Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

Im orf gerade auf zib 2 eine Diskussion von dem ehem. Justizminister und der Wahlkampfleiter und Verfassungsjuristen von van der Bellen.

250.000 ungültige Briefwahlkarten stehen stehen da im Raum, geöffnet durch nicht befugte, falsche Beurkundungen. Jugendliche die gewählt haben. Alles keine Kleinigkeiten und der fpö Kandidat hat jedes Recht, das wahlverfahren prüfen zu lassen.

@nickellodeon
In sieben Bezirkswahlbehörden sollen nicht zuständige Personen die Wahlkarten ausgezählt haben – macht 58.374 Stück. - derstandard.at/2000038484911/Wahlleiter-Erfassung-der-Wahlkarten-bei-Praesidentschaftswahl-war-rechtmaessig

Das ist aus den Presseunterlagen der FPÖ. Wie werden aus denen plötzlich 250.000?
Mal abgesehen davon dass diese "Ungereimtheiten" am Wahlausgang nichts verändern. Das Kreuz wandert ja nicht plötzlich zum VdB, wenn die Karte früher oder durch einen Unbefugten ausgezählt wird.

@nickellodeon
250 000 ungültige Briefwahlkarten? Das riecht sehr stark nach rechtspopulistischer Propaganda, sowas sind wir schon gewöhnt, dass sie nur am Meckern sind und die Schuld bei Ausländern, Linken, Zionisten etc. suchen.

nickellodeon schrieb: Alles keine Kleinigkeiten und der fpö Kandidat hat jedes Recht, das wahlverfahren prüfen zu lassen.

Ja stimmt. Auch deswegen damit man daraus lernt und in Zukunft das Wahlverfahren wieder besser läuft.
Ist nur vernünftig.

@Venom
Wurde in zip 2 vom ehem. Justizminister gesagt. Gibt dafür Eidesstattliche Versicherungen und benannte Zeugen.

@nickellodeon
Ich schau dann ob sowas in den Medien erwähnt wird, wenns stimmt dann wäre es ein Skandal und es MÜSSTE öffentlich erwähnt werden von allen Seiten. Aber ganz ehrlich mir wäre lieber ein Wahlbetrug als ein Gewinn der Rechtspopulisten.

@Venom
Wer für einen Wahlbetrug ist, ist gegen die Demokratie!

@Venom
Hab mich grad durchs eher grün orientierte Standardforum gewühlt, da dürfte in der ZIB wirklich einiges bekannt geworden sein das nicht in Ordnung war. Nichts, was das Wahlergebnis ändern würde, aber teils ordentliche Schlamperei nach dem Motto "das hamma ja immer schon so gmacht".
Da grausts einem eigentlich, wenn man dran denkt dass das schon bei den letzten X Wahlen so gehandhabt wurde.

http://derstandard.at/2000038484911/Wahlleiter-Erfassung-der-Wahlkarten-bei-Praesidentschaftswahl-war-rechtmaessig

ZIB2 gibts ja in der TVThek, muss ich mir dann noch ansehen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-die-wahlanfechtung-der-fpoe-ist-richtig-und-wichtig-1.3026513

Die SZ sieht das ganz richtig.

Das System der Briefwahl-Stimmen ist in Österreich dringend überarbeitungsbedürftig, sowohl was das Prozedere als auch die Auszählung angeht. Man darf es nicht abschaffen, wie jetzt laute Stimmen in der FPÖ fordern, aber es muss vor der nächsten Wahl auf seine Fehleranfälligkeit geprüft werden.

Genau das was ich auch sage.
Jeder sollte ein Interesse daran haben, dass das Wahlverfahren funktioniert.

@Foss
"Demokratie" würde unter rechtspopulistischer Macht ja erst recht nicht existieren und wenn sich so viele für den Nationalismus entscheiden würden, dann ist klar, dass man es mit Leuten zu tun hat die sich einen kleinen Hitler wünschen. Wäre ja nicht das erste mal gewesen, dass sich Österreich für den falschen Weg entscheidet...wobei damals war nicht nur 50% sondern eher die Mehrheit die einen Hitlergruß machte und feierte als Nazis in Wien ankamen...

@dS
Na klar, ich weiß, dass es teilweise eine schlampige Arbeit war (zb wo ein paar Jugendliche gewählt haben obwohl sie es nicht durften), aber 250 000 Stimmen? Geh kumm... :D

@Durchfall
Aus dem Link geht nicht ganz hervor, was das österreichische System schlechter als beispielsweise das Deutsche oder Schweizer System macht?
Wenn auf den Behörden inkompetente Leute sitzen, dann liegt genau da das Problem, aber nicht in der Vorgangsweise an sich.

Venom schrieb:"Demokratie" würde unter rechtspopulistischer Macht ja erst recht nicht existieren

rechtspopulistisch heißt nicht antidemokratisch.
Es sind in anderen Ländern rechte Parteien an der Macht und da herrscht trotzdem noch Demokratie.

@dS
Das weiß ich auch nicht.
Wär halt blöd wenn die nächste Wahl mit den bestehenden Problemen noch knapper ausgeht und das Ergebnis wirklich in Frage gestellt werden müsste.

@Durchfall
Welche Länder denn?
Und bei Hofer wäre man als Homosexueller oder Ausländer sowieso benachteiligt.

@Durchfall

Durchfall schrieb:da herrscht trotzdem noch Demokratie.

Mit deutlich eingeschränkter Kunst- und Pressefreiheit, das kann man natürlich noch Demokratie nennen, wenn man unbedingt will. Ist dann aber nicht ganz so super. (Ungarn, Türkei, etc)

Wenn man sich dann ansieht, dass die Blauen in Oberösterreich durchsetzen wollen, dass jedes Kind im Kindergarten fünf deutschnationale Gedichte auswendig lernen muss, fällt zumindest mir auf, wohin die Reise geht.

Durchfall schrieb:Das weiß ich auch nicht.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, was es am Prozess an sich zu verändern gäbe. Man beantragt das Ding, füllt es aus und retourniert es. Wenn das der Oma im Altersheim aus der Hand gerissen wird, wird man da auch nicht viel machen können.

Naja, soll die FPÖ als Wahlbeobachter auf der Krim einfordern, dass in Hinkunft Stimmzettel nicht mehr in Briefumschläge gesteckt werden und Selfies mit dem Kreuzerl Pflicht werden.

Wieso haben FPÖ-Wahlkommissionsmitglieder stundenlang ihre Kommissionen verlassen?

Honi soit qui mal y pense.

@Venom
Polen, Ungarn.
Musst du nicht mögen, aber Demokratie haben sie noch nicht abgeschafft.

@dS
Anscheinend gabs Probleme. Die sollte man prüfen, wenn man vernünftig ist.

@Durchfall
Ist ja klar, dass sie die Demokratie nicht ganz abschaffen, weil sie sonst kein Geld mehr von der EU bekommen, vor allem Polen. Aber die Demokratie in diesen zwei Ländern und insbesondere Polen scheint nicht auf hohem Niveau zu sein.

@Venom
Besser als überhaupt keine Demokratie.
Was du ja vorgeschlagen hättest.

In Norwegen sitzen auch Rechtspopulisten in der Regierung.