Ist der Rechtsstaat am Ende?

moric schrieb:Es gibt fantastische Strafverteidiger (wo man dann tatsächlich Kohle haben muss), die auch scheinbar aussichtslose Fälle gewinnen können.

Das ist in Deutschland gar nicht so unbedingst richtig. Die Qualität des Anwalts im Strafprozess ist nicht so entscheidend, da auch die Staatsanwaltschaft und das Gericht umfassend ermittelt (Also auch das, was zugunsten des Angeklagten spricht).

In den USA ist das anders. Aus diesen Gerichtsserien rührt auch ein Teil des "Fachwissens" mancher.

DerFremde schrieb:Dann möchte ich aber, das unser Ex-Bundespräsident vor Gericht erscheint, und seine Strafe wegen Vorteilsnahme und Amtsmissbrauch erhält.

Wenn der Tatbestand erfüllt ist, wird er das auch. Aber - und nimm's mir nicht übel - Du erweckst nicht gerade den Eindruck, das beurteilen zu können.

@kleinundgrün

Hä... aber wir haben doch auch hier unsere Staranwälte..? Die sind einfach eindeutig hochpreisiger als die anderen... ist doch keine Sensation, oder?

@moric
im Zivilprozess hat das auch seine Berechtigung. Im Strafprozess ist das eher so, dass ein Staranwalt dem solventen Angeklagten ein besseres Gefühl vermittelt.
Böse Zungen behaupten allerdings, dass es gerade bei Amtsgerichten nicht von Vorteil ist, wenn ein arroganter Anwalt auftritt.

@kleinundgrün

Soweit ich das verfolgt habe, gibts für den Tatbestand genügend Beweise.

@DerFremde
Es ist noch nicht mal klar, ob der Tatbestand überhaupt erfüllt ist - soweit ich das verfolgt habe.

edit: Unzweifelhaft war es eine Schweinerei. Aber ob es eine Straftat war, ist zu klären.

@kleinundgrün

Ohja natürlich...

@blind_guardian

blind_guardian schrieb:ich will jetzt hier niemandem zu nahe treten, aber bei Leuten die gegen Rechtsstaat wettern und immer von der angeblichen Ungerechtigkeit reden, kommt es mir manchmal so vor als hätten sie mal irgendwie scheiß gebaut, wären verurteilt worden und würden jetzt dem Staat die Schuld in die Schuhe schieben wollen....

Also ich kann Dir garantieren unter Eid, dass ich noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen bin, irgendwelchen Scheiß gebaut habe oder verurteilt wurde. ;)

Ich lese halt viel Nachrichten und schaue auch gerne welche. Und auf dessen bau ich mir eine Meinung auf, weil es so für mich rüberkommt. Auch wenn es Fehler beinhalten sollte und die Medien nicht immer Wahrheit verbreiten müssen..Wer am Ende jetzt wirklich die Wahrheit sagt, sieht man erst am Ende.

Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen. Wenn jemand mich kritisiert wegen der Meinung, ist das völlig in Ordnung. Vielleicht habe ich auch Fehler gemacht. Aber bisher ist das halt so meine Meinung. Ein wenig Misstrauen schadet ja nicht, oder? ;)

@Ex0
das war ehr etwas veralgemeinert von mir, wollte ja auch niemanden persönlich ansprechen, aber ich bin mir sicher, dass es bei manch einem der fall ist :)

Ex0 schrieb:Auch wenn es Fehler beinhalten sollte und die Medien nicht immer Wahrheit verbreiten müssen

das find ich gut! ist zwar generell gut sich zu informieren, aber manche leute halten ja alles für bare Münze

Ex0 schrieb:Ein wenig Misstrauen schadet ja nicht, oder?

Nein.

Ex0 schrieb:Ich lese halt viel Nachrichten und schaue auch gerne welche. Und auf dessen bau ich mir eine Meinung auf, weil es so für mich rüberkommt. Auch wenn es Fehler beinhalten sollte und die Medien nicht immer Wahrheit verbreiten müssen.

Es ist noch nichtmal so, dass die Medien stets direkt lügen, aber sie verzerren die Realität. Krasse Ausnahmen werden als Normalfall wahrgenommen.

