Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

@wichtelprinz

Och, im rückständigen Deutschland kannst du ungestraft "Scheiß Deutsche" sagen und das bleibt absolut ungestraft denn Rassismus kann nach deren rückständiger Bewertung nur gegen Minderheiten stattfinden.

@Herbstblume

Wenn ich in der Schweiz "Scheiß Schweizer" sage, wird das dort dann (härter) bestraft?

@Aldaris
Du must beim Almabtrieb mit einer Glocke vorweg laufen.

@emanon

Dann setze ich mir noch 'ne Toblerone auf den Kopf, nur um das Bild zu vervollständigen.

@Aldaris
Ich versteh den Sturm im Wasserglas nicht.
Was kratzt es mich, wenn mich jemand als "Scheiss Deutscher" betitelt?
Mal abgesehen, dass es in der Regel nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind, die zu derartigen Pauschalverurteilungen greifen müssen ( es ist immer schwierig sich vernünftig auszudrücken, wenn am Ende des Verstandes noch soviel Wut übrig ist), so kommt auch noch hinzu, dass ich mich nicht über eine Staatenzugehörigkeit definiere.
Natürlich gibt es arme Wichte die, mangels eigener Leistung, Zuflucht in völkischer Identität, nebulöser Kultur oder Ähnlichem suchen müssen, aber die könnten ja immer noch versuchen ihre angeknackste Ehre über eine Beleidigungsklage wieder herzustellen.

@Aldaris

Es wird genau so bestraft wie "Scheiß Jugoslawe", "Scheiß Türke" oder sonst eine Beleidigung einer Ethnie

@Herbstblume

Dann wundert es mich, warum du gerade das "rückständige Deutschland" so betonst. Wenn jemand beispielsweise aus rassistischen Motiven regelmäßig deutsche Bürger beleidigt, abschlachtet oder was auch immer, wird er auch dementsprechend bestraft. Wenn ich einen Türke als Scheiß-Kanake beschimpfe, kann er mich wegen Beleidigung verklagen. Aber wo besteht da der Unterschied in Deutschland zu anderen europäischen Staaten?

@Aldaris

Nein, in Deutschland darfst du "Scheiß Deutsche" sagen, weil in Deutschland die Volksverhetzung nur gegen Minderheiten als solche anerkannt wird.

Das liegt an dem Gesetz

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert

Dies wird bisher immer so ausgelegt, dass damit nur Minderheiten gemeint sind und die Mehrheitsgesellschaft ausgenommen ist

Dazu auch

Vor wenigen Jahren machten Berichte über grassierende Deutschenfeindlichkeit unter Migranten in den Medien die Runde. Volksverhetzung gegenüber Deutschen ist jedoch - im Gegensatz zur Volksverhetzung gegenüber Migranten - nicht strafbar, sie wird nicht als Volksverhetzung angesehen.

https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=6816 (Archiv-Version vom 16.06.2013)

@Herbstblume

Da wir ja im Schweizer-Thread sind: Ist das in der Schweiz anders?

@Aldaris

Ja, bei uns wird Rassismus nicht durch Mehrheit oder Minderheit definiert, sondern über ethnische Zugehörigkeit und daher greift hier die Strafnorm zum Rassismus auch wenn das Schweizer Volk beleidigt wird.

Fände ich jetzt auch ungerecht, wenn das wirklich zutreffen sollte, dass eine rassistische Äußerung gegen Deutsche nicht bestraft werden soll.

@dunkelbunt

Nicht soll, sondern das ist bei euch so.
Daher auch die Aufforderung beim Zukunftsdialog dies zu ändern

In der Bundesrepublik Deutschland wird gem. § 130 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer "gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert". Dies wird im Allgemeinen Volksverhetzung genannt. Als der Paragraph reformiert wurde, sahen SPD und Bünbnis 90/Die Grünen das skeptisch - jedoch nur deshalb, weil damit auch potenziell die Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten unter Strafe gestellt werden könnte. Faktisch gibt es kein einziges Urteil in diesem Sinne.

Vor wenigen Jahren machten Berichte über grassierende Deutschenfeindlichkeit unter Migranten in den Medien die Runde. Volksverhetzung gegenüber Deutschen ist jedoch - im Gegensatz zur Volksverhetzung gegenüber Migranten - nicht strafbar, sie wird nicht als Volksverhetzung angesehen. Die aggressive Haltung gegenüber Deutschen und deren Beschimpfung aufgrund ihrer Nationalität, Rasse oder Herkunft fällt im Gegensatz zur Beschimpfung von Migranten oder Minderheiten nicht unter das Delikt der Volksverhetzung gem. § 130 StGB. So prüfte die Berliner Polizei den Straftatbestand der Volksverhetzung durch Jugendliche mit Migrationshintergrund, welche den Begriff „Scheiß-Deutsche“ verwendeten. Dies wurde verworfen, da Volksverhetzung lediglich dann vorliegt, wenn zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt oder die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung angegriffen wird (§ 130 Abs. 1 S. 1 u. 2 StGB). Deutsche seien jedoch kein „Teil“.

