Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

Neues Kinderpornografie-Gesetz!

In einem Gutachten kritisiert die deutsche Justizbehörde das geplante Kinderpornografie-Gesetz. Wegen einer "gefährlichen Lücke" könnten Täter in Zukunft straffrei bleiben.
Der Entwurf drohe somit auch zu einem "Amnestie-Gesetz" für den früheren Politiker Edathy zu werden.

Bisher macht sich demnach strafbar, wer Kinderpornos aktiv sucht, anschaut oder anklickt, egal, ob er die Fotos oder Videos danach löscht. Ihm drohen dabei bis zu zwei Jahre Haft.
Den Strafverfolgern reichen, wie im Fall Edathy, die Verlaufsprotokolle der Internet-Benutzung („Server-Log-In-Files“) als Beweis der Tat.

Künftig sollen sich Täter auf einen „freiwilligen Rücktritt von der Tat“ berufen können.
Damit bliebe der Täter also straffrei, weil er behaupten kann, die Fotos nur einmalig angeguckt zu haben, zum Beispiel aus Versehen.

(Quelle: Focus online)

Heißt: Wenn dieses Gesetz in Kraft treten würde und es im Fall Edathy noch kein Urteil gibt, kann diese neue Regelung darauf angewandt werden und Edathy bleibt straffrei!

Danke, liebe SPD!^^

SPD Sexuell Perverse Demokraten

Passt doch viel besser.

Mit diese Gesetz sind die Grünen auch sicher einverstanden Herr Maas. Aber vom Saarland ist auch noch nie ein vernünftiger Politiker herübergeschwappt.

Herr Maas, bekommen Sie auch die Zustimmung von anderen rot-grünen Landesregierungen, wie z. Bsp. Niedersachsen, Baden-Württemberg, NRW usw?

Landgericht Verden eröffnet Prozess gegen Edathy

Mich würde interessieren:
Wird der nun nach dem neuen verschärften Kinderpornographie-Gesetz verurteilt oder gilt da noch die alte Gesetzlage weil die Taten ja zu einer Zeit begangen wurde als das neue noch nicht galt.

@Canivore
Eigentlich müsste altes Recht angewendet werden. Das ist ein Rechtsgrundsatz.
Wenn man man etwas macht, was zum "Tat"-Zeitpunkt gar keine Straftat war, kann man jmd eigentlich nicht nachträglich verurteilen, jetzt ganz unabhängig von Edathy.

Siehe: Wikipedia: Rückwirkung#R.C3.BCckwirkungsverbot

Ich bezweifle ja dass der Widerling überhaupt zum Verfahren erscheint aber dann wird ja hoffentlich der längst überfällige internationale Haftbefehl gegen ihn ausgesprochen

hab hier was aktuelles gefunden:

„Die Ermittlungen beschränken sich inzwischen nicht mehr nur auf das Wulff-Verfahren“, sagte Buick. „Es geht auch darum, ob und in welchem Umfang möglicherweise Personen Geheimnisverrat im Rahmen anderer Ermittlungsverfahren begangen haben.“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsanwaelte-ermitteln-wegen-geheimnisverrat-im-fall-edathy-13296366.html

Es scheint interessant, das Edathy nach monatenlangem Versteckspielen sich nun mehr auf politischer Ebene und nicht moralisch, sich aus der Affäre ziehen will. Da bin ich gespannt, was dabei raus kommt. Warscheinlich nichts als nur Geplänkel und Schuldzuweisungen untereinander, ohne Denkweise an die anonymen Kinder im Inet, die immer noch tagtäglich mißbraucht werden durch Phädophile?

Ist Edathy und dieser ihn warnende CrystalPolitiker verheiratet? Mit je ner Frau?

Ich stelle mir gerade vor wie sie ihre Homo'Kunst'KnabenFotos und Meth tauschen und nächtelang rumschrubben.

(OT. Wieviel dutzende Gramm hatte er (nicht Edathy)? Zum Eigenbedarf? Vielleicht Eigenbedarf für zwei Jahrzehnte.)

