AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

torgulf schrieb:In dem speziellen Fall eines Asylsuchenden ist es nach nicht einmal ein Vergehen, da das durch die Genfer Flüchlingskonverntion explizit erlaubt wird.

Das wirst du durch Quellen belegen, ansonsten lasse ich mich auf keine Diskussion ein.

KillingTime schrieb:Das wirst du durch Quellen belegen, ansonsten lasse ich mich auf keine Diskussion ein.

Eigentlich wäre es ja an die zu belegen, dass Illegale Einreise ein Verbrechen ist, aber sei's drum.
https://www.jurion.de/Gesetze/GFK/31 (Archiv-Version vom 24.06.2016)
https://openjur.de/u/352872.html

ps
Warum du über ein eigenes Staatsgebiet verfügst, hast du immer noch nicht erklärt.

@torgulf

Deine Quellen belegen nicht deine Behauptung, die GFK legitimiere illegalen Grenzübertritt, außerdem habe ich nie gesagt, dass ich ein eigenes Staatsgebiet habe.

@KillingTime

Aber halten wir mal fest, dass ein illegaler Grenzübertritt, keinen Gebrauch der Schusswaffe rechtfertigt.

Und nein es ist dennoch nicht "dein" Staatsgebiet, es ist wenn dann unser aller Staatsgebiet.

@torgulf

In deinem Link sind aber zwei Punkte, die berücksichtigt werden sollten.

1. Ist es nur dann nicht strafbar, wenn sie direkt aus einem Land kommen, in dem sie verfolgt werden, also z.B. aus Syrien -> Türkei.

2. ... ,wenn sie sich umgehend bei den Behörden melden und Gründe dafür angeben, warum sie illegal über die Grenze kamen.

So steht es zumindest in deinem ersten Link. Ein Verbrechen ist es damit nicht. Aber eine Straftat.

@Aldaris

Aber immerhin, etwas weswegen man nicht schießen darf.

Bone02943 schrieb:Aber halten wir mal fest, dass ein illegaler Grenzübertritt, keinen Gebrauch der Schusswaffe rechtfertigt.

Die Frage ist sowieso viel zu kurzsichtig.

In letzter Konsequenz, hat Petry nicht Unrecht.

Man kann sich natürlich nun vorstellen, wie nun auf Frauen mit kleinen Kindern geschossen wird, weil sie eine Linie übertreten.
Das ist aber keine Situation, die man hier heranziehen kann.

Nehmen wir an, die zahlenmäßig unterlegenen Polizisten an der österreichischen Grenze, werden infolge eines Missverständnisses oder eines anderen Auslösers von Männern welche gewaltsam über die Grenze wollen attackiert. ( Gefahrenpotential in diese Richtung ist leider vorhanden)

Ein Polizist muss dann von der Schusswaffe gebraucht machen dürfen.

Bone02943 schrieb:nein es ist dennoch nicht "dein" Staatsgebiet

Wenn du diesem Land gedient hast, so wie ich, wirst du diesen Punkt anders sehen.

insideman schrieb:Die Frage ist sowieso viel zu kurzsichtig.

In letzter Konsequenz, hat Petry nicht Unrecht.

Natürlich nicht, aber so wie sie es sagte war es eindeutig falsch. Bzw. in dem Zusammenhang völlig daneben.

Es ging in dem Gespräch ja um die Flüchtlingspolitik und nicht um den IS oder um mordende Banden, die in diesem Land einfallen.
Sie hätte ja auch ausführlich dazu sagen können, wie und warum der Bundesgrenzschutz, dass recht hat an der Grenze auch zur Waffe zu greifen. Das tat sie aber nicht, ich meine mit Absicht nicht. Es sollte genau diese Aussage dabei heraus kommen.

@KillingTime

KillingTime schrieb:Wenn du diesem Land gedient hast, so wie ich, wirst du diesen Punkt anders sehen.

Ich wurde zum Glück ausgemustert. Ein Paar Jahre später hat man die scheiß Wehrpflicht eh in den Boden gestampft. :)

Bone02943 schrieb:Es ging in dem Gespräch ja um die Flüchtlingspolitik und nicht um den IS oder um mordende Banden, die in diesem Land einfallen.

Mir ging es auch nicht um IS oder mordende Banden die hier einfallen.

Es geht mir um Männer welche an der Grenze gewalttätig werden, weil sie nicht rein gelassen werden.

Es gibt zahlreiche Videos, wo zu sehen ist, dass Situationen an der Grenze schnell ausarten können.

