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Das Ende der EU?

137 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: EU, Europa, Euro ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Das Ende der EU?

01.05.2017 um 10:50
Die EU befindet sich ohne Frage in einer großen Krise, am Ende ist sie aber noch lange nicht. Dazu sind die einzelnen Staaten mittlerweile ökonomisch und auch politisch viel zu sehr miteinander verwoben, als man die Union so ohne weiters auflösen könnte. Der Brexit war ohne Frage eine Überraschung, ist aber auf den Inseln (Stichwort NIR WAL SCO) keineswegs unumstritten und könnte auf Sicht zumindest zu einem Scoxit back in the EU führen. Ob UK vom Brexit wirklich so massiven Schaden davonträgt, wie am Festland so gerne prognostiziert, wird die Praxis zeigen. Man hat da auf jeden Fall einmal einen validen Vergleich, die bisherigen Annahmen "ohne EU wären wir nur da und da..." fußen ja auf in großeuropäischer Wolle gefärbten Spekulation.

Die zitierten Rechtspopulisten werden keineswegs die EU stante pede verlassen, sofern in Amt und Würden gewählt. Letzteres halte ich derzeit ohnehin nur in Österreich möglich, sofern man die Visegrád-Gruppe außen vor lässt. Letztere werden ebenfalls einen Teufel tun- sie profitieren ökonomisch massiv von der EU, lehnen aber die vielfach linksliberalen eingefärbten, gesellschaftlichen Grundwerte der West-EU ab. Das wird sich mangels Post-68iger nicht so schnell ändern.  Handel betreiben und Förderungen kassieren wollen die aber weiterhin. Stellt die FPÖ in Österreich den Kanlzer, wird mein Land zwar viel Tamtam schlagen, aber keineswegs die EU verlassen. Österreich ist nicht die Schweiz. Die FPÖler (ohnehin auf einen Koalitionspartner angewiesen) würden zähneknirschend akzeptieren, dass es besser ist mit einer ungeliebten Frau zwecks Altersversorgung weiterhin Kinder zu zeugen, als alleine völlig zu verarmen.  

Dem Westen, abseits Österreich wiederum bleibt nichts anderes über, als da mitzumachen. Mittlerweile braucht die Industrie der gesättigten Märkte eben auch die Visegrád-Gruppe und die südlichen Problemzonen, damit ihre Schlote weiterhin rauchen. Es ist eine Illusion, auf den Binnenmarkt gewissermaßen sch.... zu können und alles auf die asiatischen Löwen zu setzen. Die wollen und werden selbst Binnenmärkte aufbauen.  Lediglich Griechenland könnte als Sündenbock herhalten und sich als verzichtbarer Unions-Staat erweisen. Wäre zwar nur gerecht, die zB aus dem euro zu schmeißen,aber dennoch ein billiger Sündenbock. 

Die Flüchtlingskrise stellt die innereuropäische Solidarität auf eine harte Probe. Wobei ich persönlich da auf der Seite der Visegrád-Gruppe stand. Merkel hat diese Menschen eingeladen und später dann Solidarität von Ländern eingefordert, die von Anfang an gegen eine Politik der offenen Grenzen waren. Jetzt schaut die Sache aber anders aus. Deutschland hat den Kurs (spät aber doch) korrigiert und kann nun mit Fug und Recht Solidarität einfordern. 
Die Franzosen wählen am Sonntag einen neuen Präsidenten [sic!]. Le Pen ist in der Stichwahl chancenlos. Das größte Schreckgespenst der EU ist damit auf zumindest 7 Jahre weg vom großen Futtertrog. Wobei ja gerade Frankreich sehr schlecht beraten wäre, die EU zu verlassen. 

Es gibt allerdings derartig viele Unruheherde, dass die EU handeln wird müssen. Noch mehr Europa, das schnurstrackse Zusteuern auf einen Bundesstaat kann nicht die Antwort auf die Krise sein. Dann bricht die EU wirklich auseinander, einige staaten nehmen dann ökonomische Nachteile auf Sicht in Kauf. Europa ist viel zu ausdiffernziert, viel zu sehr historisch gewachsen, als dass eine zentrale Gesetzgebung sämtliche Eigenheiten der Bevölkerung in zig verschiedenen Staaten befrieden kann. Europa sind nicht die USA. 


