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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

168 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Macht, Volk ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Darf jeder eine Verfassung schreiben?

27.08.2015 um 20:17
@wrentzsch
Na ja, die Frage ist ob das jemand überhaupt will.


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

29.08.2015 um 05:26
Zitat von MittelscheitelMittelscheitel schrieb: Völlig egal . Selbstverständlich sind sie koexistent, schlie0lixg sind die Ländesverfassungen noch in Kraft. Dass das Bundesrecht Landesrecht bricht ist ein anderes paar Schuhe. In Hessn gilt sowohl die Verfassung des Landes Hessen sowie auch das Grundgesetz.
Allerdings ist das GG höher, und "überschreibt" die hessische verfassung an stellen, wo die Verfassungen nicht übereinstimmen.
Beispiel Artikel 21 hessische landesverfassung, darf so in Deutschland nicht angewand werden
(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze [...]. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.
http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/228m/page/bshesprod.psml;jsessionid=626FBABD06894DF20670FFD245176855.jp10?doc.hl=1&doc.id=jlr-VerfHErahmen%3Ajuris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=187&showdoccase=1&doc.part=X¶mfromHL=true#jlr-VerfHEpArt21

Die Todesstrafe ist aber nach Strafgesetz nicht vorgesehen, und darf nach GG Art102 http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_102.html auch nicht sein


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

31.08.2015 um 17:39
@Nahtern
Warum wird die hessische Verfassung dann nicht geändert?


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

31.08.2015 um 17:44
Zitat von MatoskahMatoskah schrieb:Warum wird die hessische Verfassung dann nicht geändert?
Weil es nicht notwendig ist?


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

31.08.2015 um 17:45
@Nerok
Ist zwar nicht notwendig, aber wenn diese eine Klausel gültig wäre, dann gäbe es da noch eventuell die Todesstrafe.


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

31.08.2015 um 18:40
Würde gerne mal " Vater unser, der du bist im Himmel... " neu definieren und als Verfassung deklarieren? Kleiner Spaß am Rande, Lach!


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

07.09.2015 um 19:56
Zitat von MatoskahMatoskah schrieb am 31.08.2015:Warum wird die hessische Verfassung dann nicht geändert?
So blöd das klingt, aber das wäre Verschwendung von Steuergeldern:

Zur Änderung der Hessischen Landesverfassung ist nach Artikel 123 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen eine Volksabstimmung notwendig.
Würde nun die Mehrheit der Wähler für die Abschaffung des Art 21 der Hessischen Landesverfassung stimmen, wäre nur bestätigt, was seit 1949 eh Recht und Gesetz in Hessen ist.
Stimmte eine Mehrheit aber gegen die Abschaffung, hätte das auch keinerlei rechtliche Auswirkungen, denn "Bundesrecht bricht Landesrecht".


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

08.09.2015 um 00:24
Zitat von MatoskahMatoskah schrieb am 31.08.2015:Warum wird die hessische Verfassung dann nicht geändert?
Gab schon ein paar Verfssungsrevisionen und Versuche, die zu ändern. Habens aber nicht gebacken bekommen oder Mehrheiten fehlten.


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