@insideman

Aber doch auch das hat nix mit Deutschland zu tun. Unsere Grenzen sind offen. Da gibt es gar keinen Anlass, gewaltätig zu werden. Und selbst dann ist ein gewaltätiger Grenzübertritt, noch nicht so weit, dass es den Gebrauch der Schusswaffe erlaubt. Vielleicht fantasiert die alte ja auch schon, über den "Antiflüchtlings Schutzwall 2.0". :ask:

Ich denke die Petry wusste es und wollte vorallem damit provozieren. Wenn nicht dann Hut ab, wie dumm muss man eigentlich sein?

Bone02943 schrieb:Aber doch auch das hat nix mit Deutschland zu tun. Unsere Grenzen sind offen. Da gibt es gar keinen Anlass, gewaltätig zu werden. Und selbst dann ist ein gewaltätiger Grenzübertritt, noch nicht so weit, dass es den Gebrauch der Schusswaffe erlaubt. Vielleicht fantasiert die alte ja auch schon, über den "Antiflüchtlings Schutzwall 2.0". :ask:

Die Grenzen waren offen. Der Plan sieht nun vor, Flüchtlinge vermehr abzuweisen. Vor allem jene, welche nicht in Deutschland Asyl beantragen wollen.

Gleichzeitig ist es so, dass, vor allem Männer, aus Marokko, Algerien und Co vermehrt abgelehnt werden.

Da hat Deutschland den Vorteil, dass es fast am Ende der Kette ist, aber es gab zb. bei uns zahlreiche Situationen im vergangenen Jahr, wo die Stimmung sehr angespannt war und man für die paar Polizisten an der Grenze nur hoffen konnte, dass diese große Anzahl an Männern in den ersten Reihen, nicht die Nerven verliert.

@insideman

Das Ding ist einfach, dass ich keinen Grund sehe, wenn z.B. 150 Menschen per Laufschritt über die Grüne Grenze wollen, auf diese zu schießen. Auch im äußersten Notfall nicht. Es sei denn, sie stürmen mit Waffen über die Grenze. Das aber ist völlig utopisch in der Flüchtlingsfrage, weshalb sich mir auch kein Grund erschließt, den gebrauch von Schusswaffen überhaupt zur Sprache zu bringen.

Bone02943 schrieb:Das Ding ist einfach, dass ich keinen Grund sehe, wenn z.B. 150 Menschen per Laufschritt über die Grüne Grenze wollen, auf diese zu schießen. Auch im äußersten Notfall nicht.

Davon redet auch niemand.

Bis jetzt ist das so glimpflich verlaufen, weil alle machen konnten was sie wollen.

Aber du hast es gab schon eine Kostprobe an der ungarischen Grenze, was passiert, wenn ein Land kaum mehr Menschen durchlässt.

Dann kann es nun mal zu Ausschreitungen kommen.

@insideman

Deswegen bin ich auch für die Abschaffung von Grenzen.

Bone02943 schrieb:Deswegen bin ich auch für die Abschaffung von Grenzen.

Ins Parlament ziehst du mit dem Wahlprogramm momentan nicht ein.

@insideman

Leider nicht, nein. Mit einem Plakat der berliner Mauer und Parolen wie Kindergärten zuerst für Deutsche wohl eher. Aber ich werd mich in nächster Zeit eh nicht aufstellen lassen.

@Bone02943


Hast du auch schon eine Idee wie du die Millionen Menschen integrieren willst, die dann vor allem zu euch kommen?

@Bone02943

Die Grenzen abzuschaffen ist eine utopische Vorstellung. Oder sogar eher eine Dystopie. Dafür ist die Zeit noch lange nicht reif - wenn überhaupt. Würde man das jetzt machen, dann kannst du von chaotischen Zuständen ausgehen.

@insideman

Nein, aber auch weil ich nicht weiß was Integration nun genau bedeuten soll. Manchen reicht es sich an geltende Gesetze zu halten, so wie die deutschen selbst auch, also nicht an alle. Sprachlich kann man auch mit Englisch alles hier erledigen. Andere meinen dagegen sie müssten die Deutschen 2.0 sein, schon am besten vor Grenzübertritt. Und halt dazwischen alles.

Integration in die Gesellschafft finde ich schon wichtig, die muss aber von allen Seiten kommen. Eingereiste die das nicht wollen, die könnte man abschieben, Einheimische leider nicht.

Es ist eine Mammutaufgabe, die aber lösbar ist, wenn man denn nur will. :)