Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

Fedaykin schrieb:Nun sicher, aber dann muss man eben von seiten des Staats auch solche Dinge bei der Gesetzgebung berücksichtigen. Dazu gehört Informationspflicht und co.

Genau, aber ich kann doch heute nicht wissen was in 5 oder 10 Jahren geschieht. Und da kann dann geklagt werden. Das ich einen Investor darauf aufmerksam machen muss das diese oder jene Veränderung ansteht, die die Ausführung seines Geschäftsmodells einschränkt oder unmöglich macht, das ist selbstverständlich.

Fedaykin schrieb:Wie würdest du reagieren wenn Morgen ein Gesetz rauskommt was dir zb Verbietet deine Wohnung zu benutzen weil irgendwelche Umweltauflagen geändert werden.

Ich würde klagen :) Da es aber in solche Fällen immer Übergangszeiten gibt, ist das nicht wirklich das Problem.

Fedaykin schrieb:Die Bundesregierung hat die Rechtlicen Aspekte der Energiecharte und andere Verträge wohl nicht genug berücksichtigt. Jetzt liegt es beim Bundesverfassungsgericht.

Hier liegt auch ein sehr schwieriger Fall vor, bei dem die Regierung (durch Verkauf) auch noch finanziell profitiert hat.

Fedaykin schrieb:?? WAs kann GM für das Steuerrecht? Wäre soviel Leichter wenn Deutschland ein Steuerrecht nach US Vorbild konstruiert.

Da scheinst du mich falsch zu verstehen: Das vorgehen von GM ist legitim, weil rechtlich möglich. Ich kenne das Steuerrecht der USA nicht ausreichend genug um sagen zu können: Die USA haben das bessere Steuerrecht :D

Fedaykin schrieb:Da gibt es im Investitionschutz keine §§ der dagegen eine Klage möglich machen würde.

Auch hier kann ich nur sagen: Ich kenne die Formulierung der entsprechenden Passagen in TTIP nicht, sollte aber etwas drin stehen da dies möglich macht, dann wird es schon so formuliert sein das es nicht sofort und für jeden verständlich ist :D

Fedaykin schrieb:Doch im Grunde schon, blöd ist halt das Josef Jedermann zuwenig Lobbyarbeit macht.

Und wenn er sie macht, dann wird zB eine Petition von der EU abgelehnt. (Quelle: Petition abgelehnt ) Also selbst wenn "Jedermann" etwas macht, sich organisiert heisst es noch lange nicht das es jemanden interessiert. Wenn aber von ca. 180 Treffen mit der EU-Kommission ca 160 Lobbyvertreter sind und die restlich 20 verschiedene Vertreter von Verbänden, dann ist das gut und richtig. Das geht für ich in die falsche Richtung.

Fedaykin schrieb:Es ist navi zu glauben das sie überdurchschnittlich gute Entscheidungen treffen würden.

Mit reichen für den Anfang gute Entscheidungen, sie müssen icht überdurchschnittlich gut sein, nur fair und unparteiisch, für den Staat und dessen Bürger und nicht für Industrie und Handel.

Es gibt aber noch etwas das mich in Bezug auf diesen Investorenschutz zweifeln lässt, und das wird dir sicher nicht gefallen:
Der Vertagspartner USA sieht sich schon an andere internationale Rechte nicht gebunden, hat den Niederlanden den Einmarsch angedroht, für den Fall das ein US-Bürger vor das internationales Strafgericht gestellt wird. Wie soll ich so einen "Freund" und "Partner" dazu bewegen sich an "Urteile" eines Schiedsgericht zu halten, wenn es nicht einmal ordentliche internationale Gericht anerkennt?
Nur ein Gedanke.

Hawkster schrieb:Genau, aber ich kann doch heute nicht wissen was in 5 oder 10 Jahren geschieht. Und da kann dann geklagt werden. Das ich einen Investor darauf aufmerksam machen muss das diese oder jene Veränderung ansteht, die die Ausführung seines Geschäftsmodells einschränkt oder unmöglich macht, das ist selbstverständlich

Das nicht, aber es geht um Stabilität. Ob eine Plötzliche Verkehrung zu erwarten ist

Ich würde klagen :) Da es aber in solche Fällen immer Übergangszeiten gibt, ist das nicht wirklich das Problem. t

Wichtiger Punkt Übergangszeit. ( Wir können weiter spinnen und die Wohnung wir auf Gesetzeswegen abgerissen, alle deine Investitione und co Futsch [Wir reden mal über Eigentum]

Hawkster schrieb:Hier liegt auch ein sehr schwieriger Fall vor, bei dem die Regierung (durch Verkauf) auch noch finanziell profitiert hat.