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01.05.2017 um 10:53
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:Stellt die FPÖ in Österreich den Kanlzer, wird mein Land zwar viel Tamtam schlagen, aber keineswegs die EU verlassen.
Dazu braucht es ja auch ein Verfassungsgesetz, worüber der Bundespräsident eine Volksabstimmung verlangen kann.

Wie der Eintritt, so der Austritt. Die Hürde ist hoch. Das ist gut so.


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01.05.2017 um 10:54
Zitat von NarrenschifferNarrenschiffer schrieb:Dazu braucht es ja auch ein Verfassungsgesetz, worüber der Bundespräsident eine Volksabstimmung verlangen kann.

Wie der Eintritt, so der Austritt. Die Hürde ist hoch. Das ist gut so.
Das obendrein. Wobei die Eintrittshürde 50+1 Stimme war. Allerdings als Volksabstimmung. Ansonsten gebe ich dir recht. 


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01.05.2017 um 10:59
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:Wobei die Eintrittshürde 50+1 Stimme war. Allerdings als Volksabstimmung.
Es wurde über ein im Parlament beschlossenes Verfassungsgesetz abgestimmt. Ein Austritt braucht im Parlament ein Verfassungsgesetz, über das bei einem Referendum abgestimmt wird.


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01.05.2017 um 11:06
@Narrenschiffer
Stimmt schon. Habe das gecheckt. :D

Da liegt im unserem Fall auch der Hund begraben: 2/3-Quorum + Volksabstimmung, da muss die EU einiges aufführen, dass bei uns solche Mehrheiten zusammenkommen. Halte ich ebenfalls für nicht schlecht. Solche Entscheidungen müssen breite Mehrheiten haben. 


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01.05.2017 um 18:04
Jetzt müssen die EU-Feinde aber stark sein.....
Kurz vor der entscheidenden Stichwahl um das Amt des Präsidenten Frankreichs verabschiedet sich Marine Le Pen vorsichtig von ihrem wichtigsten Wahlversprechen: Seit Jahren predigt sie die Rückkehr zum Franc. Jetzt will sie sich auf ein Ende des Euro aber nicht mehr festlegen.

Die Front-National-Chefin Marine Le Pen will im Falle eines Wahlsiegs Nicolas Dupont-Aignan zum Premierminister Frankreichs machen. Um den EU-kritischen Politiker für sich zu gewinnen, ist Le Pen offenbar bereit, ihr wichtigstes Vorhaben aufzugeben: Sie verspricht ihren Wählern seit Jahren, zum Franc als nationale Währung zurückzukehren. Doch in Le Pens Abkommen mit Dupont-Aignan steht, dass der Euro-Ausstieg in der Wirtschaftspolitik keine „Vorbedingung“ sei, also nicht die oberste Priorität.

Stattdessen denkt Le Pen an einen „weichen Ausstieg“. Es solle erst einmal mehrmonatige Gespräche „mit unseren europäischen Partnern“ geben, gefolgt von einer Volksbefragung: „Am Ende der Verhandlungen werde ich den Franzosen die Entscheidung anvertrauen.“
„Viele Maßnahmen“ möglich, „die nicht mit der Währung zusammenhängen“

Am Montag rudert Le Pen zwar wieder zurück. Der Euro-Ausstieg sei weiterhin ihr Ziel, sagte sie dem Sender Europe 1. Auch Le Pens Wahlkampfstratege Florian Philippot sagte im Sender France Inter, ein Jahr nach einem Wahlsieg Le Pens würden die Franzosen ihr Baguette „sehr wahrscheinlich“ wieder in Franc bezahlen. Doch gleichzeitig bekräftigte Le Pen, dass in der Wirtschaftspolitik „viele Maßnahmen“ ergriffen werden könnten, „die nicht mit der Währung zusammenhängen“, die also nicht einen Euro-Austritt bedeuten müssen.

