Ist der Rechtsstaat am Ende?

Warhead schrieb:du musst mir jetzt erhebliche kriminelle Energien bestätigen

Bestätigt.

@kleinundgrün
Hach danke,du hast gerade ein Ömchen gerettet,du Wohltäter du

Warhead schrieb:Das die frei rumlaufen liegt daran das die Knäste vollgestopft sind mit Schwarzfahrern,Ladendieben,Kiffern und Alimentenichtzahlern

haha, der war gut. Zeig mir mal einen, der wegen Kiffens in den Knast gewandert ist. Die ersten drei verfahren werden ohnehin eingestellt und dann gibts vielleicht mal ne geldstrafe bzw. Sozialstunden. Wer wird denn in Deutschland schon tatsächlich zu einer Gefägnisstrafe verurteilt?

Zum Thema: mal ganz im ernst, ich würde auf die Berichterstattung erstmal garnichts geben. Da gelangt schon aus ermittlungstaktischen Gründen nicht alles an die Öffentlichkeit. Wer nicht wirklich bei der Tat als Zeuge zugegen war kann mE auch nicht viel dazu sagen.
Davon abgesehen, warum sollte denn bitte eine Fehlentscheidung bzgl. eines Haftgrundes den Rechtsstaat ins verderben stürzen? Weil ein staatsanwalt mal die Uhaft nicht beantragt oder ein Haftrichter keine Haftgründe sieht, bricht doch nicht gleich die Anarchie, das sind schließlich auch nur Menschen und die machen nunmal Fehler....

Sowas spricht eigentlich eher dafür das es nie einen Rechtsstaat gab.
Ein Politiker und gleichzeitiger Bankmanager der die Stadt in den Ruin treibt und dem man keinerlei Verantwortung für sein Tun zuschreibt

http://www.taz.de/!65903/

Dort sieht man die Hackfressen von Diepgen,Landowsky,Kittelmann,Rupf,Müllenbrock und all der anderen welche die Stadt bewusst in die Pleite geritten haben und sich ihre Konten füllten.
Ich kenne die alle,die können nichts,das ist eine einzige Seilschaft von Kriminellen

Mondo Di Notte Mensur

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klar, der rechtsstaat ist am ende, weil hier rechtsstaatliche prinzipien anwendung fanden. und vor allem diese scheiß grundrechte wie dieses persönlichkeitsrecht. gehört alles abgeschafft. sollen doch die kollegen des/der täter stellvertretend für ihn/sie u-haft.

achtung, dieser beitrag könnte spuren von ironie enthalten

blind_guardian schrieb:haha, der war gut. Zeig mir mal einen, der wegen Kiffens in den Knast gewandert ist.

Davon gibts reichlich,und klar,man kann seine Tagessätze abarbeiten...wenn man einen Antrag stellt,man kann auch Raten zahlen,man kann auch Segelflugstunden nehmen.Man kann ne ganze Menge...wenn man nicht so verpeilt ist wie ich oder andere die ADHS haben,oder die total verstrahlt sind.Diese Gesellschaft schiebt ADHSler,Aspis und Leute mit psychischen Problemen in den Knast ab.

intruder schrieb:Recht sprechen die Gericht, nicht der Gesetzgeber, nicht wir und nicht die Medien. Alle die Positionen werden von Menschen bekleidet, die nicht ohne Fehler.

Das ist natürlich klar und war von mir schlecht formuliert. Aber das Recht muss schneller greifen.

Ebenso ist klar, dass Menschen Fehler machen, aber dieser allgemeingültige Satz sollte in der Rechtsprechung arg minimiert werden. Es soll ja keinen Unschuldigen treffen. Man tut bereits viel, um Fehler zu vermeiden, und deshalb finde ich diese Aussage als "Rechtfertigung" oder als "Entschuldigung" für Fehler fragwürdig.

Weil jedes Verbrechen erst mal einen Unschuldigen trifft.

horusfalk3 schrieb:Täter mit Geld werden also bevorzugt behandelt?

Kommt mir manchmal schon so vor.

@Warhead

ein pfund Gras dabei zu haben fällt aber auch wohl nicht mehr unter Kiffen...

