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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

503 Beiträge, Schlüsselwörter: Diktatur, Polen, Faschismus, Kaczynski, PIS

Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

23.12.2015 um 19:51
Hier ein link zum Thema
http://www.berliner-zeitung.de/politik/rechtextremismus-in-polen--wir-machen-mit-euch--was-hitler-mit-den-juden-tat-,108...


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 01:12
Ich habe schon seit ein paar Wochen das Gefühl, dass sich dort in Polen eine solche faschistische Parteiendiktatur etablieren wird. Zudem sei anzumerken, dass die neoliberal-nationale AfD dieser Partei sehr nahesteht und ich somit die Befürchtung hege, sollte die AfD bis 2017 erfolgreich immer weiter dumme Stimmen fangen, dass sich ähnliches auch hier in Deutschland wiederholen wird. Dann gibt es da auch noch inhaltlich vermeintlich Linke mit einer großen Reichweite, die dazu auffordern nicht wählen zu gehen, was dann wieder nur dazu führen wird, dass eben die rechten Parteien einen prozentualen, relativen Zuwachs erhalten werden. Eine Koalition aus CDU/CSU und AfD ist dann auch nicht mehr ausgeschlossen, egal was momentan diese vorgetäuschten Streitigkeiten innerhalb der CDU besagen.

In meinen Augen ist dieser rechtsruck sogar politisch gewollt, da es ja immer noch neoliberale Parteien sind, die der Wirtschaft schön nahe stehen und somit nichts am derzeitigen neoliberalen Kurs verändern müssen. Doch da sich immer mehr Widerstand gegen diesen Kurs erhebt, muss man halt entsprechend repressiv-faschistisch werden, um dem Widerstand entgegen zu wirken. Unsere Medien betreiben jedenfalls durch ihre Berichterstattung seit Jahren diesen rechtsruck voran.

Anstatt die Sozialausgaben zu erhöhen, die Unternehmen und die Reichen härter zu besteuern und Steuerflucht zu bekämpfen, nutzt man die Angst der Menschen vor medial verursachten Problemen - die erst durch eine verfehlte Sozialpolitik und eine katastrophale, selektive Berichterstattung der Medien entstanden ist - um nichts am derzeitgen Kurs ändern zu müssen und bedient lieber diese Ängste durch reaktionäre Politik, anstatt wirklich mal sich mit den Problemen zu beschäftigen. Alles nach dem Motto: Ängste schüren, Feindbild aufbauen, Ängste durch Abschottung besänftigen, aber die finanziellen Nöte und Probleme der Menschen konsequent ignorieren und alles immer schön wie bisher weiterlaufen lassen. Deshalb ist die AfD mit Pegida für mich eine Scheinopposition....

Ich hoffe jedenfalls, dass Rot-Rot-Grün bis 2017 eine echte angesehene Alternative wird, die den Rechtsruck in Deutschland aufhalten wird. Dazu müssen Gabriel und Konsorten allerdings weg, da diese nur die Werte einer - zuletzt vor 150 Jahren - sozialen SPD mit Füßen treten. Tja, hätte doch damals vor 1933 die SPD mit der KPD sich einigen können, dann wäre uns wohl einiges erspart geblieben.....

Ich sehe jedenfalls schwarz(-blau) für die Zukunft. Wohin fliehen, wenn es soweit ist?


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Warhead
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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 02:04
Wir wir alle wissen
Hinter dem Faschismus steht das Kapital


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Realo
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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 02:16
...was natürlich, wie ich im Rechtsextremismus-Thread zu veranschaulichen versuchte (mit dem Link zur Frage, ob die deutsche Industrie Hitler an die Macht brachte), sehr schwer zu belegen ist, zumal wir nicht hinter die Kulissen schauen können.


