Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

hagebutte bitte, danke:)

oder doch lieber mal in belgien vorbeischaun. :P @interrobang

Ich finde, dass TTIP unbedingt verhindert werden muss.
Es kann nicht sein, dass durch den Investorenschutz Großkonzerne einen Staat verklagen können, weil die hiesigen Gesetze eine umstrittene Produktion nicht zulassen (z.B. Genmais, Fracking an ungeeigneten Orten, verbotene Stoffe in der Lebensmittelproduktion).
Es kann nicht sein, dass die Justiz als oberste Instanz durch geheime Schiedsgerichte ausgehebelt wird.
Es kann nicht sein, dass wir unsere hohen Standards zugunsten schlechterer abgeben müssen.
Es kann nicht sein, das umfangreiche Privatisierungen möglich gemacht werden wie z.B. die Wasserversorgung.
Es kann nicht sein, dass diese Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Es kann nicht sein, dass Europäische Bürgerinitiativen (EBI) gegen das Freihandelsabkommen TTIP von der EU-Kommission nicht anerkannt werden.
Ich glaube kein Wort, dass das TTIP auch nur einen neuen Arbeitsplatz schaffen wird. Arbeitplätze werden vor allem durch mittelständische Unternehmen geschaffen, die aber durch das TTIP das Nachsehen haben werden, das sie nun mal keine Lobby haben. Es wird noch mehr kleinere Unternehmen dahinraffen, während die Großkonzerne noch mehr Geld scheffeln werden.

Ich bin nicht prinzipiell gegen den Handel mit den USA. Aber es funktioniert auch so, ohne TTIP.

Wir leben in einer Demokratie. Aber außer alle vier Jahre sein Kreuzchen zu machen, haben wir wohl nichts mehr mitzubestimmen.
Man sollte über das TTIP einen Volksentscheid durchführen. Aber das Ergebnis könnte so einigen Politikern wohl nicht gefallen.

@Caldera

...gebe dir im Prinzip im allen recht - aber zum Thema Justiz noch eine Anmerkung.

Die Justiz hebelt in Deutschland auch ohne das Freihandelsabkommen schon seit Jahrzehnten alle Gesetze und verfassungsmäßigen Grundrechte, die den Bürger eigentlich vor staatlicher Willkür schützen sollten im Sinne der Großkonzerne und der Oligarchie aus, das ist also keine Neuheit, die erst im Rahmen des Freihandelsabkommens auf uns zukommen wird.

Beispiel:

Zwangsenteignung und Zwangsumsiedlung von Bürgern zum Zwecke des Braunkohletagebaus, was zu gravierenden und irreparablen Umweltzerstörungen geführt hat, da viele Kulturlandschaften für alle Zeiten in Mondlandschaften verwandelt wurden und jetzt kommt halt (im Rahmen des Freihandelsabkkommens) noch fracking hinzu, das ebenso wie der Braunkohletagebau nicht rentabel ist, aber unwiderbringliche Umweltschäden mit sich bringen wird.

Und zu dem von dir angsprochenen Thema "Volksentscheid"

Was denkst du wie die Volksentscheide der Bürger seit Bestehen der BRD nach dem 2. WK ausgesehen hätten, wenn die Bürger jedesmal in ihrem Sinne hätten entscheiden dürfen.

Dann hätten wir bereits 1952 die Wiedervereinigung gehabt, nur so als Beispiel.

Und diese hat Adenauer damals zum Zwecke einer Anbindung an den Westen verhindert, obwohl ihm von der damaligen UdSSR anheimgestellt wurde, in Deutschland einen Volksentscheid durchzuführen, daß Deutschland als gesamtes, inclusive der Ostzone im Rahmen eines Volksentscheides darüber entscheiden könne, ob es neutral sein möchte, wie die Schweiz oder ob es in Zonen mit jeweiliger Ost- oder Westbindung weiterhin geteilt sein möchte.

Adenauer hat aufgrund des damaligen Vorschlags der UdSSR den USA mitgeteilt, "daß er seinen Landsleuten nicht traue" und davon ausgehe, daß sich bei einer Volksabstimmung herausstellen würde, daß die Mehrheit der Bürger die Wiedervereinigung und Neutralität (wie die Schweiz) der Westbindung vorziehen würden.

Und was uns die fehlende Neutralität und Westbindung gebracht hat, sehen wir an den bekannten Folgen, die jetzt zu einem Freihandelsabkommen gegipfelt haben und daß wir immer noch nicht souverän sind und in allen Belangen von den USA erpreßt werden.

Soviel zum Thema Volksabstimmung.

