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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

1.572 Beiträge, Schlüsselwörter: Schweiz, Basisdemokratie

Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 15:37
@Herbstblume

Ist mir schon klar, dass Rassismus aus allen Ecken kommen kann. Aber um das nochmal festzuhalten: Wenn ich in der Schweiz "Scheiß-Schweizer" sage, werde ich dort für Volksverhetzung verurteilt, wohingegen ich in Deutschland lediglich für Beleidigung belangt werden kann?

So schwer dürfte es doch auch nicht sein, einen Fall zu finden, wo ein Schweizer Bürger aufgrund rassistischer Beleidigung gegenüber einem Bio-Schweizer wegen Volksverhetzung angeklagt wurde, oder?


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dunkelbunt
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 15:39
Herbstblume schrieb:Mir ist das doch egal was ihr macht. Ich halte es jedenfalls für rückständig und ziemlich daneben
Aber irgendwie passt das ja auch zu den sich selbsthassenden Deutschen
Rückständig ist deine ganze nationlafokusierte Denke, die stammt nämlich genau betrachtet noch aus der Kaiserzeit. Ansonsten können die meisten hier gut damit leben, und das bedeutet, dass es wenn überhaupt, dann höchstens nur für irgendwelche Freaks eine Bedeutung hat.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 15:44
Casa_blanca schrieb:Text
Herbstblume schrieb:Eine Regierung, die es seit langer Zeit zulässt dass ihr eigenes Volk straffrei rassistisch beleidigt werden darf, so eine Regierung oder so ein Land kann ich doch nicht wirklich ernst nehmen.
Mädel, du hast es ja schon wieder nicht gerallt, so langsam erkenne ich da ein Muster. :D
Jedem Deutschen steht doch in diesem Fall die Beleidigungsklage offen.
Ist aber auch schwer, wenn nicht alles in eine Schublade gesteckt wird. :D


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Herbstblume
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01.12.2014 um 15:45
@dunkelbunt
dunkelbunt schrieb: Erstens tangiert sowas nur den Stolz von Nationalverdrehten
Da liegst du leider falsch.
Gerade im rechtskonservativen politischen Lager wurde der Beitritt und die strikte Umsetzung des Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung nicht gerne gesehen, denn es schränkt die Meinungsfreiheit in Teilen ein.
Diese Meinungseinschränkung wird aber, ob es das rechtskonservative politische Lager will oder nicht, zum Schutz der Betroffenen vor Rassendiskriminierung in Kauf genommen.


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Herbstblume
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01.12.2014 um 15:46
@Tröti

Du bist nicht in der Lage zu begreifen aber das merke ich ja schon die ganze Zeit.
Eine persönliche Beleidigung ist ein anderer Tatbestand und vor allem kein Offizialdelikt. Auch die Strafzubemessung ist eine ganz andere als bei der Volksverhetzung.


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Herbstblume
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01.12.2014 um 15:49
Wir beurteilen Rassismus eben danach ob eine Ethnie beleidigt wird und nicht danach, ob es eine Minderheit oder eine Mehrheit ist.
Alles andere ist für mich dämlich und daher bin ich froh dass es bei uns nicht so dämlich ist.

So, und jetzt Ende mit dem Exkurs.


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01.12.2014 um 15:51
Ja liebste Schweizerin, der Strafrahmen ist ein anderer, ich kenne beide Paragraphen des StGB.
Ficht mich aber nicht an, da mich, wie du ja schon weisst, gewisse ...öhm... Menschen gar nicht beleidigen können.
Wenn dir der Strafrahmen für Beleidigung in Deutschland nicht ausreicht um im Zweifelsfall deine Ehre wieder herzustellen, dann bleib schön auf deiner Seite der Grenze. :D


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dunkelbunt
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01.12.2014 um 15:52
@Herbstblume
Ja, und jetzt wieder die Meinungsfreiheitsdebatte. Schon gut...
Mensch, sieh doch einfach ein, dass das ganze Nationalgetue ein völlig überholtes und bestenfalls innerhalb eines normalen menschlichen Lebens nebensächliches Phänomen ist, das bei weitem nicht so viel Aufmerksamkeit verdient, wie manche es gerne hätten.

Wie ich schon sagte, es gibt wesentlich Wichtigeres, als die Nationalität und zum Glück verstehen das immer mehr Leute.


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wichtelprinz
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01.12.2014 um 15:56
@Tröti
Dir ist schon klar das StGB ab Art. 173 bis Art. 177 auf Einzelpersonen ausgelegt ist und Art. 261 für Gruppen.


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01.12.2014 um 16:27
@wichtelprinz
Steht jetzt Art. für Paragraph?
Ich bezog mich auf §130 und §185 StGB und das unterschiedliche Strafmass.


