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Asyl für Snowden in der BRD?

751 Beiträge, Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Asyl, Grundgesetz, Snowden

Asyl für Snowden in der BRD?

07.07.2013 um 10:11
@Kc
Kc schrieb:Wir haben das Asyl verweigert, weil er es nicht auf deutschem Boden gestellt hat!"
Wir haben das Asyl verweigert, weil er es nicht auf deutschem Boden gestellt hat!"

Genau die gleiche Ausre... ähm Aussage hat unsere Innenminister gemacht. Ersetzte nur "deutschem" mit "österreichischem".


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Asyl für Snowden in der BRD?

07.07.2013 um 10:15
@Pallas

Tatsächlich?

Na wie gesagt - ist natürlich bequem und lächerlich zugleich.

Rechtlich absolut korrekt und nicht zu beanstanden, gleichzeitig der angenehme Nebeneffekt, dass man keinen Streß mit den Amerikanern riskiert.

Wo ein Wille gewesen wäre, wäre auch ein Weg gewesen.

Aber die deutsche Regierung ist den Amerikanern einfach in weitem Maße hörig.


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Asyl für Snowden in der BRD?

07.07.2013 um 10:23
@Kc

Ja, irgendwas mit: "Wir können ihm nur Asyl gewähren, wenn er sich auf österreichem Boden befindet" oder so ungefähr im Wortlaut.

Das "Komische" war, dass ja vor ein paar Tagen die Maschine von Morales in Schwechat zwischenlanden musste, weil man Snowden an Board vermutet hatte. (Spanien, Frankreich, Italien und Portugal hatten ihre Lufträume deswegen gesperrt). Snowden war zwar nicht drinnen, aber ich frage mich, was wäre, wenn er es wäre? Ich kann ehrlich nicht sagen, ob sie ihn ausgeliefert hätten oder nicht.


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Asyl für Snowden in der BRD?

07.07.2013 um 10:28
@Pallas

Österreich hätte die Maschine gar nicht durchsuchen dürfen, das ist sozusagen ,,fremder Boden", der gleiche Schutz, der auch verhindert, dass die Polizei eines Landes einfach auf Botschaftsgelände eines anderen Landes kommen darf.

Du hast aber Recht, wäre sicher interessant geworden, ob man nun Morales und seine Maschine einfach festgehalten hätte, bis er Snowden ausliefert oder man gar das Flugzeug gestürmt hätte, vielleicht, weil ,,die betreffende Zielperson mit Haftbefehl in den USA gesucht wird und wir Amtshilfe geleistet haben"...


Wobei das dann fast schon ein Kriegsgrund gewesen wäre für Bolivien, nehme ich an.


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Asyl für Snowden in der BRD?

07.07.2013 um 10:31
Kc schrieb:Wobei das dann fast schon ein Kriegsgrund gewesen wäre für Bolivien, nehme ich an.
Hätten die bestimmt sofort gemacht! Mit ihren alten Steinschlossgewehren in der Hand mal schnell einem NATO-Mitglied den Krieg erklärt... :D


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Asyl für Snowden in der BRD?

07.07.2013 um 10:31
@Kc

Stimmt hätte nicht, aber es hat einerseits geheißen, die Maschine wurde durchsucht, aber anderseits, dass niemand drinnen war. Keine Ahnung was man davon halten soll.

Bolivien ist aber saurer auf Spanien, Frankreich, Portugal und Italien, als auf Österreich.


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07.07.2013 um 10:33
@Commonsense

Es wäre nicht undenkbar, dass sich andere, südamerikanische Verbündete dem angeschlossen hätten.

Die südamerikanischen Staaten kotzt es immer mehr an, dass USA seit langem versuchen, sie zu kontrollieren und zu lenken.

Sie sind aber mit der Zeit stärker und unabhängiger geworden und wollen nicht mehr an der Leine geführt werden, das ist mein Eindruck.


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07.07.2013 um 10:34
@Kc

Deswegen einen Krieg anzetteln?


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07.07.2013 um 10:42
@Commonsense

Nun der Grund wäre gewesen, dass praktisch auf Befehl der Vereinigten Staaten oder zumindest in vorauseilendem Gehorsam das Flugzeug eines souveränen Staatschefs festgehalten und gegen seinen Willen durchsucht und eine Person, der er Schutz gewährte, ihm entrissen wurde.


Das wäre praktisch eine Polizei- oder Militäraktion auf fremdem Boden gewesen, eben in Bolivien.
Und zwar nicht im Kampf gegen Drogen, wo man vielleicht mit ausländischen Sondereinheiten auch mal zusammenarbeitet, sondern ein ungenehmigter Einsatz.

Hinzu käme noch, dass sie die südamerikanischen Länder, wie gesagt, von Amerika aus meiner Sicht seit langem bevormundet fühlen.

