Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

@Foss

Nein, das wa rein bindender vertrag der von der polnischen regierung unterschrieben worden ist.
http://www.shortnews.de/beamto/1181970

In einem Punkt aber muss die neue polnische Regierung schon sehr bald mit Sanktionen rechnen. Dabei geht es um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen, auf die sich die EU im September mit Mehrheitsbeschluss geeinigt hatte. Die neue Führung in Warschau hatte angekündigt, ihren Teil der Quote nicht zu erfüllen.

"Die Verteilung von Flüchtlingen ist europäisches Gesetz", sagte Asselborn. "Wenn Polen dieses Gesetz nicht einhält, wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungverfahren einleiten."

Ungarn hat gegen die verteilung geklagt. Das darf ungarn tun, das ist in ordnung.
Polen hat von vornherein gesagt, machen sie nicht, obwohl es unterschrieben war.

So eine Regierung kann man kaum als PArtner auf Augenhöhje betrachten, und natürlich darf man da sanktionieren.

Man sollte Polen jetzt nicht mit dem Einhalten von Vereinbarungen kommen, wenn man bereist Dublin 3 und Schengen missachtet hat. Ich habe ja schon sehr früh darauf aufmerksam gemacht, dass sowas von sowas kommt.

@shionoro
Na gut, dann nehmen die Polen diesbezüglich wohl die Sanktionen in Kauf. Der EU kann es nur Schaden.

@Bone02943

Bone02943 schrieb: Das man sich überhaupt um 2.700 Flüchtlinge "streitet". Polen ist so abgefuckt.

Das kann ich so unterschreiben. Echt armselig was die dort zurzeit treiben, solche müsste man direkt und mit Wirtschaftlichen Sanktionen aus unserer Wertgemeinschaft ausschließen.

@Foss

Die EU reagiert aber eindeutig gerechtfertigt wenn ie vetragsbrüche nicht hinnimmt, das ist wohl kaum ein 'diktat'.

@Foss

Naja, es gibt genug Absatzmärkte und auch Zulieferer in anderen Ländern. Für die EU kein ernstes Problem.

Foss schrieb:Man sollte Polen jetzt nicht mit dem Einhalten von Vereinbarungen kommen, wenn man bereist Dublin 3 und Schengen missachtet hat.

Jetzt vergleichst du Äpfel mit Birnen und versuchst "aufzurechnen". Was hat Polen mit Dublin zu tun? Die sind davon ja eh gar nicht betroffen, denn aus Russland flüchtet keiner in den Westen. :D

Glünggi schrieb:Dürfte sowas nicht in einem Poxit enden?

Nö, wieso? Wenn sie ihre Rechte nicht mehr bekommen, werden sie halt ihre Pflichten nicht mehr nachkommen. Polen steht ja auch nicht alleine da. Bisher habe ich hauptsächlich nur kritische Stimmen aus Deutschland gehört. Und ich bin gespannt ob überhaupt eine Einheit gegen Polen zusammen kommt, wie gegen Griechenland.

Realo schrieb:Die sind davon ja eh gar nicht betroffen, denn aus Russland flüchtet keiner in den Westen. :D

Sag das nicht, da flüchtet man halt eher per Flugzeug direkt ins Zielwunschland, Polen wird da höchstens überflogen. ;)

Wobei es da ja eher um Weißrussland geht.

shionoro schrieb:Die EU reagiert aber eindeutig gerechtfertigt wenn ie vetragsbrüche nicht hinnimmt, das ist wohl kaum ein 'diktat'.

Wenn man doch selber keine Verträge einhält, dann schon.

Realo schrieb:Jetzt vergleichst du Äpfel mit Birnen und versuchst "aufzurechnen". Was hat Polen mit Dublin zu tun? Die sind davon ja eh gar nicht betroffen, denn aus Russland flüchtet keiner in den Westen. :D

Das Spielt keine Rolle. Abmachungen sind Abmachungen. Man kann niemanden auffordern sich an Abmachungen zu halten, wenn man selber welche missachtet. Zumindest hören einige dann weg.

@Foss

Deutschland hält sich aber an verträge.

Dublin 2 war ein verfahren, um Deutschland vor flüchtlingen zu schützen.
Eines, worunter die länder, in die zurück abgeschoben worden ist gelitten haben.

Wenn Deutschland freiwillig eben aufnimmt statt zurückzuschicken ist das kein direkter Vertragsbruch.
Es ist nicht so, als würde Dublin 2 erzwingen, dass ein staat auf jeden fall abschieben muss.

Kannst ja klagen, wenn du willst, haste aber keinen Erfolg mit.

Polens vertragsbruch dagegen ist sehr offensichtlich.
Und der andere unsinn der diese Regierung macht und der gegen europäische spielregeln verstößt ebenso.

@Foss

Foss schrieb:Wenn sie ihre Rechte nicht mehr bekommen, werden sie halt ihre Pflichten nicht mehr nachkommen.

