchmal wird eine Frist falsch berechnet, vom Sozialgericht erhielt ich eine falsche Rechtsmittelbelehrung. Richter verhalten sich gruppenkonform (Richterkumpanei). Es wird das Standesrecht praktiziert. Eine Gleichheit vor Gesetz wird damit entgegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht gewährt und Rechtsbeschwerden werden unter Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) nicht zugelassen. Die Menschenwürde (Art. 1 GG) steht somit nur auf dem Papier. Richter können entgegen Art. 2 GG Rechte verletzen. Grundrechte werden entgegen Art. 19 GG eingeschränkt, brauchbare Rechtsmittel gegen die öffentliche Gewalt sind durch das gruppenkonforme Verhalten nicht vorhanden. Die Rechtsprechung fühlt sich entgegen Art. 20 Abs. 3 meist nicht an Gesetz und Recht gebunden. Die Staatsgewalt (Rechtspflege) geht entgegen Art. 20 Abs. 2 GG nicht vom Volk aus, eine Richterwahl durch das Volk findet nicht statt. Es ist zwar Wille der Rechtsbrecher, aber nicht der Wille der Masse des Volkes, über die Staatsgewalt keine Rechte zu bekommen. Haftung bei Amtspflichtverletzungen ist wegen gruppenkonformen Verhalten entgegen Art. 34 GG nicht durchsetzbar. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet entgegen Art. 93 Abs. 1 überwiegend nicht, es wimmelt lediglich begründungslos ab (Erfolgsquote bei 0,2 – 0,3%). Richter unterwerfen sich entgegen Art. 97 meist nicht dem auf Papier stehendem Gesetz, sondern Verhaltensgesetzen. Grundrechte werden kaum gewährt.
Die zwecklosen Rechtsverfolgungen dauern Jahre oder Jahrzehnte.
Beamte und Richter scheuen meist keine Mühen, um Rechte zu verweigern. Man wird erst von Verbrechern und dann noch von den Organen der Rechtspflege „über den Tisch gezogen“, weil es bequemer ist, weil der einfache Bürger sowieso nicht zählt und weshalb auch immer. Es gibt auch Verhaltensstudien über die Psychologie des Bösen wie z.B. das Stanford-Prison-Experiment und das Milgram-Experiment, bei denen Verhaltensweisen zu Tage getreten sind, die es eigentlich nicht geben dürfte.
Nachstehend einige Zitate von anderen Erfahrenen zum Standesrecht bzw. dem modernen „Raubrittertum“ der Entscheidungsträger in unserem 'Rechtssystem':
"Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft" [......] "Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge....widerspricht." (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm (Archiv-Version vom 06.11.2012) – es sind offenbar Seiten eines ehemaligen Richters).
Richter ignorieren allzu oft die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung, vgl. z.B. http://justizunrecht.wordpress.com/meineartikel/ (Archiv-Version vom 25.11.2012) , http://www.justizkacke.de/juristenzitate.htm , http://unschuldige.homepage.t-online.de/ (Archiv-Version vom 14.11.2012) , http://www.derrechtsstaat.de/?p=1936 (Archiv-Version vom 14.11.2012) , http://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=105 (Archiv-Version vom 14.11.2012) .
Das Rechtsstaatsversprechen des Grundgesetzes entpuppt sich als leere Hülle, die mit der gelebten Rechtsstaatlichkeit nicht einhergeht (Buch: „Ein Richter kann sich alles erlauben“).
Es gilt das Faustrecht des Stärkeren: "Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker!" (vgl. http://pressemitteilung.ws/node/135456 (Archiv-Version vom 26.05.2012) ).
Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen. Aufgrund unserer praktischen Erfahrungen als Steuerberater und Rechtsanwälte in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen müssen wir leider eine solche Meinung über die tatsächliche Qualität unseres "Rechtsstaates" vertreten. Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom
ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. (aus: http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf (Archiv-Version vom 15.05.2013) ).
Der Rechtsbehelf, auf den der Machtapparat so stolz ist, die Verfassungsbeschwerde, ist in der Realität ein Verfahren voller Stolpersteine, so die Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff. Kaum mehr als ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren (vgl. z.B. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=48 (Archiv-Version vom 15.11.2012) ).
Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 (Archiv-Version vom 15.11.2012) ).
Vorstehende Angaben stammen von einem ehemaligen Richter am OLG Köln.
Ehemaliger Richter Frank Fahsel zu den Verhältnissen: Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
Verhaltensweisen wie Untertanenfeindlichkeit, Ämterpatronage und Richterkumpanei sind auch eine Art der Fremdenhass. Man kommt sich gegenüber Amtsträgern oft vor, wie ein Untermensch unter einer „Herrenrasse“, weil sich die Entscheidungsträger meist feindlich gegenüber dem Einzelnen verhalten und gruppenweise Rechte willkürlich verweigern.
Über Richterkumpanei gibt es auch Bücher, z.B. http://www.edition-fischer.com/buchtipp/bt_nanz_hermann.html (Buch eines geschädigten Rechtssuchenden) und http://www.amazon.de/Halbg%C3%B6tter-Schwarz-Deutschlands-Justiz-Pranger/dp/3821856092 (Buch des Strafverteidigers Rolf Bossi). Ein Video dazu kann z.B. unter
Unter http://www.derrechtsstaat.de/?p=1747 (Archiv-Version vom 14.11.2012) kann man einen Bericht mit dem Thema „Erschreckende Studie über Korruption und Willkür in der Deutschen Justiz“ lesen.
Bürger werden überall von Amts wegen schikaniert und gequält (Interviews auf http://www.kriminalstaat.de/ ).
Nachstehend einige Zitate / Nachweise zum Verhalten in unserem Obrigkeitsstaat bzw. zur existenten Oligarchie und der damit verbundenen Unwirksamkeit der Rechtsmittel:
Zum Übergang vom demokratischen Rechtsstaat zum oligarchischen Richterstaat kann man z.B. einen Beitrag von Prof. Dr. jur. Dres. h.c. Bernd Rüthers unter http://www.richterkontrolle.de/files/Rechtsstaat%20oder%20Richterstaat.pdf (Archiv-Version vom 30.08.2014) lesen.
Wir befinden uns auch nach Angaben des ehemaligen Richters Wassermann in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert seien. Glaubwürdig erscheint auch die Feststellung, dass Einzelnen kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen würden (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
Erst wenn wir Ordnung schaffen, kann rechtlich und vor dem Gewissen aller Betroffenen die Verantwortung des Richters, der Regierung und Verwaltung, der vertragschließenden Partei transparent werden. ... Recht anwenden heißt es bestätigen, präzisieren, ergänzen, nötigenfalls anpassen, nicht ihm fragliche Entscheidungen als die allein möglichen, richtigen, vertretbaren Ergebnisse unterschieben. .... Der Richter und sonstiger Rechtsanwender seinerseits klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt, statt dass er der eigenen unermesslichen Weisheit offen und öffentlich vertrauen müsste. Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an "alles" gedacht, darum "alles" geregelt worden. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ).
