Bewaffnete Männer nehmen Geiseln in französischer Kirche

Ohhhhh toll :-)
die Genfer Konventionen sind ja noch schöner .. ..
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19510156/201206140000/0.142.30.pdf (Archiv-Version vom 17.12.2019)

Art. 32
Ausweisung
1. Die vertragsschliessenden Staaten weisen
einen Flüchtling, der sich rechtmässig
auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen
Ordnung aus.

Jo, das ist schnell erfüllt. Die Öffentliche Ordnung ist seit dem 1. Januar schwer angekratzt.
Seit letzter Woche Europaweit.
Ist einer der mit dem Ziel herkommt Terror zu stiften und Schaden zu verursachen überhaupt "rechtmäßig" hier und darf sich darauf berufen. Z.B. die IS Rückkehrer . . .

2. Die Ausweisung eines Flüchtlings kann nur auf Grund eines Entscheides, der
nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren getroffen wurde, durchgeführt
werden. Soweit nicht zwingende Gründe der Staatssicherheit entgegenstehen, muss
dem Flüchtling erlaubt werden, Beweise zu seiner Entlastung beizubringen, Rekurs
einzureichen und sich dabei vor einer zuständigen Behörde oder vor einer oder
mehreren von der zuständigen Behörde bezeichneten Personen vertreten zu lassen.

Jetzt soll er beweisen das er keinen Dreck am stecken hat. Das wird lustig.

3. Die vertragsschliessenden Staaten räumen
einem ausgewiesenen Flüchtling eine
angemessene Frist ein, um ihm den Versuch zu einer rechtmässigen Einreise in ein
anderes Land zu ermöglichen. Die vertragsschliessenden Staaten können während
dieser Frist alle innerstaatlichen Massnahmen treffen, die sie für notwendig erachten.

Passt nehme ich 3x mit Ketchup
Darf eingeknastet werden bis er ein Land gefunden hat was den aufnehmen würde.


Also mal Spaß beiseite.
Nach und mit den Formulierungen der Genfer Konvention stehen sich die Terrorverdächtigen nicht gerade besser.

Aber ich bin ja kein Jurist, wie ich schon sagte.

@nexutron

Es muss ein rechtskräftiges Urteil vorliegen.

Von den Beispielen ist nur der Aufruf zum Mord ein Verbrechen, sofern der Aufruf erfolgreich ist.

Volksverhetzung ist zwar ein Vergehen, aber mit Mindeststrafe von 3 Monaten ein schweres.

Alle anderen Beispiele sind leichte Vergehen (keine Mindeststrafe), Diskriminierung ist gar kein Straftatbestand.

@nexutron
Mit Verlaub, aber ein (mutmaßlicher) Täter muss überhaupt nichts beweisen. Es muss ihm nachgewiesen werden, dass er straffällig geworden ist.

mit verlaub , er ist ja schon in dem moment straffällig wenn er sich einer terrororganisation anschliesst , oder warum fahren die nach syrien oder basteln bomben zuhause . mag leute geben die fahren runter zum brunnen bauen ,aber um die geht es nicht .

In Frankreich war er es.

Er ist verurteilt worden und man dachte mit der Fußfessel reicht das.
Also muss da was vorgelegen haben, was den Tatbestand erfüllt.
Einen so gravierenden Einschnitt in die persönliche Freiheit gibt es nicht beim klauen von Kaugummi.

@Mannomann
sehe ich anders. bzw es geht ja nicht um die "erst Tat" so meinte ich das nicht.

da steht

nexutron schrieb:muss dem Flüchtling erlaubt werden, Beweise zu seiner Entlastung beizubringen,

Täter "Achmed" verteilt Flugblätter und unterstützt somit die demokratische Grundordnung zu unterwandern und wird darauf abgegriffen und das verfahren beginnt. Er kann versuchen zu belegen das es andere Absicht war um nicht abgeschoben zu werden.. ..
Das der Staatsanwalt belegen muss das er die verteilt hat ist klar.

@Mannomann

Mannomann schrieb:Es muss ein rechtskräftiges Urteil vorliegen.

Da bin ich ja voll bei dir. Da mangelt es noch im System.