Und das ist dann halt einfach so und wird nicht in einem Poxit enden?

shionoro schrieb:Verteilung von 120.000 Flüchtlingen

Die Verteilung der Flüchtlinge geht in der EU überhaupt nicht voran, und Deutschland hat jetzt in Polen einen Sündenbock gefunden

@shionoro

shionoro schrieb:Wenn Deutschland freiwillig eben aufnimmt statt zurückzuschicken ist das kein direkter Vertragsbruch.

Jops nur sollte das halt regelkonform übers Erstaufnahmeland erfolgen. Was auch nicht gehen würde, wäre wenn sich die Flüchtlinge in Griechenland registrieren lassen wollen, aber die Griechen sie weiterschicken... wenn Deutschland die Flüchtlinge zurückschicken will und Griechenland sich weigert...das wären klassische Vertragsbrüche.
Aber wenn ein Vertragspartner sein Möglichstes tut und es den Umständen geschuldet ist, würde ich das nicht zwingend als Vertragsbruch bezeichnen... wenn auch nicht als Regelkonform.
Aber die EU war schon rein logistisch nicht dazu in der Lage die Regeln einzuhalten.
Was man schon bei der Ausarbeitung der Verträge hätte feststellen können wenn man das Hirn für anders als eigene Interessen benutzt hätte.

@Glünggi

So sehe ich das auch. Deutschland hat die regelung ja erstmal aus eigennutz installiert bis es merkte, dass das so nicht klappt.

Aber hier Deutschland DANN egoistisches handeln vorzuwerfen ist doch dann ezwas verzerrend.

Wenn ich mit wem nen vertrag abschließe, sehe, er bekommt das nicht hin, und dann leistungsn übernehme die für ihn vorgesehen waren ist das eben für mich kein vertragsbruch, und schon gar keiner, der den anderen dann sogar berechtigen würde, noch weniger seine reigenen leistungzu erbringen.

@jeremybrood

Nu is es ja aber auch so, dass polen diejeniegen sind, die ganz klar hier einen vertrag brechen, was die anderen staaten so nicht tun.

shionoro schrieb:Wenn Deutschland freiwillig eben aufnimmt statt zurückzuschicken ist das kein direkter Vertragsbruch.

Man kann nicht einfach tausende Flüchtlinge aufnehmen und dann verteilen wollen, wenn man merkt, dass man es nicht mehr alleine schafft. Wenn Deutschland Flüchtlinge aufnehmen will, dann sollen sie es tun, aber nicht anderen aufs Auge drücken. Der Ansturm der Flüchtlinge ist, wie die meisten Staaten in der EU schon geäußert haben, ein Problem der deutschen Regierung. Und die Polen werden ihr Ding durch ziehen. Sie sehen sich nicht verpflichtet dazu, die Flüchtlinge aufzunehmen, die es nicht geben würde, wenn Deutschland sich an geltende Regeln gehalten hätte. Die deutsche Regierung kann da nur große Töne spucken.

@shionoro
Das ganze setzt natürlich die Freiwilligkeit voraus.
Polen ist nun aber halt nicht dazu bereit diese freiwillige Geste aus solidaritätsgründen zu leisten.
Das kann man jetzt gut oder schlecht finden.. aber rein juristisch sind sie halt nicht dazu verpflichtet.
Tatsache ist aber auch dass wir, wenn sich keiner solidarisch zeigt, eine humanitäre Katastrophe produzieren.

@Foss

Is ja auch nich passiert.
Deutschland will nicht seine eigenen flüchtlinge verteilen, sondern die neu ankommenden.
Das scheitn dir nicht ganz klar zu sein, aber das sind die leute, die jetzt eben in osteuropa sind und da durchtigern, über grenzen usw.

Natürlich müssen die irgendwie verteilt werden, oder willste warten bis die ersten schüsse fallen und dann Deutschland beschuldigt wird, osteuropa alleingelassen zu haben?

Deutschland hat leute aufgenommen die OHNEHIN in Ungarn und anderen osteuropäischen staaten angekommen waren. Es hat anderen staaten sehr viele flcühtlinge abgenommen, mit denen eben DIESE nicht fertig geworden sind.

Du tust so als hätte deutschland hier irgendwem irgendwas aufgezwungen, das gegenteil ist der fall.

Wozu die polen sich verpflichtet sehen ist scheißegal: Wenn sie so weitermachen folgen die rechtlichen konsequenzen, undzwar absolut legitim.

Dass du sagst, dief lüchtlinge währen ohne deutschland nicht da, zeigt, wie wenig du dich mit der krise auseinandergesetzt hast.

@Glünggi

Doch das sind sie, für die 2700 Leute haben sie sich verplfichtet. punkt.
Undzwar bindend verpflichtet.

@shionoro
Na daran wird Polen auch kaum zugrunde gehen ;)