Und man muss ja auch tatsächlich sagen, dass aus den USA schon so einige, zweifelhafte aber ihnen genehme Gestalten und Regime in Südamerika unterstützt wurden.


Ich denke, das hätte einen Anlass geben können, einen Kriegszustand auszurufen oder zumindest jegliche, diplomatische Beziehung einzustellen mit Österreich/USA.


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07.07.2013 um 10:50
Wie kommt man darauf, dass Snowden ein politisch Verfolgter ist? Er wird nicht gejagt, weil er eine politische Meinung vertritt, sondern weil er Landesverrat begangen hat. Sollte man wohl auch noch in das Asylrecht mit aufnehmen, Asyl wegen Landesverrat.
Es ist eine Straftat, selbst hier und dafür wird er sich wohl irgendwann verantworten müssen.

Ich sehe keinen Grund, warum man ihn hier aufnehmen sollte. Er wusste worauf er sich einlässt, als er die USA verraten hat. Wäre er lieber gleich nach Venezuela gereist und hätte von dort aus Geheimnisse verraten. Möglicherweise wäre Venezuela dann mit einer neuen Regierung ausgestattet worden, aber so ist das eben, man liegt so, wie man sich bettet.


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07.07.2013 um 10:58
scheiss auf landesverrat. Schau doch an was er aufgedeckt hat, dann mit landesverrat anzukommen, ist absolut nicht angebracht. Ist ja nicht so, dass er was schlechtes getan hat, solche menschen verdienen den nobelpreis. statt eine marionette zu sein und zu bleiben, hat er sich einem mächtigen staatsapparat in den weg gestellt, weil er was gutes bewirken will.


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07.07.2013 um 11:13
@Kc

Schon das Aufhalten der Maschine ist ein ungeheures Vorgehen. Hatte mich ohnehin schon gewundert, daß das von den hier zahlreich verteten Anti-Amerikanisten nicht sofort aufgegriffen wurde.

Aus meiner Sicht stellt der Vorgang eine Missachtung der Souveränität eines Staates dar, der so nicht hinnehmbar ist.
Es wäre indes nur wenig sinnvoll, den USA deswegen den Krieg zu erklären - einen Krieg, den man unmöglich gewinnen kann.
Eine solche Kriegserklärung wäre dann auch nicht, wie einige der US-Aktionen zuvor, eine USA-interne Angelegenheit, sondern automatisch ein Fall für die NATO. Wenn einem Bündnisstaat der Krieg erklärt wird, können die NATO-Partner die Unterstützung gar nicht ablehnen.

Aber eine Beschwerde gegen dieses Verhalten vor der UNO sollte es auf jeden Fall geben! Ich halte das Vorgehen der Amerikaner in diesem Fall für diplomatisch höchst zweifelhaft und unangemessen. Es ist natürlich klar, daß sie Snowden jagen - schon um zu zeigen, daß Verrat sich nicht lohnt und kein Verräter entkommt. Man will ja nicht, daß das Beispiel Schule macht.

@Can

Landesverrat bleibt es trotzdem. Ist ja unerheblich, welche geheimen Informationen er preisgibt, er ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Ich bin mir nicht sicher, wie das aussieht, wenn er eine eindeutige Straftat aufdeckt, aber selbst dann wird es wahrscheinlich nicht gut für ihn sein - man mag zwar den Verrat, nicht aber den Verräter. Davon können Angestellte in Firmen, die dort Misstände oder gar Vergehen aufgezeigt haben, ein Lied singen.


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07.07.2013 um 11:16
Scheiss der Hund drauf. Ich hätte es genauso wie er gemacht!

:}


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07.07.2013 um 11:19
Warum sollte ich drauf scheissen? Er hat einen Skandal aufgedeckt, ja. Jetzt sag aber bitte keiner, dass er niemals davon ausgegangen wäre, dass Geheimdienste sowas machen. So naiv kann niemand sein.
Sicher, eine andere Situation, wenn man plötzlich als verbündeter Staat auf der Abhörliste ganz oben steht, aber neu sind diese Abhörgeschichten nicht, höchstens das Ausmaß. Bei anderen, sogenannten "Schurkenstaaten", nimmt man das in Kauf und befürwortet es vielleicht sogar insgeheim, aber wenn man dann selbst betroffen ist, dann ist der Aufschrei groß.

Unabhängig davon sieht das deutsche Rechtssystem keine Asyl-Aufnahme bei Landesverrat vor.

Soll er von mir aus den Nobelpreis bekommen, nur welchen? Friedensnobelpreis? Lol.

Ich habe Achtung davor, was er getan hat, keine Frage. Das verdient eine gewisse Anerkennung. Dennoch war ihm klar, was passieren würde und dass er nie wieder ruhig schlafen kann, ohne um sein Leben fürchten zu müssen. Übrigens kenne ich seine Motivation nicht, daher kann ich nicht beurteilen, ob er etwas Gutes bewirken wollte, oder ob es, wie so oft, nur um Geld ging.