Auch ein ASpekt der hinzukommt.

Hawkster schrieb:Ich kenne das Steuerrecht der USA nicht ausreichend genug um sagen zu können: Die USA haben das bessere Steuerrecht

Na es geht um den Elementaren Punkt Ein US Bürger muss alles versteuern egal in welchem Land er die Profite gemacht hat. Die Staatsbürgerschaft ist also Entscheident, nicht der Wohnort oder dergleichen.

Hawkster schrieb:Auch hier kann ich nur sagen: Ich kenne die Formulierung der entsprechenden Passagen in TTIP nicht, sollte aber etwas drin stehen da dies möglich macht, dann wird es schon so formuliert sein das es nicht sofort und für jeden verständlich ist

Es geht nicht nur um TTIP, wir können auch die 130 Bilateralen der BRD anschauen.

Hawkster schrieb:sollte aber etwas drin stehen da dies möglich macht, dann wird es schon so formuliert sein das es nicht sofort und für jeden verständlich ist :D

Oh Anwälte sitzen auf beiden Seiten, da würde ich mir keine Sorgen machen das man es unterschummelt.

Und wenn er sie macht, dann wird zB eine Petition von der EU abgelehnt. (Quelle: Petition abgelehnt ) Also selbst wenn "Jedermann" etwas macht, sich organisiert heisst es noch lange nicht das es jemanden interessiert. Wenn aber von ca. 180 Treffen mit der EU-Kommission ca 160 Lobbyvertreter sind und die restlich 20 verschiedene Vertreter von Verbänden, dann ist das gut und richtig. Das geht für ich in die falsche Richtung

Man sollte auf alle Fälle scharfe Grenzen ziehen zwischen Lobbyarbeit und Korruption. Letztere wesenlich härter Bestrafen als Momentan der Fall.

Hawkster schrieb:Mit reichen für den Anfang gute Entscheidungen, sie müssen icht überdurchschnittlich gut sein, nur fair und unparteiisch, für den Staat und dessen Bürger und nicht für Industrie und Handel.

Du merkst das Dilemma?
Fair ist ein Relativer Begriff.

Unparteiisch ist gar nicht möglich in einem System was auf Parteien basiert.


Der Staat? WAs ist der Staat? Was macht den Staat aus? Der Apparat oder seine Bewohner?


Die Bürger ? Die sind alles andere als Homogen also wird es nie für alle ne gute Enscheidung sein

Industire und Handel? Dahinter stehen auch Bürger, was sind die Konsequnezen. Tatsache ist ein Politiker kann nicht wirklich Arbeitsplätze schaffen (Sofern wir eine Staatswirtschaft /Planwirtschaft mal außen vor lassen)

Und so hängt alles zusammen.

Fedaykin schrieb:Das nicht, aber es geht um Stabilität. Ob eine Plötzliche Verkehrung zu erwarten ist

Auch eine Abkehr von alten Dingen muss möglich sein. Es muss/sollte aber eine gewisse Laufzeit geben, die den Betroffenen die Zeit zum reagieren geben. Heute verbieten und morgen umsetzen ist natürlich unsinnig und hier sähe ich auch eine gewisse Berechtigung zum Investitonsschutz.

Fedaykin schrieb:Wichtiger Punkt Übergangszeit. ( Wir können weiter spinnen und die Wohnung wir auf Gesetzeswegen abgerissen, alle deine Investitione und co Futsch [Wir reden mal über Eigentum]