Warhead schrieb:Diese Gesellschaft schiebt ADHSler,Aspis und Leute mit psychischen Problemen in den Knast ab.

also das wäre mir wirklich neu, das hört sich ja schon nach ns-methoden a´la T4 an...
Aber wenn man selber zu verpeilt ist um Anträge zu stellen kann man sich ja einen Anwalt nehmen oder Beiordnen lassen. Wenn man selbst das nicht hinbekommt müsste man ohnehin einen Betreuer haben.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Das ist übrigens eine interne Verwaltungsanordnung (B.uIIs.HiT). Du hast das ganz richtig erkannt, @Warhead.

da steht, dass die Richter angehalten sind, eher Kleinkriminelle ins Gefängnis zu schicken, damit die Verbrecher freigelassen werden können, um den Nervenkitzel in der Bevölkerung zu erhöhen.*

zumindest könnte man aber leider manchmal vermuten, dass die Richter auch notorische wiederholungstäter immer nur mit der Mindeststrafe einfahren lassen, damit die Knäste nicht überfüllt werden. Aber das kann ja nicht sein, da der Richter ja nur dem Gesetz unterworfen ist... ;)

@blind_guardian
T4 hiesse Vergasung,heute werden undiagnostizierte Aspis und ADHSler in Knast und Psychatrie mit Psychopharmaka stillgelegt und endgelagert
Wir reden hier von Mengen um die 20-40 Gramm,was man halt so zur Vorratshaltung zuhause hat,du kaufst im Supermarkt ja auch die gössere Packung weil sie um vieles billiger ist

blind_guardian schrieb:zumindest könnte man aber leider manchmal vermuten, dass die Richter auch notorische wiederholungstäter immer nur mit der Mindeststrafe einfahren lassen, damit die Knäste nicht überfüllt werden. Aber das kann ja nicht sein, da der Richter ja nur dem Gesetz unterworfen ist...

So etwas lässt sich ohne konkrete Beispiele nicht beurteilen. Das "Empfinden" ist ein sehr unzuverlässiger Berater. Wir empfinden, dass wir immer die längste Schlange an der Kasse erwischen, nie einen Parkplatz finden etc.

Aber es stimmt. Man muss sich schon arg blöd anstellen, um für wiederholte Vergehen ins Gefängnis zu kommen.
Mich würde daher der Werdegang von @Warhead schon sehr interessieren. Gerne per PN.

allmotlEY schrieb:Das ist natürlich klar und war von mir schlecht formuliert. Aber das Recht muss schneller greifen.

Gerne. Ich bin mir sicher von Fällen gehört zu haben, das Tatverdächtige ohne Prozess davon kamen, da man es nicht schaffte, innerhalb der Frist das verfahren zu eröffnen. Das sind wirklich untragbare Zustände die man kritisieren muss.

allmotlEY schrieb:Ebenso ist klar, dass Menschen Fehler machen, aber dieser allgemeingültige Satz sollte in der Rechtsprechung arg minimiert werden.

Natürlich. Da bin ich auch ganz deiner Meinung.

Es soll ja keinen Unschuldigen treffen. Man tut bereits viel, um Fehler zu vermeiden, und deshalb finde ich diese Aussage als "Rechtfertigung" oder als "Entschuldigung" für Fehler fragwürdig

Ich will gar nichts entschuldigen, ich versuche nur klar zu machen, warum ich an dieser Entscheidung nicht das Ende des Rechtsstaates kommen sehe. Viele der genannten Änderungsvorschläge halte ich für gefährlich. Was die Täter mit Geld angeht, Gegenbeispiel Kachelmann. Aber das Gefühl kennt man schon, allerdings häufiger aus dem Steuerrecht ;)

@Warhead
ich weiß was T4 bedeutet, sonst hätte ichs ja nicht geschrieben ;)
ich wollte nur sagen, dass die "Aussonderung" von psychisch Kranken schon arg in Richtung sozial-darvinismus wie im dritten Reich geht.