Jedenfalls ist er hier unsicherer, als in Venezuela, oder in Russland.


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07.07.2013 um 11:28
@der_wicht

Inzwischen kann man in Russland ja ganz gut leben - fragt sich nur, ob die Russen ihn wollen. Mal angenommen, er bekommt Asyl (wo auch immer), wie will er dann seinen Lebensunterhalt bestreiten? Der russische Geheimdienst braucht ihn bestimmt nicht und würde einen Verräter sicher nicht beschäftigen, das gilt wohl für alle Geheimdienste der Welt.
Interviews wird es vielleicht einige geben, aber dann ist auch Schluss. Ein Buch? Wie soll das aussehen? Ein Umschlag und 2 - 5 Seiten, mehr Material hat er doch gar nicht.


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07.07.2013 um 11:39
@Commonsense
Gute Frage, aber darüber muss er sich den Kopf zerbrechen. Vielleicht hat er ja schon ausreichend verdient, mit dem, was er bisher preisgegeben hat. Man weiß es nicht genau. Vielleicht wird er als Staatsgast aufgenommen, weil er den großen Kontrahenten ein wenig erschüttert hat. Auch das würde mich nicht wundern.

Übrigens kann er sicherlich ein Buch schreiben, das ein Kassenschlager wäre, wenn er zusätzlich zu seinem Verrat, auch über seine Flucht, seine Aufenthalte, Ängste und Sorgen schreibt. Der Mensch ist sensationsgeil und liebt es Menschen eine gewisse Empathie entgegen zu bringen, ohne selbst etwas tun zu müssen. Alleine hier im Forum hätte er etliche potentielle Käufer, selbst bei 2-5 Seiten ;)

Nur was will er in Venezuela? Er wird in Russland sicherer sein, denn die USA sind garantiert weniger auf Konfrontation mit Russland, als mit lateinamerikanischen Staaten, aus.


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Asyl für Snowden in der BRD?

07.07.2013 um 11:41
Commonsense schrieb: Mal angenommen, er bekommt Asyl (wo auch immer), wie will er dann seinen Lebensunterhalt bestreiten?
Ich geh davon aus, dass er von so einigen südamerikanischen Ländern gerne versorgt wird. Man sieht ja jetzt auch, wer ihm gerne Ayl gewährt.

Mit ihm kann man sich öffentlich gegen die USA auflehnen, da sind die Kosten ihn anständig zu versorgen sicher vernachlässigbar.

Fragt sich nur, wie lange dieser Zustand anhält, wie lange er für ein rebellisches Image des Landes in dem er Asyl findet, sorgen kann.


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07.07.2013 um 11:42
@der_wicht

Deswegen schrieb ich ja
Commonsense schrieb:Inzwischen kann man in Russland ja ganz gut leben
Ich verstehe aúch nicht, was er in Südamerika will. Aber das ist so ein amerikanisches Ding, nach Südamerika abzuhauen...

Ich habe aber den Eindruck, als wolle Russland ihn gar nicht haben.


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07.07.2013 um 11:44
@insideman

In Südamerika haben die Amis keine großen Schwierigkeiten, Snowden entweder zu kaschen, oder aus dem Weg zu räumen.
Die Korruption dort öffnet ihnen Tür und Tor.

In Russland wäre Snowden definitiv sicherer.


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07.07.2013 um 11:44
@Commonsense
@der_wicht

Phh, Landesverrat...

Der hat nicht ,,sein Land verraten", wenn überhaupt, hat er die USA, die ECHTEN Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Ideale und Grundsätze verteidigt gegen die grassierende, völlige Abkehr von diesen Grundsätzen.

Man sehe sich das doch mal an: Geheimdienste dürfen praktisch nach Gutdünken dein Haus durchsuchen, ohne dass du es weisst, sie dürfen deine Post öffnen, deine Mails lesen, deine Kontobewegungen anschauen und was weiss ich noch alles.

Nicht, weil du ein Terrorist bist, nein - sondern offiziell, weil du VIELLEICHT ein Terrorist sein könntest (inoffiziell geht es wohl eher um Macht, Geld und darum, Kritiker zu erkennen und bei Bedarf ausschalten zu können)!


Und da will man sagen:,,Ja er ist halt ein Verbrecher, macht man nicht, sowas zu sagen..."?


Was sind denn das für Wertvorstellungen? Der Skandal ist nicht, dass Amerika selbst seine ,,besten Freunde" ausspioniert, seine eigenen Bürger, immer mehr und mehr Grundrechte abschafft und aufweicht, sondern das jemand öffentlich gemacht hat?


Glaube jedenfalls nicht, dass eine freundliche Beschwerde auf dem Dienstweg durch Snowden irgendetwas gebracht hätte ;)


Ich unterstütze sein Handeln eindeutig. Für mich ist er kein Krimineller.


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