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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

1.572 Beiträge, Schlüsselwörter: Schweiz, Basisdemokratie

Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 20:39
"Volksverhetzung" ist aber was anderes als "rassistische Beleidigung", oder nicht?
Das geht viel weiter. "Volksverhetzung" heißt, daß ich ernsthaft und wiederholt dazu aufrufe, irgendwelche Gruppen massiv zu benachteiligen, auszuweisen, ihnen Rechte abzuerkennen, sie zu töten.
Das hat nicht unbedingt mit Rassismus zu tun.
Das könnten zb auch Katholiken oder Kommunisten oder gottlose Naturwissenschaftler sein.
Oder alle möglichen sonstigen Gruppen.
Aber nicht das Volk als ganzes.
Wie soll das Volk gegen sich selbst aufgehetzt werden?
So weit mein Verständnis als Nicht-Juristin,
viele Grüße,
sandra


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interrobang
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 20:45
@sandra.31
sandra.31 schrieb:Das hat nicht unbedingt mit Rassismus zu tun.
Das könnten zb auch Katholiken oder Kommunisten oder gottlose Naturwissenschaftler sein.
Rassismus kann genausogut auf Religionen angewant werden. Der begriff Rassismus ist hier irreführend da es keine menschenrassen gibt.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 21:06
Oh, da hab ich nicht weit genug gedacht.
Volksverhetzung kann gegen jegliche Gruppe gerichtet sein.
Behinderte. Lesben. Jugendliche. Männer. Asoziale. Millionäre.

Aber nicht gegen das Volk als ganzes.
Gewährleistungsausschluß,
Gruß, sandra


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Herbstblume
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 21:08
@sandra.31
Im Strafgesetzbuch werden rassistische Äußerungen als Volksverhetzung eingestuft.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 21:10
Das kann schon sein.


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Herbstblume
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01.12.2014 um 21:10
@sandra.31
sandra.31 schrieb:Volksverhetzung kann gegen jegliche Gruppe gerichtet sein.
Behinderte. Lesben. Jugendliche. Männer. Asoziale. Millionäre.
Nein, denn
Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


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Herbstblume
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01.12.2014 um 21:10
@sandra.31

Das kann nicht sein, das ist so.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 21:13
Eben. Es geht darum daß der "öffentliche Friede" geschützt werden soll.

Ich kann also sagen, was ich will, so lange der "öffentliche Friede" davon nicht beeinträchtigt wird.

Ansonsten: Doch.
Lesben,...usw. sind "Teile der Bevölkerung".
Gruß,
Sandra


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Herbstblume
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 21:16
@sandra.31

Natürlich, das ist immerhin wesentlicher Bestandteil der Meinungsfreiheit.
Nur die Auslegung und Bewertung nimmt die Polizei und im Abschluss das Gericht vor, sofern sich Anhaltspunkte für eine Störung ergeben.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

01.12.2014 um 21:52
Ihr kommt vom Thema ab.
Des Weiteren hab ich gestern gelesen, dass eine Zuwandererbegrezung via Volksentscheid abgelehnt wurde


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.04.2015 um 07:07
14 Monate ist es her, seit sich das Schweizer Volk zur Zuwanderung an der Urne geäussert hat. Die Haltung der EU hat sich seither keinen Jota bewegt. Im Gegenteil: Für den Verhandlungsführer Brüssels ist eine neue Abstimmung in der Schweiz «unvermeidlich».
http://www.srf.ch/news/schweiz/eu-diktat-die-schweiz-muss-noch-einmal-abstimmen
Ja genau... lasst die Schweizer nochmals abstimmen.
Kann Euch schon jetzt sagen dass Euch das Resultat nicht gefallen wird.
Allein aus Trotz.
Die Schutzklauseln gehören der Vergangenheit an
Ist auch sowas... Die Schutzklauseln allein waren es die ein Ja zur Personenfreizügigkeit ermöglichten. Ohne diese Schutzklausel hätte es never ein Ja gegeben... und nun gehört sie also der Vergangenheit an.


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wichtelprinz
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.04.2015 um 07:36
@Glünggi
Man machts sichs in der EU eben ziemlich einfach und deklariert Personenfreizügigkeit als Freiheit der Menschen.