@Kc

Kc schrieb:Ich hätte auch absolut nichts gesagt, wenn die Tatverdächtigen in U-Haft gelandet wären.
Weil ich denke, dass man bei solch einem schweren Verbrechen, wie es geschehen ist, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.

Man sollte dabei bedenken,

- dass in Hamburg die Uhren (was viele Richter angeht) anders ticken, als z.B. in München.

- dass der Freiheitsentzug als ein sehr schwer wiegender Eingriff gilt und daher (auch für eine U-Haft) hohe Hürden aufgestellt sind.

- dass ein (zuständiger Haft-) Richter einen sehr großen Ermessenspielraum hat. Das mag man gut oder schlecht finden, wenn es einem aber nicht gefällt, muss man halt die Gesetzte ändern. Gerade in Hamburg waren schon beide Richter-Extreme vertreten: Jugendrichter Katz (Spitzname "Alles-für-die-Katz") und Amtsrichter Schill (Spitzname "Richter Gnadenlos"). Während der eine so ungefähr alles laufen lief, wenn man nur genügend Hühneraugen zudrücken konnte, gabs beim anderen Ohne-Bewährung auch bei Bagatellen.

In ungewöhnlich gut unterrichteten Polizeikreisen stieß das "Laufenlassen" übrigens auch auf Kopfschütteln, jedoch ist die Polizei nicht zuständig für eine längere Einweisung in U-Haft. Dieses Unverständnis kommt desweiteren gar nicht selten vor, vor allem bei Leuten, die sich aus logischen Gründen ausschließlich an Pressemeldungen orientieren müssen. Diese Pressemeldungen lesen sich z.B. in Spiegel und Welt nicht selten unterschiedlich, um von Morgenpost und Bild ganz zu schweigen. Eine Ermittlungsakte ist i.d.R. viel zu umfangreich, um in einer Zeitung in allen wichtigen Details abgebildet zu werden.

Der eigentliche Skandal liegt, wie hier auch schon angesprochen, bei der langen Verfahrensdauer, gerade was Ersttäter bzw. 'jugendnahe' Täter angeht. Ferner wären aus meiner Sicht, bei sog. einfachen Delikten, spürbare Strafen, wie z.B. Arrest, Sozialstunden, Geldstrafe etc. hilfreicher als eine längere Bewährungstrafe (wobei auch ein Kombi denkbar wäre).

Ein freund von mir ist mal in kurzen Hosen(es war ziehmlich heiss an dem tag) zum Gericht erschienen und hat dafür ein Ordnungsgeld bekommen.

In Amerika? Vielleicht. In Deuschland: na, ich will jetzt nicht gleich von Lüge sprechen.

Man spricht gerne von der Würde des Gerichtes.

Ich saß mal einer Richterin gegenüber, die ihre Bluse falsch geknöpft hatte und diese, samt ihrem Bauch über den Gürtel raus hing. Da ich saß und sie stand, hatte ich das direkt vor der Nase.

Wo bleibt da die Würde des Bürgers?

bigbadwolf schrieb:Der eigentliche Skandal liegt, wie hier auch schon angesprochen, bei der langen Verfahrensdauer, gerade was Ersttäter bzw. 'jugendnahe' Täter angeht. Ferner wären aus meiner Sicht, bei sog. einfachen Delikten, spürbare Strafen, wie z.B. Arrest, Sozialstunden, Geldstrafe etc. hilfreicher als eine längere Bewährungstrafe (wobei auch ein Kombi denkbar wäre).

dem kann ich mich nur anschließen. Ich weiß nicht was aus dem Modellprojekt in Berlin geworden ist, bei dem jugendlichen Straftätern möglichst schnell der Prozess gemacht werden sollte.
Das Problem mit der Bewährungsstrafe seh ich allerdings auch. Strebt man nicht gerade eine Karriere im öffentlichen Dienst oder ähnlichem an dürfte die Bewährungsstrafe wohl kaum abschrecken.