Heute findet ja der Untersuchungsausschuss statt. Das mit den Pornos erinnert mich irgendwie ein bisschen an den Schulhof.

@das_Das
Ist Edathy und dieser ihn warnende CrystalPolitiker verheiratet? Mit je ner Frau?

das wurde sinngemäß von einem Journalisten gefragt. Seine Antwort" das geht sie einen Kehricht an".
Somit er recht hat. Aber.....?

Habe sein Statement bei Phönix verfolgt. Ihn wahrgenommen als eiskalt, emotionslos und moralisch finde ich mich als Mutter von dem angepisst. Und dafür muß ich mich nicht entschuldigen, wir haben Meinungs- Gedankenfreiheit, nicht nur, wenn es um das Wohl unserer Kinder geht.

Will hoffen, das er unter Entzugserscheinungen leidet und einen Therapeuten in Anspruch nimmt.
Das würde ihn durchaus sympatischer erscheinen lassen und einen Wiedereinstieg in die Politik vielleicht ermöglichen. Um auch andere Phädophile dazu veranlassen, ihren krankhaften Trieb öffentlich zu machen, damit ihnen geholfen wird. Das wäre eine politische Aufgabe für Edaty?

Allerdings sehe ich da schwarz, denn Phädophile, ich halte Edaty als solchen? haben die Ideologie, das Kinder und Erwachsene geschlechtlichen Umgang haben sollten. Was Kinder darüber denken, ist denen egal, als doch mehr ihr Triebleben. Ich bin dankbar, das ich noch so denken kann und darf.

Einfach widerlich diese Pfeife!

ja @AgathaChristo

jetzt versucht er alle seine ehemaligen Parteifreunde mit in den Dreck zu ziehen. Obwohl wer weiss schon von uns, was die alle von ihm gewusst haben und es deckten. Das kann noch ganz große Kreise nach sich ziehen. Auf jeden Fall muss es geklärt werden, egal, wer noch den Hut nehmen muss !

Kommentar zu den heutigen Nachrichten: Wer einen - mutmaßlich - amoralischen Genossen auf illegale Weise schützt, muss sich nicht wundern, wenn er anstatt dessen ethischem Stillschweigen von ihm angezeigt wird. Ursache und Wirkung!

Trau, schau, wem? …bedeutet: Schau genau hin, wem Du traust - Eignungsdiagnostik.

Grundsätzlich gilt: Pädophilie ist eine Veranlagung, die behandelt werden muss. Und nicht jeder Pädophile ist ein Verbrecher. Nur wenn man die Persönlichkeit eines Pädophilen kennt, kann man auch einschätzen, wie es um seine Selbstkontrolle bestellt ist und ob möglicherweise eine Gefahr von ihm ausgeht. Es gibt nicht „die“ Pädophilie als verselbstständigte Ausrichtung, sondern immer nur den einzelnen Pädophilen, den man als ganzen Menschen sehen muss, bevor man ihm gerecht werden kann.

@callida
das ist allgemein bekannt, das man Phädos nicht alle über einen Kamm scheren kann. Aber da genau liegt das Problem. Ähnlich wie bei einem Drogenproblem, die Dosis kann zunehmen?

Letzendlich haben wir aber der Edathy-Affäre wohl zu verdanken, das jetzt endlich mal die Gesetze zum Schutz der Kinder überdacht und gegebenenfalls geändert werden? Edaty selbst macht ja die Vertreiber von legaler? Kinderpornografie sinnngemäß dafür verantwortlich, seine Triebe dazu gefördert zu haben und stellt sich selbst als Opfer dar. Von den dargestellten mißbräuchlichen Kindern allerdings keine Aussage von ihm. Pfui Deibel!!!