Dabei werden Menschen einfach als Güter bewertet die ja ihrer Atbeit nachreisen sollen wenn sie keine mehr haben.
Ich glaub der grösste Teil der Menschen in Europa würde gerne in seinem Heimatland bleiben und auch dort arbeiten.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.04.2015 um 07:53
@wichtelprinz
Wer zieht schon gerne um? die ganze Möbelpackerei etc :)
Ne aber die Leute ziehen halt dorthin wo sie für ihre Arbeit mehr kriegen.
300'000 EU Bürger leben weiterhin in ihrer Heimat und pendeln in die Schweiz.
So trifft man meist auch Nord- oder Ostdeutsche an die in der Schweiz nen Wohnsitz haben.
Ansonsten ist es schlauer in Deutschland zu wohnen und in der Schweiz zu arbeiten... wegen den Lebenskosten.
Die Konstanzer regen sich auf, weil die Schweizer ihnen am Samstag die Parkplätze klauen.... dabei leben 20'000 Deutsche allein im angrenzenden Kanton Thurgau. Nicht jeder Einkaufstourist in Deutschland ist Schweizer. Die erkennt man nicht zwangsläufig am Autokennzeichen.
Aber solche "Völkerwanderungen" sind ganz normal. Die Leute werden dorthin ziehen wo sie mehr profitieren innerhalb der EU.. bzw dort wo es Arbeit gibt. Und wenn einzelne Regionen es nicht in den Griff kriegen, einen gewissen Lebensstandard zu halten wird der Effekt halt verstärkt.
wichtelprinz schrieb:Personenfreizügigkeit als Freiheit der Menschen.
Die Freiheit hört aber an der EU (Süd-Ost)Aussengrenze auf. Da werden Zäune errichtet.


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wichtelprinz
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10.04.2015 um 08:03
@Glünggi
Hast mit allem recht. Die Schweiz ist in dem Sinn nun halt mal auch "Opfer" des eigenen Erfolges.
Trotzdem verstehe ich auch das eine Bevölkerung sagt nun ist mal gerade genug es braucht zu erst Massnahmen bevor man weiter an Anzahl wachsen kann.

Am Ende, und so stehts ja jetzt auch in der BV soll die Wirtschaft entscheiden können wie viel zuwanderung das es braucht. Nur, die Wirtschaft hats ja bis jetzt auch entschieden.


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10.04.2015 um 08:14
@wichtelprinz

Dem einfachen Bürger in der Schweiz passt die Zuwanderung gar nicht.
Aber über den hohen Franken ist er glücklich, weil man in D, A, F, und I billig einkaufen kann.

Die Industrie hat jedoch Probleme, wenn nicht genügend Arbeitskräfte vorhanden sind, und wenn sie ihr zeug nicht exportieren können, weil sie einfach zu teuer sind.
Außerdem leidet der grenznahe Binnenmarkt stark unter dem starken SFR.

Ich wohne an der Grenze zu CH.
Und in der da drüben gibt es kaum noch Gasthäuser und Restaurants, und bei uns in A sprießen die teppanyaki Chinesen nur so aus dem Boden.

Sogar IKEA überlegt sich bei uns niederzulassen. Obwohl es ein paar KM entfernt einen IKEA in CH gibt.
Aber da gehen schon lange keine Österreicher mehr hin, und die Schweizer kaufen ihre Möbel lieber bei der österreichischen IKEA Konkurrenz.

Ich denke, es wird nicht lange dauern, und der CHF wird sich wieder bei 1.2 einpendeln.
Da werden in der CH Wirtschaft ein paar Köpfe fliegen, und die Rechten werden natürlich die den Ausländern die Schuld zuschieben.

Es wird noch amüsant werden. =)


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10.04.2015 um 08:21
@wichtelprinz
Auch Deutschland ist "Opfer". Da kommts halt einfach aus dem Osten und nicht aus dem Norden :D
Ne aber Opfer ist ja auch nicht unbedingt die richtige Bezeichnung. Weil wie Du sagst , hat alles zwei Seiten.
Ich persönlich habe nicht mit Ja gestummen bei dieser Abstimmung. Ich fand die Situation nicht so akut... und ich mag Multikulti.
Aber ich muss zugeben, dass es mich nach solchen Äusserungen seitens der EU in den Fingern kitzelt.
Bislang war der Tenor der Schweizer, dass sie die Bilateralen nicht opfern wollen, für diese Abstimmung.
Eine Abstimmung nochmals durchzuführen, diesmal vermutlich mit dem "Ja" auch ein "Nein" zu den Bilateralen gebunden, ist nicht die gescheiteste Idee Seitens der EU.
Wenn man ihre Souveränität in Frage stellt, wenn sie das Gefühl haben erpresst oder bedroht zu werden, werden Schweizer meist irrational und verdrängen schonmal die Folgen ihres Tuns.
Auch wenns nur eine eingebildete Unabhängigkeit ist... so lassen sie sich diese Illusion einfach nicht nehmen ;)
Also nicht als Kollektiv, aber halt so in der Mehrheit.
@EvilParasit
Klar ziehts die Schweizer bei diesem starken Franken, zum Einkaufen ins Ausland.. umsomehr sich die Frankenstärke nicht in den heimischen Theken niederschlägt und die Händler sich schwer tun mit Preissenkungen, da man ja zurzeit so schön abkassieren kann.
Aber die Schweiz kann den Kurs zum Euro einfach nicht aufrecht erhalten... das hätte allein im ersten Halbjahr dieses Jahres das gesamte BIP der Schweiz aufgebraucht.


