@Fedaykin:
Zu den mittelständischen Betrieben:
http://www.staedtebund.gv.at/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/USERDATA/gemeinsame_dateien/dokumente/Van%20Harten.Report%20on%20ISDS%20and%20TTIP.pdf&t=1454869761&hash=2e0887908d1974d63dc4d655a172d087http://diepresse.com/home/politik/eu/4704788/TTIPStudie_Nur-Grosskonzerne-profitieren-vom-privaten?from=simarchivHier gibt es eine Studie der Osgoode Hall Law School die sich die bekannten Fälle angeschaut haben.
Zitat: " Die Autoren nahmen für ihre Untersuchung alle bekannten 45 Fälle bis Frühling 2014 unter die Lupe, bei denen Staaten zu Entschädigungssummen von über zehn Millionen US-Dollar verpflichtet wurden. Insgesamt belaufen sich diese Zahlungen auf fünf Milliarden Dollar (im Vergleich dazu ergaben jene 31 Fälle mit unter zehn Mio. Dollar Entschädigungssumme nur Zahlungen von insgesamt 200 Mio. Dollar). Dabei ergibt sich ein klares Bild: Knapp 64 Prozent gingen an Unternehmen, die mehr als zehn Milliarden Dollar Jahresumsatz haben, 29 Prozent an Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz zwischen einer und zehn Milliarden oder an Privatpersonen mit über 100 Millionen Dollar Vermögen.
Lediglich sieben Prozent der gesamten Summe erhielten Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Milliarde Dollar."
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So sind auch die Verfahrenskosten laut einer Berechnung der OECD mit durchschnittlich mehr als acht Millionen Dollar ausgesprochen hoch – und müssen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens unter den Parteien geteilt werden."
Wie kann ein mittelständischer Betrieb so eine hohe Summe bezahlen?
Zu den Bürgerrechten:
Ich habe das erklärt. Unternehmen können Klagen wenn neue Gesetze eingebracht werden die ihren Umsatz schmälern, d.h. von der Politik werden solche Gesetze gar nicht erst eingebracht. Man nennt das auch den "Chilling-Effekt"
Hier ist ein positionspaper der EU in der geschrieben ist das öffentliche Mittel privatisiert werden sollen, bzw. dies wird vorgeschlagen.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/july/tradoc_151623.pdf (Archiv-Version vom 11.03.2016)Zitat:
"In this initial process, the EU would like to emphasize the particular weight to be given to the understanding reached in the context of the High Level
Working Group on Jobs and Growth with a view to
achieving the goal of enhancing business opportunities through
substantially improved access to
government procurement opportunities at all levels
of government on the basis of national treatment. "
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..
"Improvement of GPA market access schedules
Both Parties have accepted to enter into discussions affecting all the elements of their schedules
at central as well as sub-central levels.
This implies that the negotiations should look for
an expansion of coverage, to the extent possible,
for all these schedules, by the removal of existing
carve-out and by the offer of additional commitments.
In concrete terms, Parties should seek to improve
access to and/or expand the coverage of
•
Central Government entities
•
Sub-central entities
•
Other entities with a view to specific sectors*
•
Services
•
Construction services
•
Information society services, in particular
cloud-based services
*including market access negotiations on transit/railways,
urban railways and urban transport. "
Das bedeutet das alle öffentlichen Programme privatisiert werden können, z.B. Wasserversorgung, keine öffentlichen Schulen mehr, kein öffentliches Krankenversicherungssystem ect.. Und das fördert die Monopolisierung da es in unserem System keinen wirklichen Kapitalismus gibt sondern große Unternehmen klein schlucken aus Gründen die mit Deregulation zu tun haben, und mit Monopolisierung und gleichzeitiger privatisierung sinkt die Qualität auf jeder Ebene.
Beispiel wo Unternehmen gegen Gesetze geklagt haben:
Wikipedia: Philip Morris gegen UruguayAnti Trust Gesetze gab es zu hauf in der Ära des New Deal in den USA, haben heute aber wenig bedeutung. Oder wann wurde z.B. die letzte große Bank oder letztes große Unternehmen in den USA ausseinandergebrochen weil es zu mächtig wurde? In den 30igern vielleicht.
Senigma schrieb am 29.10.2015:@wuec