Vorstehenden Aussagen ist zu entnehmen, dass die Untertanen selbst eine zumutbare Rechtsordnung schaffen müssen. Der Schutz von oben wird den Unterobrigkeiten jeweils von den höheren Instanzen (Rechtsmittelinstanzen) und zuletzt von der Bundesregierung und vom Bundesverfassungsgericht mit der Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % gewährt ( http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ).
Die Schweiz ist übrigens nicht besser: Was wir heute haben, ist so etwas wie eine Monarchie, die Demokratie spielt. Man könnte auch sagen: eine veritable «Staats-Oper», mit wenigen Stars im Opernhaus am Bundesplatz in Bern und 7,5 Millionen Statisten im ganzen Land, die ihre Rolle als souveränes Staatsvolk so selbstvergessen spielen, dass sie meinen, es sei Wirklichkeit. In Tat und Wahrheit wird dieser landesweite Gefangenenchor noch immer beherrscht von einer Machtelite, die nicht größer ist, als es ein königlicher Hofstaat war...Kein Wunder, tischt der heutige Staat seinen Untertanen recht abenteuerliche Gründe für seine Legitimation auf. (aushttp://www.deutschland.net/content/wir-leben-einem-staat-mit-rechtsmonopol-wozu-brauchen-wir-den-rechtsstaat-eigentlich#comment-10113 ).
Der Adel hatte schon früher gewusst und unsere Obrigkeiten wissen auch, was ihnen am besten in den Kram passt: „Wenn nämlich das Ansehen der Unterobrigkeiten geschwächt würde, fehle diesen das Ansehen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der Gesetze" (aus Adelsprobe an der Moderne: sächsischer Adel 1763 bis 1866 – siehe Internet).
Eine Gleichheit vor dem Gesetz wird von der Obrigkeit den Untertanen schon länger suggeriert, aber nicht eingehalten. Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz jedes römischen Bürgers vor dem Gesetz war wesentlicher Bestandteil des Gesetzeswerkes, welches seine Form um 450 v. Chr. im Zwölftafelrecht fand. ( Wikipedia: Rechtswesen im antiken Rom ). Der derzeitige Wortlaut „Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“ war z.B. schon
in der Reichsverfassung von 1919 enthalten, ohne Schutzwirkung für die Bürger zu entfalten (vgl. http://www.grundrechtsschutzinitiative.de/0859ba7b4076dbbc81246a2f19bf5074_Petition%20VI.pdf (Archiv-Version vom 09.09.2013) ).
Zum Stand der Obrigkeiten in unserem menschenverachtendem, von Selbstverliebtheit der Herrschenden geprägtem System:
Der Nachweis eines (vorsätzlichen) Justizfehlers bedeutet für Richter eine Diffamierung und eine Beleidigung und daher dürfen Justizfehler nicht korrigiert werden:
"Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und Ihre Personen zu diffamieren." Richter aus Soltau (sinngemäß auch viele andere Richter und Staatsanwälte). Gemäß bisheriger Umfrage ist dieses nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine unbedingte Notwendigkeit. Auch sei es eine Notwendigkeit, dass man keine Grundrechte und Menschenrechte mehr geltend machen kann, wenn man sich über (vorsätzliche) Fehler beschwert und daher damit nicht gehört werden kann. (vgl. z.B. http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=61&t=231388 (Archiv-Version vom 28.03.2013) ).
Über einen experimentellen Nachweis dahingehend, dass ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften einer Unterobrigkeit (Richter) von den weiteren Obrigkeiten bis zur Bundesregierung gedeckt wurden und somit der Rechtsstaat nur Fiktion ist, kann man sich unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 informieren. Auch Kommentare von Geschädigten sind dort zu finden.
Weitere Beispiele zur verhaltensbedingten obrigkeitsstaatlichen Willkür mit Unwirksamkeit von Rechtsmitteln:
Nach der Verhaltensforschung werden Kritiker geächtet und Heuchler gefördert (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=48 (Archiv-Version vom 15.11.2012) ).
Es gibt eine angeborene Gruppenaggressivität (vgl. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf ) sowie ein angeborenes Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl.
http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html (Archiv-Version vom 10.08.2012) .
Anstatt Legalitätsprinzip das Krähenprinzip:
Anzeigen wegen Strafvereitelung werden von den Justizkameraden abgebürstet ( http://www.odenwald-geschichten.de/?p=501 ). Dienstaufsichtsbeschwerden sind laut Internetrecherchen "formlos, fristlos, fruchtlos".
Ein altes Sprichwort sagt : "Vor Gericht und auf hoher See sind Sie in Gottes Hand."
Gefesselter in Polizeigewahrsam verbrannt- Rechtsbeugungen, Vertuschung, Lügen, Schlamperei und unterlassene Ermittlungen haben hier offensichtlich System. Infos unter http://www.wsws.org/de/2010/jan2010/oury-j14.shtml und http://www.sooderso.net/zeitung/sos15/s01dessau.shtml (Archiv-Version vom 21.03.2012) .
Justizskandal in Bayern: Maul halten, sonst droht die Zwangseinweisung: Gustl Mollath sitzt seit fast 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie Bayreuth. Begründung: Er leide an einem paranoiden Wahn bezüglich eines Schwarzgeldskandals. Doch dieser Wahn stellt sich jetzt als Wahrheit heraus. Die Justizministerin hat gelogen- http://www.antizensur.de/justizskandal-in-bayern-maul-halten-sonst-droht-die-zwangseinweisung/ .
Studien und Reporte sowie juristische Hintergründe zum Phantom des so genannten »Querulantenwahns« als Schutz der menschenverachtenden Obrigkeiten vor dem mündigen Bürger unter http://grundrechtepartei.de/Kategorie:Paranoia_Querulans (Archiv-Version vom 20.11.2012) . Man will zeigen, wo der Hammer hängt. Ähnliches gab es auch im menschenverachtenden DDR-System- s. z.B. http://www.aerzteblatt.de/archiv/66093 ).
Für dieses menschenverachtende Management wird das Volk auch noch kräftig zu Kasse gebeten. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat ( http://www.vaeternotruf.de/amtsgericht-soltau.htm ).
Einige Kritische Bücher zur Rechtswirklichkeit (Infos im Internet):
„ZAP-Report: Justizspiegel. Kritische Justizberichte“: Die Fälle grob verfahrenswidrigen Vorgehens der Gerichte nehmen ständig zu.
Gila Seidl: Angeklagt ist Deutschland – Ein Justizskandal
Rolf Bossi: Halbgötter in Schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger.
Hermann Nanz: Ein Richter kann sich alles erlauben.
Jürgen Roth:
Anklage unerwünscht!: Korruption und Willkür in der deutschen Justiz.