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wichtelprinz
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10.04.2015 um 08:28
@EvilParasit
EvilParasit schrieb:Dem einfachen Bürger in der Schweiz passt die Zuwanderung gar nicht.
Aber über den hohen Franken ist er glücklich, weil man in D, A, F, und I billig einkaufen kann.
Das kannst Du so denken - stimmt mM aber überhauot nicht.

Den einfachen Bürger beschäftigt das eine überpropotionale Zuwanderung seine Ressourcen belegen wie Arbeitsplätze, Wohnungen, Mobilität.
Und nein, der Starke Franken ängstigt den einfachen Bürger da er um die Exportwirtschaft fürchtet und somit wiederum um seinen Arbeitsplatz.



Das SFr - EUR Verhältnis hat aber nicht viel mit der Schweiz zu tun sondern mit der EU und das wirtschaftlich schwache Länder in der EU den EUR nach unten drücken. DE's Wirtschaft profitiert von dem extrem da DE so konkurenzfähig bleibt. Wären nur wirtschaftsstarke Staaten im EUR Raum so wäre das Verhältnis wieder ausgeglichener zum SFr.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.04.2015 um 08:40
wichtelprinz schrieb:Das SFr - EUR Verhältnis hat aber nicht viel mit der Schweiz zu tun sondern mit der EU und das wirtschaftlich schwache Länder in der EU den EUR nach unten drücken. DE's Wirtschaft profitiert von dem extrem da DE so konkurenzfähig bleibt. Wären nur wirtschaftsstarke Staaten im EUR Raum so wäre das Verhältnis wieder ausgeglichener zum SFr.
Das stimmt, die Schweiz sucht sich en starken Franken nicht aus.
wichtelprinz schrieb:Das kannst Du so denken - stimmt mM aber überhauot nicht.
Naja seit dem Frankenanstieg gegenüber dem Euro kann ich Freitags und Samstags nicht mehr in Einkaufszentren oder Discountern alá Hofer und Lidl. Einkaufen gehen.
Ich kann dir ja gerne mal Fotos von den Zuständen machen.
Gigantische Autokolonen mit CH Kennzeichen.

Es stört mich ja nicht wirklich, ich kann mir meine Einkäufe, die ich in Zentren machen muss, auch unter der Woche vormittags einteilen.

Aber grundsätzlich wird sich das auf die CH Wirtschaft abfärben. Und das ganz bestimmt nicht positiv.


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10.04.2015 um 08:43
@Glünggi
Glünggi schrieb:Aber die Schweiz kann den Kurs zum Euro einfach nicht aufrecht erhalten... das hätte allein im ersten Halbjahr dieses Jahres das gesamte BIP der Schweiz aufgebraucht.
Ja ich weiß, dass das keine Lösung ist.
Aber wie schon gesagt, das wird sich wieder Einpendeln. Die Frage ist nur, ob das die Schweizer Wirtschaft gut verkraftet.


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10.04.2015 um 08:44
Und ich will noch anmerken, dass die Zustimmung zum EU Beitritt der Schweiz auf einem quasi historischen Tiefstand ist. Dabei kann man die Regierung nicht wirklich als EU feindlich bezeichnen... sondern eher das Gegenteil. Dennoch ist es der EU nicht wirklich gelungen Sympathien in der Schweiz zu entwickeln.
@EvilParasit
Das fragen sich glaub alle ;)
EvilParasit schrieb:und bei uns in A sprießen die teppanyaki Chinesen nur so aus dem Boden.
Vielleicht sind wir ja in 50 Jahren europäische Bergchinesen :D


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