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wichtelprinz
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01.12.2014 um 17:13
@Tröti
Art. steht für Artikel. Ob Artikel oder Paragraph ist mal zweitranging. Diese Bezeichnungen sind Länderspezifisch und im allgemein gebildeten Volk beide gleichsam bekannt.
In der Schweiz sind alle Bundesgesetze in Artikel gegliedert.
Siehe dazu auch Bild das ich verlinkt habe.
td6670a Art. 261bis Stgb

Für Artikel 173 siehe auch http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html


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01.12.2014 um 17:27
@wichtelprinz
Tröti schrieb:Ja liebste Schweizerin, der Strafrahmen ist ein anderer, ich kenne beide Paragraphen des StGB.
Ficht mich aber nicht an, da mich, wie du ja schon weisst, gewisse ...öhm... Menschen gar nicht beleidigen können.
Wenn dir der Strafrahmen für Beleidigung in Deutschland nicht ausreicht um im Zweifelsfall deine Ehre wieder herzustellen, dann bleib schön auf deiner Seite der Grenze. :D
Ich bezog mich auf die unterschiedlichen Paragraphen und den Strafrahmen in Deutschland. Was die Schweiz zum Thema verfasst hat ist für mich da nicht von allzu grossem Interesse.


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Herbstblume
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01.12.2014 um 17:28
@Tröti
Tröti schrieb:Ja liebste Schweizerin, der Strafrahmen ist ein anderer, ich kenne beide Paragraphen des StGB.
Ficht mich aber nicht an, da mich, wie du ja schon weisst, gewisse ...öhm... Menschen gar nicht beleidigen können.
Wenn dir der Strafrahmen für Beleidigung in Deutschland nicht ausreicht um im Zweifelsfall deine Ehre wieder herzustellen, dann bleib schön auf deiner Seite der Grenze.
Schon alleine wegen gewisser...ähm...Menschen bei euch zieht mich nichts zu euch hin.

Nur gelegentlich mal alte Freunde oder die Familie besuchen aber das war es dann auch. Und es ist immer etwas surreal, wenn ich dann durch dass Ruhrgebiet fahre und mir vorkomme wie in einem Entwicklungsland. Als ich letztens mit der Bahn dort war, da bekam ich wirklich Mitleid mit der deutschen Bevölkerung, denn irgendwie erinnerte mich das ganze etwas an indische Zustände.
Nein wirklich, keine Sorge, es gibt nichts was mich auch nur annähernd wieder dauerhaft nach Deutschland locken könnte.

@wichtelprinz
Manche scheinen in diesem bedauernswerten Land nicht einmal den Unterschied zwischen einer Beleidigung und einer volksverhetzenden Straftat zu begreifen. Nun, wundern tut mich das aber nicht wirklich.


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01.12.2014 um 17:33
@Herbstblume
Mein Herz blutet. :D
Ich bin dagegen gerne zum Skifahren in der Schweiz und unterstütze eure Tourismusindustrie. Auch die Fahrt mit dem Glacierexpress hat mir gefallen, nur eure Einstellung zur Wahrung des Bankgeheimnisses könnte rigoroser sein. :D


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wichtelprinz
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01.12.2014 um 17:48
@Tröti
Tröti schrieb:Ich bezog mich auf die unterschiedlichen Paragraphen und den Strafrahmen in Deutschland. Was die Schweiz zum Thema verfasst hat ist für mich da nicht von allzu grossem Interesse.
Ich wollte betonen das die Schweiz auch Artikel für persönlichkeitsverletzende Äusserungen hat und eine vom Volk per Abstimmung angenomme Antirassismussstrafnorm.

@Herbstblume
Herbstblume schrieb:Manche scheinen in diesem bedauernswerten Land nicht einmal den Unterschied zwischen einer Beleidigung und einer volksverhetzenden Straftat zu begreifen. Nun, wundern tut mich das aber nicht wirklich.
So wie emanon die §130 und §185 des Deutschen StGB genannt hat sehe ich schon das auch sehr wohl in Deutschland es da eine Unterscheidung gibt.

Der Art. 261 ist aber mAn um einiges weitgreifender.