Der Deutschland-Clan: Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz.
Ermitteln verboten!: Warum die Polizei den Kampf gegen die Kriminalität aufgegeben hat.
Hans Herbert von Arnim: Die Deutschlandakte- Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun.
Albrecht Müller:
Machtwahn: Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zu Grunde richtet.
Meinungsmache: Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen.
Die Reformlüge: 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren.
Hunderte weiterer regimekritischer Bücher können im Internet und unter
Beispiele zum korrupten Finanzwesen in unserem Raubtierkapitalismus:
Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ). Das Ergebnis ist die Finanzkrise.
Durch Werbung, Medien, Banken und die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung wird man z.B. i.d.R. im Glauben gehalten, dass Optionsscheine brauchbar sind. Man muss erst intensiv nach der Wahrheit forschen. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung lässt nicht erkennen, dass die „Rendite“ bei ca. –20% liegt und sich somit internationale Banken an unwissenden Bürgern ungerechtfertigt bereichern. Rechtlich gesehen dürfte dieses Treiben als Betrug zu werten sein. Der Bürger hat das mit obrigkeitsstaatlichem Segen hinzunehmen. Nach dem „Handbuch Investmentfonds“ der Stiftung Warentest von 1997 erzielten Optionsscheinfonds im Durchschnitt in 4 Jahren -25% p.a.. Nach „Euro am Sonntag“ vom 20.06.99 sind unter ""OS-Fonds: Als Langfristanlage ein Flop"" folgende 5-Jahres-Ergebnisse von reinen OS-Fonds angegeben: -76,7%, -65,6%, -80% und -87,6%. Nach der Finanzenonline-Ranglistendatenbank vom 26.01.01 erzielten zwei reine Optionsscheinfonds in 5 Jahren -90,13% und -80,61%. .... ihre Performance ist zumindest langfristig desaströs. Über 94 Prozent Verlust produzierte etwa der auf den japanischen Markt konzentrierte K+W Universal Fonds OS in zehn Jahren. ....langfristig können auch Experten mit Optionsscheinen keine Gewinne machen. (vgl. http://www.berliner-zeitung.de/archiv/kein-glueck-mit-optionsscheinen,10810590,9773024.html (Archiv-Version vom 13.11.2012) ). Mein Kommentar: Die Abzocke ist geplant und nicht vom Glück abhängig.
Die Kinder, deren Eltern, Einkommensschwache und das Standesrecht der wertvolleren Menschengattung der Beamten und Richter:
Unsere „Halbgötter in schwarz“ ( http://www.justice.getweb4all.com/rolf_bossi.php ), die Richter und Richterinnen sowie unsere Prinzen und Prinzessinnen, die Beamten und Beamtinnen, erhalten von der Staatskasse z.B. nach dem Bayerischen Reisekostengesetz – BayRKG ohne Einschränkungen Kosten für Fahrten in Höhe von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer mit dem Privat-Kfz erstattet, aber Schüler und deren Eltern erhalten nach dem Willen des höheren Standes der Beamten und Richter keine Schulwegkosten für Fahrten mit dem Privat-Kfz auch nicht wenigstens in Höhe der Buskosten erstattet, wenn Umwege bzw. lange Wegzeiten mit einem um eine Stunde früherem Aufstehen (z.B. wegen umständlichen Busverbindungen) nicht akzeptabel sind. Meine Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. § 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe (vgl.http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml;jsessionid=46D75A1EBADB76FD9AE5FA15467FB535.jp44?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=jpk-sgb ) wird offenbar regelmäßig ignoriert. Einkommensschwache dürfen übrigens nur 1/3 der besseren Menschengattung der Beamten und Richter, nämlich 0,10 € pro Kilometer absetzen (z.B. http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/Hinweise-Selbstaendige.pdf (Archiv-Version vom 12.05.2012) ). Beamte und Richter haben offenbar nur ihre Vorteile und die Vorteile „ihrer“ Staatskasse im Sinn und Rechte werden entsprechend gebeugt. Unsere Kinder sollen sogar mit einer schweren Schultasche, die nicht selten 8, 10 bis 11 kg wiegt und damit teilweise um 30% des Körpergewichts des Kindes schwer ist, nach den Bestimmungen bis 2 bzw. 3 km (Wikipedia: Schulweg) zur Schule laufen, was man als Folter bezeichnen kann. Beispiele zum Gewicht der Schultaschen sind unter http://www.eltern.de/schulkind/grundschule/schulranzen-gewicht.html beschrieben. Folter ist bekanntlich verboten, aber das interessiert die Höhergestellten offenbar nicht. Da müsste z.B. eine zierliche Beamte oder Richterin mit 50 bzw. 60 kg Gewicht einen 18 kg schweren Kasten mit Getränken zweimal täglich bis 3 km tragen. Die Verantwortlichen scheinen mit ihrem Machtbesitz, ihrer Selbstsucht und ihren Gruppeninteressen den Blick zur Realität verloren zu haben.
Es bestehen zwischen beiden Gruppen, nämlich der Gruppe der Amtsträger und der Gruppe der Kinder des Volkes keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (Verstoß gegen die Gleichheit vor dem Gesetz, Art. 3 Abs. 1 GG, z.B. Art. 118 Abs. 1 der Bayer. Verfassung und Art. 118 Abs. 3 der Bayer. Verfassung- Vorrechte und Nachteile wegen des Standes).
Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 (Archiv-Version vom 15.11.2012) ).
Beispiele zur korrupten Lebensmittel- und Gesundheitspolitik:
Man kann z.B. unter
einen von „arte“ ausgestrahlten Bericht mit dem Thema "unser täglich Gift" sehen. Nach etwa 1 Stunde und 12 Minuten wird festgestellt, dass Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden. Die Journalistin macht folgende Aussage: „An diesem Punkt meiner Recherchen wird mir bewusst, dass das Zulassungssystem für chemische Stoffe von der Industrie manipuliert wird, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit der Verbraucher, sondern die Gewinnmaximierung ist.“
Es werden uns immer mehr Giftstoffe, Lebensmittelzusatzstoffe, Stoffe mit Nanopartikeln und gentechnisch veränderte Stoffe zugeführt. Gelegentlich erfährt man darüber in Medien, dass diese Stoffe schwere Krankheiten wie Krebs verursachen. Das interessiert die führenden Politiker allerdings offensichtlich überhaupt nicht.
Man kann dem korrupten Gesundheitswesen nicht trauen, sondern muss sich im Internet informieren! Mein betagter, an Alzheimer erkrankter Vater erhielt in einer Fachklinik und anschließend vom Hausarzt Risperdal (ein Neuroleptika), obwohl dieses frühzeitigen Tod verursacht. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311 , http://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/gehirn/news/alzheimer-neuroleptika-verdoppeln-sterberisiko_aid_360584.html und andere. Nach Internetrecherchen habe ich das Gift eigenmächtig abgesetzt und ihm das teure Medikament „Axura“ besorgt, was geholfen hat.