Einen solchen Fall gab es mal in Berlin, da haben zwei befreundete Akademiker ein Haus gebaut. Soweit war alles in Ordnung. Wenige Jahre später kam Berlin und sagte das Gebäude muss weg, weil da eine Abfahrt/Knotenpunkt oä. hin muss. Man bot den Eigentümern eine Ersatzzahlung an, die aber nicht einmal einem Drittel des Wertes entsprach. Natürlich wurde geklagt, sich gewehrt, aber am Ende wurde das Gebäude weit unter Wert abgegeben. Leider fand ich so kurzfristig keine Quelle dazu, ist also rein aus der Erinnerung an einen Artikel.
Das Problem ist hier: Wenn das Interesse der Öffentlichkeit höher liegt als das des Eigentümers, dann hätte uU auch enteignet werden können. Hier gibt es keinen echten Schutz für den Häuslebauer, der Unternehmer soll aber seine Investition geschützt bekommen.
Dann können wir auch (wie es Ranstadt gerne zu machen scheint) die Zeitkonten der Zeitarbeiter zur Deckung auftragsfreier Zeiten missbrauchen. So laden wir das unternehmerische Risiko auf die Schultern der Arbeitnehmer :)
Ähnlich sehe ich es beim Invstitionsschutz: Das unternehmerische Risiko wird teilweise auf die Schultern anderer gelegt. Ich habe nichts gegen einen Schutz gegen staatliche Willkür... aber es muss alles in einem vernünftigen Rahmen bleiben.

Fedaykin schrieb:Na es geht um den Elementaren Punkt Ein US Bürger muss alles versteuern egal in welchem Land er die Profite gemacht hat. Die Staatsbürgerschaft ist also Entscheident, nicht der Wohnort oder dergleichen.

Das war mir bekannt. Ich dachte das US-Steuerrecht hätte noch andere entscheidende Vorzüge.
Und wie gesagt: GM (zB) handelt so das es nicht rechtswidrig ist, also zumindest so das es nicht auffällt :) Die Tricks sind schon echt am Rande, aber eben noch legal. Auch wenn ich es interessant finde was GM sich da hat alles einfallen lassen :D

Fedaykin schrieb:Oh Anwälte sitzen auf beiden Seiten, da würde ich mir keine Sorgen machen das man es unterschummelt.

Das ist klar. Aber ich würde "erwarten" das es auch für die anderen ca. 800 Millionen betroffenen verständlich sein soll :D

Fedaykin schrieb:Man sollte auf alle Fälle scharfe Grenzen ziehen zwischen Lobbyarbeit und Korruption. Letztere wesenlich härter Bestrafen als Momentan der Fall.

Das ist schön, aber naiv zu glauben das dies machbar ist. Dir ist sicher nicht entgangen das die Lobbyisten in den USA bei Transpazifische Freihandelsabkommen etwa 1,15 Millionen Dollar an Senatoren gezahlt haben sollen um ein für sie positives Ergebniss zu erhalten. Mitglieder der Lobby-Organisation sind neben Monsanto, Exxon Mobil, General Motors oder Coca-Cola auch Apple, Facebook, IBM oder Microsoft. Hier wird natürlich erst einmal von "Spenden" gesprochen... aber ich denke Du weisst worauf ich hinaus will: Ohne Korruption ist ein Märchen. Da sollte sich die US-Justizministerin mal drum kümmern.... wäre aber auch ein blödes Timing, wenn in der Zeit in der man mit dem Finger auf die FIFA zeigt man selbst "Dreck am stecken hätte"... aber das ist ein anderes Thema/Kapitel.

Fedaykin schrieb:Und so hängt alles zusammen.

Klar hängt alles zusammen, aber ich glaube das viele eine andere oder wenigstens eine Meinung haben würden, wenn man den Inhalt von TTIP öffentlich machen würde. "Geheim" bedeutet in vielen Köpfen erst einmal: "Die haben was zu verbergen".

Positives Ergebnis ist Relaitv. Hier wird immer so getan als wäre der Sinn des Abkommen nur möglichst schnell vor Schiedsgerichte zu ziehen.

DAs US Gesetz zu Spenden kenne ich leider nicht, bzw ab wann dort von Korruption die Rede ist.

Klar hängt alles zusammen, aber ich glaube das viele eine andere oder wenigstens eine Meinung haben würden, wenn man den Inhalt von TTIP öffentlich machen würde. "Geheim" bedeutet in vielen Köpfen erst einmal: "Die haben was zu verbergent

Ja, das wäre sicherlich anzustreben möglichst viel zu Veröffentlichen. Zumindest sobald es eine Rohfassung ist.

Da hat man es sich selber schwer gemacht.

