Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

Es sollte überhaupt keine Sicherheit für Investoren geben. Wer investiert, hat Geld übrig und möchte damit arbeiten und möglichst hohe Gewinne einfahren. Wenn also jemand hohe Gewinne machen kann, soll er auch hohe Verluste machen können.
Und gierig wie Investoren nun mal sind, werden sie auch ohne Sicherheit in einem großen, reichen Markt wie Europa investieren.

Der Staat sollte zudem immer und ausnahmslos über der Privatwirtschaft stehen und das letzte Wort haben. Der Staat sollte bei Bedarf jederzeit eine 180°-Wende vollziehen können, ohne Angst haben zu müssen, verklagt zu werden. Immerhin ändern sich Erkenntnisstand, Rahmenbedingungen etc. im Laufe der Zeit, weshalb man sich auch nicht langfristig festlegen sollte. Heute kann ein Medikament, Saatgut etc. noch als harmlos gelten, aber morgen kann eine Studie das Gegenteil belegen. Dann muss man als Staat auch durchgreifen können. Das Wohl der Bevölkerung steht über dem der Wirtschaft.

@yoyo

yoyo schrieb: Heute kann ein Medikament, Saatgut etc. noch als harmlos gelten, aber morgen kann eine Studie das Gegenteil belegen. Dann muss man als Staat auch durchgreifen können. Das Wohl der Bevölkerung steht über dem der Wirtschaft.

Wo steht denn geschrieben, dass man vor hat das jetzt zu ändern?

Na ja, wenn z. B. ein Unternehmen in Europa heute eine Fabrik baut, um ein derzeit erlaubtes Produkt herzustellen, und die nationale oder EU-Regierung ein paar Jahre später das Produkt für gefährlich erklärt und verbietet, dann könnte sie vom Unternehmen verklagt werden. Und das sollte ausgeschlossen sein.

accattone schrieb:Welchen Wert sollen Zitate aus einer ARD-Doku haben?

Welchen Wert sollen Deine und Meine Äusserungen haben?

accattone schrieb:Ich behaupte, dass ARD-Dokus von Natur aus politisch tendenziös sind. Das liegt einfach an der Zusammensetzung der Aufsichtsräte.
Und mittlerweile auch am Quotenzwang, der populistische Zerrbilder befördert.

Ja, manchmal sehr, manchmal weniger und manchmal nicht tendenziös und auch eine Frage der Sichtweise, aber kategorisch kann man das imo so doch nicht sagen.

Nicht nur ARD schreibt kritisch, ich habe auch einen Spiegel Artikel verlinkt, ein weiteres Bsp. aus "Zeit.de" ..vielleicht ist ja da tatsächlich was dran, meinst du nicht? Wäre jedenfalls möglich.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele

"Seit Anfang der 90er Jahre ist die Anzahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten von null auf über 600 Fälle rasant gestiegen."
Das ist also ein Vierteljahrhundert. Man kann auch sagen, dass nach 1990 - nach dem Kalten Krieg - die Globalisierung erst richtig einsetzte.

Naja der Vergleich hinkt...relevant ist auch die Zahl von Null. Beispiele wurden genannt, wie kürzlich in Canada.

accattone schrieb:Um wieviel Staaten geht es?
Und gibt es einen einzigen Fall, in dem die BRD über den Tisch gezogen wurde?

müsste ich auch ich im Web googeln..auch Anwälte/Firmen aus der BRD sollen mitmischen.

Schiedsgerichte sind nicht in jedem Fall Schlecht, aber wenn dieses System "pervertiert" und die Gefahr besteht, wenn sich da ein grosses Geschäftsweld auftut, es nur noch darum geht von Staaten Geld zu "erpressen" d.h. das alles legal, ist dies nicht zum Guten. Letztens wandern so Steuergelder in die Firmen..und das ist unsozial.