Wir hätten auch heute keinen Euro und keine damit verbundenen Probleme, wenn das Volk hätte darüber abstimmen dürfen etc...

Man könnte hier noch zich Beispiele zu diesem Thema bringen.

Lange Rede, kurzer Sinn:

Es wird auch zum Thema TTIP keinen Volksentscheid geben, da ein Volksentscheid immer dann NICHT durchgeführt wird, wenn die Politik die Meinung des Volkes bereits kennt und somit die Durchsetzung des Volkswillens im Sinne der Finanz- Militär- oder sonstigen Oligarchie verhindern möchte.

CETA wird kommen, dennoch gibt es auch positive Nachrichten.

Wandel durch Handel - heute wird das umstrittene geplante CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada in Ottawa vorgestellt. Ein Vorteil: Kanada ist bereit, bei der Aufzucht von Tieren EU-Standards zu akzeptieren und Rindern keine Wachstumshormone mehr zu geben.

(...)

"Wir haben es geschafft, mit diesem Abkommen Kanada dazuzubringen, bei der Aufzucht von Tieren unsere Standards zu akzeptieren" freut sich Europaparlamentarier Caspary. Denn die EU-Unterhändler hatten sofort klargestellt: keine Import-Chance für Hormonfleisch aus Kanada. Kanadische Rinderfarmer bauen deshalb eine 'hormonfreie Produktionslinie' auf, wie es im Brüsseler Agrarjargon heißt. Und freuen sich auf neue Absatzchancen in der EU. Denn dass Freihandelsabkommen garantiert, "dass die Kanadier 50.000 Tonnen hochqualitatives Rindfleisch ohne Hormonbelastung zollfrei in die Europäische Union importieren dürfen".

(...)

Kritikpunkt ISDS-Schiedsstellen

Einziger gravierender Schwachpunkt des EU-Vertrages mit Kanada ist aus Sicht des Sozialdemokraten Lange das amerikanische Kürzel ISDS, dass zum Beispiel kanadischen Fracking-Konzernen erlauben würde, europäische Staaten vor sogenannten Schiedsstellen zu verklagen, wenn diese Konzerne ihren im Abkommen vereinbarten Investitionsschutz gefährdet sehen. Diese ISDS-Schiedsstellen sind keine öffentlichen regulären Gerichte. Eine Revision ihrer Urteile ist nicht möglich.

"Ein Abkommen mit ISDS wird keine Mehrheit im Europäischen Parlament finden", prophezeit Sozialdemokrat Lange. Und deshalb müsse man im Freihandelsabkommen mit Kanada wie auch im ungleich umfassenderen TTIP- Freihandelsvertrag mit den USA die Schiedsstellenklausel ersatzlos streichen. Das Kanada-Abkommen müsse nachverhandelt werden und sei dann eine gute Blaupause für die TTIP-Verhandlungen mit Washington. Die werden erst nach den Zwischenwahlen zum US-Kongress ab 4. November weitergeführt und müssen Ende nächsten Jahres vor den US-Präsidentschaftswahlen 2016 beendet sein.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-115.html (Archiv-Version vom 29.09.2014)

Ma sehen, was das noch gibt.

@Jessica-

Ich persönlich rechne natürlich auch nicht mit einem Volksentscheid. Unsere Politiker tun ja schon alles daran, dass das gemeine Volk Einzelheiten von TTIP etc. überhaupt nicht mitbekommt.
Wenn selbst Protestbewegungen von Brüssel nicht anerkannt werden, kann man darauf vertrauen, dass die Politik das Volk nicht hören will.

Was das Aushebeln der Justiz anbelangt. Klar, der Staat hat gewiss auch nicht immer im Sinne des Volkes gehandelt, wenn es um Zwangsenteignungen ging.
Ich bin leider bei diesem Thema nicht ganz informiert, aber das Abwägen zwischen wichtigen Rohstoffen und dem Umsiedeln von Menschen ist garantiert keine leichte Entscheidung gewesen und hat zu sehr viel Leid geführt. Zumindest werden die stillgelegten Tagebaue wieder renaturiert und haben heute schon einige Seenlandschaften ergeben, in der sich eine neue Artenvielfalt entwickelt.
Wie sich das Szenario bei einem privaten Bergbau-Unternehmen abgespielt hätte, kann ich nicht beurteilen. Das hängt wohl von der Macht der Lobby ab, die leider viel zu viel Einfluss in Deutschland und Europa hat.
Warum werden z.Zt. irrsinnige Gesetze erlassen (z.B. die Elektroschrott-Entsorgung), bei denen die Kleinunternehmen und der Mittelstand viel höhere Kosten und Arbeit haben, als die großen Konzerne? Unliebsame Konkurrenz schaltet man heute nicht mehr mit fairem Wettbewerb aus, sondern gründet einfach einen Anwaltsverein, der dann die Konkurrenz verklagt. Und da viele Juristen in der Legislative keine Ahnung von Wirtschaft und Technik haben, weisen Gesetze jede Menge Lücken auf, wo dann diese Anwälte einhaken können. Und schwupps! ist wieder ein lästiger Konkurrent weg.