Rheuma wahre Ursachen sind Amalgam, Gold, Palladium- http://www.toxcenter.de/artikel/Rheuma-wahre-Ursachen-sind-Amalgam.php .
Pharmakonzerne betreiben kriminelle Machenschaften zu Lasten unserer Gesundheit– vgl.
http://de.sott.net/article/8912-Fast-alle-Pharmakonzerne-in-den-letzten-drei-Jahren-wegen-krimineller-Machenschaften-uberfuhrt-Gesamtstrafe-elf-Milliarden-Dollar .
Der Schutz der Umweltgift-Industrie ist von staatlicher Seite perfektioniert, indem für Vergiftungen durch Umweltgifte Ärzte keine Abrechnungsziffer und keine Ausbildung bekommen haben. Patienten müssen alles selbst tun, denn es wird ihnen nicht geholfen. Zuständig ist in Deutschland nur der Psychiater für Vergiftete! vgl. http://www.toxcenter.de/artikel/Selbsthilfe-bei-Vergiftungen-noetig.php (Archiv-Version vom 14.11.2012), auch der Bericht von 1993 (!) über Zahnersatz unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html und andere Seiten.
Die Herrschenden in der Welt nutzen die Vorteile ihres Standes offenbar weitestgehend nur zum Machtmissbrauch, zur Propaganda für bestehende Verhältnisse, zum Schutz ihres eigenen Machterhalts und ihres eigenen Geldbeutels und haben völlig vergessen, dass ihre Untertanen sowie sie und ihre Nachkommen ja auch Menschen sind. Nicht einmal die eigene Gesundheit scheint den Herrschenden wichtiger als Macht und Geld zu sein.
Nachstehend einige Vorschläge zu Verbesserungen, in der Hoffnung dass irgendwas ankommt:
1. Rechtsmittel aller Art sollten kostenlos sein, weil nicht nur staatliche Organe, sondern auch Bürger Arbeit mit Rechtsmitteln haben und Rechtsmittelgebühren nur eine Straffunktion des Machtapparats gegen Bürger haben.
2. Die Rechtsprechung sollte der EDV überlassen werden. Diese kennt nämlich keine Missgunst, keinen Machtmissbrauch, keine Bequemlichkeits- und Geldinteressen, kein gruppenkonformes Verhalten usw.. Über Formulare könnten die Daten eingegeben werden, zu denen dann die EDV schnell die anzuwendende Rechtsprechung finden könnte.
3. Dann gäbe es noch die Möglichkeit, Entscheidungsträger wie Richter zu erziehen, Fehler zuzugeben und dem gruppenkonformen Verhalten entgegenzusteuern. Von Nichtregierungsorganisationen geleitete unehrenhafte Amtsenthebungsverfahren mit persönlicher Haftung für Rechtsbeugungen wären als Erziehungsmaßnahme sicher geeignet.
4. Amtsenthebungsverfahren und Bestrafungsmöglichkeit der Richterinnen, Richter und Beamtinnen sowie Beamten durch die Untergeordneten und nicht- wie bisher- durch Übergeordnete bzw. Obrigkeiten.
5. Bundestagsabgeordneten, Beamten und Richtern persönlich „auf den Geist gehen“. Bundestagsabgeordnete anrufen, anschreiben oder über http://www.abgeordnetenwatch.de/ schreiben.
6. Infos z.B. unter http://www.natuerlicheperson.de/uebersicht (Archiv-Version vom 21.11.2012) , http://www.germaniten.de/index.php/ , http://www.deutsches-reich-exil.info/ lesen und Schlüsse ziehen.
7. Gründung einer Partei mit einem werbenden Namen wie z.B. „Partei für Behörden-, Justiz- und Korruptionsgeschädigte“ als Gegenpol zu den Lobbyinteressen.
8. Zulassung von Vereinen, die sich für Menschenrechte einsetzen als Opposition gegen die Parteilobby im Bundestag.
9. Beteiligung z.B. an Petitionen von AVAAZ- http://www.avaaz.org/de/ .
10. Einschaltung der Verhaltensforschung zum Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung, die Machtmissbrauchsinteressen weitestgehend verhindert.
Beitrag zum Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG der BRD!
Vorschlag gegen die irrige Praxis, mit obrigkeitsstaatlichen Strukturen Menschenrechte gewähren zu wollen:
Amtsenthebungsverfahren und Bestrafungsmöglichkeiten (ggf. Enteignungen) der Obrigkeiten wie der Richterinnen und Richter sowie der Beamtinnen und Beamten sollten durch eine Gruppe aus Untergeordneten (ehemaligen Bittstellern) entschieden werden.
Begründungen und weitere Vorschläge:
Kriminalität der Herrschenden scheint in unserem suggerierten „Rechtsstaat“ oder besser in unserer „Bananenrepublik“ von oben als normal empfunden zu werden, denn der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften, vgl. http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt (Archiv-Version vom 12.11.2012) und
http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?cZwmmbb .
Schandtaten der Justiz, der Banken, der Chemieindustrie, Pharmaindustrie, Lebensmittelindustrie usw. werden in der Regel von der Obrigkeit gedeckt, wie in den Medien, besonders im Internet, zu erfahren ist.
Herrschende und Untertanen befinden sich wie in der Vergangenheit auf getrennten Wegen.
Nachstehend eine Zusammenfassung meiner vielfachen Erfahrungen zum Standesrecht in der Rechtspflege:
Wenn Rechtssuchende gegen Rechtsbrecher (Privatleute, Firmen, Behörden, Banken usw.) Prozesskostenhilfe beantragen oder Klagen einreichen, machen Richter fast immer, offenbar aus Bequemlichkeit und Kollegialität Falschangaben, die der fleißige Rechtssuchende durch genaues Durchlesen und durch intensive Internetrecherchen (Rechtsprechungen der höchsten Gerichte) finden kann. Da in Anwaltskreisen wird der richterliche Liebesentzug gefürchtet, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt, vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html (Archiv-Version vom 15.05.2013) ), müssen Anwälte gegenüber Richtern einen vorauseilenden Gehorsam betreiben. Die meisten Anwälte scheinen auch zu bequem zu sein, die Rechtslage zu erforschen. Sie scheinen zu wissen, dass ihre Kollegen vom Gericht zu ihnen halten werden. Klagen gegen Rechtsanwälte werden nach meinen Erfahrungen mit schäbigen Tricks abgewiesen. Um die höchstrichterliche Rechtsprechung scheren sich Richter in der Regel entgegen Art. 3 GG nicht. Rechtssuchende werden vor Gericht weiter angeschmiert und abserviert. Vor Zivilgerichten in Bayern habe ich nur zu ca. 10% Recht bekommen. Deshalb schätze ich die Anzahl der Richter, die keine Rechtsbeugung betreiben, mit 10% ein. Beim Bundesverfassungsgericht liegen die Chancen weit unter 1%. Die dortigen Richter dienen offenbar dem Schutz der Obrigkeit und nicht dem Schutz des Volkes.