Mannomann schrieb:Volksverhetzung ist zwar ein Vergehen, aber mit Mindeststrafe von 3 Monaten ein schweres

Auch da kann man Ansetzen.
Wer Jugendlich aufstachelt sich dem IS anzuschließen und für ihn Straftaten zu begehen kann man imho genauso einknasten wie einer der minderjährige zu Taschendieben ausbildet, das ist das Bilden einer kriminellen Organisation.
Wen einer leugnet das es KZ-Gab oder Juden umgebracht wurden und das nach einer "Verwarnung immer und immer wieder macht .. ..
Was bekommt der für ein Strafmaß .. ..


Wir müssen uns nicht jetzt jeden Paragraphen auslegen.
Aber das ist ein Bereich an dem Präventiv, (die Urheber und Hintermänner) aus den Verkehr zu ziehen, viel bringen würde.
Und die Strolche schlängeln sich aktuell an unseren Gesetzen vorbei die (IMHO) durchaus nach einer Anpassung in keinem Konflikt zum Völkerrecht stehen müssen.

Wer Jugendlich aufstachelt sich dem IS anzuschliesen und für ihn Straftaten zu begehen...

Eher unwahrscheinlich, da es bereits ein höchstrichterliches Urteil gibt, dass das Werben für eine terroristische Vereinigung nicht den Tatbestand nach 129a (5) StGB erfüllt, ich habe es oben erwähnt.


Zur Verwirkung des Grundrechts Asyl bei sog. "Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung",

Hier empfehle ich den Wikipedia-Artikel

Wikipedia: Grundrechtsverwirkung

zu lesen. Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung ist sehr aufwändig, dauert lange und wurde in fast 70 Jahren nur 4 mal angewandt. In der zwischen Zeit hat sich der mutmaßliche Terrorist schon 10 mal in die Luft gejagt.

@Mannomann

Mannomann schrieb:Eher unwahrscheinlich, da es bereits ein höchstrichterliches Urteil gibt, dass das Werben für eine terroristische Vereinigung nicht den Tatbestand nach 129a (5) StGB erfüllt, ich habe es oben erwähnt.

Das Gericht wendet Gesetze an die bestehen.
Und die Gesetze kann man und muss man ändern.

Das hat mit den Grundrechten nichts zu tun.
Er begeht eine Straftat und darf eingeknastet werden.
Asylantrag wird abgelehnt und er muss schauen wo er bleibt.
Da ist nichts mit Grundrechten die aufwendig außer kraft gesetzt werden. Wir reden von Abschiebung und Haftstrafen.

@nexutron
Der Kasus Knaxus ist, dass ein entsprechendes Vergehen hieb und stichfest nachgewiesen werden muss, das gestaltet sich offensichtlich schwer, da mir derzeit keine entsprechenden Urteile bekannt sind und das obwohl mit § 129b Rechtsgrundlagen für ausländische Vereinigungen gegeben sind, die hier weiteren Handlungsspielraum ermöglichen.

(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.

(2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, sind die §§ 73d und 74a anzuwenden.

Mannomann schrieb: In der zwischen Zeit hat sich der mutmaßliche Terrorist schon 10 mal in die Luft gejagt.

du sagst es .


wobei ja jetzt konkret bei isis alles durchgewunken werden dürfte

In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen....ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen

BlackJack-47 schrieb:ennst Du den ehem. Leibwächter von Bin Laden - ein besseres Beispiel gibt es doch gar nicht...

Der Typ ist kein §§ aus dem Völkerrecht.

Der Nachweis ist nicht so das Problem.
Es muss erst mal als Straftat einzustufen sein.
Die klare Definition ab wann ist es Meinungsäußerung und wann ist es Hetze oder Aufruf zur Straftat usw.
(Hier sollte man gut aufpassen das so ein Gesetz nicht missbraucht werden kann)
Das deutlich festzulegen ist die Kunst. Aus 3 dann 6 Monate Haft zu machen, so das es für eine Abschiebung reicht ist eher eine Formsache.

@Fedaykin
Der entsprechende Artikel wurde bereits im Volltext zitiert.