Ein staatlicher Betrieb kann aber u.a. auch durch Steuereinnahmen und andere Regelungen seine hohen Standars halten (z.B. Trinkwasserversorgung). Ein privates Unternehmen, wenn es nicht gerade ein gemeinnütziger Verein oder ein soziales Projekt ist, will Gewinne erwirtschaften.
Wenn dann die Einnahmen sinken, muss gehandelt werden. Also werden Stück für Stück Mitarbeiter entlassen, Kontrollen nicht mehr ganz sooft oder nur noch oberflächlich ausgeführt, Maschinen nicht mehr ausreichend gewartet etc.
Und in manchen Bereichen sollte kein Cent gespart werden, auch wenn rote Zahlen geschrieben werden (z.B. Gesundheitswesen etc.).

Habe erst letztens gelesen, dass die Schweizer wieder eine Abstimmung hatten.
Ja, Demokratie geht auch anders.

Noch eine Anmerkung: Fracking ist nicht gleich Fracking.
Fracking mit Chemie, um in niedrigen Tiefen nach Gas und Öl zu bohren, ist etwas ganz Anderes, als hydraulisches Fracken in großer Tiefe, um z.B. ein Geothermie-Kraftwerk zu errichten. Für soetwas werden keine Chemikalien oder Stützmittel benötigt. Gefrackt wird hier in Deutschland übrigens schon seit den 40er Jahren.
Je nach Fracking-Motivation (Suche nach Kohlenwasserstoffen oder für Geothermie) und wieviel Zeit, Geld und Aufwand für eine umfangreiche Vor-Exploration und für umweltschonende Maßnahmen investiert werden, kann Fracken sehr nützlich oder die Büchse der Pandora sein.

@Caldera

sowohl in Bezug auf das Thema Braunkohletagebau als auch das Thema Fracking bist du falsch informiert und gibst hier falsche Infos wieder, aber dafür ist es hier der falsche thread, um all dies hier näher zu erörtern.

Wobei ich u.a. auch Urteile in Bezug auf die Enteignungsverfahren kenne und insbesondere auch die Urteilsbegründungen, insofern sind auch deine Äußerungen in Bezug auf die Zwangsenteignungen im Zusammenhang mit der Braunkohle nicht korrekt.

Du gibst halt nur das wieder was von den Medien propagandistisch zum Thema Braunkohletagebau und fracking "zum Zwecke der Verniedlichung" der damit verbundenen Schäden und sonstigen langfristigen Konsequenzen als wahr verkauft wird.

Aber wie schon gesagt, es würde zu weit führen, dies hier (im falschen thread) im Detail zu erörtern.

Ich kann hier ja auch nicht ellenlange Urteile und Urteilsbegründungen runterbeten, die deine Auffassung zu diesen Themen bereits widerlegen.

@Jessica-

Ich habe Geowissenschaften studiert und mich u.a. mit Geothermie in Deutschland befasst.
Ich beziehe mich nicht auf Medien, sondern auf wissenschaftliche Studien.

Ich weiß, dass man selbst beim chemiefreien Fracken eine Menge falsch machen kann (siehe z.B. Staufen im Breisgau), wenn man halt eine Tonschicht durchstößt, die einen Grundwasserleiter von einer Gipsschicht trennt. Ich weiß, wie gefährlich Fracken sein kann.
Ich kenne die Berichte, wo Grundwasser mit Chemikalien und Gasen vergiftet wird. Ich kenne auch die Erdbeben-Häufungen in manchen Fracking-Gegenden.
Es gibt aber auch gut funktionierende Fracking-Methoden bzw. wo der Untergrund für Fracken geeignet ist. Es ist eine Frage der sorgfältigen Exploration.

Ist schon witzig: die Leute wollen keine Kohlekraftwerke, eine AKWs, Windräder verschandeln die Landschaft, Staudämme sind auch nicht besser, Solar-Anlagen nehmen zuviel Fläche ein, Fracking für Geothermie zu gefährlich . . . aber von irgendwoher soll der Strom aus der Steckdose ja kommen.