Von Richtern werden Sachvorträge durch Rechtssuchende mit Zitierung der im Internet veröffentlichten und von den privaten Interessen des Richters abweichenden Rechtsprechung meist unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) überhört. Oft werden von Richtern falsche Angaben gemacht, manchmal wird eine Frist falsch berechnet, vom Sozialgericht erhielt ich eine falsche Rechtsmittelbelehrung. Richter verhalten sich gruppenkonform (Richterkumpanei). Es wird das Standesrecht praktiziert. Eine Gleichheit vor Gesetz wird damit entgegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht gewährt und Rechtsbeschwerden werden unter Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) nicht zugelassen. Die Menschenwürde (Art. 1 GG) steht somit nur auf dem Papier. Richter können entgegen Art. 2 GG Rechte verletzen. Grundrechte werden entgegen Art. 19 GG eingeschränkt, brauchbare Rechtsmittel gegen die öffentliche Gewalt sind durch das gruppenkonforme Verhalten nicht vorhanden. Die Rechtsprechung fühlt sich entgegen Art. 20 Abs. 3 meist nicht an Gesetz und Recht gebunden. Die Staatsgewalt (Rechtspflege) geht entgegen Art. 20 Abs. 2 GG nicht vom Volk aus, eine Richterwahl durch das Volk findet nicht statt. Es ist zwar Wille der Rechtsbrecher, aber nicht der Wille der Masse des Volkes, über die Staatsgewalt keine Rechte zu bekommen. Haftung bei Amtspflichtverletzungen ist wegen gruppenkonformen Verhalten entgegen Art. 34 GG nicht durchsetzbar. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet entgegen Art. 93 Abs. 1 überwiegend nicht, es wimmelt lediglich begründungslos ab (Erfolgsquote bei 0,2 – 0,3%). Richter unterwerfen sich entgegen Art. 97 meist nicht dem auf Papier stehendem Gesetz, sondern Verhaltensgesetzen. Grundrechte werden kaum gewährt.
Die zwecklosen Rechtsverfolgungen dauern Jahre oder Jahrzehnte.
Beamte und Richter scheuen meist keine Mühen, um Rechte zu verweigern. Man wird erst von Verbrechern und dann noch von den Organen der Rechtspflege „über den Tisch gezogen“, weil es bequemer ist, weil der einfache Bürger sowieso nicht zählt und weshalb auch immer. Es gibt auch Verhaltensstudien über die Psychologie des Bösen wie z.B. das Stanford-Prison-Experiment und das Milgram-Experiment, bei denen Verhaltensweisen zu Tage getreten sind, die es eigentlich nicht geben dürfte.
Nachstehend einige Zitate von anderen Erfahrenen zum Standesrecht bzw. dem modernen „Raubrittertum“ der Entscheidungsträger in unserem 'Rechtssystem':
"Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft" [......] "Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge....widerspricht." (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm (Archiv-Version vom 06.11.2012) – es sind offenbar Seiten eines ehemaligen Richters).
Richter ignorieren allzu oft die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung, vgl. z.B. http://justizunrecht.wordpress.com/meineartikel/ (Archiv-Version vom 25.11.2012) , http://www.justizkacke.de/juristenzitate.htm , http://unschuldige.homepage.t-online.de/ (Archiv-Version vom 14.11.2012) , http://www.derrechtsstaat.de/?p=1936 (Archiv-Version vom 14.11.2012) , http://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=105 (Archiv-Version vom 14.11.2012) .
Das Rechtsstaatsversprechen des Grundgesetzes entpuppt sich als leere Hülle, die mit der gelebten Rechtsstaatlichkeit nicht einhergeht (Buch: „Ein Richter kann sich alles erlauben“).
Es gilt das Faustrecht des Stärkeren: "Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker!" (vgl. http://pressemitteilung.ws/node/135456 (Archiv-Version vom 26.05.2012) ).
Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen. Aufgrund unserer praktischen Erfahrungen als Steuerberater und Rechtsanwälte in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen müssen wir leider eine solche Meinung über die tatsächliche Qualität unseres "Rechtsstaates" vertreten. Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom
ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. (aus: http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf (Archiv-Version vom 15.05.2013) ).
Der Rechtsbehelf, auf den der Machtapparat so stolz ist, die Verfassungsbeschwerde, ist in der Realität ein Verfahren voller Stolpersteine, so die Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff. Kaum mehr als ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren (vgl. z.B. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=48 (Archiv-Version vom 15.11.2012) ).
Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 (Archiv-Version vom 15.11.2012) ).
Vorstehende Angaben stammen von einem ehemaligen Richter am OLG Köln.
Ehemaliger Richter Frank Fahsel zu den Verhältnissen: Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
Verhaltensweisen wie Untertanenfeindlichkeit, Ämterpatronage und Richterkumpanei sind auch eine Art der Fremdenhass. Man kommt sich gegenüber Amtsträgern oft vor, wie ein Untermensch unter einer „Herrenrasse“, weil sich die Entscheidungsträger meist feindlich gegenüber dem Einzelnen verhalten und gruppenweise Rechte willkürlich verweigern.
Über Richterkumpanei gibt es auch Bücher, z.B. http://www.edition-fischer.com/buchtipp/bt_nanz_hermann.html (Buch eines geschädigten Rechtssuchenden) und http://www.amazon.de/Halbg%C3%B6tter-Schwarz-Deutschlands-Justiz-Pranger/dp/3821856092 (Buch des Strafverteidigers Rolf Bossi). Ein Video dazu kann z.B. unter
Dr. Rolf Bossi Quelle 3sat
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Unter http://www.derrechtsstaat.de/?p=1747 (Archiv-Version vom 14.11.2012) kann man einen Bericht mit dem Thema „Erschreckende Studie über Korruption und Willkür in der Deutschen Justiz“ lesen.
Bürger werden überall von Amts wegen schikaniert und gequält (Interviews auf http://www.kriminalstaat.de/ ).
Nachstehend einige Zitate / Nachweise zum Verhalten in unserem Obrigkeitsstaat bzw. zur existenten Oligarchie und der damit verbundenen Unwirksamkeit der Rechtsmittel:
Zum Übergang vom demokratischen Rechtsstaat zum oligarchischen Richterstaat kann man z.B. einen Beitrag von Prof. Dr. jur. Dres. h.c. Bernd Rüthers unter http://www.richterkontrolle.de/files/Rechtsstaat%20oder%20Richterstaat.pdf (Archiv-Version vom 30.08.2014) lesen.
