Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

"Es ist üblich, dass die 93 Bundesstaatsanwälte nach einem Machtwechsel im Weißen Haus ihre Posten räumen - so wie es Dutzende bereits getan haben. Der neue US-Präsident besetzt die Stellen dann neu."

cheroks schrieb:, trotzdem ist die USA die beste demorkatie der welt.

cheroks schrieb:Und der US Präsident kann auch Richter auf Lebenszeit ernennen, ist das nicht toll ?

cheroks schrieb:wie der eines US Präsidenten, trotzdem ist die USA die beste Demokratie der Welt und das Türkischeh Präsidialsystem sei Diktator und undemokratisch.

lawine schrieb:Erdogan hat die Flüchtlinge als seine Brüder und Schwestern bezeichnet und ihnen die türkische Staatsbürgerschaft verheißen

lukistar schrieb:Die Rassisten in der Türkei die genau wie deutsche Rassisten gegen die Flüchtlinge hetzen findet man vorwiegend im Lager der AKP Gegner.

7maxx schrieb: Die meisten kurden wählen Erdogan übrigens.
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Und die meisten Kurden wählen Erdogan weil Er soooo nett zu ihnen ist ? :)

7maxx schrieb:Er will nur ein bisschen Wahlkampf hier machen das wars.

Ursprünglich wollte Yildirim in Zürich-Affoltern auftreten. Die Veranstaltung war als Familienfest angemeldet. Die Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich zog die Bewilligung jedoch zurück.

Doch Freitagvormittag hat Bürgermeister Karl Hehle, ÖVP, den Termin abgeblasen, nachdem er mitbekommen hat, dass es sich um eine AKP-Wahlkampfveranstaltung zum Verfassungsreferendum in der Türkei handelt. Von den Veranstaltern sei aber eine Buchpräsentation angemeldet worden, begründete Hehle seinen Schritt.

Mit welchem Resultat rechnen Sie denn am 16. April?
Unter normalen Umständen wäre ein Nein zum Präsidialsystem durchaus möglich. Es gibt ja auch Zweifel innerhalb der AKP. Und die Opposition spricht sich strikt dagegen aus. Aber die Situation ist alles andere als normal zurzeit, darum wage ich keine Prognose. Das Referendum findet unter den Bedingungen des Ausnahmezustands statt. Die Medien sind zu grossen Teilen unter Regierungskontrolle. Unter diesen Umständen kann es keinen fairen Abstimmungskampf geben.

Kann man denn mit fairen ­Bedingungen rechnen für die eigentliche Abstimmung?
In der Vergangenheit sind Abstimmungen und Wahlen weitestgehend fair abgelaufen. Bisher war es auch ein wichtiger Teil von Erdogans Legitimation, dass er sämtliche Plebiszite gewann. Wenn nun dieses Mal sichtbar ­gefälscht würde, hätte das mög­licherweise Konsequenzen für diese Legitimation. Aber ich möchte nicht ausschliessen, dass es zumindest auf lokaler Ebene zu Unregelmässigkeiten kommen könnte.

Sie halten sich gegenwärtig in Deutschland auf. Wie sieht dort die öffentliche Meinung aus, nachdem einige Auftritte der türkischen Politiker verboten worden sind?
Die Situation ist wesentlich aufgeregter als in der Schweiz. Die Öffentlichkeit spricht sich gemäss Umfragen dafür aus, dass solche Auftritte unterbunden werden sollen. Die deutsche Regierung befindet sich da etwas im Dilemma, weil sie die Gespräche mit der Türkei nicht abreissen lassen will und auch nicht zu­sätzlichen Stoff liefern möchte für den Abstimmungskampf der AKP.

Wie reagiert die türkische Dia­spora?
Die sowieso schon starke Polarisierung der türkeistämmigen Bevölkerung spitzt sich weiter zu. Etliche Fans von Erdogan wäh­len ihn als starken Mann, der Europa die Stirn bietet, über den Inhalt der Vorlage sind sie sich gar nicht im Klaren. Sie lassen sich von ihren eigenen Diskriminierungserfahrungen leiten. Angehörige der Opposition oder von Minderheiten wie den Kurden sind teilweise ziemlich eingeschüchtert. Der Konflikt prägt den Alltag: Es gibt Berichte, dass Anhänger der unterschiedlichen Lager bei der Arbeit nicht mehr miteinander sprechen. Sogar Familien spaltet das bevorstehende Referendum.

Die Regierungsfraktionen des Hamburger Parlaments verurteilen das Verhalten des Aussenministers scharf. «Cavusoglu hat sich mit dieser Geste als politischer Brandstifter betätigt. Wer auf der einen Seite Deutschland Nazi-Praktiken vorwirft und gleichzeitig einen solch rechtsex­tremen Gruss zeigt, reisst sich selber die Maske vom Kopf und zeigt sein wahres Gesicht», sagte Anjes Tjarks, Fraktionschef der Grünen.

Spoiler

lilit schrieb: «Cavusoglu hat sich mit dieser Geste als politischer Brandstifter betätigt. Wer auf der einen Seite Deutschland Nazi-Praktiken vorwirft und gleichzeitig einen solch rechtsex­tremen Gruss zeigt, reisst sich selber die Maske vom Kopf und zeigt sein wahres Gesicht», sagte Anjes Tjarks, Fraktionschef der Grünen.

„Bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, der Fahne wird geschworen. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer [Veteranen] sollen sicher sein. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis Turan erreicht ist. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden nicht zurückschrecken, nicht wanken [zusammenbrechen], (sondern wir werden unsere Ziele) erreichen, erreichen, erreichen [bestehen bzw. Erfolg haben]. Möge Allah die Türken schützen und erhöhen. Amen.“[9