40-50g sind keine geringe Menge. Und wenn man die zur Vorratshaltung unbedingt zu Hause benötigt wundert mich dass auch nicht mehr, das jemand psychische Probleme hat oder einfach nicht mehr klarkommt mit seinem Leben. Sooo ungefährlich wie alle immer meinen ist Gras ja wohl nicht (Alkohol etc. aber natürlich auch nicht)

@kleinundgrün
allzu repräsentativ sind meine Erfahrungen da jetzt auch zugegebener maßen nicht, mir ist nur aufgefallen, dass kaum mal die Höchststrafe verhängt wird und der Täter subjektiv betrachtet, auch bei vollkommen fehlender Einsicht und Emphatie den Opfern gegenüber trotzdem häufig nur mit dem erhobenen Zeigefinger nach Hause geschickt wird.

blind_guardian schrieb:dass kaum mal die Höchststrafe verhängt wird

man braucht im Normalfall noch einen Spielraum nach oben.

blind_guardian schrieb:auch bei vollkommen fehlender Einsicht

das wirkt schon sehr strafschärfend. Die Folge ist, dass nahezu jeder Angeklagte bei der verhandlung seine Entschuldigungsformel herunter leiert. und wenn er ein einigermaßen guter Schauspieler ist, fällt es schwer, die "Entschuldigung" zu ignorieren.

@kleinundgrün
ja klar, nur frage ich mich manchmal was denn erst passieren muss damit die Höchststrafe mal erwirkt wird.

kleinundgrün schrieb:Die Folge ist, dass nahezu jeder Angeklagte bei der verhandlung seine Entschuldigungsformel herunter leiert. und wenn er ein einigermaßen guter Schauspieler ist, fällt es schwer, die "Entschuldigung" zu ignorieren.

stimmt leider, im Endeffekt hängt die Verurteilung dann auch noch davon ab wie geschickt der Angeklagte durch seinen Anwalt instruiert wurde. Habe selber mal eine Verhandlung beobachtet, in der man bei der Urteilsverkündung eindeutig erkennen konnte, dass das Strafmaß auch davon abhing wer wie vertreten wurde... einer der vier Täter hatte bei der Wahl seines Anwalts, auf gut Deutsch, die "Arschkarte" gezogen....

Wenn dann noch das Wort "Beschaffungskriminalität" im Raum steht scheinen viele Richter aber auch gleich von verminderter Schuld (nicht unbedingt auch Schuldfähigkeit) auszugehen, auch wenn das manchmal äußerst schwer nachzuvollziehen ist...

blind_guardian schrieb:Habe selber mal eine Verhandlung beobachtet, in der man bei der Urteilsverkündung eindeutig erkennen konnte, dass das Strafmaß auch davon abhing wer wie vertreten wurde

das sollte nicht sein, kommt aber in der Tat vor. Ein guter Anwalt nützt nicht viel, ein schlechter schadet aber.

Warhead schrieb:Das die frei rumlaufen liegt daran das die Knäste vollgestopft sind mit Schwarzfahrern,Ladendieben,Kiffern und Alimentenichtzahlern

@Warhead

Liegt vermutlich daran, dass es bei denen um Geld ging.

Und nicht um Menschen.

@Kc
Eher um kein Geld

@Warhead

Doch - da du als Schwarzfahrer nicht bezahlst, ,,klaust" du ja im Prinzip. Oder bringst jedenfalls kein Geld und nutzt trotzdem Leistungen.

Da ist der Staat offenbar mehr hinterher.

Wird man dagegen zusammengekloppt, dann kostet man nur.

@Kc
Kommt drauf an wen man zusammenkloppt...für einen von Von oder einen Dr gibts ne richtige Kelle

Kc schrieb:Wird man dagegen zusammengekloppt, dann kostet man nur.

der rechtskräftig verurteilte Täter hat aber die Prozesskosten zu tragen...

Außerdem glaub ich nicht, dass der Staat hinter dem Schwarzfahrer hinterher ist, das sind doch wohl ehr die verkehrsbetriebe. Wenn die Anzeige erstatte dann muss dem Legalitätsprinzig zu folge verfolgt werden sonst droht am ende eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt.