Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

Nerok schrieb:Falls sich jemals jemand fragt wie damals die NSDAP an die Macht kommen konnte..die PiS in Polen macht es gerade vor.

Dann macht die PiS es wohl eher nach, als vor.

@Tadmore

Eigentlich nicht, denn das würde ja heissen, dass sie wirklich genau das gleiche macht. Ist ja aber eigentlich nicht so wichtig ob die es nun nach machen oder vor finde ich ;)

@Tadmore
nö passt schon. Sie macht es eben vor wie es damals passierte. Die Worte passen.

@shionoro

Wikipedia: Lettland

Habe nochmal nachgelesen. Ja, 60% sind zu viel, ich werde eine falsche Zahl im Kopf gehabt haben. Aber nur ein bisschen zu viel - wahrscheinlich werden die "fast 50%" gesagt haben und die 60% sind eine andere Angabe gewesen, das käme hin.

Aber das ist Haarspalterei - es geht um den Trend. Letten verschwinden und Syrer kommen, dass das nicht jeder gut findet, ist mMn verständlich. Auch, dass dann Meinungen laut werden, Lettland müsse an Selbsvbestimmung gewinnen und als Bonus die Abwanderung stoppen, indem es aus der EU austritt, sollten EU-Sanktionen gegen Lettland als Mitglied zustandekommen, würde diese Meinung stark an Zuspruch gewinnen.

@alexklusiv
Nein. Auch 50 Prozent ist grober Unfug. 11% das ist die Zahl. Und da kommen nichrmal 1 Prozent Syrer auf die Letten zu, also bitte bei den Fakten bleiben.

Nerok schrieb:Ehrlichgesagt wundert es mich das es dazu noch keinen Thread gibt.

Ich habe so lange gewartet bis einer aufgemacht wird.

Tja, das ist halt das Problem an einer Demokratie. Sie kann demokratisch eingeschränkt, oder sogar abgewählt werden. Das ist kein Wiederspruch. Der EU wird letztendlich nichts anderes übrig bleiben, sich mit dem neuen Polen zu engagieren. Die Polen werden die EU nicht verlassen. Die EU kann Polen nicht rauswerfen. Und Europa wird nicht funktionieren, wenn Mitgliedstaaten innerhalb der EU dagegen arbeiten. Jetzt Sanktionen zu fordern, wird die Polen nur noch weiter von der EU entfernen. Die Polen nutzen auch grade die Phase der europäischen Schwäche aus, welche eine Folge der deutschen Eigenwilligkeit ist, bzw. der Eigenwilligkeit der Kanzlerin. Europa funktioniert nur mit den Ländern, nicht gegen sie. Auch in der Flüchtlingsfrage. Da hätte man sich erstmal absprechen sollen.

Foss schrieb:Tja, das ist halt das Problem an einer Demokratie. Sie kann demokratisch eingeschränkt, oder sogar abgewählt werden

Richtig. Aber in dem Moment, wo eine Demokratie innerhalb einer supranationalen Vereinigung, in diesem Fall der EU, abgewählt oder so verändert wird, dass sie ihre Rechtsstaatlichkeit einschränkt oder einbüßt, sind die Bedingungen der Aufnahme in die EU und der damit eingergehenden Vertragsstatuten einseitig verletzt. Damit würde sich Polen von selbst aus der EU herausschießen, denn eine Demokratur oder Diktatur eines Mitgliedsstaats unterminiert die gesamte Union und kann nicht hingenommen werden. Anders formuliert: Mit Manipulation der Verfassung und des Verfassungsgerichts stellt Polen seine Rechtsstaatlichkeit in Frage zu Gunsten der Willkür des gewählten Regimes (ich sage extra Regime und nicht Regierung) und ist damit vertragsbrüchig geworden gergenüber der EU, die nur rechtsstaaten zulässt. Hieraus ergeben sich nur 2 Alternativen: Rücknahme der bisherigen Manipulationen oder Austritt aus der EU.

Gesine Schwan im Gespräch mit Christiane Kaes:
"Die PiS wird nicht durchkommen"

Die Demokratie sei in der polnischen Gesellschaft viel besser verankert als viele befürchten, sagte die SPD-Politikerin Gesine Schwan im DLF. Deshalb werde die Regierungspartei PiS mit ihren Versuchen scheitern, die Unabhängigkeit der Gerichte zu beeinträchtigen und die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen.

Sie glaube nicht, dass die rechtskonservative PiS aus Polen einen autoritären Staat machen könne. Die Partei habe ein rückwärtsgewandtes Bild von der Gesellschaft des Landes. Die sei heute aber "sehr, sehr pluralistisch, ist sehr aufgeschlossen für demokratische Fragen." Sie sei sich sicher, dass die Demonstrationen fortgesetzt würden.

Die ehemalige Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit betonte, dass viele Menschen die Partei vor allem gewählt hätten, weil diese materielle Verbesserungen versprochen habe.

Aktuellen Umfragen zufolge seien nur noch zehn Prozent der Bevölkerung für PiS.

Schwan sieht nach eigenen Angaben für Deutschland und die EU keine großen Handlungsmöglichkeiten, um das "unrechtmäßige Verhalten" zu stoppen.

"Die Kritik von Außen ist auch nicht entscheidend, entscheidend ist die Kritik von innen."
http://www.deutschlandfunk.de/polen-nach-protesten-die-pis-wird-nicht-durchkommen.694.de.html?dram:article_id=340521

Ich gebe Gesine Schwan recht,
befürchte jedoch in der Folge gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb Polens.

Das kommt davon, wenn eine Gesellschaft wahlmüde wird ... (welchen Wahl-Versprechungen von Rechtskonservativen kann man denn schon blindlings vertrauen?)

Richtig. Aber in dem Moment, wo eine Demokratie innerhalb einer supranationalen Vereinigung, in diesem Fall der EU, abgewählt oder so verändert wird, dass sie ihre Rechtsstaatlichkeit einschränkt oder einbüßt, sind die Bedingungen der Aufnahme in die EU und der damit eingergehenden Vertragsstatuten einseitig verletzt. Damit würde sich Polen von selbst aus der EU herausschießen, denn eine Demokratur oder Diktatur eines Mitgliedsstaats unterminiert die gesamte Union und kann nicht hingenommen werden. Anders formuliert: Mit Manipulation der Verfassung und des Verfassungsgerichts stellt Polen seine Rechtsstaatlichkeit in Frage zu Gunsten der Willkür des gewählten Regimes (ich sage extra Regime und nicht Regierung) und ist damit vertragsbrüchig geworden gergenüber der EU, die nur rechtsstaaten zulässt. Hieraus ergeben sich nur 2 Alternativen: Rücknahme der bisherigen Manipulationen oder Austritt aus der EU.

Polen kann egal was passiert nicht aus der EU geschmissen werden das ist fakt.

Das einzige was passieren kann ist das sie auf internationaler Ebene ihr Stimmrecht verlieren.

Sonst nichts.

Nerok schrieb:Polen kann egal was passiert nicht aus der EU geschmissen werden das ist fakt.

Ich schrieb Austritt und nicht Rausschmiss.

Tja, das passiert, wenn man sich immer schön in die Opferrolle wirft, und den wählt, der am lautesten schreit.
Und die Rechtspopulisten schreien in heutigen Zeiten schreien am Meißen. Böse EU Demokratur, Böse Merkel, ganz böse USA, böse Ausländer, böse Finanzelite böse Flüchtlinge, und wir nur sind die armen Hunde.

Ganz weit oben stehen dystopische Szenarien wegen der Flüchtlinge, welche vor unseren Türen stehen.
Und wie es aussieht, können 500 Menschen, nicht 1,5 Menschen in ihren Kreis, teils nur tämporär, aufnehmen.


Irgendwie ist in dem Szenario jemand anderes der Böse, als immer die Beneideten. Aber egal.

Rufen wir "Wir schaffen es nicht" und alles wird gut ..

Nerok schrieb:Aber in dem Moment, wo eine Demokratie innerhalb einer supranationalen Vereinigung, in diesem Fall der EU, abgewählt oder so verändert wird, dass sie ihre Rechtsstaatlichkeit einschränkt oder einbüßt, sind die Bedingungen der Aufnahme in die EU und der damit eingergehenden Vertragsstatuten einseitig verletzt.

Die Polen wollen ja nicht in die EU, die sind ja schon drinne und da können sie nur freiwillig raus. Und was die Bedingungen der Aufnahme betreffen ... da ist man eh nicht so genau, Beispiel Griechenland.

Realo schrieb: Mit Manipulation der Verfassung und des Verfassungsgerichts stellt Polen seine Rechtsstaatlichkeit in Frage zu Gunsten der Willkür des gewählten Regimes (ich sage extra Regime und nicht Regierung) und ist damit vertragsbrüchig geworden gergenüber der EU, die nur rechtsstaaten zulässt.

So eine Verfassung ist kein heiliges Buch, zum Glück. Sie kann selbstverständlich geändert werden. Die Regierung in Polen wurde demokratisch gewählt und ist legitimiert die Verfassung zu ändern.