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Realo
ehemaliges Mitglied

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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 02:16
wonderhalou schrieb:sollte die AfD bis 2017 erfolgreich immer weiter dumme Stimmen fangen, dass sich ähnliches auch hier in Deutschland wiederholen wird. Dann gibt es da auch noch inhaltlich vermeintlich Linke mit einer großen Reichweite, die dazu auffordern nicht wählen zu gehen, was dann wieder nur dazu führen wird, dass eben die rechten Parteien einen prozentualen, relativen Zuwachs erhalten werden. Eine Koalition aus CDU/CSU und AfD ist dann auch nicht mehr ausgeschlossen, egal was momentan diese vorgetäuschten Streitigkeiten innerhalb der CDU besagen.
Die Gefahr besteht; ich halte sie zurzeit noch jedoch eher gering. Zumindest die westdeutschen Wähler erscheinen mir doch etwas abgeklärter und demokratisch gefestigter als die ostdeutschen und die polnischen, für die das auch nach einem viertel Jahrhundert immer noch relativ neu ist. Und für CDU/CSU wäre eine Koalition mit der AfD die letzte mögliche Kombination, die erst in dem Fall akut werden könnte, dass eine Große Koalition aus unvereinbaren Positionen nicht mehr möglich sein sollte, dass die FDP erneut an der 5%-Hürde scheitert oder selbst eine Koalition mit der FDP keine absolute Mehrheit bringt, und dass der Flüchtlingsstrom weiter geht, es erste Tote gibt und die Rechte extrem erstarkt und die AfD in die Nähe einer Volkspartei kommt (>15%). Zu viele Wenns und Abers, als dass es ein eher realistisches Szenario wäre.
wonderhalou schrieb:In meinen Augen ist dieser rechtsruck sogar politisch gewollt, da es ja immer noch neoliberale Parteien sind, die der Wirtschaft schön nahe stehen und somit nichts am derzeitigen neoliberalen Kurs verändern müssen. Doch da sich immer mehr Widerstand gegen diesen Kurs erhebt, muss man halt entsprechend repressiv-faschistisch werden, um dem Widerstand entgegen zu wirken. Unsere Medien betreiben jedenfalls durch ihre Berichterstattung seit Jahren diesen rechtsruck voran.
Gefährliche These, die ich zwar auch nicht für absurd halte, aber sehr dicht an einer VT ist. Zumal ein "neoliberaler Faschismus" ein Widerspruch in sich selbst zu sein scheint - bislang. Die Nationalisten spekulieren natürlich auf weiter stark steigende Flüchtlingszahlen und entsprechendes Chaos, aber erstens scheinen die Flüchtlingszahlen zumindest saisonbedingt zurückzugehen, zweitens werden massiv nicht anerkannte Asylsuchende abgeschoben (bisher weit über 100.000), und drittens scheint sich möglicherweise inzwischen herumgesprochen zu haben, dass Deutschland doch nicht das Eldorado für Flüchtlinge ist. Zudem steht die AfD möglicherweise vor einer erneuten Spaltung.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-konrad-adam-fordert-bjoern-hoecke-zum-austritt-auf-a-1069365.html
Alle diese Aspekte könnten der Bundesregierung ein paar Monate Atempause geben, und sobald die Situation nicht mehr als unhaltbar und überfordernd erscheint, wird auch der Einfluss von Rechtsaußen vermutlich zurückgehen. Auch Pegida tritt auf der Stelle und die wöchentlichen Wiederholungen des stets Gleichen ermüden allmählich selbst die treuesten Anhänger, so dass ich glaube, dass das mit den "Montagsspaziergängen" früher oder später mangels Masseninteresse einfach von selbst verpufft. Optimist hatte mir ja angeboten, die Avatare auszutauschen, denn inzwischen bin ich selbst wieder ein klein wenig optimistischer, dass die Sache doch noch zu deichseln ist.
wonderhalou schrieb:Anstatt die Sozialausgaben zu erhöhen, die Unternehmen und die Reichen härter zu besteuern und Steuerflucht zu bekämpfen, nutzt man die Angst der Menschen vor medial verursachten Problemen - die erst durch eine verfehlte Sozialpolitik und eine katastrophale, selektive Berichterstattung der Medien entstanden ist - um nichts am derzeitgen Kurs ändern zu müssen und bedient lieber diese Ängste durch reaktionäre Politik, anstatt wirklich mal sich mit den Problemen zu beschäftigen.
Richtig. Aber auch wenn jetzt ein paar Wochen Feiertage vor uns liegen, reicht die Verschnaufpause nicht aus, um jetzt über politische Grundsätze nachzudenken, deren Horizonte viele Jahre in der Zukunft liegen, solange die "Flüchtlingskrise" und der damit verbundene Rechtsruck noch nicht gelöst ist. Viel wichtiger erscheint mir die EU zu überzeugen, dass es ein europäisches und nicht allein ein rein deutsches Problem ist, und die diplomatische Kunst zu erlernen, die anderen EU-Regierungen zu überzeugen, dass es auch in ihrem eigenen Interesse (Stabilität der Demokratien, denn fast überall erringen rechtspopulistishche Parteien gigantische Erfolge) liegt, das Flüchtlingsproblem zu lösen, das nur aktuell noch allein oder erstrangig ein deutsches zu sein scheint. Da hängt zu viel zusammen,. als dass irgendwer das Gegenteil behaupten wollte, denn am Ende müssen sie ja doch alle Kontingente aufnehmen, oder Europa zerbricht, und das wollen alle noch viel weniger, weil sie dann weniger von Deutschland profitieren würden. Sollte es gelingen, dass sich die EU doch noch zusammenrafft und die anderen Mitglieder entsprechende Kontingente übernehmen, wird diese EU extrem gestärkt aus der Krise herauskommen und schneller als wir jetzt noch ahnen auch zu einer politischen Einheit zusammenwachsen. Und dann könnte man erstarkt daran gehen, endlich auch die sozialen Probleme anzugehen und vielleicht erstmalig etwas mehr von oben nach unten zu verteilen statt immer nur andersrum.


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 02:50
Man verharmlost die Bezeichnung "Faschistisch" wenn man die polnische Regierung so nennt. Sie mögen zwar demokratisch und rechtsstaatlich eine Stufe zurückfallen, aber ich denke das ist nur eine Frage der Zeit.
Die Proteste in Polen momentan zeigen das man die freiheitliche Ordnung nicht so einfach aufgibt.


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nickellodeon
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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 06:13
Ich finde es erstaunlich, das bei jahrzehnten in der Politik arbeitenden Menschen solch ein Realitätsverlust einsetzt, der dazu führt, das etablierte Parteien so weit abgelehnt werden, das sich daraus neue Parteien und Strömungen entstehen. Die spd ist ja für die grünen und linken der Geburtshelfer, wie es für die afd die cdu war.


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jeremybrood
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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 08:47
Sersch schrieb:Man verharmlost die Bezeichnung "Faschistisch" wenn man die polnische Regierung so nennt.
Soll das ein Witz sein?

In Polen gibt es (noch) eine starke Opposition und auch unabhängige Gerichte, ganz im Gegensatz übrigens zu Russland wo die Opposition ausgeschaltet und die Medien gleichgeschaltet sind. Selbst 1% Parteien werden unbarmherzig verfolgt. Das alles dient dem Zweck, dass Putin ungestört seine Kriege führen kann.

Und mal ganz ehrlich - in Polen gibt es zur Zeit mehr Demokratie als in Deutschland, wo die Spitzenpolitiker die Entscheidungen der großen Koalition als unangreifbar und "alternativlos" halten und die Kanzlerin sich von irrationalen Eingebungen a la "es gibt keine Obergrenzen" leiten lässt.
Immerhin gibt es in Deutschland noch eine freie Presse.


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Deepthroat23
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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 08:58
@jeremybrood

Ich denke, du hast @Sersch nur falsch verstanden.

Ich verstehe es so, dass er meint, Polen ist weit entfernt davon faschistisch zu sein und wenn man Polen nun faschistisch nennt, verharmlost man den Begriff an sich und stellt die wahren Faschisten von damals, wie etwa Mussolini in ein besseres Licht, da der Begriff aufgeweicht wird.

So in etwa ist es auch mit dem Begriff "Nazi". Jeder Volldepp bei Pegida wird heute Nazi genannt, was den Begriff aufweicht und glühende Nazionalsozialisten wie Eichmann oder Göbbels in ihrem dasein verharmlost.

Der inflationäre Gebraucht dieser Wörter führt dazu, dass man die wirklichen Schrecken der Nazis und Faschisten verniedlicht.


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 08:59
Ist schon lustig, wie manche User nach Pippi Langstrumpf Manier ihr Demokratie-Verständnis kund tun.
Polen, hat ein frei gewähltes Parlament, was möchten denn jetzt die Gutmenschen und selbst ernannte super Demokraten mit ihrer ´´Kritik´´ bezwecken?

Beleidigung am Wahlvolk?

Alles Faschisten, diese Polen?

oder was?

?
?
?


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jeremybrood
ehemaliges Mitglied

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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 09:01
@Deepthroat23
Ok, ich dachte sersch will wieder nur seinen Putin verteidigen (ist noch ziemlich früh am morgen, bin nicht ganz wach)


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Deepthroat23
ehemaliges Mitglied

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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 09:01
@jeremybrood

Kann ja sein, vielleicht habe ja auch ich es falsch verstanden ;)


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 09:05
Moin,moin,
interessante Diskussion,aber

entscheidet nicht das Volk durch Wahlen welche Regierung sie haben will ? und haben sie sich nicht entschieden.
wenn also das Volk mit der vorherigen Politik zufrieden gewesen wäre,wäre dann die neue Regierung an die Macht
gekommen ?
Man kann durchaus in der Politik alles mit allem vergleichen und deswegen sehe ich nur Veränderungen und keine Tendenzen für irgendwelche Strömungen.
Und wenn nun die neue Regierung die eingefahrenen Strukturen der nunmehr nicht mehr an der Regierungsspitze stehenden Parteien zu entschärfen versucht indem sie die Vorsitzenden nebst Richtern austauscht um der Verfassung den Rang zu geben den es eigentlich hat,nämlich nicht nur für die Regierung sondern für das gesamte Volk da zu sein,das gesamte Land zu vertreten,zu schützen und entsprechend bei Problemen zu urteilen,dann ist das schon in Ordnung.

Natürlich befinden sich keine Parteien in der Regierung,sondern es sind nur einzelne Mitglieder verschiedener Parteien die mehr oder weniger die Mehrheit bilden.

Und was heißt eigentlich Faschismus---- das ist der Zusammenschluss zwischen Regierung und Wirtschaft gegen das Volk oder ein Volk,weil es immer in einem Szenario einen Gegner geben muss wobei man immer als gemeinsames Ziel eine Veränderung des bestehenden "Jetzt" anstrebt.Und genau dieses "Jetzt" ist es wohl gewesen warum man sich als polnisches Volk eine neue Regierung gewählt hat.


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Realo
ehemaliges Mitglied

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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 10:52
zweiteGeige schrieb:Und wenn nun die neue Regierung die eingefahrenen Strukturen der nunmehr nicht mehr an der Regierungsspitze stehenden Parteien zu entschärfen versucht indem sie die Vorsitzenden nebst Richtern austauscht um der Verfassung den Rang zu geben den es eigentlich hat,nämlich nicht nur für die Regierung sondern für das gesamte Volk da zu sein...
So kann man das natürlich auch sehen; das ist aber schon eine sehr merkwürdige Interpretation der Aushebelung der Judikative durch die Exekutive bzw. der Ausheblung der Verfassung und des Verfassungsgerichts qua "Staatsstreich".

Zitieren wir mal aus der Presse:

"Die PiS-Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, hatte am späten Dienstagabend nach hitziger Debatte eine Reform des Verfassungsgerichts beschlossen. Es legt veränderte Verfahrensregeln für die Kammer fest, die nach Einschätzung des Gerichts dessen Unabhängigkeit beendet.

Die Richter sollen ihre Entscheidung künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen können statt wie bisher mit einfacher Mehrheit. Da zwei Drittel der Richterstimmen in den meisten Fällen als nicht erreichbar gelten, fiele das Gericht nach Meinung der Kritiker wie dem "Komitee zum Schutz der Demokratie" (KOD) als Kontrollinstanz der Regierung weitgehend aus.

"Was in Warschau passiert, ist so, als ob man in Deutschland das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe mundtot machen wollte." Europa habe bereits den Fehler gemacht, die Einschränkung der Gewaltenteilung im EU-Land Ungarn vor einigen Jahren hinzunehmen, sagte Asselborn. "Aber wenn wir das bei einem großen EU-Land wie Polen zulassen, dann können wir uns von der EU als Wertegemeinschaft verabschieden."
[ . . . ]
Die Opposition fürchtet zudem, dass das Verfassungsgericht künftig sehr viel langsamer arbeiten werde und dass von den Nationalkonservativen gewählte Richter Beschlüsse blockieren könnten.

Tomasz Siemoniak, ehemaliger Verteidigungsminister und Abgeordneter der liberalkonservativen Bürgerplattform, kurz PO, sagte: "Das ist ein Tsunami für die polnische Demokratie." Sein Parteikollege und Fraktionschef Slawomir Neumann sagte: "Das Gesetz zerstört endgültig das Verfassungsgericht." Auch Borys Budka von der Bürgerplattform warf der PiS von Parteichef Jaroslaw Kaczynski vor, das Verfassungsgericht als unabhängiges Organ zerstören zu wollen, es störe die Nationalkonservativen nicht einmal, dass sie damit die Verfassung Polens brechen würden. Budka sprach von einem "Angriff auf die Demokratie" und "die Erfüllung eines kranken Plans von Kaczynski und dem ihn unterstellten Funktionäre"."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-massive-kritik-an-recht-und-gerechtigkeit-a-1069351.html


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 11:02
@jeremybrood
Meine Güte, sag mal hast irgendwie einen Putintick oder so? Sofort der Beißreflex, dabei habe ich in keinster Weise Putin oder Russland auch nur irgendwie erwähnt. Und der Satz ist ziemlich eindeutig.

@Deepthroat23
Genau das meinte ich


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 11:22
Ihr immer mit eurem Fetisch "Volkswillen". Wenn ein Volk sowas will, dann ist das Demokratie im platonischen Sinne: Herrschaft der Unfähigen.