Mirrorman25 schrieb am 20.03.2014:Das große Problem der Diskussion ist: Es hätte sie niemals geben dürfen. Alle Leute, die Edathy für das verurteilen, was er dort getan hat, dürften diese Informationen gar nicht besitzen. Denn nach geltenem Recht hätte das nie an die Öffentlichkeit kommen dürfen, da er letztlich keine Straftat begangen hat. Die Leute, die hier sagen, dass Edathy sich geschickt aus der Affäre gezogen hat, müssen darüber nochmal genau nachdenken: Nach geltendem Recht hätte er keine Konsequenzen zu spüren bekommen dürfen, nun hat er den Ruf des Pädophilen, einer, der so sehr geächetet ist wie sonst kaum etwas in unserer Gesellschaft.

Hat man doch bei Maischberger gestern Abend schon geklärt- gegen Edathy muß viel mehr vorliegen als die bekannten Posingbilder, punkt. Beim Durchstechen der Sache hat man sich wohl zwecks Schadensbegrenzung auf die Lightversion für die Öffentlichkeit geeinigt um die Groko nicht ganz zu erschüttern.

Es wird immer abstruser um die Ermittlungen um den Lump und seiner Lumpenhelfer herum

Nachdem der Ex-SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy (55) dem „Stern“ vertrauliche SMS von seinem Parteifreund Michael Hartmann (51) aus Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt hatte, wurde jetzt bekannt, dass der SPD-Politiker Michael Hartmann sein abhörsicheres Krypto-Diensthandy bereits im März als gestohlen gemeldet haben soll.

Hartmanns Handy ist schon der zweite Gegenstand in der Edathy-Affäre, der als gestohlen gemeldet wurde. Im Februar 2014 gab Edathy selbst an, sein Laptop sei gestohlen worden.

http://www.bild.de/politik/inland/sebastian-edathy/handy-gestohlen-gemeldet-39019540.bild.html

Das beste was ich ja gelesen habe war dass der Fall Edathy für die Qualität der Demokratie spricht weil ebenso wie es in der Gesellschaft Pädophilie gibt, auch im Bundestag eben solcher repräsentiert ist, wie es sich für eine Volksvertretung gehört. Genau so hatte es Edathy in seiner PK ja auch dargestellt. :D :D

Ich finde das genial. Im Grunde ist ein Ausscheiden Edathys aus dem Bundestag doch nach dieser Logik ein undemokratisches Vorgehen. Wer vertritt denn dann die Pädophilen im Bundestag? :D :D :D

Am besten war noch der Schriftsteller und Psychologe Ziegler bei Maybritt Illner, der meinte dass Edathy ja immerhin auch keine Chance hatte sich an eine emanzipatorische Bewegung dranzuhängen. Immerhin haben sich alle emanzipiert: SM Pärchen sitzen in Talkshows und sagen wie toll SM ist, Leute tragen riesige Tattoos, die Schwulen machen Demos auf den Straßen wo sie Sexakte vorführen und all solche Sachen und die Gesellschaft findet das scheinbar prima und findet jeden Emanzipationsschub super nur diese Leute mit diesen Neigungen zu Kindern, die haben nie einen zusätzlichen Platz bekommen. Ganz im Gegenteil. Die Gesellschaft hat es tabuisiert. Mit anderen emanzipatorischen Bewegungen kann man sogar Bürgermeister werden aber für Leute mit pädophilen Neigungen ist so etwas nicht möglich.

Bei diesem Gequatsche kamen mir 2 Gedanken
1. Ein Glück haben die Grünen diese emanzipatorische Bewegung nicht durchsetzen können
2. Psychologen scheinen wirklich alle selbst einen an der Klatsche zu haben

Der Ziegler erscheint mir aber sehr suspekt, ohne mich weiter auslassen zu wollen.........

Vermute, in der Bevölkerung sind sich nur wenige bewußt, das Pädophilie gesellschaftsfähig gemacht werden soll. Es ist eine Seuche, wie die Pest und offensichtlich ansteckend?

@Herbstblume

Mir sagte vor Jahren mal mein Dienstherr als Aids bekannt wurde, jetzt halten die sich an Kindern, die sind gesund, unschuldig und da kann man sich nichts bei wegholen. Eine Vorahnung, die sich bestätigt scheint?