@Alucardcgn85 Hier mal nochmal im Textformat......
Ob und was da von wem eigehalten wird oder nicht..... selbst wenn jemand was ändern will, müssen soweit ich weiß alle anderen abstimmen. Und wenn die Mehrheit dagegen ist, geht's nicht. So versteh ich das.
Und jetzt die Wahlprogramme....
CDU/CSU
Steuern und Finanzen
Die Union setzt sich in ihrem Wahlprogramm für solide Staatsfinanzen ein. Wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren will, verrät sie nicht genauer. Steuern sollen allerdings auf keinen Fall erhöht werden. Stattdessen stehen alle Vorhaben des Wahlprogramms unter Finanzierungsvorbehalt.
Nach Ansicht der Union ist Deutschland finanzpolitisch schon jetzt auf einem guten Weg: Dank der Bundesregierung, die die Ausgaben begrenzt, die Schuldenbremse eingeführt und durch „erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik“ die Einnahmen erhöht habe. In der kommenden Legislaturperiode soll nun zunächst ein Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt werden, um dann damit zu beginnen, den Schuldenberg des Bundes abzutragen. Ziel ist es, die Gesamtverschuldung des Staates schrittweise auf maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.
Beim Thema Steuern beabsichtigt die Union klar, weder Steuern erhöhen noch senken zu wollen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer will die Union allerdings durch den Abbau der „kalten Progression“ entlasten; ein Vorhaben, das schon im Wahlprogramm der Union 2009 stand. Bei der „kalten Progression“ handelt es sich um eine heimliche Steuererhöhung aufgrund des progressiven Steuertarifs, die zum Tragen kommt, wenn eine Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht, die Einkommensteuersätze aber nicht der Inflationsrate angepasst werden.
Steuerhinterziehung will die Union wirksam bekämpfen und Steueransprüche auch über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg durchsetzen. Dies soll durch internationale Übereinkommen zum Informationsaustausch verbessert werden. Auch die angemessene Besteuerung von multinationalen Großkonzernen soll durch eine bessere internationale Zusammenarbeit erreicht werden.
Für die Finanzmärkte wollen CDU/CSU strengere Regeln einführen und dafür sorgen, dass auch für diese „der Zusammenhang zwischen Entscheidungsverantwortung und Haftung“ gilt. Außerdem macht die Union es sich zum Ziel, die mit zehn anderen EU-Ländern verabredete Finanztransaktionssteuer einzuführen.
SPD
Steuern und Finanzen
Die SPD will die Finanzmärkte umfassend regulieren. Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf den Finanzmärkten hätten „zu einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt“. Die SPD setzt deshalb auf die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben.
Im Weiteren macht die SPD deutlich, dass sie Steuererhöhungen plant. Die daraus folgenden Mehreinnahmen sollen dann ausschließlich für eine geringere Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur verwendet werden. So plant die SPD die Vermögenssteuer „auf einem angemessenen Niveau“ wieder einzuführen, um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Dabei soll allerdings „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen“ Rechnung getragen werden. Bei Privatpersonen sollen hohe Freibeträge sicherstellen, dass ein normales Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen sein wird. Außerdem soll bei der Einkommensteuer der Spitzensteuersatz erhöht werden. Bei einem zu versteuernden Einkommen ab 100.000 Euro, für Eheleute ab 200.000 Euro, sollen nach dem Willen der SPD statt 42 Prozent 49 Prozent Einkommensteuer gezahlt werden. Auch Kapitaleinkünfte sollen zukünftig stärker mit 32 Prozent (bisher 25 Prozent) besteuert werden.
Besondere steuerliche Privilegien „für einzelne Interessengruppen, etwa Hoteliers und reiche Erben“, die CDU/CSU und FDP in den vergangenen Jahren geschaffen hätten, wollen die Sozialdemokraten wieder rückgängig machen. Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden.
GRÜNE
Steuern und Finanzen
Die Grünen wollen über die Steuern eine größere soziale Gerechtigkeit herstellen. So wollen sie den Grundfreibetrag für alle auf mindestens 8.700 Euro erhöhen, derzeit liegt er bei 8.130 Euro. „Gutverdiener“ sollen dagegen „etwas mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen.“ So soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen linear verlängert werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49 Prozent zu liegen. Wer weniger als 60.000 Euro im Jahr verdient, soll entlastet werden. Insgesamt sollen dabei etwa drei Milliarden Euro an Mehreinnahmen bleiben. Das derzeitige Aufkommen aus der Erbschaftssteuer wollen die Grünen verdoppeln. Die Abgeltungssteuer soll wegfallen, dafür sollen Kapitalerträge mit dem individuellen Steuersatz belastet werden statt pauschal mit 25 Prozent.
Außerdem planen die Grünen eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent auf Nettovermögen von mehr als einer Million Euro. Dadurch soll der Staat über mehrere Jahre etwa 100 Milliarden Euro einnehmen. Die Abgabe soll auf zehn Jahre befristet sein und danach einer Vermögenssteuer weichen. Mit diesen Einnahmen sollen ausschließlich Schulden des Bundes abgebaut werden.
Für Betriebsvermögen soll die Abgabe auf maximal 35 Prozent des Gewinns begrenzt werden. Zudem wollen die Grünen „umweltschädliche Subventionen“ abbauen, beispielsweise Ausnahmen bei der Ökosteuer. Und sie planen eine Reform der Luftverkehrssteuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen sowie eine ökologische Dienstwagenbesteuerung.
Steuerhinterziehung soll zukünftig erschwert werden, indem die Steuerfahndung ausgebaut wird. Eine Bundessteuerverwaltung soll entstehen, da das Nebeneinander der Ländersteuerverwaltungen eine effektive Steuererhebung verhindere.
LINKE
Steuern und Finanzen
Die Linke fordert eine stärkere Vermögensumverteilung durch den Staat. Demnach sollen „Reiche und Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens gerecht beteiligt“ werden. Die Linke fordert eine Vermögensteuer für Millionäre in Höhe von fünf Prozent. Dabei bezieht Die Linke sowohl Geld- als auch Immobilienvermögen mit ein. Die erste Million des Privatvermögens soll allerdings steuerfrei bleiben.
Die Einkommensteuer will die Linke reformieren. Der Grundfreibetrag soll auf 9.300 Euro erhöht und monatliche Bruttolöhne bis 6.000 Euro sollen entlastet werden, indem der Tarifverlauf der Einkommensteuer geglättet wird. Für Einkommen ab 65.000 Euro pro Jahr soll der Steuersatz auf 53 Prozent erhöht werden. Jeder Euro, der – nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge – über einer Million Euro Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden.
Auch die Erbschaftssteuer will Die Linke reformieren, um so die Staatseinnahmen zu erhöhen. Dabei soll ein Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro gelten. Für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, Kinder, Ehegatten oder für eine vom Vererbenden benannte Person verdoppelt sich der Freibetrag auf 300.000 Euro. Kleine und mittlere Immobilien und selbst genutztes Wohneigentum sollen von der Reform gänzlich unberührt bleiben.
Mit einer Finanztransaktionssteuer, einer Steuer auf Finanzgeschäfte, sollen die Spekulationen auf den Finanzmärkten eingedämmt und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligt werden. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Durch die Steuererhöhungen will die Linkspartei die Sozialpolitik finanzieren.
Und dann les einfach nochmal nach wer was jetzt nach den Wahlen gesagt hat.