DerFremde schrieb:Die Frage ist doch, hat es je einen Rechtsstaat gegeben?

genau!
Deutschland, als Rechtsstaat zu bezeichnen sehe ich hier, als Falsch an!
@Kc ich habe mal gehört, das Videoaufnahmen vor dem Deutschen Gericht unzulässig sind ob das stimmt weis ich nicht!?

man weis das Amerika ein Rechtstaat ist und wie es da abläuft Haste Geld...............

@blind_guardian

blind_guardian schrieb:Strebt man nicht gerade eine Karriere im öffentlichen Dienst oder ähnlichem an dürfte die Bewährungsstrafe wohl kaum abschrecken.

Na ja, der ÖD orientiert sich schon mehr an dem Bundeszentralregister als an einem Führungszeugnis. Aber ein kleines Vergehen soll ja nicht unbingt unsinnige Steine in den Weg legen, was die Berufswahl anbetrifft, nur fü den ÖD kann es halt eng werden.

@Jacy26

Jacy26 schrieb:Deutschland, als Rechtsstaat zu bezeichnen sehe ich hier, als Falsch an!

Warum das denn bitte?

@bigbadwolf
o.k., dass hätte ich irgendwie anders formulieren sollen: wenn jemand ohnehin schon eine längere kriminelle Karriere hinter sich hat, vielleicht schon mehrmals verfahren, wenn auch gegen auflage, eingestellt wurden, muss demjenigen eine Bewährungsstrafe doch nur so vorkommen wie eine weitere Mahnung mit dem erhobenen Finger. Die Bewährung triff ihn ja nicht direkt. Er muss vielleicht einige Auflagen erfüllen und wenn er nochmal auffällig wird könnte die Bewährung wiederrufen werden... vielleicht.

Andererseits, ist jemand Ersttäter und auch sozial halbwegs gefestigt macht die Aussetzung zur Bewährung natürlich auch Sinn, gefährdet eine Gefägnisstrafe den Beruf und die Familie würde so jemand ja gesellschaftlich und wirtschaftlich ins Abseits gedrängt.

@Jacy26

Nun, wir haben hier den rechtlichsten Rechtsstaat seit der Ausrufung von Germanien vor xyz-tausend Jahren.

Viele (Straf-)Gesetze sind rel. schwammig und das durchaus mit Absicht. Die Ziele in einem Verfahren sind u.a. die jeweilige Würdigung der jeweiligen Schuld und lassen dem Gericht einen großen Entscheidungsspielraum.

Jacy26 schrieb:man weis das Amerika ein Rechtstaat ist und wie es da abläuft Haste Geld...............

Das angelsächsiche Rechtssystem ist ein ganz anderes. Sehr, sehr verkürzt ausgedrückt: In Dt. hat man Amateur-Schiedsrichter und Profi-Richter, in den USA ist das umgekehrt.

Geld spielt immer ein Rolle, nicht wegen Bestechung, sondern in erster Linie, weil man sich kompetentere Anwälte leisten kann. Sog. Krawall-Anwälte, wie sie ja jeder 'Experte' aus Hollywood-Filmen bestens kennt, sollte man hier jedoch nicht unbedingt wählen, sofern man schuldig ist; keinesfalls alle Richter lassen sich davon beeindrucken, sondern man muss eher damit rechnen, dass das (rechte harte) Urteil dann sehr revisionsfest formuliert ist.

@blind_guardian

blind_guardian schrieb:o.k., dass hätte ich irgendwie anders formulieren sollen: wenn jemand ohnehin schon eine längere kriminelle Karriere hinter sich hat, vielleicht schon mehrmals verfahren, wenn auch gegen auflage, eingestellt wurden, muss demjenigen eine Bewährungsstrafe doch nur so vorkommen wie eine weitere Mahnung mit dem erhobenen Finger. Die Bewährung triff ihn ja nicht direkt. Er muss vielleicht einige Auflagen erfüllen und wenn er nochmal auffällig wird könnte die Bewährung wiederrufen werden... vielleicht.

Richtig, sehe ich auch so. Warum Jemand mit 20 - 60 Straftaten und Vergehen (jeweils Verurteilung, s. Bundenszentralregisterauszug) nicht mal wirklich einen Schuss vor den Bug bekommt, also einfährt, entschließt sich mir auch.

@bigbadwolf Danke für die Info*