Mit ihrer Abkehr vom Euro-Ausstieg versucht Le Pen offenbar auf die vielen Franzosen zuzugehen, die zwar EU-kritisch, aber nicht Euro-feindlich sind. Bei einer Umfrage Ende März gaben nur 28 Prozent der Befragten an, zum Franc zurückkehren zu wollen. Bei Rentnern und über 65-Jährigen - für die Rechtspopulistin eine wichtige Wählergruppe - waren sogar nur 15 Prozent dafür.
http://www.focus.de/finanzen/videos/doch-kein-abschied-vom-euro-le-pen-stellt-wichtigstes-wahlversprechen-in-frage_id_7059497.html


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egaht ehemaliges Mitglied

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01.05.2017 um 18:52
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb: Lediglich Griechenland könnte als Sündenbock herhalten und sich als verzichtbarer Unions-Staat erweisen. Wäre zwar nur gerecht, die zB aus dem euro zu schmeißen,aber dennoch ein billiger Sündenbock.
@Destructivus
die EU kann kein mitgliedsland so einfach rauswerfen.
andererseits kann ein mitgliedsland seinen austritt selbst beschliessen, siehe england.

auch kann der euro-verbund die griechen nicht einfach rausschmeissen.
andererseits wäre es ein leichtes die griechen aus den euro-verbund rauszunehmen.
wenn man den griechen kein geld mehr leihen würde, wäre das ergebnis ein staatsbankrott.
dann wären die griechen gezwungen die drachme wieder einzuführen.

griechenland ist seit 2010 bankrott und überlebt nur durch permanente, externe finanzhilfen.

wenn überhaupt dann sind die griechen teure sündenböcke.
die wahren sündenböcke dürften allerdings in brüssel zu finden sein.


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01.05.2017 um 21:02
Zitat von egahtegaht schrieb:auch kann der euro-verbund die griechen nicht einfach rausschmeissen.
andererseits wäre es ein leichtes die griechen aus den euro-verbund rauszunehmen.
wenn man den griechen kein geld mehr leihen würde, wäre das ergebnis ein staatsbankrott.
dann wären die griechen gezwungen die drachme wieder einzuführen.
Klar wäre das möglich gewesen und ist immer noch möglich ...

Aber man weiß nicht, wie die Folgen für die EU sein würden und ob es nicht schlimmer kommt.
So gibt man ihnen Geld anstatt dass es vielleicht viel mehr Geld kostet ... 

Wenn die griechische Regierung wissen würde, dass man mit der Drachme besser fährt, hätten sie schon längst diese Währung wieder eingeführt. Aber keiner weiß, ob man bei einem Euro-Ausstieg besser zurechtkommt ...
Alles das, was die Euro-Kritiker in der Hinsicht versprechen, ist nur Kaffeesatzleserei ...


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02.05.2017 um 09:43
Zitat von buschsebaddenbuschsebadden schrieb:Um an den Abgrund gedrängt zu werden muss man nicht unbedingt faul sein.
Sicher nicht.
Aber es gibt eben struturschwächere und -stärkere Regionen. Sowohl national als auch international.
Damit kann man auch prima um gehen, wenn man das nicht als Werkzeug für destruktive Ansichten gebraucht.
Zitat von IssomadIssomad schrieb: Aber keiner weiß, ob man bei einem Euro-Ausstieg besser zurechtkommt ...
Es ist in der Tat sehr komplex. Ein "raus aus dem Euro" ist schnell gesagt, aber ob das im Endeffekt zu einer besseren Situation führt, ist fraglich.
Aber das ist der typische Revolutionsfehlschluss: Jetzt ist es blöd, also machen wir was anderes. Ohne zu wissen (oder überhaupt zu prüfen), ob dieses "was anderes" eher zu mehr oder weniger Gerechtigkeit führt.


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02.05.2017 um 11:45
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Es ist in der Tat sehr komplex. Ein "raus aus dem Euro" ist schnell gesagt, aber ob das im Endeffekt zu einer besseren Situation führt, ist fraglich.
Aber das ist der typische Revolutionsfehlschluss: Jetzt ist es blöd, also machen wir was anderes. Ohne zu wissen (oder überhaupt zu prüfen), ob dieses "was anderes" eher zu mehr oder weniger Gerechtigkeit führt.
Deswegen sind derartige Themen immer leicht anfällig, da sie im Prinzip gar nicht wirklich prüfbar sind. Es ist so gesehen einfach der imaginäre Wunsch auf Verbesserung der zwingend einer Änderung des Systems Bedarf ohne das es je möglich wäre Vorab die Verbesserung zu belegen, umgekehrt kann man diese angebliche Verbesserung aber auch kaum widerlegen.