Es gibt zwar viele nette Amis, genauso wie es viele nette Russen, Chinesen, Deutsche etc. gibt, aber die USA als Land sind eine einzige Katastrophe für die Welt, ein egoistischer Bully, wie es keinen zweiten gibt. Man kann dem Land und seinen Vertretern wie etwa Politikern nicht über den Weg trauen. Darüber sollte man sich im naiven Europa, das sich so gerne von lächelnden US-Präsidenten einlullen lässt, endlich klar werden.

@yoyo

yoyo schrieb:Es sollte überhaupt keine Sicherheit für Investoren geben. Wer investiert, hat Geld übrig und möchte damit arbeiten und möglichst hohe Gewinne einfahren. Wenn also jemand hohe Gewinne machen kann, soll er auch hohe Verluste machen können.

Geht es eigentlich noch klischeehafter und naiver?
Wo lernt man so etwas? Bei der Studienrätin in der achten Klasse?

Arbeitsplätze, Existenzen... alles egal. Und Geld wächst auf den Bäumen. Schon klar.

@yoyo

yoyo schrieb:aber die USA als Land sind eine einzige Katastrophe für die Welt,

Wie oft warst du denn schon dort? Was weißt du denn wirklich? Und aus welchen Medien beziehst du dein Wissen?

Ich weiß schon, die USA haben Mio. von Irakern und Afghanen getötet. Das waren in Wirklichkeit keine Terroristen.

Und du wirst bestimmt auch von der NSA ausspioniert, weil du so wichtig bist.

Und wir sind in Europa in Sicherheit weil es China gibt, Russland und die Vereinigten Staaten von Europa mit einer Streitmacht, vor der die Welt Respekt hat. Schon klar. NATO abschaffen! Sofort!

Sicherlich boykottierst du auch, wie alle US-Hasser Facebook, Apple, Google, Amazon und die US-Server, die das Internet möglich machen.
Selbstverständlich sind auch Filme aus US-Produktion künstlerisch wertlos, sowie die US-Nobelpreisträger, Künstler, Musiker mit Vorsicht zu genießen sind.

Erst mal finde ich es gut, dass es Greenpeace irgendwie geschafft hat, Zugang zu diesen Dokumenten zu bekommen, denn allein die Tatsache, dass das alles geheim verhandelt wird, halte ich für ein Unding.
Was drin steht ist natürlich schon recht ernüchternd. Auch wenn das sicher kein finaler Entwurf ist, ist es schon erschreckend über was überhaupt verhandelt wird. Ich wage mal zu bezweifeln das Europa da seine Standards durchbringen wird, aber wirklich wissen kann man es natürlich erst, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind.

Merkel und die CDU haben ja genau wie die SPD zuletzt schon genug bewiesen, dass sie den Amerikanern selbst dann noch in den Allerwertesten kriechen, wenn es denn offensichtlichen Anschein erweckt, dass Deutschland kein souväner Staat ist. In unserer aktuellen Regierung wird ja ausdrücklich nur immer mit Pro TTIP geworben. Über Risiken klären komischerweise nur Aktivisten auf.
Die FDP glaubt dass die europäischen Standards sich durchsetzen. Wie sich andere Parteien dazu positionieren weiß ich nicht, aber ich denke, man sollte das in die kommenden Wahlentscheidungen mit einfließen lassen, bevor Merkel wieder meint, es wäre alternativlos.

@Larry08

Also der yoyo hatte sich noch nie als Sachlich oder Kompetent bei diesem Thema erwiesen. Er ist nunmal sehr Emotional, vor allem aber auch anfällig für Angstprojektionen, die allerdings selten auf tatsächlichen Fakten beruhen.

yoyo schrieb:Eigne dir erst einmal die deutsche Rechtschreibung an, bevor du anderen Planlosigkeit vorwirfst. Andernfalls kann ich dich gar nicht ernst nehmen ...

Hui, soll das ne Aussage sein?

Nevrion schrieb:Erst mal finde ich es gut, dass es Greenpeace irgendwie geschafft hat, Zugang zu diesen Dokumenten zu bekommen, denn allein die Tatsache, dass das alles geheim verhandelt wird, halte ich für ein Unding.