Ich bin aber sicher das im Falle eines Freihandelsabkommens mit China der Medienrummel wesentlich geringer ausfällt.

Fedaykin schrieb:Positives Ergebnis ist Relaitv. Hier wird immer so getan als wäre der Sinn des Abkommen nur möglichst schnell vor Schiedsgerichte zu ziehen.

Das sehe ich nicht so. Aber das Abkommen soll schnell unter Dach und Fach und da haben eben die Lobbyisten ein gesteigertes Interesse dran. Es geht dabei ja nicht nur um Dinge wie den Investorenschutz. Das sind noch andere Dinge, unter Umständen bedeutendere, wie zB Mitspracherecht bei neuen Gesetzen usw.
Aber es geht auch um die Umsetzung von den (hoffentlich für beide Seiten vernünftigen) anzupassenden Standards und anderen Dingen. Das Abkommen an sich, eben als Abkommmen zu Entfernung von Handelshemnissen ist ja auch notwendig. Was eben kritikwürdig ist, ist das tendieren zu Regelungen (ausserhalb des reinen Freihandels bzw, Entfernung von Hemnissen) die (augenscheilich) nur für Industrie und Handel gemacht werden sollen.

Fedaykin schrieb:Ich bin aber sicher das im Falle eines Freihandelsabkommens mit China der Medienrummel wesentlich geringer ausfällt.

Nicht wenn es nach mir geht :) Ein Handelsabkommen mit Chind und/oder Russland sind sehr zu begrüssen, aber eben auch hier: Nur zu Entfernung von Handelshemnissen. Sollte hier ein Versuch der Vorteilnahme, oder Vorteilgabe in Richtung Industrie/Handel geplant sein/werden, dann erwarte ich einen ebenso grossen und lauten Aufschrei. Wie eben auch bei CETA.

Was aber immer gerne vergessen wird, ist diese "Dienstleistungsabkommen" Namens "TISA"... das ist in sich auch nicht ungefährlich... aber das ist auch wieder eine andere Baustelle :D

Das sehe ich nicht so. Aber das Abkommen soll schnell unter Dach und Fach und da haben eben die Lobbyisten ein gesteigertes Interesse dran. Es geht dabei ja nicht nur um Dinge wie den Investorenschutz. Das sind noch andere Dinge, unter Umständen bedeutendere, wie zB Mitspracherecht bei neuen Gesetzen usw.t

Das gibt es nicht. Habe ich da nicht gefunden. Es geht da eher um Informationen und Anhörungsrecht.

Hawkster schrieb:Das Abkommen an sich, eben als Abkommmen zu Entfernung von Handelshemnissen ist ja auch notwendig. Was eben kritikwürdig ist, ist das tendieren zu Regelungen (ausserhalb des reinen Freihandels bzw, Entfernung von Hemnissen) die (augenscheilich) nur für Industrie und Handel gemacht werden sollen

Nun die betrifft das. Ich sehe da aber gar nicht so große Schwierigkeiten beim Verbraucherschutz

Wobei beide Seiten da ein Interesse haben.

Eine Heruntersetzung des Standarst befürchte ich beim TTIP weniger.

Fedaykin schrieb:Das gibt es nicht. Habe ich da nicht gefunden. Es geht da eher um Informationen und Anhörungsrecht.

Das führt dann aber quasi zu einer "Mitsprache". Ich habe dazu auch nichts (mehr) gefunden, sondern nur dazu das die USA und die EU eine gegenseitiges Recht haben sollen bei den Gesetzen des jeweils anderen mitzusprechen. Was ich immer noch bedenklich finde. Vor allem weil ich der EU nicht traue. Die werden auf alles abnicken ws die USA denen vorsetzt und die werden alles abblasen was den USA nicht gefällt. Aus welchen Grüden die EU das machen könnte kann nur spekuliert werden, aber ich bin davon überzeugt das die USA sich nicht (und von niemanden) in ihre eigene Gesetzgebung reinreden lassen.
Wirklich kritisch sehe ich das bei neuen Umwelt- oder Sozialstandards, die die EU einführen möchte. Das werden die USA immer gegen sein :)

Fedaykin schrieb:Nun die betrifft das. Ich sehe da aber gar nicht so große Schwierigkeiten beim Verbraucherschutz

Ich kenne die Vorschriften des US-Verbraucherschutzes nicht, glaube aber das wir strengere Regelungen zum Schutz des Verbrauchers haben. Kann mich aber auch irren. :)

Fedaykin schrieb:Eine Heruntersetzung des Standarst befürchte ich beim TTIP weniger.