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 12:28
@Realo
wieso Staatsstreich

damit hast du ne Meinung geäußert,
die Presse hat ihre geäußert,
und ich die meine

insgesamt haben wir drei Meinungen die konträr mehr oder weniger auseinander gehen

Keine davon sagt was darüber aus ob sie richtig oder falsch sei.
Und dieser Umstand ist natürlich befremdend und zwar in soweit als das wir ins Verfassungsgesetz schauen müssen um zu wissen was richtig ist--jetzt muss ich gestehen das ich kein polnisch kann,nur aus meinem Bauchgefühl heraus mit der Annahme leben muss das wenn eine neue Regierung die Hüter der Verfassung austauschen will eine bestimmte Form des Verfassungsrechts nicht verwirklicht sieht und deshalb den Austausch vornimmt.
Das widerum lässt mich vermuten das die Verfassung den Rang bekommen soll der ihr zusteht und bisher nicht gehabt hat,sondern ein Instrument der Parteien war.

nehmen wir jetzt noch die Meinung der EU dazu äußert sich der Asselborn ungewöhnlich weltfremd,denn es kann nicht sein das Nationalstaaten durch ein politisches Gebilde entmachtet werden,genau das versucht er mit seiner Äußerung indem er die Gewaltenteilung in Richtung EU zieht.Das heißt,die Nationalstaaten brauchen keine Verfassungen wenn ein darüberstehendes Gebilde die politische Aufgabe besitzt die Richtung vorzugeben.


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Realo
ehemaliges Mitglied

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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 13:04
zweiteGeige schrieb:insgesamt haben wir drei Meinungen die konträr mehr oder weniger auseinander gehen
Du irrst dich. Die Sache ist so eindeutig, dass es nur 2 Meinungen geben kann: eine falsche und eine richtige. Du vertrittst die falsche. Wer die Gewaltenteilung einschmelzt, beendet den Rechtsstaat, also ist es ein Staatsstreich.
zweiteGeige schrieb:mit der Annahme leben muss das wenn eine neue Regierung die Hüter der Verfassung austauschen will eine bestimmte Form des Verfassungsrechts nicht verwirklicht sieht und deshalb den Austausch vornimmt.
Du kannst offenbar nicht lesen. Es ist wesentlich mehr, hier noch mal zitiert:
Realo schrieb:Die Richter sollen ihre Entscheidung künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen können statt wie bisher mit einfacher Mehrheit. Da zwei Drittel der Richterstimmen in den meisten Fällen als nicht erreichbar gelten, fiele das Gericht nach Meinung der Kritiker wie dem "Komitee zum Schutz der Demokratie" (KOD) als Kontrollinstanz der Regierung weitgehend aus.
zweiteGeige schrieb:Das widerum lässt mich vermuten das die Verfassung den Rang bekommen soll der ihr zusteht und bisher nicht gehabt hat,sondern ein Instrument der Parteien war.
Nicht dein Ernst. Entweder willst du uns hier verschaukeln oder du hast nicht das geringste Textverständnis und politische Grundwissen. Die Verfassung bekommt nicht den "Rang, der ihr zusteht", sondern wird ein Unterorgan der Exekutive, und ist damit nicht mehr unabhängug. Und wozu eine Regierungsjustiz führt, haben wir im Dritten Reich gesehen.
zweiteGeige schrieb: indem er die Gewaltenteilung in Richtung EU zieht.
Eyesrolling facepalm. :troll:
Da fällt mir nun wirklich nix mehr ein, was ich dazu noch sagen soll. Außer vielleicht: Wer immer in der Lage ist, die Gewaltenteilung in Polen noch zu retten, rettet Polen vor dem Toitalitarismus. Aber sicher nicht die EU, das kann nur von innen, von Polen selbst, vielleicht von der Bevölkerung aus kommen. Generalstreik z.B. mit der Maßgabe sofort Neuwahlen anzusetzen.


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

24.12.2015 um 13:43
Deepthroat23 schrieb:Jeder Volldepp bei Pegida wird heute Nazi genannt, was den Begriff aufweicht und glühende Nazionalsozialisten wie Eichmann oder Göbbels in ihrem dasein verharmlost.
Eben, "so richtige Nationalsozialisten" gabs nämlich nur "ganz wenige":
106.000 Beschuldigte ermittelten deutsche Staatsanwaltschaften, aber nur rund 6500 wurden verurteilt - eine magere Bilanz.
http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/nazi-kriegsverbrecher-wenn-alter-vor-strafe-schuetzt-a-624392.html


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