Was Du doch zugeben musst Herbstblume, ist die Tatsache das Art. 261 nicht so klar gehandhabt wird und das Bundesgericht da auch diskusionswürdige Entscheide getroffen hat wie zB im fall des einen Polizisten.


http://www.skmr.ch/de/themenbereiche/migration/artikel/rassistische-beleidigungen.html
In seinem Entscheid 6B_715/2012 vom 6. Februar 2014 hatte das Bundesgericht (BG) über den Rekurs eines Polizisten zu entscheiden, der von den Gerichten des Kantons Basel-Stadt wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden war.
Der Polizist hatte bei einer Festnahme an der Internationalen Uhren- und Schmuckmesse in Basel den Verdächtigen öffentlich als «Sauausländer» und «Dreckasylant» beschimpft. Dies wurde von den kantonalen Instanzen als Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB verurteilt. Das Bundesgericht gibt hingegen dem Polizisten Recht und kommt zum Schluss, die ausgestossenen Beschimpfungen seien nicht rassistischer Art. Die Bundesrichter erkennen, dass der rechtliche Status (Ausländer, Asylsuchender) nicht unter den Schutzbereich von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB fällt. Zudem sind sie der Ansicht, dass selbst dann, wenn eine Rasse, Ethnie oder Religion betroffen wäre, im vorliegenden Fall die Menschenwürde nicht verletzt sei.


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Herbstblume
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01.12.2014 um 17:55
@Tröti

Ja, ich finde es auch schlimm dass die Schweiz sich dem gläsernen Bankkunden wie in der EU angeschlossen hat.
Nun müssen alle, die Wert auf Vertraulichkeit legen, ihr Glück in England suchen oder Luxemburg ist da auch noch sehr gut aber leider auch nur bis zum 1. Jänner kommenden Jahres.
Datenschutz hat bei euch eben keinen wirklichen Wert und leider scheint sich die Schweiz diesem Idiotismus annähern zu wollen.

Aber bei dem Fatca-Abkommen sieht man ja wieder wie die Druck ausübende USA den automatischen Informationsaustausch erzwingen aber selber sind sie nicht bereit Daten zu liefern, denn Steuerflüchtlinge die ihr Kapital in die USA verfrachten will die USA ja nicht verlieren, immerhin brauchen sie diese Verbrecher weil sie ja auch prima in das Wesen der USA passen.
Oder wie Michael Schneebeli, ­Fatca-Spezialist der KPMG Schweiz, so treffend sagte: "Die Steueroasen in den USA sind bezüglich Transparenz viel weniger weit als in der Schweiz. Die Banken in Texas oder Florida etwa wehren sich gegen eine umfassende Auskunftspflicht, weil sie viel weniger über ihre Auslandkunden wissen können und wollen, als Schweizer Banken fordern müssen"


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Herbstblume
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01.12.2014 um 17:58
@wichtelprinz
wichtelprinz schrieb:Der Polizist hatte bei einer Festnahme an der Internationalen Uhren- und Schmuckmesse in Basel den Verdächtigen öffentlich als «Sauausländer» und «Dreckasylant» beschimpft. Dies wurde von den kantonalen Instanzen als Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB verurteilt. Das Bundesgericht gibt hingegen dem Polizisten Recht und kommt zum Schluss, die ausgestossenen Beschimpfungen seien nicht rassistischer Art. Die Bundesrichter erkennen, dass der rechtliche Status (Ausländer, Asylsuchender) nicht unter den Schutzbereich von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB fällt. Zudem sind sie der Ansicht, dass selbst dann, wenn eine Rasse, Ethnie oder Religion betroffen wäre, im vorliegenden Fall die Menschenwürde nicht verletzt sei.
Da schließe ich mir dich an, denn auch ich finde es unzureichend. Das sind ja Zustände wie in der BRD wo zum Beispiel "Ausländer raus"-Rufe auch keinen Straftatbestand darstellen, da es keine konkrete Ethnie oder Minderheit betrifft.


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wichtelprinz
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01.12.2014 um 18:07
@Herbstblume
Ich frage mich manchmal um was es bei solch einem Gesetz gehen sollte.
Geht es um eine "Erziehung" das man nicht "rassistisch angehaucht" beschimpft oder geht es darum Hetze die bei vollem Bewusstsein geäussert werden zu bestrafen?

Das Bundesgericht wertete ja die Ausdrücke als Beleidigung.


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01.12.2014 um 18:16
Herbstblume schrieb:Nun müssen alle, die Wert auf Vertraulichkeit legen, ihr Glück in England suchen
Wieso nicht wie all die grossen Konzerne in den USA? Wyoming oder Delaware sind sehr beliebt... da können auch keine CD's verkauft werden, weil wo keine Daten existieren können auch keine geklaut werden.


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dunkelbunt
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01.12.2014 um 18:52
Herbstblume schrieb:wenn ich dann durch dass Ruhrgebiet fahre und mir vorkomme wie in einem Entwicklungsland.
Was für ein Haufen auswendig gelernten Populistenmist.

Echt mal. Lass stecken, das Getrolle. :D


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