Des Weiteren liege keine Volksverhetzung vor, wenn die Person, welche die Äußerungen tätigt, selbst Deutsche oder Deutscher ist. Dies gilt ebenso, wenn die Person ein Migrant ist und die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekam. Der Versuch des damaligen baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhart, § 130 Abs. 1 StGB auch bei Beleidigung von Deutschen zur Anwendung zu bringen, wurde abgelehnt. Begründet wurde dies vom damaligen Sprecher des Bundesjustizministeriums mit der Möglichkeit der Anwendung von § 185 StGB (Beleidigung) . Auf die unterschiedlichen Strafmaße – bis zu einem Jahr Haft bei Beleidigung und mindestens drei Monate bis zu fünf Jahre Haft bei Volksverhetzung – ging er indes nicht ein.

In Art. 3 Abs. 1 GG heißt es: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Wenn eine Herabsetzung von Menschen mit Migrationshintergrund strafbar, eine Herabsetzung von Deutschen jedoch nicht strafbar ist, ist dieser Gleichheitsgrundsatz verletzt. Deutsche würden im eigenen Land schlechtergestellt.

Ich fordere eine offene Diskussion darüber, Deutsche in Sachen Volksverhetzung Migranten gleichzustellen. Auch sie können Opfer rassistischer Hetze sein. Und wer zwischen Opfern unterscheidet, sortiert Menschen nach Wert.

Herbstblume schrieb:jedoch nur deshalb, weil damit auch potenziell die Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten unter Strafe gestellt werden könnte. Faktisch gibt es kein einziges Urteil in diesem Sinne.

Hat ja immerhin nen recht logischen Hintergrund, warum man das anders beurteilte. Damit kann ich dann doch wieder gut leben.

@Herbstblume

Als ich finde, das muss man auseinanderklamüsern. Wie erwähnt, man kann auch gegen Deutsche rassistische Ressentiments haben, sowie gegen Türken, Kurden, Juden oder wen auch immer. Die Frage, die sich mir da vor allem stellt, ist, ob es tatsächlich Gruppierungen gibt, die in Deutschland durchweg rassistische Einstellungen und Motive gegenüber deutschen Bürgern haben. Damit meine ich nicht ein paar Jugendlichem mit Migrationshintergrund, die "Scheiß-Deutscher" rufen, sondern wirklich ideologisch-motivierte Personen, die den Deutschen hassen.

Richtig ist allerdings schon, dass solche Motivationen genauso geahndet werden müssen, wie andere rassistische Ambitionen gegenüber wem auch immer.

Wurden denn in der Schweiz schon Täter verurteil, weil sie Volksverhetzung gegenüber Schweizern betrieben haben? Nur mal so aus Interesse.

@dunkelbunt

Eine Regierung, die es seit langer Zeit zulässt dass ihr eigenes Volk straffrei rassistisch beleidigt werden darf, so eine Regierung oder so ein Land kann ich doch nicht wirklich ernst nehmen.
Das ist völlig rückständig und rassistisch aber die sich in Selbstgeißelung suhlenden Deutschen scheinen das einfach so zu akzeptieren.

@Aldaris

Ja meinst du etwa Rassismus kann immer nur Deutschen gegen Ausländer stattfinden oder das es nur Deutsche gibt die rassistisch gegen bestimmte Gruppen gesinnt sind. Das gibt es auch umgekehrt und stets und immer in alle möglichen Richtungen. Rassismus ist vielfältig aber stets gegen Ethnien oder eine einzelne Ethnie gerichtet.

Herbstblume schrieb:Eine Regierung, die es seit langer Zeit zulässt dass ihr eigenes Volk straffrei rassistisch beleidigt werden darf, so eine Regierung oder so ein Land kann ich doch nicht wirklich ernst nehmen.

Jaja. Gibt ja sonst nichts wichtigeres, worüber man sich aufregen könnte, als über irgendwelche Hohlkörper, die ganze Bevölkerungsgruppen über einen Kamm scheren, nicht? ;)

@Aldaris

Aldaris schrieb:Wurden denn in der Schweiz schon Täter verurteil, weil sie Volksverhetzung gegenüber Schweizern betrieben haben? Nur mal so aus Interesse.

Keine Ahnung, ich weiß nur dass es bei uns möglich ist. Ich durchkräme nicht täglich die Polizeimeldungen aus dem ganzen Land.

@dunkelbunt

Mir ist das doch egal was ihr macht. Ich halte es jedenfalls für rückständig und ziemlich daneben
Aber irgendwie passt das ja auch zu den sich selbsthassenden Deutschen

Herbstblume schrieb:Das ist völlig rückständig und rassistisch aber die sich in Selbstgeißelung suhlenden Deutschen scheinen das einfach so zu akzeptieren.

Weil es mir jetzt doch nicht mehr so wichtig ist. Schon alleine aus dem Grund, weil du dich hier wieder so künstlich drüber aufregst. Erstens tangiert sowas nur den Stolz von Nationalverdrehten, und zweitens ist es nur eine kleine Ungerechtigkeit, die man bewusst in Kauf genommen hatte, um nicht noch größere Ungerechtigkeiten zu provozieren. Das ist kein Grund zum Weinen.