Nerok schrieb:Das einzige was passieren kann ist das sie auf internationaler Ebene ihr Stimmrecht verlieren.

Solange Russland und die Türkei ihr Stimmrecht nicht verlieren, verliert Polen seines auch nicht.

Einige Forderungen der polnischen Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość:

Des Weiteren will die PiS eine neue Verfassung mit dem Namen IV Rzeczpospolita („Vierte Republik“) einführen, welche es ermöglichen soll, das kommunistische Erbe Polens vollständig zu beseitigen.

Die Inhalte der neuen Verfassung sind unter anderem:

Das Recht für den Präsidenten, bei Vorschlägen der Regierung eine einstweilige Verfügung zu erteilen, wie z. B. bei der Verringerung der Mandate des Sejms, Senats oder der Abschaffung des Rates für Geldpolitik
-die Einführung der Todesstrafe
-Veröffentlichung aller Dokumente aus der Zeit des Kommunismus
-Veröffentlichung der Namen aller im Kommunismus tätigen Geheimagenten
-Einführung eines semipräsidentiellen Regierungssystems

Laut Klaus Bachmann hat die PiS und vor allem ihre Führungspersonen Lech und Jarosław Kaczyński in ihrer Rhetorik oft einen Gegensatz zwischen dem „einfachen Volk“ und „kosmopolitischen, potentiell landesverräterischen Eliten“ dargestellt. Sie richteten sich gegen das postkommunistische Establishment der Nachwendezeit und angebliche Verschwörungen von ehemaligen Angehörigen des kommunistischen Geheimdienstes Służba Bezpieczeństwa (SB). Polen habe sich nach ihrer Ansicht nach der Wende nicht zu einer liberalen, marktwirtschaftlichen Demokratie entwickelt, sondern zu einer „postkommunistischen Fassadendemokratie“, in der korrupte Exkommunisten, Geheimagenten und neureiche Wendegewinnler das Sagen hätten. PiS stellt sich dagegen auf die Seite der „einfachen Bürger“, was sich auch an der Verwendung einer volksnahen Sprache und dem Aufzeigen einfacher und verständlicher, aber auch repressiver und autoritärer Lösungskonzepte zeigt. „Fremde“ Einflüsse will sie zurückdrängen, einen angeblichen „Ausverkauf“ und eine „Auslieferung“ des (ethnisch-kulturell definierten) Volkes an linke und liberale, kosmopolitische Eliten verhindern

Wikipedia: Prawo i Sprawiedliwość

jeremybrood schrieb:-die Einführung der Todesstrafe

Sowas als Forderung, jenes in die Verfassung einbauen zu wollen, reicht mir schon.

@Foss

da können sie nur freiwillig raus.

Das würden die Menschen nicht zulassen, nein das glaube ich nicht, was mir allerdings richtig Angst macht sind die Rechts extreme die sich unters Volk mischen und derzeitige Flüchtlingspolitik für sich zu nutzen wissen.

Threadkiller2 schrieb:was mir allerdings richtig Angst macht sind die Rechts extreme die sich unters Volk mischen

Die mischen sich nicht unters Volk, die sind ein Teil des Volkes. Und jeder arbeitet daran an Macht zu gewinnen, die einen sind erfolgreich, die anderen halt nicht. that's life

@Foss

Foss schrieb: die sind ein Teil des Volkes.

Ja, leider muss man das so bezeichnen, zu lange wurde weggeschaut was früher in Polnischen Fussball Stadien los war, jetzt schwappt das übers Fussball Stadion auf die normale Bevölkerung über.

Threadkiller2 schrieb:zu lange wurde weggeschaut

Wer hat denn zu lange weggeschaut? Es gibt kein Gott, oder ein König, der über sein Volk wacht und dafür verantwortlich ist. Es sind die Leute selbst und niemand hat mehr Anspruch darauf wie die Dinge zulaufen haben. Entweder man organisiert sich und schafft Veränderungen, oder eben nicht. Das Recht dazu hat jeder.

Für mich hat Kaczyński total einen an der Klatsche. Soll er seinen feuchten Traum eines klerikalen Autokraten doch da ausleben, wo der Pfeffer wächst, aber nicht in der EU. Scheint auch so 'ne Art verqueren Vergeltungsdrang zu haben, wenn er Tusk Mitschuld am Tod seines ebenso größenwahnsinnigen Bruders gibt. Immerhin haben die Polen gemerkt, was sie sich da für 'nen Abschaum in's Parlament gewählt haben. Hoffentlich kriegt das Land noch die Kurve.