Nur mal so wie viele Staatsverträge/Gesetze und co werden denn bitte Öffentlich verhandelt?

Nevrion schrieb:wenn es denn offensichtlichen Anschein erweckt, dass Deutschland kein souväner Staat ist.

Kommt der Mist auch wieder ins Spiel?


Hat jetzt einer schon mal die Texte gesichtet die Greenpeace da so geleakt hat?

@Fedaykin

Sind hier nachzulesen...

http://www.ttip-leaks.org/

Wobei ich im Moment nicht an einen schnellen Abschluss der Verhandlungen glaube...da sind die Unterschiede noch recht groß.

Nevrion schrieb:Merkel und die CDU haben ja genau wie die SPD zuletzt schon genug bewiesen, dass sie den Amerikanern selbst dann noch in den Allerwertesten kriechen, wenn es denn offensichtlichen Anschein erweckt, dass Deutschland kein souväner Staat ist. In unserer aktuellen Regierung wird ja ausdrücklich nur immer mit Pro TTIP geworben.

Das ist leider so. Wobei ich die Gründe hierfür nicht ausmachen kann. Zumindest die SPD sollte doch ein wenig kritischer sein. Aber ok, Sigi ist ja nach der nächsten Bundestagswahl Geschichte.

Nevrion schrieb:Über Risiken klären komischerweise nur Aktivisten auf

Das ist leider nichts neues, siehe Finanzhilfen für Griechenland, die Einführung des Euro, Flüchtlingspolitik. Wobei der Ausdruck "Aktivisten" dann natürlich nicht immer zutreffend ist.

@canales

Sollte Trump Präsident werden, wird es sich vermutlich mit TTIP eh erledigt haben, da er dieses Abkommen nicht gut findet. Ist zwar grade für jemanden wie ihn zwar komisch, da er grade auch nicht einer ist der zum Geld nein sagt, aber sei's drum.

Fedaykin schrieb:Nur mal so wie viele Staatsverträge/Gesetze und co werden denn bitte Öffentlich verhandelt?

Die Verhandlungen über die Einführung des Euro war, wenn ich mich recht entsinne öffentlich. Dass das nicht die Regel ist, ist auch klar, aber gerade bei solchen Entscheidungsfragen, wo nicht mal die Poltik, sondern Wirtschaftsverbände verhandeln, sollte ein gewisses Maß an Transparenz gewahrt bleiben.

Fedaykin schrieb:Kommt der Mist auch wieder ins Spiel?

Wenn man die Bundespressekonferenzen und bestimmte Handlungen seit dem NSA-Skandal nachverfolgt, dann muss ich schon unterm Strich festhalten, dass sich Deutschland gegenüber der USA kein bisschen als souveräner Staat verhalten hat. Das heißt nicht, dass Deutschland nicht souverän ist, aber bei so viel Eingeschleime in ein Land, dass jederzeit Zugriff auf Merkels Handy hatte, verbleibt ein bitterer Beigeschmack, dass man nicht mehr als ein Wirtschafts-Vasall der USA ist.

@accattone

Mit dieser Art von Kommentar machst du dich nur unglaubwürdig. Ist natürlich dein gutes Recht, ändert aber nichts an der Realität ...

@Fedaykin

Du hast noch nie den Eindruck erweckt, als wärst du in irgendeiner Weise in der Lage, über die Kompetenz und Sachlichkeit Dritter zu entscheiden. Diese Art von Unterstellung ist alt und plump, liest man immer, wenn jemand keine Argumente für seine abweichende Meinung hat ...

Zum Thema, da es viele Leute berührt, sollte man ein Referendum abhalten. Wenn sich die Regierung sicher ist, dass sie die Bevölkerung hinter sich hat, dürfte das ja kein Problem darstellen ...

Die Verhandlungen über die Einführung des Euro war, wenn ich mich recht entsinne öffentlich. e

Ich denke nicht.