Ich würde mir wünschen das die jeweils "strengeren" Standards übernommen werden... zB zum Ärger der europäischen Pharmakonzerne :)

Hawkster schrieb:Das führt dann aber quasi zu einer "Mitsprache". Ich habe dazu auch nichts (mehr) gefunden, sondern nur dazu das die USA und die EU eine gegenseitiges Recht haben sollen bei den Gesetzen des jeweils anderen mitzusprechen.

Anhörung und Mitsprachrecht ist zweierlei. Es ist bei weitem nicht so als Könnten US Politiker uoder EU Politiker bei den anderen GEsetze mitbestimmen.

Die werden auf alles abnicken ws die USA denen vorsetzt und die werden alles abblasen was den USA nicht gefällt.t

Halte ich für ein Myhtos. Warum sollten sie das tun, die Eu ist in er Stärkeren Marktposition

[welchen Grüden die EU das machen könnte kann nur spekuliert werden, aber ich bin davon überzeugt das die USA sich nicht (und von niemanden) in ihre eigene Gesetzgebung reinreden lassen. /ZITAT]

Naja das ist sowieso nicht möglich.

Ich kenne die Vorschriften des US-Verbraucherschutzes nicht, glaube aber das wir strengere Regelungen zum Schutz des Verbrauchers haben. Kann mich aber auch irren

Das kann von Produkt zu Produkt unterschiedlich ausfallen.

Hawkster schrieb:Ich würde mir wünschen das die jeweils "strengeren" Standards übernommen werden... zB zum Ärger der europäischen Pharmakonzerne

Ich glaube darauf läuft es bei den Verhandlungen hinaus.

Fedaykin schrieb:Anhörung und Mitsprachrecht ist zweierlei. Es ist bei weitem nicht so als Könnten US Politiker uoder EU Politiker bei den anderen GEsetze mitbestimmen.

Mitbestimmen ist evtl. das falsche Wort. Wie genau das vonstatten gehen soll steht im folgenden Link. Allerdings ist keine Seite "gezwungen" auf die andere Seite zu hören. Nun, meine entsprechenden Bedenken habe ich bereits geäussert. :D

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/freihandelsabkommen-ttip-usa-sollen-bei-eu-gesetzen-mitreden-duerfen-a-1015117.html

Fedaykin schrieb:Halte ich für ein Myhtos. Warum sollten sie das tun, die Eu ist in er Stärkeren Marktposition

Ich halte das nicht wirklich für einen Mythos. Wenn die USA etwas durchsetzen wollen, dann setzen sie es durch. So oder so. Aber ich möchte nicht den Eindruck erwecken das die USA für mich "die Bösen" sind, das wäre falsch.

Fedaykin schrieb:Naja das ist sowieso nicht möglich.

Ich denke schon. Zumindest werde ich nicht, wie Du, hingehen und das kategorisch ausschliessen :)

Fedaykin schrieb:Das kann von Produkt zu Produkt unterschiedlich ausfallen.

Das ist irgendwie blöd :) Ich bin da schon froh das wir da meist allgemeingültige Vorschriften haben. Ist leichter zu merken :D

Fedaykin schrieb:Ich glaube darauf läuft es bei den Verhandlungen hinaus.

Das wäre wünschenswert, da wir gerade in zwei Bereichen von Amerikanern "lernen" können, denn soweit wie ich weiss sind die Vorschriften für die Pharmaindustrie und die Bankengesetze strenger und enger. Wie gesagt: Soweit ich das weiß.

Ein kleiner Nachtrag:

Fedaykin schrieb:die Eu ist in er Stärkeren Marktposition

http://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/tid-20212/usa-handel-ohne-amerika-ist-alles-nichts_aid_564633.html

@evilparasit

evilparasit schrieb:Tja wenn du ein Problem mit der demokratischen Mehrheit hast, kannst du dich immer noch um einen neuen Wohnort umschauen.