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02.05.2017 um 11:51
Zitat von tarentaren schrieb:umgekehrt kann man diese angebliche Verbesserung aber auch kaum widerlegen
Das muss man auch nicht. Bzw. nur bedingt. Es ist primär die Aufgabe des Ändernden, die Folgen dieser Änderung zu erforschen und zu kommunizieren.
Man kann sicherlich bei manchen Themen auch ins kalte Wasser springen und mal probieren - bei komplexen und schwierigen Themen aber eher nicht.
Und natürlich dürfen die Anforderungen daran auch nicht zu hoch sein, da es sonst zu einem Stillstand käme. Aber ein "machen wir es einfach anders, nämlich so und so" ist in aller Regel zu wenig. Da muss man schon dar stellen, warum die Änderung wahrscheinlich besser ist.


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03.05.2017 um 12:14
Zitat von egahtegaht schrieb:die EU kann kein mitgliedsland so einfach rauswerfen.
Ich schrieb aus dem €€€€€ nicht aus der EU. Aus dem €€€€ wird sicher schon kompliziert genug sein, möglicherweise de facto ebenfalls unmöglich. Das ist was für die AM-Rechtsabteilung. Ferner sprach ich von "gerecht", nicht "muss man machen". 


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03.05.2017 um 12:17
Zitat von egahtegaht schrieb:wenn überhaupt dann sind die griechen teure sündenböcke.
die wahren sündenböcke dürften allerdings in brüssel zu finden sein.
Stimmt, aber bar jeglicher Schuld ist Griechenland nicht. Die haben zu lange auf Pump gelebt und sich mit frisierten zahlen weitere Kredite erschlichen. Machst du oder ich das als Privater gehen wir möglicherweise sogar sitzen. 

Aber natürlich sind die wahren Sündenböcke in Brüssel- die haben zuerst nicht genau hin- dann weg- und zum Schluss auf einmal übergenau geschaut. 


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cheroks Diskussionsleiter
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04.05.2017 um 19:43
Großbritanniens Wirtschaft ist so groß wie der von 20 kleineren EU Ländern ZUSAMMEN.

Mit dem Austritt Großbritanniens, ist es wirtschaftlich gesehen wie zu einem Austritt von diesen 20 EU Ländern gekommen, ein mächtiger Brocken und ZUDEM ganz wichtig noch der 2. größte Nettozahler der EU.

ach und:

"Möglicher Wahlsieg Le Pens
"Die Märkte könnten den Euro in 48 Stunden zerstören"

Gewinnt Marine Le Pen am Sonntag die Präsidentschaftswahl, droht Europa die wirtschaftliche Kernschmelze: Investoren würden aus Frankreich und Südeuropa fliehen, warnt der Ökonom Henrik Enderlein."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/marine-le-pen-was-nach-einem-moeglichen-wahlsieg-passieren-koennte-a-1146127.html


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egaht ehemaliges Mitglied

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04.05.2017 um 20:24
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:Ich schrieb aus dem €€€€€ nicht aus der EU. Aus dem €€€€ wird sicher schon kompliziert genug sein, möglicherweise de facto ebenfalls unmöglich
@Destructivus
ich versuch es dir nochmal zu erklären.
im eurovertrag steht wortwörtlich:kein euroland ist für die schulden eines andern
eurolandes verantwortlich.
der euro-rettungsschirm ESM war eine freiwillige initiative zur "eurorettung".
wenn sich keine geldgeber gefunden hätte wären die griechen aufjeden fall nicht
mehr im euro. niemand leiht einen land das bankrott ist noch geld.
daraufhin wäre den griechen nichts anderes übrig geblieben als die drachme
wieder einzuführen. die drachme wäre daraufhin von den finanzmärkten
drastisch abgewertet worden.

jedes euroland, das bankrott anmelden muss, verlässt damit von selber den euro-verbund.
griechenland ist seit 2010 bankrott.
ohne ESM hätte griechenland seit 7jahren die drachme wieder und würde mittlerweile
eventuell besser dastehn als wie mit dem euro.