@nexutron
Es muss ja nix geändert werden. Die entsprechenden Straftatbestände gibt es ja bereits. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass hier an den Strafzeiten geschraubt wird und das noch größere Problem ist, dass das Gericht grundsätzlich (im Rahmen des GEsetzes versteht sich) nach Gutdünken entscheiden kann, was insbesondere Straftaten betrifft die keine Mindeststrafen kennen

Zudem erschwert sich das ganze dadurch, dass Täter oftmals unter 21 Jahre alt sind, dort greift das Jugendstrafrecht, dass eben auch geringere Strafen kennt.

@Mannomann

„Wer für eine terroristische Vereinigung wirbt, indem er seine Sympathie zum Ausdruck bringt, muss bestraft werden“, fordert Harbarth. Fotos, Videos, Texte, Kommentare in Blogs - derartige Sympathiewerbungen verbreitet sich vor allem über das Internet schnell und in großer Zahl. Harbarth: „Sie sind der geistige Nährboden für terroristische Gewalt und gerade junge Menschen sind leicht für Internet-Propaganda und Sympathiewerbung anfällig.“
Maas muss handeln

Die Union fordert seit langem, die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe zu stellen. „Es wird endlich Zeit, dass Justizminister Heiko Maas tätig wird und eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches nicht länger blockiert“, sagt Harbarth.
Grüne schränkten Gesetz 20012 ein

Den Straftatbestand der Sympathiewerbung gab es in Deutschland schon einmal - bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001. Im Folgejahr wurde dann in §129a Strafgesetzbuch (StGB) die Tathandlung des „Werbens“ eingeschränkt auf das Werben um Mitglieder oder Unterstützer. Mit der Abschaffung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung sicherte der damalige Innenminister Otto Schily die Zustimmung der Grünen zu den Anti-Terrorgesetzen.

https://www.cducsu.de/themen/werbung-fuer-terrororganisationen-unter-strafe-stellen


also bei dem votumscheck gibt es wohl allgemein konsens über ein JA für diesen vorschlag , ich will damit diesen abgeordneten aber nicht größer machen als er ist .
zumindest , da er heidelberger ist , hat er meine stimme :D
grüne anti terrorkonzepte gegen mullahs und co , sauber

@Mannomann

Mannomann schrieb:Der IS freut sich nicht, wenn der Täter zuschlägt , sondern wenn wir in Panik verfallen, Rechtstaatlichkeit aufgeben etc. Das ist nämlich eine terroristische Vereinigung, die nichts anderes will, als Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Antwort darauf muss klar und unmissverständlich heißen: "Jetzt erst recht!".

das sehe ich deutlich anders als du : Der IS freut sich , wenn wieder einTäter zuschlägt
ich glaube, dass manche nicht richtig wahrhaben wollen, was IS + und Konsorten (vom Salafisten in deiner Nachbargemeinde bis zum IS Kämpfer) wirklich bezwecken:

Schon 2013 rief Scheich Abu Mohammed al-Adnani, der Sprecher der Terrormiliz IS, mit einer auf Englisch, Französisch und Hebräisch übersetzten Botschaft zu Anschlägen auf:

"Töte einen ungläubigen Amerikaner oder Europäer, speziell die dreckigen Franzosen, oder einen Australier, oder einen Kanadier. Töte ihn, egal auf welche Art und Weise. Du brauchst niemanden um Rat oder Urteil zu fragen. Töte den Ungläubigen, egal, ob er Zivilist oder Soldat ist. Wenn Du dir keine Bombe oder Patrone beschaffen kannst, dann schlag ihm mit einem Stein den Schädel ein, oder erstich ihn mit einem Messer, oder überfahre ihn mit deinem Auto, oder stürze ihn irgendwo hinunter, oder erwürge ihn, oder vergifte ihn."

denen geht es nicht darum, dass wir unsere Gesetze verschärfen oder darum, Angst und Schrecken zuverbreiten. Denen geht es um Töten und Unterwerfung.

um es platt zu sagen, denen geht es um "feindliche Übernahme"

https://www.lpb-bw.de/islamischer-staat.html

So meint etwa der Göttinger Soziologe und Moslem Bassam Tibi: „Wer sich in der Islam-Diaspora Europas auskennt, weiß, dass nicht nur die Islamisten von einem islamischen, von der Scharia beherrschten Europa träumen; auch orthodoxe Moslems tun dies und rechnen Europa durch demographische Islamisierung durch Migration zum Dar al-Islam/Haus des Islam.“ Tibi fügt aber hinzu, es gehe „nicht darum, den Islam aus Europa zu entfernen, sondern ihn mit Europa als Euro-Islam zu versöhnen“.[9]

hier wird die "friedliche Übernahme" skizziert.