Wir befinden uns auch nach Angaben des ehemaligen Richters Wassermann in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert seien. Glaubwürdig erscheint auch die Feststellung, dass Einzelnen kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen würden (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
Erst wenn wir Ordnung schaffen, kann rechtlich und vor dem Gewissen aller Betroffenen die Verantwortung des Richters, der Regierung und Verwaltung, der vertragschließenden Partei transparent werden. ... Recht anwenden heißt es bestätigen, präzisieren, ergänzen, nötigenfalls anpassen, nicht ihm fragliche Entscheidungen als die allein möglichen, richtigen, vertretbaren Ergebnisse unterschieben. .... Der Richter und sonstiger Rechtsanwender seinerseits klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt, statt dass er der eigenen unermesslichen Weisheit offen und öffentlich vertrauen müsste. Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an "alles" gedacht, darum "alles" geregelt worden. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ).
Vorstehenden Aussagen ist zu entnehmen, dass die Untertanen selbst eine zumutbare Rechtsordnung schaffen müssen. Der Schutz von oben wird den Unterobrigkeiten jeweils von den höheren Instanzen (Rechtsmittelinstanzen) und zuletzt von der Bundesregierung und vom Bundesverfassungsgericht mit der Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % gewährt ( http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ).
Die Schweiz ist übrigens nicht besser: Was wir heute haben, ist so etwas wie eine Monarchie, die Demokratie spielt. Man könnte auch sagen: eine veritable «Staats-Oper», mit wenigen Stars im Opernhaus am Bundesplatz in Bern und 7,5 Millionen Statisten im ganzen Land, die ihre Rolle als souveränes Staatsvolk so selbstvergessen spielen, dass sie meinen, es sei Wirklichkeit. In Tat und Wahrheit wird dieser landesweite Gefangenenchor noch immer beherrscht von einer Machtelite, die nicht größer ist, als es ein königlicher Hofstaat war...Kein Wunder, tischt der heutige Staat seinen Untertanen recht abenteuerliche Gründe für seine Legitimation auf. (aus
Der Adel hatte schon früher gewusst und unsere Obrigkeiten wissen auch, was ihnen am besten in den Kram passt: „Wenn nämlich das Ansehen der Unterobrigkeiten geschwächt würde, fehle diesen das Ansehen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der Gesetze" (aus Adelsprobe an der Moderne: sächsischer Adel 1763 bis 1866 – siehe Internet).
Eine Gleichheit vor dem Gesetz wird von der Obrigkeit den Untertanen schon länger suggeriert, aber nicht eingehalten. Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz jedes römischen Bürgers vor dem Gesetz war wesentlicher Bestandteil des Gesetzeswerkes, welches seine Form um 450 v. Chr. im Zwölftafelrecht fand. ( Wikipedia: Rechtswesen im antiken Rom ). Der derzeitige Wortlaut „Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“ war z.B. schon
in der Reichsverfassung von 1919 enthalten, ohne Schutzwirkung für die Bürger zu entfalten (vgl. http://www.grundrechtsschutzinitiative.de/0859ba7b4076dbbc81246a2f19bf5074_Petition%20VI.pdf (Archiv-Version vom 09.09.2013) ).
Zum Stand der Obrigkeiten in unserem menschenverachtendem, von Selbstverliebtheit der Herrschenden geprägtem System:
Der Nachweis eines (vorsätzlichen) Justizfehlers bedeutet für Richter eine Diffamierung und eine Beleidigung und daher dürfen Justizfehler nicht korrigiert werden:
"Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und Ihre Personen zu diffamieren." Richter aus Soltau (sinngemäß auch viele andere Richter und Staatsanwälte). Gemäß bisheriger Umfrage ist dieses nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine unbedingte Notwendigkeit. Auch sei es eine Notwendigkeit, dass man keine Grundrechte und Menschenrechte mehr geltend machen kann, wenn man sich über (vorsätzliche) Fehler beschwert und daher damit nicht gehört werden kann. (vgl. z.B. http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=61&t=231388 (Archiv-Version vom 28.03.2013) ).
Über einen experimentellen Nachweis dahingehend, dass ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften einer Unterobrigkeit (Richter) von den weiteren Obrigkeiten bis zur Bundesregierung gedeckt wurden und somit der Rechtsstaat nur Fiktion ist, kann man sich unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 informieren. Auch Kommentare von Geschädigten sind dort zu finden.
Weitere Beispiele zur verhaltensbedingten obrigkeitsstaatlichen Willkür mit Unwirksamkeit von Rechtsmitteln:
Nach der Verhaltensforschung werden Kritiker geächtet und Heuchler gefördert (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=48 (Archiv-Version vom 15.11.2012) ).
Es gibt eine angeborene Gruppenaggressivität (vgl. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf ) sowie ein angeborenes Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl.
http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html (Archiv-Version vom 10.08.2012) .
Anstatt Legalitätsprinzip das Krähenprinzip:
Anzeigen wegen Strafvereitelung werden von den Justizkameraden abgebürstet ( http://www.odenwald-geschichten.de/?p=501 ). Dienstaufsichtsbeschwerden sind laut Internetrecherchen "formlos, fristlos, fruchtlos".
Ein altes Sprichwort sagt : "Vor Gericht und auf hoher See sind Sie in Gottes Hand."
Gefesselter in Polizeigewahrsam verbrannt- Rechtsbeugungen, Vertuschung, Lügen, Schlamperei und unterlassene Ermittlungen haben hier offensichtlich System. Infos unter http://www.wsws.org/de/2010/jan2010/oury-j14.shtml und http://www.sooderso.net/zeitung/sos15/s01dessau.shtml (Archiv-Version vom 21.03.2012) .
Justizskandal in Bayern: Maul halten, sonst droht die Zwangseinweisung: Gustl Mollath sitzt seit fast 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie Bayreuth. Begründung: Er leide an einem paranoiden Wahn bezüglich eines Schwarzgeldskandals. Doch dieser Wahn stellt sich jetzt als Wahrheit heraus. Die Justizministerin hat gelogen- http://www.antizensur.de/justizskandal-in-bayern-maul-halten-sonst-droht-die-zwangseinweisung/ .
Studien und Reporte sowie juristische Hintergründe zum Phantom des so genannten »Querulantenwahns« als Schutz der menschenverachtenden Obrigkeiten vor dem mündigen Bürger unter http://grundrechtepartei.de/Kategorie:Paranoia_Querulans (Archiv-Version vom 20.11.2012) . Man will zeigen, wo der Hammer hängt. Ähnliches gab es auch im menschenverachtenden DDR-System- s. z.B. http://www.aerzteblatt.de/archiv/66093 ).
Für dieses menschenverachtende Management wird das Volk auch noch kräftig zu Kasse gebeten. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat ( http://www.vaeternotruf.de/amtsgericht-soltau.htm ).
Einige Kritische Bücher zur Rechtswirklichkeit (Infos im Internet):
„ZAP-Report: Justizspiegel. Kritische Justizberichte“: Die Fälle grob verfahrenswidrigen Vorgehens der Gerichte nehmen ständig zu.