Nevrion schrieb:wo nicht mal die Poltik, sondern Wirtschaftsverbände verhandeln, sollte ein gewisses Maß an Transparenz gewahrt bleiben.

Natürlich handelt dort die Politik auch wenn die Wirtschaftsverbände mit an Bord sind.

Nevrion schrieb:Wenn man die Bundespressekonferenzen und bestimmte Handlungen seit dem NSA-Skandal nachverfolgt, dann muss ich schon unterm Strich festhalten, dass sich Deutschland gegenüber der USA kein bisschen als souveräner Staat verhalten hat.

Mag deine Meinung sein, wobei mir nicht klar ist das Souveränität ein bestimmtes Verhalten zwingend erforderlich macht. Aber diese Diskussion ist mir zu sehr am KRR mist.

Nevrion schrieb:Eingeschleime in ein Land, dass jederzeit Zugriff auf Merkels Handy hatte, verbleibt ein bitterer Beigeschmack, dass man nicht mehr als ein Wirtschafts-Vasall der USA ist.

Bei dir. Aber ist ja nicht so als hätte der BND nicht die USA auspioniert.

Ich finde es niedlich zu glauben das Nationen bzw die Geheimdienste nicht pragmatisch handeln.

Das ganze ist meist ne Nutzen Kosten Frage.

yoyo schrieb:Du hast noch nie den Eindruck erweckt, als wärst du in irgendeiner Weise in der Lage, über die Kompetenz und Sachlichkeit Dritter zu entscheiden. Diese Art von Unterstellung ist alt und plump, liest man immer, wenn jemand keine Argumente für seine abweichende Meinung hat ...

Nun du hast leider keine Argumente, nur deine Meinung und viel Emotion.

aber gut beweis mal das Gegenteil


Die Gefahr von Gentechnischen Lebensmitteln im vergleich zur konventionellen liegt wo genau?

Wie erwähnt bei Bedarf bitte die Papiere zitieren.

Wie gesagt, wir brauchen TTIP gar nicht. Es werden ein paar Hunderttausend Arbeitsplätze versprochen (was natürlich nicht verbindlich ist und angesichts von Hunderten Millionen Bürgern auf beiden Seiten ein Tropfen auf den heißen Stein), dafür sollen wir unsere Seele verkaufen. Ziemlich unsinnig ...

Da ja EU und USA praktisch auf demselben Stand sind, wird sich durch einen freien Handel (ist ja eh nicht der Fall, wie man bei all dem Geschachere hinter den Kulissen sieht) wirtschaftlich nichts ändern. Beide Seiten produzieren bereits alles, was man so braucht. Europäer kaufen nicht plötzlich US-Autos oder Amis französische, denn das Geld war dabei noch nie das Problem.

Das ganze ist wieder ein unsinniges, größenwahnsinniges, auf Theorien und Spekulationen basierendes Projekt der Wirtschaftskaste, das viel mehr Schaden als Nutzen anrichten wird.

@Fedaykin

Ist das ein Witz? Lebst du in einem Penthouse von Monsanto oder auf dem Mond? Wie kann man nach all den Jahren nichts von den Risiken genmanipulierter Lebensmittel wissen wollen?!

Mit den Untersuchungen hierzu verhält es sich genauso wie beim Klimawandel. Es gibt viele eindeutige Studien (z. B. zu Krebs bei Labortieren, die damit gefüttert werden) dazu. Einigen passt das aber nicht, also bezahlen sie dubiose Einrichtungen für die Anfertigung gegenteiliger Studien, die dann geschickt platziert werden, um den Eindruck zu erwecken, niemand wisse etwas Genaues.
Das ist übrigens genau eines der Probleme mit der amerikanischen Einstellung. Sie besagt, dass man Neues einfach versuchen soll, bis erwiesen ist, dass es schadet. Der europäische Ansatz lautet, etwas Neues nicht zu versuchen, bis erwiesen ist, dass es nicht schadet.
Sobald es um die Volksgesundheit und ähnliche wichtige Bereiche geht, ist der europäische Ansatz natürlich der richtige.