Wikipedia: Islamisierung

@Jedimindtricks

Jedimindtricks schrieb:grüne anti terrorkonzepte gegen mullahs und co ,

leider hat sich gezeigt, dass Grüne politik in dem Bereich eher einer Erlaubnis zu Terror gleicht als einer Vorbeugung oder Bestrafung. völllig gescheiter.

ich denke wohl mein Leben lang an Künast, die von SEK Beamten das Ausziehen von Schuhen verlangt (als Zeichen des Respektes) wenn sie mal wieder eine Razzia in einer Moschee oder einem salafistischen Gebetsraum machen müssen.
mit solcher politischen Idiotie macht man es Terroristen und deren Sympatisanten, Waffenbeschaffern und Hetzern viel zu leicht ihre Ziele zu verwirklichen

@lawine

lawine schrieb:denen geht es um "feindliche Übernahme"

Ist doch gar nicht umsetzbar.
Sie kriegens ja nichtmal im Kernland richtig hin.
Das einzige was sie durch dieses aggressive Vorgehen erreichen ist, dass sie uns radikalisieren , aber dann ist der Traum eines islamischen Europas endgültig ausgeträumt.

@Glünggi
ich sage nicht was sie schaffen, sondern was sie wollen.

übrigens - niemand hat ernsthaft geglaubt, dass in Syrien und Irak ein Kalifatstaat namens IS ausgerufen würde. Niemand hat dem staatsähnlichen Gebilde eine Überlebenschance von mehr als ein paar Wochen gegeben - man redet immer noch von Terrormiliz -
allerdings schafft es niemand, auch eine internationale militärische Allianz nicht, sie in die Knie und zum Afgeben zu zwingen

mittlerweile hat das Monstrum Ableger in anderen Ländern - Libyen, Äghypetn , (in Marokko wurde es grad knapp verhindert)

die breiten ihre Ideologie mit einer rasanten Geschwindigkeit von Asien über Afrika bis Europa aus und begleiten ihre ideologische Mission mit Terror

@lawine
Das ist ne Endzeitsekte.
Die wägen sich im letzten Gefecht. Die glauben dass Allah ihre Feinde dahinraffen wird.
Und sie werden auf die Schnauze fallen.
Also wer glaubt, dass sie auch nur ansatzweise ne Chance haben ihre feuchten Träume in die Tat umzusetzen, sollte darüber nachdenken zu konvertieren.
Denn ohne Allah's Hilfe ist es schlicht unmöglich.

Der Bagddadi muss eh aus dem Vollen schöpfen, sollte er Mosul und Rakka verlieren.
Ja am Anfang, als sie Ortschaft um Ortschaft erobert haben, sah es wirklich so aus, als ob Allah vorausreite. Als die irakische Armee vor ihnen davonrannte und ihnen Allah all die schönen amerikanischen Waffen zu Füssen legte.
Ja da haute die Propaganda voll rein.. das zog viele Jünger für die Sekte an.
Aber im Moment siehts eher so aus als ob sie Allah verlassen hat.
Die Erfolge sind minimal und die Rückschläge nicht von schlechten Eltern.
Im Moment kriegen sie ausser Anschlägen ja nicht wirklich etwas hin...
Und das macht sie nicht besser als sonst ne Terrororganisation.
Ich bin gespannt wie sie Freiwillige, wie hier in Frankreich rekrutieren wollen, wenn sie wieder im Untergrund sind und ihnen all der Landbesitzt genommen wurde.
Ich denke dieser IS - Hype ist auf dem absteigenden Ast und dementsprechend wird sich die Lage dann auch wieder etwas beruhigen.
Da es einfach schwer ist Soldaten zu rekrutieren, wenn man keine Erfolge vorweisen kann.

Schauen wir mal...