Wenn ich das hätte, würde ich es auch tun. Hab ich aber nich. Ich hab nur was dagegen wenn mir Leute einreden wollen, man kann in aller Ruhe Verträge unterschreiben lassen, die einen selbst betreffen, ohne das vom Inhalt vorher etwas Konkretes an die Öffentlichkeit dringen darf. Erinnert mich irgendwie an die Vergangenheit. :(

Und dass die Demokratie noch nich ganz eingeschlafen ist, haben für mich ja überraschender Weise die "tumultartigen Szenen" im EU-Parlament zum Thema TTIP gezeigt. Da sind ja wenigstens mal welche aufgestanden. :D

Außerdem bin ich gespannt auf die nächste Bundestagswahl, wenn TTIP-Knecht Schulz dann als Kandidat der SPD auftritt. Den Spass lass ich mir doch nich entgehen. Der wird noch weniger Stimmen erhalten als vorher der Peer, und der hatte schon nich allzuviele. Die absolute Mehrheit für Angie, Herr Schulz machts möglich.

Gruß greenkeeper

Zur Abstimmung im EU-Parlament

Freihandelsabkommen TTIP
Jetzt reicht's aber auch mal
TTIP-Kritiker haben viel bewirkt. Aber zu sehr sollten sich Politiker von ihnen nicht beeindrucken lassen.[...]

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-jetzt-reichts-aber-auch-mal-1.2556267

EU-Parlament einigt sich auf Position zu TTIP
Das EU-Parlament befürwortet die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen. Die Abgeordneten verlangen allerdings einige Nachbesserungen.
...
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA festgelegt und einen Kompromiss beim Streitpunkt Schiedsgerichte erzielt. Die von den Linken als undemokratisch kritisierten privaten Schiedsgerichte sollen durch ein neues System ersetzt werden, heißt es in einer nicht bindenden Resolution. Diese wurde vom Parlament mit 436 Ja- gegen 241 Nein-Stimmen verabschiedet. Stattdessen sollen unabhängige Gerichte über derartige Fälle entscheiden. Damit will Straßburg eine befürchtete Benachteiligung europäischer Unternehmen bei Klagen gegen Staaten verhindern. EU-Standards, etwa beim Datenschutz, Gesundheit und Sicherheit, sollen zudem nicht aufgeweicht werden
...

http://www.zeit.de/politik/2015-07/ttip-freihandelsabkommen-usa-eu-befuerwortung

@wuec


Danke für den Link der "Zeit"... was mich dabei stört ist das hier:

wuec schrieb:EU-Standards, etwa beim Datenschutz, Gesundheit und Sicherheit, sollen zudem nicht aufgeweicht werden

Dinge wie Arbeitsschutz/-recht und soziale Standards fehlen... schade... wieder nur halbherzig.
Wirkt zumindest so.

@Hawkster
Was hat arbeitsschutz/recht und soziale standarts damit zu tun? :ask:

@greenkeeper
Ne bitte nicht nochmals 4 Jahre Angie... führt endlich mal ne Amtszeitbeschränkung ein. Sowas ist nichtmal in Russland möglich :D

Angela Merkel zu TTIP ab minute 21

Das Interview mit Angela Merkel - #NetzFragtMerkel

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rofl die CDU sucht anschluss an die jugend..

Ich kenne die Frau die diesen Blog betreibt zwar nicht, aber interessant ist trotzdem, das zum einen Östereich ein grosser Gegener des TTIP sein soll und auch nicht uninteressant ist die Aussage das Frau Clinton eine Gegnerin des umstrittenen ISDS:

https://monikavana.wordpress.com/2015/07/03/ttip-tpp-obama-will-handelsabkommen-durchdrucken-und-trifft-auf-widerstand-aus-den-eigenen-reihen/

Habe heute etwas gelesen, das recht interessant ist. Wenn das so stimmt, dann würde es nicht wundern, wenn diverse, umstrittene Bestandteile des TTIP erst einmal raus genommen werden um den Bürger (auf beiden Seiten des Teichs) in Sicherheit zu wiegen, denn es soll ein "lebendiges Abkommen" werden:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ (Archiv-Version vom 18.08.2015)

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/ttip-vorsicht-lebendes-abkommen.html

ist doch schon oll.

Die Investorenschutzklauseln wurden in die Verhandlungen nach hinten geschoben, vor Monaten schon.