Gila Seidl: Angeklagt ist Deutschland – Ein Justizskandal
Rolf Bossi: Halbgötter in Schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger.
Hermann Nanz: Ein Richter kann sich alles erlauben.
Jürgen Roth:
Anklage unerwünscht!: Korruption und Willkür in der deutschen Justiz.
Der Deutschland-Clan: Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz.
Ermitteln verboten!: Warum die Polizei den Kampf gegen die Kriminalität aufgegeben hat.
Hans Herbert von Arnim: Die Deutschlandakte- Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun.
Albrecht Müller:
Machtwahn: Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zu Grunde richtet.
Meinungsmache: Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen.
Die Reformlüge: 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren.
Hunderte weiterer regimekritischer Bücher können im Internet und unter
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gefunden werden.Beispiele zum korrupten Finanzwesen in unserem Raubtierkapitalismus:
Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ). Das Ergebnis ist die Finanzkrise.
Durch Werbung, Medien, Banken und die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung wird man z.B. i.d.R. im Glauben gehalten, dass Optionsscheine brauchbar sind. Man muss erst intensiv nach der Wahrheit forschen. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung lässt nicht erkennen, dass die „Rendite“ bei ca. –20% liegt und sich somit internationale Banken an unwissenden Bürgern ungerechtfertigt bereichern. Rechtlich gesehen dürfte dieses Treiben als Betrug zu werten sein. Der Bürger hat das mit obrigkeitsstaatlichem Segen hinzunehmen. Nach dem „Handbuch Investmentfonds“ der Stiftung Warentest von 1997 erzielten Optionsscheinfonds im Durchschnitt in 4 Jahren -25% p.a.. Nach „Euro am Sonntag“ vom 20.06.99 sind unter ""OS-Fonds: Als Langfristanlage ein Flop"" folgende 5-Jahres-Ergebnisse von reinen OS-Fonds angegeben: -76,7%, -65,6%, -80% und -87,6%. Nach der Finanzenonline-Ranglistendatenbank vom 26.01.01 erzielten zwei reine Optionsscheinfonds in 5 Jahren -90,13% und -80,61%. .... ihre Performance ist zumindest langfristig desaströs. Über 94 Prozent Verlust produzierte etwa der auf den japanischen Markt konzentrierte K+W Universal Fonds OS in zehn Jahren. ....langfristig können auch Experten mit Optionsscheinen keine Gewinne machen. (vgl. http://www.berliner-zeitung.de/archiv/kein-glueck-mit-optionsscheinen,10810590,9773024.html (Archiv-Version vom 13.11.2012) ). Mein Kommentar: Die Abzocke ist geplant und nicht vom Glück abhängig.
Die Kinder, deren Eltern, Einkommensschwache und das Standesrecht der wertvolleren Menschengattung der Beamten und Richter:
Unsere „Halbgötter in schwarz“ ( http://www.justice.getweb4all.com/rolf_bossi.php ), die Richter und Richterinnen sowie unsere Prinzen und Prinzessinnen, die Beamten und Beamtinnen, erhalten von der Staatskasse z.B. nach dem Bayerischen Reisekostengesetz – BayRKG ohne Einschränkungen Kosten für Fahrten in Höhe von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer mit dem Privat-Kfz erstattet, aber Schüler und deren Eltern erhalten nach dem Willen des höheren Standes der Beamten und Richter keine Schulwegkosten für Fahrten mit dem Privat-Kfz auch nicht wenigstens in Höhe der Buskosten erstattet, wenn Umwege bzw. lange Wegzeiten mit einem um eine Stunde früherem Aufstehen (z.B. wegen umständlichen Busverbindungen) nicht akzeptabel sind. Meine Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. § 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe (vgl.
Es bestehen zwischen beiden Gruppen, nämlich der Gruppe der Amtsträger und der Gruppe der Kinder des Volkes keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (Verstoß gegen die Gleichheit vor dem Gesetz, Art. 3 Abs. 1 GG, z.B. Art. 118 Abs. 1 der Bayer. Verfassung und Art. 118 Abs. 3 der Bayer. Verfassung- Vorrechte und Nachteile wegen des Standes).
Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 (Archiv-Version vom 15.11.2012) ).
Beispiele zur korrupten Lebensmittel- und Gesundheitspolitik:
Man kann z.B. unter
Unser täglich Gift
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einen von „arte“ ausgestrahlten Bericht mit dem Thema "unser täglich Gift" sehen. Nach etwa 1 Stunde und 12 Minuten wird festgestellt, dass Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden. Die Journalistin macht folgende Aussage: „An diesem Punkt meiner Recherchen wird mir bewusst, dass das Zulassungssystem für chemische Stoffe von der Industrie manipuliert wird, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit der Verbraucher, sondern die Gewinnmaximierung ist.“
Es werden uns immer mehr Giftstoffe, Lebensmittelzusatzstoffe, Stoffe mit Nanopartikeln und gentechnisch veränderte Stoffe zugeführt. Gelegentlich erfährt man darüber in Medien, dass diese Stoffe schwere Krankheiten wie Krebs verursachen. Das interessiert die führenden Politiker allerdings offensichtlich überhaupt nicht.
Man kann dem korrupten Gesundheitswesen nicht trauen, sondern muss sich im Internet informieren! Mein betagter, an Alzheimer erkrankter Vater erhielt in einer Fachklinik und anschließend vom Hausarzt Risperdal (ein Neuroleptika), obwohl dieses frühzeitigen Tod verursacht. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311 , http://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/gehirn/news/alzheimer-neuroleptika-verdoppeln-sterberisiko_aid_360584.html und andere. Nach Internetrecherchen habe ich das Gift eigenmächtig abgesetzt und ihm das teure Medikament „Axura“ besorgt, was geholfen hat.
Rheuma wahre Ursachen sind Amalgam, Gold, Palladium- http://www.toxcenter.de/artikel/Rheuma-wahre-Ursachen-sind-Amalgam.php .
Pharmakonzerne betreiben kriminelle Machenschaften zu Lasten unserer Gesundheit– vgl.
http://de.sott.net/article/8912-Fast-alle-Pharmakonzerne-in-den-letzten-drei-Jahren-wegen-krimineller-Machenschaften-uberfuhrt-Gesamtstrafe-elf-Milliarden-Dollar .
Der Schutz der Umweltgift-Industrie ist von staatlicher Seite perfektioniert, indem für Vergiftungen durch Umweltgifte Ärzte keine Abrechnungsziffer und keine Ausbildung bekommen haben. Patienten müssen alles selbst tun, denn es wird ihnen nicht geholfen. Zuständig ist in Deutschland nur der Psychiater für Vergiftete! vgl. http://www.toxcenter.de/artikel/Selbsthilfe-bei-Vergiftungen-noetig.php (Archiv-Version vom 14.11.2012), auch der Bericht von 1993 (!) über Zahnersatz unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html und andere Seiten.
Die Herrschenden in der Welt nutzen die Vorteile ihres Standes offenbar weitestgehend nur zum Machtmissbrauch, zur Propaganda für bestehende Verhältnisse, zum Schutz ihres eigenen Machterhalts und ihres eigenen Geldbeutels und haben völlig vergessen, dass ihre Untertanen sowie sie und ihre Nachkommen ja auch Menschen sind. Nicht einmal die eigene Gesundheit scheint den Herrschenden wichtiger als Macht und Geld zu sein.
Nachstehend einige Vorschläge zu Verbesserungen, in der Hoffnung dass irgendwas ankommt:
1. Rechtsmittel aller Art sollten kostenlos sein, weil nicht nur staatliche Organe, sondern auch Bürger Arbeit mit Rechtsmitteln haben und Rechtsmittelgebühren nur eine Straffunktion des Machtapparats gegen Bürger haben.
2. Die Rechtsprechung sollte der EDV überlassen werden. Diese kennt nämlich keine Missgunst, keinen Machtmissbrauch, keine Bequemlichkeits- und Geldinteressen, kein gruppenkonformes Verhalten usw.. Über Formulare könnten die Daten eingegeben werden, zu denen dann die EDV schnell die anzuwendende Rechtsprechung finden könnte.
3. Dann gäbe es noch die Möglichkeit, Entscheidungsträger wie Richter zu erziehen, Fehler zuzugeben und dem gruppenkonformen Verhalten entgegenzusteuern. Von Nichtregierungsorganisationen geleitete unehrenhafte Amtsenthebungsverfahren mit persönlicher Haftung für Rechtsbeugungen wären als Erziehungsmaßnahme sicher geeignet.
4. Amtsenthebungsverfahren und Bestrafungsmöglichkeit der Richterinnen, Richter und Beamtinnen sowie Beamten durch die Untergeordneten und nicht- wie bisher- durch Übergeordnete bzw. Obrigkeiten.
5. Bundestagsabgeordneten, Beamten und Richtern persönlich „auf den Geist gehen“. Bundestagsabgeordnete anrufen, anschreiben oder über http://www.abgeordnetenwatch.de/ schreiben.
6. Infos z.B. unter http://www.natuerlicheperson.de/uebersicht (Archiv-Version vom 21.11.2012) , http://www.germaniten.de/index.php/ , http://www.deutsches-reich-exil.info/ lesen und Schlüsse ziehen.
7. Gründung einer Partei mit einem werbenden Namen wie z.B. „Partei für Behörden-, Justiz- und Korruptionsgeschädigte“ als Gegenpol zu den Lobbyinteressen.
8. Zulassung von Vereinen, die sich für Menschenrechte einsetzen als Opposition gegen die Parteilobby im Bundestag.
9. Beteiligung z.B. an Petitionen von AVAAZ- http://www.avaaz.org/de/ .
10. Einschaltung der Verhaltensforschung zum Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung, die Machtmissbrauchsinteressen weitestgehend verhindert.
Ist der Rechtsstaat am Ende?
15.11.2012 um 18:46@Regimegegner
didn´t read, lol.
Ne im ernst geht das nicht als Kurzfassung? Du kannst dir ja auch dinge für spätere argumente aufbewahren...
Aber du schmeist da wild irgentwas zusammen ohne zusammenhang.
didn´t read, lol.
Ne im ernst geht das nicht als Kurzfassung? Du kannst dir ja auch dinge für spätere argumente aufbewahren...
Aber du schmeist da wild irgentwas zusammen ohne zusammenhang.
Ist der Rechtsstaat am Ende?
10.12.2016 um 17:28Die Staaten der EU sind vergleichbar, es werden nur Themen akzeptiert und kreiert, die den Mächtigen vorteilhaft erscheinen:
Sau durchs Dorf treiben. Die engen Beziehungen der Springer- und Bertelsmann-Besitzer zur Kanzlerin sind bekannt.
Wer politisch nicht korrekte Wahrheiten sagt, wird dasselbe wie M.Gandhi erleben: zuerst wird mit ignoriert, dann bekämpft.
In Bayern, auch in Sachsen ist die Causa G.Mollath bekannt, deshalb drohend: „Lisbeth Salander“ (Zitat; siehe Millennium-Trilogie).
Schnell wird man zum Amtsarzt zitiert, muss Gefälligkeitsgutachten fürchten.
Vieles ist Propaganda bis Verblödung: "den Ministerpräsidenten kriegst du nicht", "der Generalstaatsanwalt muss gehen", "Terrorist, wollen ihn weiter fertig machen", "die decken sich, das ist wahr"... "das machen die in ganz Deutschland, geht zu Merkel auf den Tisch"
Sau durchs Dorf treiben. Die engen Beziehungen der Springer- und Bertelsmann-Besitzer zur Kanzlerin sind bekannt.
Wer politisch nicht korrekte Wahrheiten sagt, wird dasselbe wie M.Gandhi erleben: zuerst wird mit ignoriert, dann bekämpft.
In Bayern, auch in Sachsen ist die Causa G.Mollath bekannt, deshalb drohend: „Lisbeth Salander“ (Zitat; siehe Millennium-Trilogie).
Schnell wird man zum Amtsarzt zitiert, muss Gefälligkeitsgutachten fürchten.
Vieles ist Propaganda bis Verblödung: "den Ministerpräsidenten kriegst du nicht", "der Generalstaatsanwalt muss gehen", "Terrorist, wollen ihn weiter fertig machen", "die decken sich, das ist wahr"... "das machen die in ganz Deutschland, geht zu Merkel auf den Tisch"
e von Kollegen, Bekannten] - auch vom befreundeten Dienst in Norwegen: "Bundeskanzlerin Merkel weiß Bescheid" (in Ørsta).
Grausame und illegale Methoden (Zitat: "grusom og ulovlig") gleichen sich, um "Störer" auszuschalten und Macht + Privilegien zu sichern. Man verliert alle Grund- und Bürgerrechte (siehe Sonderermittler D.Marty) - zumal "Klagen nicht möglich" ist - findet aber eine tendenziöse Justiz; nicht nur in Bayern: Generalstaatsanwalt Froschauer "der richtige Mann an der richtigen Stelle" [S.Tausendfreund].
Ist der Rechtsstaat am Ende?
28.12.2016 um 19:21Welches Recht braucht ihr hier? Anzeige der Verbraucherzentrale oder Hölle für viele? Beides Unsinn, ich lebe lieber.
Ist der Rechtsstaat am Ende?
29.12.2016 um 13:02Weiß eigentlich jemand, wie der Fall im EP von @Kc ausgegangen ist? (Sorry, wenn es irgendwo dasteht, dann hab ich das übersehen).
Ist der Rechtsstaat am Ende?
30.12.2016 um 21:35Lieber einmal mehr zahlen, als sein Recht gegenüber Behörden einzufordern.
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