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04.05.2017 um 20:28
@egaht
Zitat von egahtegaht schrieb:im eurovertrag steht wortwörtlich:kein euroland ist für die schulden eines andern
eurolandes verantwortlich.
Bitte zitier das mal!

Ich stell mal Folgendes dagegen:
Die Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) bezeichnet eine fundamentale Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist und die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten ausschließt.

Wikipedia: Nichtbeistands-Klausel



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04.05.2017 um 21:21
Zitat von egahtegaht schrieb:daraufhin wäre den griechen nichts anderes übrig geblieben als die drachme
wieder einzuführen. die drachme wäre daraufhin von den finanzmärkten
drastisch abgewertet worden.
Nur wenn die Schulden die in Euro sind, damit auch entfallen. Eine Rückkehr zur Drachme bringt nichts, falls die gesamten Schulden in Euro bleiben. Dann wäre es das Gegenteil da die Drachme entwertet würde, steigen die Schulden nochmals rapide bzw. sind nicht mehr bezahlbar. Ob sie besser dastehen würden ist insgesamt auch fraglich, würden sie aber mit einer Rückkehr zur Drachme gleichzeitig entschuldet, dann hätte sie auch im Euroraum kein größerers Problem mehr...


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09.05.2017 um 19:41
Das Thema Le Pen hat sich ja erstmal erledigt...und mit den Kollegen von der AFD geht es auch in Richtung Bedeutungslosigkeit.......und oh was ne Überraschung.....
Trotz angespannter Beziehungen zu Europa will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Bemühungen um einen EU-Beitritt der Türkei weiterführen. Zugleich warnte er in einer veröffentlichten Erklärung zum Europatag vor zunehmender Islamfeindlichkeit und Rassismus in Europa, die die Beziehungen zur Türkei "vergiften" würden.

Erdogan bezeichnete den Beitrittsprozess als "strategisches Ziel". Die Türkei wolle ihn in gegenseitiger Achtung und Gleichberechtigung fortsetzen. Die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise nannte Erdogan als positives Beispiel. "Unser Wunsch ist, unsere Kooperation mit der EU in Bereichen wie Migration, Wirtschaft, Energie, Zollunion und Beitrittsverhandlungen auf das höchste Niveau zu tragen", sagte er.
da will doch noch einer aufs sinkende Schiff.....

http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-will-weiterhin-in-die-EU-article19830606.html


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n3ji ehemaliges Mitglied

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16.05.2017 um 11:33
EuGH trifft beim Freihandelsabkommen mit Singapur eine Grundsatzentscheidung:
Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.

Die Entscheidung der EU-Richter gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde hatte die Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten am Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen ist.
http://www.focus.de/finanzen/news/fuer-nationale-parlamente-eugh-ebnet-weg-fuer-veto-recht-gegen-freihandelsabkommen_id_7137474.html

Ja ja die EU-Kommission. Blöd sowas ;)


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16.05.2017 um 11:49
UK war immer etwas außen vor, ich denke der Brexit wird die Rest-EU vorübergehend sogar eher stabilisieren. Ich denke die Südländer und das linke Lager werden die EU crashen, nicht die Rechten. Auch Melenchon in Frankreich will aus der EU austreten, wenn Macron Frankreich eine Agenda nach dem Vorbild Schröder verpasst werden das nächste Mal links- und rechts-außen in die Stichwahl kommen und vermutlich der Linke das Rennen machen, da die gesellschaftlichen Widerstände da geringer sind. Ohne Reformen wird die französische Wirtschaft weiter abschmieren und so den € belasten.

Spanien, Italien oder Frankreich werden mittelfristig zumindest den € crashen, langfristig wird die EU an der Verschiedenheit ihrer Völker scheitern oder auf Normalmaß zurückschrumpfen, Europa ist nicht die USA, ein Portugiese und ein Bulgare werden sich in den meisten Fällen nichtmal verstehen können, in den USA wird von San Diego bis Boston die selbe Sprache gesprochen, wir können in vielen Fällen nicht mal mit unseren direkten Nachbarn kommunizieren, wie will man unter diesen Voraussetzungen einen gemeinsamen funktionierenden Staat schaffen?


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