Aber wie Du schon sagtest, das ist ein anderes Thema.

@Caldera
Also Staudämme finde ich persönlich als die beste methode der Energieerzeugung. Aus dem Kaff wo ich herkomme haben wir weiter im Tal drinnen einen Riesenstaudamm. Stören tut er keinen und er ist eher ein ausflugsziel für Touristen.

@interrobang

Kommt immer darauf an, wie wo was eingesetzt wird.
Anderswo werden Landschaften und Dörfer einfach rücksichtslos geflutet (siehe z.B. Drei-Schluchten-Staudamm in China).
Ich denke, mit ein bißchen mehr Umsicht kann man überall verantwortungsvoll und nachhaltig Energie gewinnen und wie in Deinem Fall auch noch Touristen anlocken. :)

Was ich aber nicht kommen sehe, wenn sich das TTIP durchsetzt, um mal wieder den Bogen zum Thema zu schlagen

@Caldera

...das ist wirklich ein anderes Thema, aber die US Firma Exxonmobil ist bekannt für ihre "dreckige" Energie und gegen die wird bei uns in der Region schon seit Jahren demonstriert (bis jetzt auch mit Erfolg) und auch die Umweltminister waren bis jetzt nicht ohne Grund gegen fracking.

Aber das ist ein andere Thema, da es hier um das Freihandelsabkommen geht und da wird fracking sich mit allen Konsquenzen wohl durchsetzen und nur das ist ja hier das eigentliche Thema.

@Jessica-
Ich glaube kaum das sich Fracking durchsetzen wird wen es hier die leute nicht wollen. Für mich bleibt es die gleiche panikwelle wie damals bei ACTA. Damals wurde auch rumgelogen was das zeug hält.

@interrobang

Mh, das TTIP will ja hier auch fast niemand . . . setzt sich das dann auch nicht durch? ;)

Wenn das TTIP kommt und eine US-Firma will hier irgendwo fracken, dann kann die Bevölkerung soviel dagegenstimmen, wie sie will. Und deutsche Gesetze (z.B. Naturschutz, Landschaftsschutz, Grundwasserschutz etc.) interessieren dann auch nicht viel.
Dann gibt es ein Schiedsgericht und entweder wird dann gefrackt oder der Staat darf eine horrende Strafe an die Firma wegen Einnahmeverlust zahlen.

Ich wünschte mir, die Bevölkerung würde mal ordentlich Druck machen, damit halt Politiker und Lobbyisten eben nicht schalten und walten können, wie sie wollen.

@Caldera

Caldera schrieb:Mh, das TTIP will ja hier auch fast niemand . . . setzt sich das dann auch nicht durch? ;)

Joa niemand will es... obwohl deutschland zig solcher verträge mit anderen Ländern hat.
Ich sehe diese Panikwelle als produkt des Rassimsu gegen Amerika.

Caldera schrieb:Wenn das TTIP kommt und eine US-Firma will hier irgendwo fracken, dann kann die Bevölkerung soviel dagegenstimmen, wie sie will. Und deutsche Gesetze (z.B. Naturschutz, Landschaftsschutz, Grundwasserschutz etc.) interessieren dann auch nicht viel.

Auf welcher grundlage den?

Caldera schrieb:Dann gibt es ein Schiedsgericht und entweder wird dann gefrackt oder der Staat darf eine horrende Strafe an die Firma wegen Einnahmeverlust zahlen.

Auf welcher grundlage den?

@interrobang

interrobang schrieb:Joa niemand will es... obwohl deutschland zig solcher verträge mit anderen Ländern hat.
Ich sehe diese Panikwelle als produkt des Rassimsu gegen Amerika.

Das hat rein gar nichts mit Rassismus zu tun.

Durch das TTIP kann durchgesetzt werden, dass bedenkliche Produkte nicht mehr gekenntzeichnet werden müssen (z.B. Genmais etc.). Du wirst also nicht mehr wissen, was Du isst und trinkst.
Das umstrittene Fracking ist ebenfalls Teil der Verhandlungen und soll hier unter laschere Regeln fallen. Dann könnte bald Dein Trinkwasser so einen komischen Beigeschmack haben.
Auch unsere hohen Gesundheits- und Umwelt-Standards können zugunsten niedriger US-Standards aufgweicht werden. z.B. sieht die US Öl-Industrie in den strengeren Klimaschutz-Vorschriften der EU ein Handelshemmnis. Und wer braucht denn schon so strenge Hygiene-Vorschriften? (Vorsicht Ironie!)

Es geht hier nur um die Großkonzerne, deren Lobbyisten den Politikern in den Ohren hängen. Ich bin schon seit Jahren gegen Lobbyismus. Anfänglich war er dafür gedacht, die Politiker zu beraten (was ja an sich nicht verkehrt ist). Aber immer mehr greifen sie selber nach der Macht und diktieren in der Politik mit.

interrobang schrieb:Auf welcher grundlage den?

Auf der Vertrags-Grundlage des Freihandelsabkommen, natürlich. Dort wird es Schwarz auf Weiß stehen und darauf wird man dann pochen, wenn ein Konzern nicht gewillt ist, irgendwelche Auflagen (z.B. zum Umweltschutz oder Verbraucherschutz) zu erfüllen.
Ein Unternehmen könnte den Staat verklagen, weil es dann dadurch seinen Gewinn geschmälert sieht. Diese Schiedsgerichte stehen außerhalb der Justiz und die Urteile dürfen nicht angefochten werden.
Ist das gerecht? Hat das noch mit Demokratie zu tun? Die Justiz ist die höchste Instanz im Staat. Wenn nicht einmal mehr die Justiz auf solche Konflikte Zugriff hat, werden hier elemantare Grundgesetze ausgehebelt. Und das alles unter dem Deckmantel des "Investorenschutzes".

@Caldera

Caldera schrieb:Durch das TTIP kann durchgesetzt werden, dass bedenkliche Produkte nicht mehr gekenntzeichnet werden müssen (z.B. Genmais etc.). Du wirst also nicht mehr wissen, was Du isst und trinkst.

Wo steht das?

Caldera schrieb:Das umstrittene Fracking ist ebenfalls Teil der Verhandlungen und soll hier unter laschere Regeln fallen. Dann könnte bald Dein Trinkwasser so einen komischen Beigeschmack haben.
Auch unsere hohen Gesundheits- und Umwelt-Standards können zugunsten niedriger US-Standards aufgweicht werden. z.B. sieht die US Öl-Industrie in den strengeren Klimaschutz-Vorschriften der EU ein Handelshemmnis. Und wer braucht denn schon so strenge Hygiene-Vorschriften? (Vorsicht Ironie!)

Wo steht das?

Caldera schrieb:Auf der Vertrags-Grundlage des Freihandelsabkommen, natürlich. Dort wird es Schwarz auf Weiß stehen und darauf wird man dann pochen, wenn ein Konzern nicht gewillt ist, irgendwelche Auflagen (z.B. zum Umweltschutz oder Verbraucherschutz) zu erfüllen.

Wo steht das?

Caldera schrieb:Ein Unternehmen könnte den Staat verklagen, weil es dann dadurch seinen Gewinn geschmälert sieht.

Wo steht das?

Caldera schrieb:Diese Schiedsgerichte stehen außerhalb der Justiz und die Urteile dürfen nicht angefochten werden.
Ist das gerecht? Hat das noch mit Demokratie zu tun?

Solche verträge hat Deutschland mit vielen Ländern. Nur bei der USA soll es ein Problem sein?

Es ist echt interessant wie hier werbung gemacht wird fürs TTIP

http://www.welt.de/politik/deutschland/article132877248/Was-die-Deutschen-nicht-kennen-lehnen-sie-ab.html

Ein guter hinweis darauf das man auf dem richtigen weg ist wenn man es ablehnt.

Ich bin immernoch total dagegen! Werde damit auch nicht einverstanden sein und mich im Nachhinein evtl. wegen Körperverletzung beschweren. Gefährliche Sachen müssen nicht erst vom Bürger abgelehnt werden. Man könnte ja mal einen Essensabend mit denen zusammen machen und dann essen die Uns das vor und gegebenfalls auch nach! Wäre mal witzig!

@ThunderBird1

ThunderBird1 schrieb:und mich im Nachhinein evtl. wegen Körperverletzung beschweren

Weil?? o_O

ThunderBird1 schrieb: Man könnte ja mal einen Essensabend mit denen zusammen machen und dann essen die Uns das vor und gegebenfalls auch nach!

Wird doch in der USA schon lange konsumiert. Gibt es studien dazu das es gefährlich ist? In der USA könnten sie dan die Firma leicht verklagen.

@interrobang

Eher kann die firma verklagen wenn sie durch solche beschwerden gewinne verlieren sollten.

@aseria23
In der USA kann man sofort gegen Firmen klagen. Siehe leute welche klagen gewonnen haben weil sie sich an Kaffee verbrannt haben. Warum sollte die firma klagen können wen sie wegen beschwerden gewinne verliert? Habt ihr die erde schon verlassen und lebt im Taka Tuka Land? :D